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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 22. März 2017

Keine 30 er Zone auf der Münchner Straße

Im Letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss war der sog. Lärmaktionsplan auf der Agenda. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog, mit dem besonders lärmbelastete Bereiche entlastet werden sollen. Es geht darum Anwohner von stark befahrenen Straßen zu schützen.

Die wichtigsten Maßnahmen daraus sind:

1. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 wird die Höchstgeschwindigkeit in der Mittermayerstr. auf 30 km/h reduziert. Auf Antrag der CSU Fraktion wird dies der Abschnitt von der Krankenhausstr. bis zur Ampel an der Konrad-Adenaue-Str. sein.

Einem Antrag der SPD Fraktion den Bereich von der Mittermayerstr. über die Ludwig-Thoma-Str. und die Münchner Str.  bis zur Hermann-Stockmann-Str. nachts zur 30er Zone zu machen haben wir nicht zugestimmt. Dieser wurde auch von einer Mehrheit abgelehnt.

2. Es soll ein Durchfahrtsverbot für LKW angestrebt werden, nämlich auf der Freisinger Str. und der Brucker Str. Dies ist allerdings rechtlich nicht ganz einfach.

3. Es wurden "ruhige Gebiete" festgelegt. Bei ruhigen Gebieten werden bei zukünftigen Planungen besonders auf diese Gebiete und deren "ruhe" geachtet und mit abgewogen. Ruhige Gebiete sind: Die bestehenden Landschaftsschutzgebiete, der Hofgarten, der Waldfriedhof und der Stadtfriedhof.

4. Langfristig sollen die städtischen Busse auf alternative Antrieb umgestellt werden

5. Bei Straßensanierungen wird man in Zukunft insb. in stark belasteten Gebieten "Flüster-Asphalt" verwenden

Aus unserer Sicht würde auch eine Umgehungsstraße eine lärmmindernde Wirkung haben. Aber an diesem Thema bleiben wir sowieso dran.

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 15. März 2017

Update zum Thema Windrad

Nachdem der Werkausschuss mit 12:3 Stimmen entschieden hatte die Windraduntersuchungen auf den Weg zu bringen, haben sich umgehend in und um Pellheim kritische Stimmen zu wort gemeldet. Zum einen kamen diese aus der Bürgerschaft vor Ort, zum anderen aber auch aus den Nachbargemeinden. Genauso wie die eigenen Bürger waren auch die Nachbarn nicht vorab informiert worden.

Der Appell der CSU-Fraktion die Bürger frühzeitig zu beteiligen war noch in der Werkausschusssitzung nicht von ungefähr formuliert worden. Nachdem die Bürger vor Ort auf die gesetzliche 10H-Regelung vertrauten, hatte kaum noch jemand mit der Planung für ein Windrad im Raum Pellheim gerechnet. Daher wurde auf der Bürgerversammlung in Pellheim nicht nur dem Unmut über das Vorgehen Luft gemacht, sondern von den Bürgern auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Stadtrat möge die Planung stoppen.

Diese Kritik ist aus Sicht unserer Fraktion ernst zu nehmen. Sprich, es müssen nun alsbald die vorliegenden Überlegungen in einem umfassenden Dialog- und Beteiligungsprozess, initiiert durch die Stadt und die Stadtwerke, mit den Bürgern besprochen werden. Eine bloße Information oder Beteiligung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens, wie von OB Hartmann auf der Bürgerversammlung, erklärt reicht nicht aus. Letztlich heißt 10H faktisch auch, dass eine Unterschreitung dieser Grenze nur gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht werden kann. Gelingt es beispielsweise die angedachte Genossenschaft in der Bevölkerung zu verankern oder nicht? Fühlen sich die Bürger nach diesem Prozess soweit im Bilde über das Vorhaben und seine Vor- und Nachteile, dass sie für sich eine informierte Entscheidung treffen können?

Die Frage ist deshalb, ob nach diesem äußerst holprigen Start des Projekts noch so etwas wie ein Konsens in der Bevölkerung vor Ort hergestellt werden kann. Die Antwort auf diese Frage wird in der CSU-Fraktion intensiv diskutiert werden um unsererseits das Für und Wider abwägen zu können. Für mich als Fraktionsvorsitzenden steht jedenfalls fest, dass es ein Windrad gegen eine Front aus Bürgern vor Ort nicht geben darf.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 24. Februar 2017

Startschuss für die Planung eines Windrades im Sigmertshauser Wald

In der gestrigen Sitzung des Werkausschusses wurde mehrheitlich der Einstieg in die Planung eines Windrades der Stadtwerk Dachau im Sigmertshauser Wald, nordwestlich von Pellheim und Viehausen beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung wird durch die geplante Kooperation mit der Bürgerstrom Dachau Genossenschaft ermöglicht; jeder hat somit die Chance an den Erträgen der Anlage zu partizipieren.
Der Sitzung war eine kontroverse Diskussion in der Fraktionssitzung vorausgegangen. Die Belastung für die Bevölkerung der Ortsteile, aufgrund der zwischenzeitlich in der Nähe errichtete beiden Windräder, ist einigen bereits jetzt zu groß ist. Diese Konzentrationswirkung galt es gegen den Klimaschutz und die Energiewende sowie der Versorgung der nachfolgenden Generationen abzuwägen. Der Atomausstieg ist beschlossen, die Energiegewinnung aus Wasserkraft nahezu voll ausgereizt und den Wind-Strom aus der Nordsee hierher zu transportieren bedarf neuer Hochspannungsleitungen quer durch die Republik. Außerdem hat der Stadtrat vor Jahren beschlossen, dass die Stadtwerke bis 2050 ganz Dachau ausschließlich mit regenerativer Energie versorgen müssen, das wäre ein nicht unerheblicher Beitrag dazu. Dieser Bereich des Stadtgebietes ist auch der einzige, in dem Windkraftanlagen möglich sind, andere Stadtteile sind dafür für andere Nutzungen geeignet. So werden die unterschiedlichen Lasten in etwa gleichmäßig verteilt.

Aus den vorgenannten Gründen stimmte die CSU-Fraktion in der Sitzung nicht geschlossen für oder gegen das Projekt, sondern getrennt. Wichtig war und ist uns, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile (auch die der Nachbargemeinden) möglichst frühzeitig informiert werden. Diese Forderung wurde auf unseren Antrag in den Beschluss aufgenommen; noch vor der Sommerpause 2017 wird es eine Bürgerinformation geben.

Wie geht es nun weiter?
Ab März erfolgt eine mindesten halbjährige artenschutzrechtliche Prüfung. Sollten dabei im Nahbereich der geplanten Anlage schützenswerte Tiere entdeckt werden, gilt das als K.O.-Kriterium und die Planung wird umgehend eingestellt.
Sollte nichts gefunden werden muss nach Abschluss dieser Prüfung der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden, danach ist noch eine Baugenehmigung erforderlich. In diesen förmlichen Verfahren werden alle Träger öffentlicher Belange sowie die Betroffenen gehört und deren Einwände gegeneinander abgewogen.
Das ehrgeizige Ziel der Stadtwerke ist, die Anlage bis 2020 zu realisieren.

Wolfgang Reichelt

Mittwoch, 8. Februar 2017

TSV 1865: erster Schritt in Richtung Aussiedelung

In der Sitzung des Stadtrats vom 8. Februar 2017 standen zwei Zuschussanträge des Vereins zum Beschluss: die Ertüchtigung des Rasenplatzes in Dachau-Ost, sowie ein Kunstrasenplatz.


Tatsächlich ging es aber um viel mehr: es ging um die Frage, ob die Stadt nach wie vor zu einer Aussiedelung des Vereins steht oder nicht. Hätte man den Kunstrasenplatz nach Dachau-Ost gebracht, so wäre dieses Gelände über eine Förderung des BLSV für 25 Jahre blockiert gewesen. Teil einer Aussiedelungsplanung war aber stets die Prämisse, dass Dachau-Ost aufgelöst wird sobald neue Anlagen zur Verfügung stehen. Die Stadt könnte dadurch die entsprechenden finanziellen Mittel generieren um den millionenteuren Neubau von Sportstädten mitzufinanzieren.


Der TSV hatte wiederum klar gemacht, dass er den Sandplatz auf dem Stammgelände nicht für einen Kunstrasenplatz opfern kann, da er häufig bespielt wird. Zudem hätte auch eine Investition an diesem Standort eine Aufgabe dieses Standortes auf etliche Jahre unmöglich gemacht.


Deshalb schlug die CSU-Fraktion vor gleich auf die neuen städtischen Flächen an der Theodor-Heuss-Straße zu setzen und dort in beschleunigtem Verfahren einen Kunstrasenplatz zu errichten. Der Vorschlag fand im gesamten Stadtrat breiten Anklang und wurde auch in diesem Sinne entschieden. Gleiches galt im Übrigen für die Ertüchtigung der Echtrasenflächen in Dachau-Ost.


Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob der Verein die Dienstbarkeit, die derzeit für die Tennishallen in Dachau-Ost besteht, frühzeitig aufgeben solle. Hier mahnte die CSU-Fraktion dem Verein die Sicherheit zu belassen und erst wenn die konkrete Absiedelung näher rückt das Thema einvernehmlich mit dem Verein zu regeln. Letztlich einigte sich der Stadtrat darauf den Punkt  zu vertagen, so dass Verwaltung und Verein genauer definieren können, wann ein sinnvoller Zeitpunkt für eine Löschung der Dienstbarkeit sei, sprich wann eine Absiedelung dort in Frage kommt.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 26. Januar 2017

Kunstrasen und Spielfeldertüchtigung für den TSV

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden zwei Anträge des TSV 1865 behandelt. Der Verein hat auf Grund der nun bereits seit 15 Jahren andauernden Planungen und Verhandlungen rund um seine Aussiedelung an die Theodor Heuss Straße einen massiven Investitionsstau.

Auf diesen will der Verein nun durch die Errichtung eines Kunstrasens und der Ertüchtigung der Rasenfläche auf dem SSV Gelände in Dachau Ost reagieren. Die Notwendigkeit - ob mit oder ohne Aussiedelung - zeitnah Abhilfe zu schaffen, wird über alle Fraktionen im Stadtrat anerkannt. Somit wurde der Maßnahme für den Rasen in Dachau Ost zugestimmt. Immerhin 300.000 Euro wird die Stadt für dieses Vorhaben als Zuschuss aufbringen. Auch der Kunstrasen soll so schnell wie möglich errichtet werden. Allerdings favorierte der Ausschuss mit äußerst breiter Mehrheit als Standort das Stammgelände. Auf dem dortigen Sandplatz, der ohnehin keine guten Trainingsbedigungen ermöglicht, wäre ein guter Standort. Somit muss nun gemeinsam mit dem Verein der Immissionsschutz geklärt werden (auch der Sandplatz ist bereits ein Fußballplatz) und der Verein muss erklären, ob er diese zeitnahe Lösung für seine Fußballer zusammen mit der Stadt realisieren will. 

Der Verein hatte als Standort die SSV Fläche in Dachau Ost favorisiert. Sollte eine Aussiedelung zu Stande kommen, so wären diese städtischen Flächen zu überplanen, so dass die Stadt entsprechende Mittel zur Verfügung hätte um den Verein bei der Entwicklung seiner Sportstädten auf dem neuen Gelände oder auch auf dem Stammgelände zu unterstützen. Nur so kann also auch zeitnah ein Hallenneubau in Angriff genommen werden.

Die CSU Fraktion spricht sich des weiteren dafür aus für die marode Jahnhalle einen Ersatzneubau auf der städtischen Fläche an der Theodor Heuss Straße in Angriff zu nehmen. Ebenso könnte dort ein weiterer Kunstrasenplatz errichtet werden. Das wäre zumindest eine kleine Aussiedelung, die den Charme hat in absehbarer Zeit umsetzbar zu sein.

Sonntag, 22. Januar 2017

Bauausschuss am 18.01.2017

Abgrenzung zwischen Innen- und Aussenbereich


das war die Aufgabe bei einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Str. 22 sowie für Bauanträge in der Schleißheimer Str. 84. Einvernehmlich hat sich der Bauausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion für eine Abgrenzung zum Aussenbereich an der Linie an der Aussenkante des Anwesens Konrad-Adenauer-Str. 26 zur topografischen und städtebaulich vorgegebenen Kante an der Konrad-Adenauer-Str. 20 ohne Gemäldegalerie ausgesprochen. Allerdings stimmten damit alle Bauausschussmitglieder gegen die Bauverwaltung, die eine wesentlich geringere Baufläche dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zurechnete.

Bei den Bauanträgen an der Schleißheimer Str. 84 war die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Linie, welche den Innenbereich vom Aussenbereich trennt, eine klare und deutliche Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Abstimmung 9:6 für die Bauanträge erfolgte. Damit konnte ein Mehrfamilienhaus, sowie eine Tiefgarage mit 66 Stellplätzen als Vorbescheid genehmigt werden. 
Aber auch hier hat die Bauverwaltung der Stadt Dachau eine eigene Rechtsauffassung was die Trennung zwischen Innen- und Aussenbereich anbelangt.
Nachdem die Bauverwaltung im Laufe der Diskussion mitteilte, dass leider erst in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses die Erschließungsfrage für das gesamte Gebiet abschließend festgelegt werden soll, wurde auf Antrag der CSU-Fraktion ein weiterer Bauantrag für zwei Häuser im südlichen Teil des Grundstückes vertagt.


Städtebaulicher Realisierungswettbewerb


Bei der Überplanung des Gebiets vom Bahnhof über die Frühlingsstraße bis zur Schleißheimer Straße kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit. Seit 2013 liegt dieses Projekt in der Schublade, soll jetzt in Angriff genommen werden, mit der höchsten Priorität laut Aussage des Bauamts. Auf meine Nachfrage hin, wie sich die sportliche Vorgabe Baurechtssschaffung Beginn 2018 realisieren läßt, antwortete Stadtbaudirektor Simon: "Wenn etwas dazwischen kommt, dauert es so lang, wie das, was dazwischen kommt". Spannend wird es sein, wie im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Bevölkerung das Thema Erhalt oder Abriß des Bahnhofsgebäudes beurteilt. 


Bebauungsplan Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule


Schade, das hätten wir auch schon vor 8 Monaten haben können: 
Endlich vorangekommen ist man bei dem Bebauungsplan Geschwister-Scholl-Straße zur Erweiterung der Schule Augustenfeld. Bereits bei der Behandlung der Angelegenheit im Mai 2016, als es um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ging, hatte sich die CSU-Fraktion für einen nur 4-geschossigen (E+3) Erweiterungsbau der Schule Augustenfeld ausgesprochen. Leider sind wir von der Mehrheit des Bauausschusses überstimmt worden und so ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Heute ist eine neue Wandhöhe von 18,0 m statt 21,50 m, nach Verhandlungen mit dem Nachbarn Montessori für das gesamte Baufeld einstimmig beschlossen worden.  

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin im Bauausschuss 






Freitag, 13. Januar 2017

Öffentliche Anfrage an die Stadt Dachau: Situation der Läden in der Altstadt und in Dachau-Süd


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir bitten Sie zeitnah darüber zu informieren, ob es in der Zwischenzeit gelungen ist eine Nachfolgelösung für die derzeit vom Franziskuswerk betriebenen Läden zu finden. Eine Information über den Sachstand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wäre wünschenswert.
Für die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Stadtteile haben die Läden neben einer wichtigen Versorgungsfunktion auch eine soziale Funktion als Orte des Austauschs und sind aus Sicht der CSU-Fraktion für die Identität unserer Stadt unverzichtbar. Wir begrüßten es daher sehr, dass Sie diese wichtige Angelegenheit im vergangenen Jahr zur Chefsache gemacht haben und sichern Ihnen auf diesem Wege weiterhin unsere Unterstützung zu.
Die zwischenzeitlich angekündigte Schließung an den Nachmittagen wird die Situation nun bereits merklich verschlechtern. Daher ist eine baldige Lösung geboten, die den beiden Ladenstandorten eine Perspektive gibt. Dass dies schwierig ist, ist den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Dennoch sollte nichts unversucht bleiben und bis zum Finden einer Lösung alle denkbaren Varianten geprüft werden: von klassischen Handelsketten wie Rewe oder Edeka bis hin zu Nischenkonzepten oder genossenschaftlichen Modellen – oder auch eine Mischform daraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller
Wirtschaftsreferent
Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion