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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 23. August 2017

Volkfest - ein gutes Stück Heimat

Das Dachauer Volksfest hat dieses Jahr wieder einmal gezeigt: Tradition macht Freude und ist nicht von gestern, sondern lebendig.

Die CSU Stadtratsfraktion hat sich mit den Besuchern gefreut, dass die eine oder andere Verbesserung, die wir auf Vorschlag unserer Stadträtin Silvia Kalina beantragt hatten, positiv angekommenen ist. Von den neu gestalteten Eingängen bis hin zum Ausschank von Bier auch in den mittleren Betrieben wurden alle Neuerungen positiv angenommen.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Bild: Bürgerinnen und Bürger aus Dachau Ost mit Vertretern unserer Fraktion

Donnerstag, 20. Juli 2017

Offener Brief an den TSV 1865 Dachau e.V.



An die Damen und Herren des Vorstands
TSV Dachau 1865 e.V.
Jahnstraße 23-25
85221 Dachau




Dachau, 12. Juli 2017




Offener Brief der CSU-Stadtratsfraktion Dachau

 

Sehr geehrte Damen und Herren im Vorstand des TSV 1865 e.V.,

Im Nachgang zur letzten Sitzung des Bau- und Planungs-, sowie des Haupt- und Finanzausschusses, möchte ich Ihnen die Grundauffassung der CSU-Fraktion zur Frage der Aussiedelung des Vereins TSV Dachau 1865 e.V. nochmals ausführlich darlegen.

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat hat sich seit über zehn Jahren für die Aussiedelung des Vereins eingesetzt. Sie tut dies auch heute noch aus der festen Überzeugung heraus, dass eine neue Sportstätte östlich der Theodor-Heuss-Straße die beste Perspektive für die künftige Entwicklung des Vereins darstellt. Zudem bietet die Aussiedelung die Chance, dass Verein und Stadt gemeinsam mit breiten Schultern eine zügige Entwicklung einleiten können, die den Verein langfristig handlungsfähig hält und den Sportlerinnen und Sportlern eine gute Perspektive bietet. Das Vorhaben neben dem Schulzentrum in Augustenfeld eine neue Sportlandschaft zu schaffen, wäre für den Sport in der Stadt Dachau zukunftsweisend. Wir benötigen in Dachau attraktive Sportmöglichkeiten für die Kinder, für die Familien und die Senioren, für den Vereinssport und für Kooperationen zwischen Schulen und Verein. Wir werden deshalb mit Nachdruck weiter für die Umsetzung dieser Vision kämpfen.

Zu den Prämissen einer Aussiedelung gehören einige wesentliche Maßgaben, für die sich die CSU-Fraktion bei Beratungen und Beschlüssen des Stadtrats stark gemacht hat. Diese sind für unsere Fraktion nicht verhandelbar:

  • Der Verein bringt in den Erwerb neuer Flächen und in die Errichtung neuer Sportstätten sein Vermögen in Form der vollständigen Veräußerung seines Grundstücks am Stammgelände ein

  • Die Veräußerung des Stammgeländes erfolgt ohne Nebenabreden oder Vorbedingungen an den Meistbietenden auf Basis einer baurechtlichen Reife, die die spätere Nutzung im Kaufpreis widerspiegelt
  • Die Stadt unterstützt den Verein beim Erwerb neuer Flächen und der Errichtung neuer erforderlicher Sportstätten finanziell; zur Gegenfinanzierung steht das nach erfolgter Aussiedelung nicht mehr benötigte Gelände des ehemaligen SSV Dachau-Ost zur Verfügung
  • Die Errichtung eines Sportstudentenheims wird von der Stadt nicht unterstützt; weder direkt durch Bezuschussung, noch indirekt dadurch, dass Flächen auf dem Stammgelände der Veräußerung entzogen werden und dadurch der finanzielle Zuschuss der Stadt für das Projekt ansteigen würde

  • Die Grundstücke östlich der Theodor-Heuss-Straße sind zu einem einheitlichen Preis von den heutigen Grundstückseigentümern ohne Verquickung mit sachfremden Maßgaben zu erwerben
Mit Einhaltung dieser Prämissen stehen wir als CSU-Stadtratsfraktion fest an der Seite des Vereins. Wir sind ferner zuversichtlich, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat am eingeschlagenen Weg festhalten werden. Um das Projekt einem Gelingen zuzuführen, müssen alle Akteure fair miteinander umgehen und offen ihren jeweiligen Standpunkt darlegen um klar zu signalisieren unter welchen Bedingungen das Vorhaben vorangetrieben werden kann. Dazu soll dieser Brief ein Beitrag sein.
Wir setzen darauf, dass sich die handelnden Akteure – Stadt, Verein und Grundstückseigentümer –  Ihrer besonderen Verantwortung in dieser wichtigen Phase bewusst sind und im Sinne des Gelingens des Projekts agieren: für die Entwicklung des Vereins und für den Sport in der Stadt Dachau.
Meine Fraktion und ich stehen selbstverständlich gerne für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller                                                                                
Fraktionsvorsitzender                                  



Montag, 10. Juli 2017

Keine 30´er Zone auf der Münchner Str.

Liebe Dachauerinnen und Dachauer,

heute berichte ich einmal über den letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss mit einer  Zusammenfassung. Zuerst das wichtigste Thema. Tempo 30 auf der Münchenr Str.

Es gab bei der letzten Bürgerversammlung in der Altstadt einen Bürgerantrag, nachts auf der Ludwig-Thoma-Str. und der Münchnerstr. ein Tempolimit von 30 Km/h einzuführen. Dies wurde von der CSU Fraktion und einer breiten Mehrheit abgelehnt.

Übrigens auch der noch weiter gehende SPD Antrag (vorgetragen von Volker C. Koch) eine nächtliche durchgehende 30`er Zone von der Krankenhausstr. über den Fabrikberg bis zum Ortsausgang beim Auto Rapp wurde abgelehnt.

Erklärung, warum haben wir das abgelehnt:

Es ging darum, nachts Menschen vor zu starker Lärmbelästigung zu schützen. Die Haupt-Lärmbelästigung entsteht allerdings nicht von den Autos die 50 Km/h fahren, sondern von den Rasern, die Wettrennen über die Münchnerstr. bis zum Schloss machen (auch Motorräder). Deshalb sind wir für Blitzer, die diesen Rennfahren Einhalt gebieten. Übrigens eine Reduzierung von 50 auf 30 Km/h bringen gerade mal ca. 2,5 Dezibel (bei einer Schwelle von 60 Dezibel).

Für uns wäre eine 30`er Zone quer durch die Stadt eine unzumutbare Gängelung der Verkehrsteilnehmer.

Ich persönlich habe in letzer Zeit immer mehr das Gefühl, alle antworten unseres Oberbürgermeisters auf die Verkehrsprobleme in der Stadt sind 30´er Zonen?!? Die Ortsumgehung für die wir seit Jahren kämpfen lehnt er aber strikt ab!

Was gab es noch?

Unser Antrag, Mobilitätstationen an unseren beiden Bahnhöfen zu planen wurde angenommen. Mobilitätstationen verknüpfen unterschiedliche Mobilitätsangebote auf engem Raum wie z.B. Park&Ride, Fahrräder, Taxis, Busse, Bahn, Carsharing, Ladestationen für E-Bikes etc. Leider wurde auch hier wieder von der Verwaltung und unserem OB vorgeschlagen, keine Parkplätze für Autos einzuplanen. Wir konnten aber auch hier durchsetzen, dass alle Arten von Fortbewegungsmitteln einbezogen werden.

Dann wurde noch ein Antrag vom Bündnis für Dachau angenommen, zu prüfen, ob man den Pfarrplatz in der Altstadt nicht mit versenkbaren Pollern sperren kann.

Und schließlich gab es noch einen Antrag der Freien Wähler, Gledischien (das sind Bäume) in Dachau zu Fällen und zu ersetzen. Es handelt sich um 35 Bäume insb. in der Pfarrstr. die Dornen bekommen können. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

So das war es in kürze. Fragen und Anmerkungen und Meinungen zu den oben genannten Punkten immer gerne posten oder an mich persönlich.

Schöne Grüße

Peter Strauch



Freitag, 19. Mai 2017

Beantragung der Prüfung einer neuen Eissporthalle auf dem südlichen Gelände des ASV


ANTRAG:
Die CSU-Stadtratsfraktion mit Sportreferent Günther Dietz schlagen für die Prüfung eines Neubaus einer Eissporthalle die südlichen Flächen auf dem Gelände des ASV Dachau neben dem Kleinfeld-Fußball und Beach-Volleyballfeld vor (siehe Skizze). Die Stadtverwaltung möge in Abstimmung mit dem ASV Dachau diese Fläche in die am 17. Mai 2017 beschlossene Prüfung von Alternativstandorten einbeziehen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des ASV aufzugreifen und die neue Georg-Scherer Halle auf der Fläche der alten Kunsteisbahn vorzusehen. Teil des zu prüfenden Vorschlags ist außerdem die Beibehaltung der Tennishalle, sowie die Errichtung eines Parkhauses im nördlichen Bereich des Grundstücks auf den heutigen Parkplätzen.

BEGRÜNDUNG:

Der Vorschlag stellt aus Sicht der CSU-Fraktion die bestmögliche Lösung für den ASV und die Stadt Dachau dar. Das Vereinsgelände des ASV Dachau bliebe kompakt und würde Dank kurzer Wege ein intaktes Vereinsleben gewährleisten. Die Tennisabteilung müsste nicht umziehen und Tennisplätze nicht wie in anderen Varianten vorgesehen an anderer Stelle neu errichtet werden. Stattdessen könnte der Tennissport mit einer bedarfsgerechten Anzahl an Plätzen am Standort bleiben. Die neue Georg-Scherer Halle wäre im Herzen des Sport-Areals in der Nähe der Schule.

Der Stadt bliebe es erspart einen Millionenbetrag in ihre altersschwache Kunsteisbahn zu stecken, die auch in den kommenden Jahren weitere Reparaturmaßnahmen erfordern würde. Stattdessen könnte eine technisch und energetisch moderne Eislaufhalle geschaffen werden. In zunehmend warmen Wintern können so Betriebskosten für die Eislauffläche gesenkt und die Umwelt geschont werden. Immissionsschutz und Stellplatznachweis sind ebenso vorhanden wie eine fußläufige Busanbindung. Die Eishalle kann im Winter als Eisfläche und im Sommer variabel für andere Sportarten ausgelegt werden.

Aus Sicht von Sportreferent Dietz hätte dieser Vorschlag außerdem den Vorzug, dass eine zeitnahe Realisierung sowohl der Sporthalle, also auch der Eishalle möglich wären. Eine langwierige Prüfung der Auflösung der Streuobstwiese wäre nicht notwendig.

 

HAUSHALTSMÄSSIGE AUSWIRKUNGEN:

Kosten für die Prüfung

 

Florian Schiller, Fraktionsvorsitzender               Günther Dietz, Sportreferent           
                                                  

Mittwoch, 22. März 2017

Keine 30 er Zone auf der Münchner Straße

Im Letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss war der sog. Lärmaktionsplan auf der Agenda. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog, mit dem besonders lärmbelastete Bereiche entlastet werden sollen. Es geht darum Anwohner von stark befahrenen Straßen zu schützen.

Die wichtigsten Maßnahmen daraus sind:

1. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 wird die Höchstgeschwindigkeit in der Mittermayerstr. auf 30 km/h reduziert. Auf Antrag der CSU Fraktion wird dies der Abschnitt von der Krankenhausstr. bis zur Ampel an der Konrad-Adenaue-Str. sein.

Einem Antrag der SPD Fraktion den Bereich von der Mittermayerstr. über die Ludwig-Thoma-Str. und die Münchner Str.  bis zur Hermann-Stockmann-Str. nachts zur 30er Zone zu machen haben wir nicht zugestimmt. Dieser wurde auch von einer Mehrheit abgelehnt.

2. Es soll ein Durchfahrtsverbot für LKW angestrebt werden, nämlich auf der Freisinger Str. und der Brucker Str. Dies ist allerdings rechtlich nicht ganz einfach.

3. Es wurden "ruhige Gebiete" festgelegt. Bei ruhigen Gebieten werden bei zukünftigen Planungen besonders auf diese Gebiete und deren "ruhe" geachtet und mit abgewogen. Ruhige Gebiete sind: Die bestehenden Landschaftsschutzgebiete, der Hofgarten, der Waldfriedhof und der Stadtfriedhof.

4. Langfristig sollen die städtischen Busse auf alternative Antrieb umgestellt werden

5. Bei Straßensanierungen wird man in Zukunft insb. in stark belasteten Gebieten "Flüster-Asphalt" verwenden

Aus unserer Sicht würde auch eine Umgehungsstraße eine lärmmindernde Wirkung haben. Aber an diesem Thema bleiben wir sowieso dran.

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 15. März 2017

Update zum Thema Windrad

Nachdem der Werkausschuss mit 12:3 Stimmen entschieden hatte die Windraduntersuchungen auf den Weg zu bringen, haben sich umgehend in und um Pellheim kritische Stimmen zu wort gemeldet. Zum einen kamen diese aus der Bürgerschaft vor Ort, zum anderen aber auch aus den Nachbargemeinden. Genauso wie die eigenen Bürger waren auch die Nachbarn nicht vorab informiert worden.

Der Appell der CSU-Fraktion die Bürger frühzeitig zu beteiligen war noch in der Werkausschusssitzung nicht von ungefähr formuliert worden. Nachdem die Bürger vor Ort auf die gesetzliche 10H-Regelung vertrauten, hatte kaum noch jemand mit der Planung für ein Windrad im Raum Pellheim gerechnet. Daher wurde auf der Bürgerversammlung in Pellheim nicht nur dem Unmut über das Vorgehen Luft gemacht, sondern von den Bürgern auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Stadtrat möge die Planung stoppen.

Diese Kritik ist aus Sicht unserer Fraktion ernst zu nehmen. Sprich, es müssen nun alsbald die vorliegenden Überlegungen in einem umfassenden Dialog- und Beteiligungsprozess, initiiert durch die Stadt und die Stadtwerke, mit den Bürgern besprochen werden. Eine bloße Information oder Beteiligung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens, wie von OB Hartmann auf der Bürgerversammlung, erklärt reicht nicht aus. Letztlich heißt 10H faktisch auch, dass eine Unterschreitung dieser Grenze nur gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht werden kann. Gelingt es beispielsweise die angedachte Genossenschaft in der Bevölkerung zu verankern oder nicht? Fühlen sich die Bürger nach diesem Prozess soweit im Bilde über das Vorhaben und seine Vor- und Nachteile, dass sie für sich eine informierte Entscheidung treffen können?

Die Frage ist deshalb, ob nach diesem äußerst holprigen Start des Projekts noch so etwas wie ein Konsens in der Bevölkerung vor Ort hergestellt werden kann. Die Antwort auf diese Frage wird in der CSU-Fraktion intensiv diskutiert werden um unsererseits das Für und Wider abwägen zu können. Für mich als Fraktionsvorsitzenden steht jedenfalls fest, dass es ein Windrad gegen eine Front aus Bürgern vor Ort nicht geben darf.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 24. Februar 2017

Startschuss für die Planung eines Windrades im Sigmertshauser Wald

In der gestrigen Sitzung des Werkausschusses wurde mehrheitlich der Einstieg in die Planung eines Windrades der Stadtwerk Dachau im Sigmertshauser Wald, nordwestlich von Pellheim und Viehausen beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung wird durch die geplante Kooperation mit der Bürgerstrom Dachau Genossenschaft ermöglicht; jeder hat somit die Chance an den Erträgen der Anlage zu partizipieren.
Der Sitzung war eine kontroverse Diskussion in der Fraktionssitzung vorausgegangen. Die Belastung für die Bevölkerung der Ortsteile, aufgrund der zwischenzeitlich in der Nähe errichtete beiden Windräder, ist einigen bereits jetzt zu groß ist. Diese Konzentrationswirkung galt es gegen den Klimaschutz und die Energiewende sowie der Versorgung der nachfolgenden Generationen abzuwägen. Der Atomausstieg ist beschlossen, die Energiegewinnung aus Wasserkraft nahezu voll ausgereizt und den Wind-Strom aus der Nordsee hierher zu transportieren bedarf neuer Hochspannungsleitungen quer durch die Republik. Außerdem hat der Stadtrat vor Jahren beschlossen, dass die Stadtwerke bis 2050 ganz Dachau ausschließlich mit regenerativer Energie versorgen müssen, das wäre ein nicht unerheblicher Beitrag dazu. Dieser Bereich des Stadtgebietes ist auch der einzige, in dem Windkraftanlagen möglich sind, andere Stadtteile sind dafür für andere Nutzungen geeignet. So werden die unterschiedlichen Lasten in etwa gleichmäßig verteilt.

Aus den vorgenannten Gründen stimmte die CSU-Fraktion in der Sitzung nicht geschlossen für oder gegen das Projekt, sondern getrennt. Wichtig war und ist uns, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile (auch die der Nachbargemeinden) möglichst frühzeitig informiert werden. Diese Forderung wurde auf unseren Antrag in den Beschluss aufgenommen; noch vor der Sommerpause 2017 wird es eine Bürgerinformation geben.

Wie geht es nun weiter?
Ab März erfolgt eine mindesten halbjährige artenschutzrechtliche Prüfung. Sollten dabei im Nahbereich der geplanten Anlage schützenswerte Tiere entdeckt werden, gilt das als K.O.-Kriterium und die Planung wird umgehend eingestellt.
Sollte nichts gefunden werden muss nach Abschluss dieser Prüfung der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden, danach ist noch eine Baugenehmigung erforderlich. In diesen förmlichen Verfahren werden alle Träger öffentlicher Belange sowie die Betroffenen gehört und deren Einwände gegeneinander abgewogen.
Das ehrgeizige Ziel der Stadtwerke ist, die Anlage bis 2020 zu realisieren.

Wolfgang Reichelt