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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 8. Februar 2017

TSV 1865: erster Schritt in Richtung Aussiedelung

In der Sitzung des Stadtrats vom 8. Februar 2017 standen zwei Zuschussanträge des Vereins zum Beschluss: die Ertüchtigung des Rasenplatzes in Dachau-Ost, sowie ein Kunstrasenplatz.


Tatsächlich ging es aber um viel mehr: es ging um die Frage, ob die Stadt nach wie vor zu einer Aussiedelung des Vereins steht oder nicht. Hätte man den Kunstrasenplatz nach Dachau-Ost gebracht, so wäre dieses Gelände über eine Förderung des BLSV für 25 Jahre blockiert gewesen. Teil einer Aussiedelungsplanung war aber stets die Prämisse, dass Dachau-Ost aufgelöst wird sobald neue Anlagen zur Verfügung stehen. Die Stadt könnte dadurch die entsprechenden finanziellen Mittel generieren um den millionenteuren Neubau von Sportstädten mitzufinanzieren.


Der TSV hatte wiederum klar gemacht, dass er den Sandplatz auf dem Stammgelände nicht für einen Kunstrasenplatz opfern kann, da er häufig bespielt wird. Zudem hätte auch eine Investition an diesem Standort eine Aufgabe dieses Standortes auf etliche Jahre unmöglich gemacht.


Deshalb schlug die CSU-Fraktion vor gleich auf die neuen städtischen Flächen an der Theodor-Heuss-Straße zu setzen und dort in beschleunigtem Verfahren einen Kunstrasenplatz zu errichten. Der Vorschlag fand im gesamten Stadtrat breiten Anklang und wurde auch in diesem Sinne entschieden. Gleiches galt im Übrigen für die Ertüchtigung der Echtrasenflächen in Dachau-Ost.


Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob der Verein die Dienstbarkeit, die derzeit für die Tennishallen in Dachau-Ost besteht, frühzeitig aufgeben solle. Hier mahnte die CSU-Fraktion dem Verein die Sicherheit zu belassen und erst wenn die konkrete Absiedelung näher rückt das Thema einvernehmlich mit dem Verein zu regeln. Letztlich einigte sich der Stadtrat darauf den Punkt  zu vertagen, so dass Verwaltung und Verein genauer definieren können, wann ein sinnvoller Zeitpunkt für eine Löschung der Dienstbarkeit sei, sprich wann eine Absiedelung dort in Frage kommt.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 26. Januar 2017

Kunstrasen und Spielfeldertüchtigung für den TSV

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden zwei Anträge des TSV 1865 behandelt. Der Verein hat auf Grund der nun bereits seit 15 Jahren andauernden Planungen und Verhandlungen rund um seine Aussiedelung an die Theodor Heuss Straße einen massiven Investitionsstau.

Auf diesen will der Verein nun durch die Errichtung eines Kunstrasens und der Ertüchtigung der Rasenfläche auf dem SSV Gelände in Dachau Ost reagieren. Die Notwendigkeit - ob mit oder ohne Aussiedelung - zeitnah Abhilfe zu schaffen, wird über alle Fraktionen im Stadtrat anerkannt. Somit wurde der Maßnahme für den Rasen in Dachau Ost zugestimmt. Immerhin 300.000 Euro wird die Stadt für dieses Vorhaben als Zuschuss aufbringen. Auch der Kunstrasen soll so schnell wie möglich errichtet werden. Allerdings favorierte der Ausschuss mit äußerst breiter Mehrheit als Standort das Stammgelände. Auf dem dortigen Sandplatz, der ohnehin keine guten Trainingsbedigungen ermöglicht, wäre ein guter Standort. Somit muss nun gemeinsam mit dem Verein der Immissionsschutz geklärt werden (auch der Sandplatz ist bereits ein Fußballplatz) und der Verein muss erklären, ob er diese zeitnahe Lösung für seine Fußballer zusammen mit der Stadt realisieren will. 

Der Verein hatte als Standort die SSV Fläche in Dachau Ost favorisiert. Sollte eine Aussiedelung zu Stande kommen, so wären diese städtischen Flächen zu überplanen, so dass die Stadt entsprechende Mittel zur Verfügung hätte um den Verein bei der Entwicklung seiner Sportstädten auf dem neuen Gelände oder auch auf dem Stammgelände zu unterstützen. Nur so kann also auch zeitnah ein Hallenneubau in Angriff genommen werden.

Die CSU Fraktion spricht sich des weiteren dafür aus für die marode Jahnhalle einen Ersatzneubau auf der städtischen Fläche an der Theodor Heuss Straße in Angriff zu nehmen. Ebenso könnte dort ein weiterer Kunstrasenplatz errichtet werden. Das wäre zumindest eine kleine Aussiedelung, die den Charme hat in absehbarer Zeit umsetzbar zu sein.

Sonntag, 22. Januar 2017

Bauausschuss am 18.01.2017

Abgrenzung zwischen Innen- und Aussenbereich


das war die Aufgabe bei einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Str. 22 sowie für Bauanträge in der Schleißheimer Str. 84. Einvernehmlich hat sich der Bauausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion für eine Abgrenzung zum Aussenbereich an der Linie an der Aussenkante des Anwesens Konrad-Adenauer-Str. 26 zur topografischen und städtebaulich vorgegebenen Kante an der Konrad-Adenauer-Str. 20 ohne Gemäldegalerie ausgesprochen. Allerdings stimmten damit alle Bauausschussmitglieder gegen die Bauverwaltung, die eine wesentlich geringere Baufläche dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zurechnete.

Bei den Bauanträgen an der Schleißheimer Str. 84 war die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Linie, welche den Innenbereich vom Aussenbereich trennt, eine klare und deutliche Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Abstimmung 9:6 für die Bauanträge erfolgte. Damit konnte ein Mehrfamilienhaus, sowie eine Tiefgarage mit 66 Stellplätzen als Vorbescheid genehmigt werden. 
Aber auch hier hat die Bauverwaltung der Stadt Dachau eine eigene Rechtsauffassung was die Trennung zwischen Innen- und Aussenbereich anbelangt.
Nachdem die Bauverwaltung im Laufe der Diskussion mitteilte, dass leider erst in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses die Erschließungsfrage für das gesamte Gebiet abschließend festgelegt werden soll, wurde auf Antrag der CSU-Fraktion ein weiterer Bauantrag für zwei Häuser im südlichen Teil des Grundstückes vertagt.


Städtebaulicher Realisierungswettbewerb


Bei der Überplanung des Gebiets vom Bahnhof über die Frühlingsstraße bis zur Schleißheimer Straße kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit. Seit 2013 liegt dieses Projekt in der Schublade, soll jetzt in Angriff genommen werden, mit der höchsten Priorität laut Aussage des Bauamts. Auf meine Nachfrage hin, wie sich die sportliche Vorgabe Baurechtssschaffung Beginn 2018 realisieren läßt, antwortete Stadtbaudirektor Simon: "Wenn etwas dazwischen kommt, dauert es so lang, wie das, was dazwischen kommt". Spannend wird es sein, wie im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Bevölkerung das Thema Erhalt oder Abriß des Bahnhofsgebäudes beurteilt. 


Bebauungsplan Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule


Schade, das hätten wir auch schon vor 8 Monaten haben können: 
Endlich vorangekommen ist man bei dem Bebauungsplan Geschwister-Scholl-Straße zur Erweiterung der Schule Augustenfeld. Bereits bei der Behandlung der Angelegenheit im Mai 2016, als es um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ging, hatte sich die CSU-Fraktion für einen nur 4-geschossigen (E+3) Erweiterungsbau der Schule Augustenfeld ausgesprochen. Leider sind wir von der Mehrheit des Bauausschusses überstimmt worden und so ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Heute ist eine neue Wandhöhe von 18,0 m statt 21,50 m, nach Verhandlungen mit dem Nachbarn Montessori für das gesamte Baufeld einstimmig beschlossen worden.  

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin im Bauausschuss 






Freitag, 13. Januar 2017

Öffentliche Anfrage an die Stadt Dachau: Situation der Läden in der Altstadt und in Dachau-Süd


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir bitten Sie zeitnah darüber zu informieren, ob es in der Zwischenzeit gelungen ist eine Nachfolgelösung für die derzeit vom Franziskuswerk betriebenen Läden zu finden. Eine Information über den Sachstand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wäre wünschenswert.
Für die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Stadtteile haben die Läden neben einer wichtigen Versorgungsfunktion auch eine soziale Funktion als Orte des Austauschs und sind aus Sicht der CSU-Fraktion für die Identität unserer Stadt unverzichtbar. Wir begrüßten es daher sehr, dass Sie diese wichtige Angelegenheit im vergangenen Jahr zur Chefsache gemacht haben und sichern Ihnen auf diesem Wege weiterhin unsere Unterstützung zu.
Die zwischenzeitlich angekündigte Schließung an den Nachmittagen wird die Situation nun bereits merklich verschlechtern. Daher ist eine baldige Lösung geboten, die den beiden Ladenstandorten eine Perspektive gibt. Dass dies schwierig ist, ist den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Dennoch sollte nichts unversucht bleiben und bis zum Finden einer Lösung alle denkbaren Varianten geprüft werden: von klassischen Handelsketten wie Rewe oder Edeka bis hin zu Nischenkonzepten oder genossenschaftlichen Modellen – oder auch eine Mischform daraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller
Wirtschaftsreferent
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Die Zukunft des Verkehrs, CSU Dachau ist dabei

Am 12.12.2016 fand in Halbergmoos die Verkehrskonferenz der CSU Oberbayern statt. Es ging dabei um die zukünftige Verkehrsentwicklung im Allgemeinen und insbesondere in der wachstumsregion Oberbayern.

Es wurde darüber diskutiert, wie auf die Verkehrsanforderungen der Gegenwart und Zukunft reagiert werden muss. So ging es neben Straßenbau und dem Ausbau des Busverkehrs insb. auch um die Erweiterung des Schienenverkehrs. Die zweite Stammstrecke nahm dabei einen wichtigen Stellenwert ein.

Dachau war gut vertreten. Neben Bernhard Seidenath und Strefan Löwl waren aus der CSU-Stadtratsfraktion Christine Unzeitig und Peter Strauch vertreten. Bei dieser Gelegenheit konnten wir auch über das Thema Nord- Ostumgehung sprechen. Die vertreter der Dachauer CSU haben noch einmal mit Nachdruck klargestellt dass aus ihrer Sicht die Nord- Ostumgehung ein wichtiger Teil der Verkehrskonzeptes der Zukunft für Stadt- und Landkreis Dachau ist.

Wir bleiben am Thema Nord- Ostumgehung dran!

Peter Strauch
Stadtrat

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Sicherung der Trinkwasserversorung

Da einer der vier bestehenden Brunnen westlich von Dachau mittelfristig nicht mehr genutzt werden kann, ist zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung von Dachau ist ein neuer Brunnen notwendig.
In der letzten Sitzung des Werkausschusses wurden zwei Alternativen vorgestellt. Entweder wird ein neuer Brunnen im bisherigen Gewinnungsgebiet gebohrt, oder ein neues Gebiet im Osten der Stadt erschlossen. Unabhängig davon müssen in den nächsten Jahren auch viele Leitungen ausgetauscht und der Hochbehälter bei Günding saniert werden. Die Kosten für all diese Maßnahmen müssen auf die Nutzer umgelegt werden und führen zwangsweise zu höheren Wassergebühren.
Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Machbarkeit sowie die Gesamtkosten beider Varianten planen zu lassen, bevor eine entgültige Standortentscheidung getroffen wird. Auf Anregung der CSU-Fraktion wird auch die Möglichkeit geprüft, ob der bestehende vierte Brunnen doch weiter genutzt werden kann, indem man diesen in tiefere Grundwasserschichten "nachbohrt".

Münchner Straße: CSU-Fraktion sammelt mehr als 100 Bürger-Fragebögen


Am vergangenen Freitag hat die CSU-Fraktion die neu gestaltete Münchner Straße besucht. Im Vordergrund stand aus erster Hand von Geschäftsleuten, Kunden und Passanten zu hören wie die Umgestaltung ankommt. 

Die CSU hatte der Pilotphase im Frühjahr zugestimmt und möchte herausfinden, wie die Menschen die Veränderungen wahrnehmen. Nun werden die ausgefüllten Fragebögen ausgewertet. Verkehrssprecher Peter Strauch und Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky regten einen weiteren Besuch in den kommenden Monaten an. Nachdem die Resonanz auf den Besuch durchweg positiv war, will das auch der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsreferent Florian Schiller: „Veränderung geht nur mit dem Bürger. Deshalb werden wir wieder zu den Leuten gehen und genau hinhören.“

Das Ergebnis der Befragung werden wir bald in unserem Blog  veröffentlichen!