Blog-Titel



Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 23. Dezember 2009

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2010 ...

wünscht die CSU Stadtratsfraktion allen engagierten Unterstützern, stetigen Kritikern sowie allen Bürgern der Stadt Dachau. Wir hoffen, dass Sie eine besinnliche Zeit mit Familie und Freunden verbringen können und wünschen Ihnen für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Samstag, 19. Dezember 2009

Kunst in die Altstadt - aber in welches Gebäude und mit welchem Konzept?

In der letzten Sitzung des  Hauptausschusses hatten sich die Stadträte mit einem Mietvertragsentwurf zur Anmietung des Untergeschosses des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer für die KVD zu beschäftigen. Neben einigen Regelungen des Entwurfes des Mietvertrages wurde hierbei auch die Nutzung des Schrannen-Gebäudes, welches im Eigentum der Stadt steht, erörtert und angedacht.

Der Zweckverband der Galerien und Museen sowie die KVD sollen zusammen mit der Stadt eine mögliche Nutzung des Schrannen-Gebäudes untersuchen und prüfen und ein Konzept für die Kultur in der Altstadt bis Anfang 2010 entwickeln. Parallel hierzu werden mit dem Vermieter die strittigen Punkte des bereits vorgelegten Mietvertragsentwurfes ausverhandelt. Eine Entscheidung soll dann Anfang 2010 erfolgen.

Montag, 14. Dezember 2009

Projekt Soziale Stadt für Stadtteil Dachau-Ost - Haushaltslage macht Entscheidung sehr schwierig

Der Bauausschuss hatte sich wiederholt mit dem Projekt „Soziale Stadt" für den Stadtteil Dachau-Ost zu befassen. Dieses Projekt wird von der Regierung von Oberbayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell gefördert.

Für das Projekt müsste einmalig eine vorbereitende Untersuchung durchgeführt werden und eine Quartierskonferenz mit der Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes erfolgen (Kosten Stadt ca. 30.000 €). In Dachau-Ost müsste einmalig ein sogenannter Quartiersladen eingerichtet werden (Kosten Stadt ca. 24.000 €). Außerdem müsste die Arbeit und Tätigkeit des Quartiersladens anteilig von der Stadt finanziert werden (Kosten Stadt ca. 60.000 € jährlich bis 2014).

Aufgrund der angespannten Haushaltslage konnte sich der Bauausschuss zu keiner endgültigen Entscheidung durchringen. Die Angelegenheit wurde in das nächste Jahr vertragt, um die endgültigen Steuer- und Haushaltszahlen abzuwarten.

 

 

Baubauungsplan Parkplatz Landratsamt - Kompromiss in Sicht

Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses hatten sich die Stadträte erneut mit dem Bebauungsplan des bisherigen provisorischen Parkplatzes am Landratsamt Dachau zu beschäftigen. Der Parkplatz, welcher als Übergangslösung durch das Landratsamt auf dessen Grundstück errichtet worden war, soll einer Wohn- und Geschäftsbebauung weichen. Hierfür sollte der Bauausschuss einen entsprechenden Bebauungsplan verabschieden.

Die Anwohner befürchten beim Wegfall der Parkflächen ein Verkehrschaos im Wohngebiet. Diese Ansicht und Meinung teilt ebenfalls das Straßenbauamt Freising, welches eine entsprechende Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren abgegeben hatte. Das Landratsamt und die Bauverwaltung der Stadt Dachau mochten diese Einwendungen nicht teilen und legten dem Bauausschuss den Bebauungsplan in unveränderter Form dreimal zur Beschlussfassung vor.

Als sich auch in der letzten Sitzung des Bauausschusses abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden würde, wurde eine Kompromisslösung vorgeschlagen, welche die Ausweisung von 25 zusätzlichen Stellplätzen vorsieht, um den Parkdruck auf das Wohngebiet zu mindern.

Samstag, 5. Dezember 2009

Wieviel darf Demokratie kosten - reicht's noch für Plakatständer in der Stadt?

Ein Kommentar in den Dachauer Nachrichten lädt zum Nachdenken ein. Der Kommentator rechnet vor, dass die Politik nicht bereit sei, auf die Aufstellung der städtischen Plakatständer zu verzichten. Hierdurch könnte die Stadt 15.000 € einsparen. Gleichzeitig kürze man jedoch im Kulturbereich bei der Rathausausstellung und bei den Ankäufen von Kunstgemälden sowie in anderen Bereichen.
Es drängt sich die Frage auf, wieviel Demokratie kosten darf und wer die Demokratie bezahlen soll?
Der Kommentator übersieht, dass die Möglichkeit der Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen zu werben, ein wesentliches Grundprinzip unserer Demokratie darstellt.
Der Kommentator möge die deutlichen Worte an dieser Stelle verzeihen, aber dies gilt umsomehr, als die Medien und Tageszeitungen immer weniger Bürger und damit auch Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt erreichen. Der Kommentator sei hier aufgerufen, die Auflagenzahl seiner "Heimatzeitung" in den letzten Jahren zu verfolgen und (selbst-)kritisch zu hinterfragen.
Auch die Parteien, welche laut Kommentar "nicht bereit seien, bei sich zu sparen", haben mit diesem öffentlichen Auftrag nicht nur Freude. Schließlich müssen sie die Plakate und deren Druck finanzieren, müssen als Ehrenamtliche bei "Tag und Nacht" für die Plakatierung im gesamten Stadtgebiet sorgen und Schäden beheben, welche die vorherige Plakatierungsarbeit wieder gänzlich zu nichte machen.
Die kostengünstigste Lösung wäre somit - auch für die Parteien: Wahlkämpfe und Plakatierung abschaffen - ist dies aber auch die beste Lösung für die Demokratie?

Donnerstag, 26. November 2009

Plakate der Parteien im Wahlkampf weiterhin - Selbstbeschränkung erwünscht

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte eine restriktive Handhabung der Genehmigung von Plakaten bei Wahlkämpfen im Stadtgebiet ab. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte dies beantragt.
Die städtischen Plakattafeln (57 Stück) werden weiterhin aufgestellt werden. Über die konkreten Standorte soll allerdings neu nachgedacht werden. Die Parteien verpflichteten sich in einer Selbstbeschränkung auf eine unnötige Anzahl von Plakatständern zu verzichten. Eine konkrete Stückzahl als Obergrenze wurde nicht beschlossen. Ebenso sollen Plakate nur auf Sichthöhe genehmigt werden.

Gebäude Burgfriedenstraße 1 bleibt stehen - ohne Nutzung bis zum Turnhallenbau

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gebäude an der Burgfriedenstraße 1 nähe des Café Gramsci stehen zu lassen und auf einen Abriss zu verzichten. Angedacht war der Abriss des Gebäudes und die vorübergehende Herstellung von Parkplätzen auf dem Grundstück, bis die Stadt Dachau die für die Klosterschule Dachau erforderliche Turnhalle dort errichten werde. Der Abriss des Gebäudes und die Herstellung der Parkplätze hätte 55.000 € gekostet.

Nunmehr soll das Gebäude stehen bleiben bis mit dem Turnhallenbau begonnen wird. Die von der SPD-Fraktion angeregte Zwischennutzung als Obdachlosenwohnungen wurde ebenfalls abgelehnt, da dies ebenfalls Kosten in Höhe von 70.000 € auslösen würde. Das Gebäude bleibt als nunmehr leer.

Freitag, 20. November 2009

CSU und zeitgenössische Kunst

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt.

Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben.

Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen von 23.000 € auf 13.000 € zu reduzieren. Dieser Vorschlag wurde gegen 6 Stimmen angenommen. Eine konkrete Erklärung für die Ablehnung blieben SPD, Grüne und Bündnis für Dachau schuldig; wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen vorstellen, blieb offen.

Überdacht werden soll auch die Förderung bildender zeitgenössischer Künstler durch die Stadt Dachau. Hierzu wird Kulturreferent Härtl Anfang nächsten Jahres zu einem Gespräch mit Künstlern einladen.

Kürzungen im Kulturetat mit Maß und Ziel

Im Kulturausschuss am vergangenen Mittwoch hat sich die CSU-Fraktion angesichts der schwierigen Haushaltslage zu Kürzungen im Kulturetat bereiterklärt. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass bestehende Strukturen nicht zerstört werden und Dachaus Selbstverständnis als Kulturstadt gewahrt bleibt.

In den Augen der CSU-Fraktion muss die gegenwärtige Situation auch für konzeptionelle Veränderungen genutzt werden. Qualität geht vor Quantität.

Folgenden Eckpunkten haben sich sämtliche Mitglieder des Kulturausschusses angeschlossen:
- Erhalt der Zuschüsse für kulturelle Vereine
- Zuschüsse für Fahrten in Partnerstädte künftig ausschließlich für Jugendgruppen
- Einstellung der Rathausausstellungen
- Kürzung des Ankaufsetats
- Einsparungen beim Musiksommer durch weniger Konzerte
- Verschiebung der Projekte Wasserskulptur und Kunststipendium
- Erhalt des Ankaufsetats der Stadtbücherei



Insgesamt belaufen sich die Einsparungen auf ca. 10 % des Kulturhaushalts.


Mittwoch, 11. November 2009

Werbegemeinschaft Leistung aus Dachau (LAD) hat neuen Vorstand

Die Werbegemeinschaft „Leistung aus Dachau“ hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der in der Dachauer Altstadt ansässige Immobilienmakler Dr. Christian Scheffler gewählt und löst damit Peter Hartinger ab.
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die frühere Citymanagerin und nunmehr selbständige PR-Beraterin Sonja Lencik gewählt.

Donnerstag, 5. November 2009

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben.

Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Stadtwerke München (SWM) und grünes Image - Berichterstattung SZ

In den Diskussionen des Werkausschusses um die richtige Energieversorgung kommt immer wieder der Hinweis auf das „grüne Image“ der Stadtwerke München (SWM), welche mit dem Spruch werben „SWM-Kunden sind Klimaschützer“.

Die Süddeutsche Zeitung nimmt im Artikel „Hauptsache grünes Image“ hierzu kritisch Stellung.

Ergebnis Klausur am Samstag - um was es geht und wie es weitergeht

Am vergangenen Samstag fand im Rathaus von 9 Uhr morgens bis 19 Uhr abends eine Klausurtagung mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Dachau statt. Dieser Termin sollte dazu dienen, die Fraktionen und Stadtratsreferenten zu informieren und der Kämmerei (Finanzverwaltung der Stadt Dachau) ein Stimmungsbild aus politischer Sicht zu geben. Alle Beteiligten wälzten sich durch endlos erscheinende lange Listen von Sparvorschlägen aus den einzelnen Ämtern sowie durch Vorschläge, um eine Verbesserung der finanziellen Situation herbeizuführen.

Dabei wurde allen Beteiligten klar, dass es sich um einen Kraftakt handeln wird, das beabsichtigte Einsparpotential zu erreichen. Auch mit den am Samstag angesprochenen Punkten wird das Ziel erkennbar noch nicht erreicht.

Problem ist das Defizit im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser negative Betrag verhindert die Genehmigung einer Kreditaufnahme. Auch mit Streichungen im Vermögenshaushalt, beispielsweise im Bauetat der Stadt Dachau, kann dieses „Strukturproblem“ nicht gelöst werden.

Wie geht’s weiter?

Die einzelnen Positionen werden nun in „normalen“ Sitzungen in den Fachausschüssen (beispielsweise Familien- und Sozialausschuss, Kulturausschuss, Umweltausschuss, Bauausschuss) vorberaten und dann dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.

Samstag, 24. Oktober 2009

Fraktionsvorsitzende, Referenten und Spitzen der Stadtverwaltung in Klausur

Am Samstag findet im Rathaus ganztätig eine Klausurtagung zum Thema „Haushaltskonsolidierung 2010“ mit den Fraktionsvorsitzenden, den Stadtratsreferenten und den Spitzen der Stadtverwaltung statt. Aufgrund der dramatischen Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise muss im Haushalt 2010 ein entsprechendes Einsparpotential wahrgenommen und verwirklicht wird.

Ziel der Klausur soll es sein, moderiert durch die Stadtkämmerei, eine solide Informationsgrundlage zu schaffen, um eine Diskussion und Entscheidung in den Stadtratsfraktionen und Ausschüssen sowie Stadtrat zu ermöglichen.

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Zamperl (Hund) muss nich immer an die Leine - aber fast immer

Im Hauptausschuss wurde mit großer Mehrheit eine Verordnung abgelehnt, welche eine generelle Leinenpflicht für Hunde über eine Stockhöhe von 50 cm im bebauten Gebiet eingeführt hätte. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, welcher die Einführung einer generellen Leinenpflicht gefordert hatte.

Die Mitglieder des Hauptausschuss argumentierten, dass dann Hunde überhaupt nicht mehr ohne Leine ausgeführt werden dürften. Insbesondere müsse die Verordnung auch vollzogen/kontrolliert werden. Wer solle dies erledigen, fragte man sich im Ausschuss.

An sensiblen Plätzen wie beispielsweise Kinderspielplätzen, Stadtwald und Volksfest besehen ohnehin Hundeverbot oder Anleinpflicht - das natürlich auch zu beachten ist – auch jetzt und ohne zusätzliche Verordnung.

 

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Architekturforum Kath: Einzelhandel auf der Ludwig-Thoma-Wiese - Volksfest auf ehemaligem MD-Holzlagerplatz




Das Architekturforum ist mit einer vom Dachauer Architekten Emil Kath entwickelten Planung nunmehr an die Öffentlichkeit gegangen. Letzten Anstoß hat wohl die Vorstellung der CIMA-Analyse auf der letzten Stadtratssitzung gegeben.
Bereits im Mai 2009 hatte Kath das Konzept in der CSU Stadtratsfraktion präsentiert. Dort war es mit Interesse, aber auch mit großer Skepsis, aufgenommen worden.
Kath vertritt die Ansicht, dass die bisher "brachliegende" Ludwig-Thoma-Wiese einer Einzelhandelsnutzung zugeführt werden soll und das Volksfest auf den ehemligen Holzlagerplatz der ehemaligen MD-Papierfabrik ausgelagert werden soll. Laut Kath wäre nur so eine wirksame Verknüpfung zwischen Altstadt und unterer Stadt sinnvoll möglich. Die einseitige Betrachtungsweise einer Nutzung des MD-Areals hilft nicht weiter, so Kath.
Die Höhenproblematik zwischen Altstadt (Rathausterasse) und unterer Stadt soll mit einer Brückenkonstruktion (vgl. Bild) überwunden werden.

Stadtwerke: Werkausschuss (WA) verabschiedet Finanzplanung 2010

Der Werkausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Finanzplanung der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2010 verabschiedet.

Die Stadtwerke Dachau verfolgen auch hier mit ehrgeizigen Investitionen eine zukunftsfähige Ausrichtung.

In der Planung sind enthalten

·         Ausbau der Netze und Netzstruktur

·         Beteiligung an Erdgasfördergesellschaft

·         Beteiligung Windpark Borkum West II

·         Beteiligung an solarthermischen Kraftwerk in Südspanien

·         Beteiligung an Inn-Wasser-Kraftwerken bei Verbund

·         Ausbau des Standortes der Stadtwerke

·         Modernisierung des Hallenbades

 

Die Finanzplanung sieht daher eine Erhöhung der Neuverschuldung bei den Stadtwerken vor. Da jedoch damit zu rechnen ist, dass nicht alle Vorhaben verwirklicht werden können, wird die tatsächliche Kreditaufnahme geringer ausfallen als eingeplant.

 

Montag, 19. Oktober 2009

Innenstadt Einzelhandelssterben Günzburg und Konversion Industriefläche "Wiede-Fabrik"

Der BR berichtete am 18.10.09 in seinem Format „aus Schwaben & Altbayern“ von den Problemen der Stadt Günzburg und Umgebung im innerstädtischen Bereich. Ein weiterer Nachweis, dass es auch andernorts ähnliche Probleme gibt wie in Dachau, welche es zu lösen gilt.
Ausverkauf :  Einzelhandelssterben in Günzburg und Umgebung

 

Im gleichen Format stellte man ebenfalls die Konversion der ehemaligen Industriefläche „Wiede-Fabrik“ in Johanneskirchen dar. Der Grundstückseigentümer entschied sich hier bewusst gegen die Verwertung des Geländes im Rahmen einer Wohnbebauung und für die Vermietung der Flächen an Künstler und Kunstschaffende.
Malerisch :  Die Künstlerkolonie alte Wiede-Fabrik  

 

 

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Kooperation mit Stadt Rosch Ha'Ain (Israel)

Einstimmig befürwortete der Kulturausschuss der Stadt Dachau in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag die Kooperation mit der israelischen Stadt Rosch Ha'Ain (Israel), welche zirka 25 km östlich von Tel Aviv liegt und rund 40.000 Einwohner hat.
Erste Kontakte wurden zwischen Bürgermeister Moshe Sinai und Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) unter Mithilfe von Rodel Godesberg als Vertreter des Freistaates Bayern geknüpft.
Ende Oktober Anfang November soll eine Delegation bestehend aus Oberbürgermeister, Kulturamtsleiter sowie Schul- und Wirtschaftsvertreter nach Israel reisen um erste engere Kontakte zu knüpfen.

Mittwoch, 23. September 2009

Ausbau Beteiligung Offshore-Windpark Borkum - wieder Ideologiegeplänkel

Die Stadtwerke Dachau bauen ihre Beteiligung am Offshore-Windpark Borkum aus. Aufgrund der Finanzkrise konnten andere Gesellschafter die Finanzierung nicht mehr aufbringen. Somit bietet sich für die Stadtwerke Dachau nunmehr die Gelegenheit, ihre Beteiligung anzuheben und auszubauen. Der Beschlussvorschlag wurde in der letzten Werkausschusssitzung einstimmig angenommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt kam es wieder zu dem üblichen ideologischen grünen Geplänkel über die ebenfalls bestehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken. Es wurden wieder eifrig Gutachten erwähnt, welche allesamt die Unwirtschaftlichkeit dieser Projekte bestätigen. Natürlich Gutachten zum Beispiel im Auftrag des Bundesverbandes für erneuerbare Energien und anderer interessierter Kreise. So hat eben jeder ein Gutachten, das zu ihm passt und das ihm am besten gefällt.

Auch in dieser Sitzung konnten Werkleitung, CSU und SPD mit ihrer Forderung nach einem breiten Energiemix mit mittel- und langfristigem Ausbau der erneuerbaren Energien den „grünen Flügel“ nicht überzeugen, leider.

 

Dienstag, 22. September 2009

Der Verteilungskampf hat begonnen

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich?

Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“

Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der Wirklichkeit ankommen.

 

Samstag, 12. September 2009

Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

 

Stadtratsreise nach Münster wegen Haushaltslage abgesagt - stattdessen Haushaltsklausur

Auf der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Verwaltungsspitze und Oberbürgermeister Bürgel wurde besprochen, dass der geplante Stadtratsausflug im Oktober 2009 nach Münster zur Besichtigung des dortigen Radwegekonzepts ausfallen wird.

Stattdessen werden sich Oberbürgermeister, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Stadtratsreferenten treffen, um die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 zu besprechen.

Aufgrund den Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen im städtischen Haushalt 2010 mindestens 7,5 Mio. € eingespart werden. Dies wird Auswirkungen auf fast alle Bereiche in der Stadt haben.

 

 

 

 

Mittwoch, 1. Juli 2009

Vertagung Landratsamtwiese Parkplatz Bebauung



Der Beschluss des Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich des Landratsamtes am Bürgermeister-Zauner-Ring wurde vom Bauausschuss vertragt.


Nachdem des staatliche Straßenbauamt Freising auf den Wegfall der jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze für Finanzamt und Landratsamt hingewiesen hatte, wurden diese Bedenken auch mehrheitlich im Bauausschuss geteilt. Aktuell stehen auf der bisher freien Fläche des Landkreises, welche bisher als Parkplatz genutzt wird und einer Bebauung weichen soll, circa 70 Stellplätze zur Verfügung, welche vorwiegend von Mitarbeitern und Besuchern des Finanzamtes und Landratsamtes benutzt werden. Bei einer Bebauung würden diese Stellplätze fast vollständig entfallen.


Für die beabsichtigte Wohnbebauung sieht der Entwurf des Bebauungsplanes 17 Stellplätze für die Anwohner vor sowie weitere 17 Stellplätze auf der Vorratsfläche für die geplante Stadt-Umland-Bahn (gelber Bereich Karte). Bis zur neuen Abstimmung sollen Lösungen erarbeitet werden, wie im Gebiet des Parkplatzproblem gelöst werden kann.




Kofinanzierung bei Umbau Außenanlage Kaufhaus Hörhammer - maximal 100.000 €






Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.06.2009 einstimmig beschlossen, sich mit jeweils der Hälfte an den entstehenden Umbaukosten des Eingangs in den Erdgeschossbereich zu beteiligen; maximal jedoch mit 100.000 €. Die Gebäudeeigentümer möchten eine Umgestaltung des Eingangsbereichs vornehmen, um die Attraktivität des Gebäudes zu steigern und das Erdgeschoss besser vermieten zu können. Die Kosten werden gesamt auf ca. 170.000 € geschätzt.



Kurz vor der Sitzung wurde in der Presse vermeldet, dass der Gebäudeeigentümer nicht gewillt sei, die Kosten anteilig zu übernehmen und daher die Stadt die vollen Umbaukosten übernehmen solle. Diesem Ansinnen erteilten die Stadträte einstimmig eine deutliche Absage.



Montag, 22. Juni 2009

Stadtrats-Grüne schließen Elisabeth Schilhabel aus ihrer Fraktion aus

Der Fraktionssprecher der Grünen-Stadtratsfraktion Thomas Kreß (Grüne) hat mitgeteilt, dass das Mitglied Elisabeth Schilhabel (ebenfalls Sprecherin der BI „Rettet die Schlossbergbrauerei“) mit Beschluss vom 18.06.09 aus der Stadtratsfraktion der Grünen ausgeschlossen wurde aber weiter im Stadtrat als nunmehr fraktionslose Vertreterin verbleibt.

Thomas Kreß hierzu: „Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.“

 

 

Freitag, 19. Juni 2009

Dachauer Rundschau: Berichterstattung zur Bürgerinitative und Finanzierungskonzept

Die Dachauer Rundschau überprüft in ihrer aktuellen Ausgabe das Rechenwerk der Bürgerinitiative „Rettet die Schlossbergbrauerei“ und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Offenbar rechnet nicht nur die Stadtratsmehrheit anders als die Bürgerinitiative der Stadträtin Schillhabel (Grüne).

 

 

Konzeption Papiermuseum auf MD-Gelände Prüfungsantrag

Die CSU Stadtratsfraktion hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für das auf dem ehemaligen MD-Gelände befindliche Papiermuseum zu prüfen. Der Antrag soll dabei verschiedene Ansätze zusammenführen, um das Papiermuseum am historischen Papierstandort Dachau „mit Leben“ zu erfüllen und damit ein nachhaltiges Bestandskonzept gewährleisten.

 

 

Donnerstag, 18. Juni 2009

Flächennutzungsplanänderung Stadtbahnhof BayWA verabschiedet

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 mit den Stimmen der CSU, FW, FDP und ÜB den Flächennutzungsplan für den Stadtbahnhof und das BayWA-Gelände an der Freisinger Straße in Dachau verabschiedet. Der im Parallelverfahren aufgestellte Bebauungsplan für das Gebiet soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Der Bebauungsplan sieht eine moderne Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung von Grünzügen und Begrünung der Fläche vor. Hierzu sind eine Vielzahl von Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten.

 

 

Dienstag, 9. Juni 2009

Energieallianz Bayern GmbH mit Stadtwerken Dachau kommen nicht zum Zug

Beim Bieterverfahren um die 13 Inn-Kraftwerke kam die Energieallianz Bayern GmbH mit den beteiligten Stadtwerken Dachau leider nicht zum Zug. Der größte österreichische Stromerzeuger Verbund hat sich die Wasserkraftwerke mit dem Höchstangebot gesichert. Dies berichtet der Münchner Merkur heute in den Dachauer Nachrichten sowie im Bayernteil. Ein genauerer Bericht der Werkleitung der Stadtwerke bleibt abzuwarten.

Der Versuch einer Beteiligung ging auf den Antrag der CSU Stadtratsfraktion zurück.

 

 

Montag, 8. Juni 2009

CSU festigt Position bei Europawahl und liegt im Europatrend

Die CSU in Dachau festigt bei der Europawahl ihre Position und kann nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erreichen http://www.dachau.de/wahl/2009/europa/E_MAIN_S.html ).

Erstmals lösen die Grünen die SPD in der Wählergunst auf Rang 2 knapp ab und überholen die Roten mit leichtem Vorsprung.

Das Ergebnis in Dachau liegt damit im Landes-, Bundes- und Europatrend, bei welchem die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP / EPP) ein gutes und stabiles Ergebnis (http://www.wahlen2009-ergebnisse.eu/de/new_parliament_de.html ) erreichen konnten.

Freitag, 5. Juni 2009

Freitag, 29. Mai 2009

Grüne distanzieren sich von Fraktionskollegin Schillhabel und BI-Phantasien

Auch die Stadtratsfraktion der GRÜNEN distanziert sich von ihrem Fraktionsmitglied Schillhabel (Grüne) im Dachauer Stadtrat als Vertreterin der Bürgerinitiative Schlossberg.
Zwar stellt Fraktionschef Thomas Kreß in einer eilig nach der letzten Stadtratssitzung formulierten Presseerklärung fest, dass den Stadtratsgrünen der Erhalt der Gewölbe und der Denkmalschutz am Herzen liege.
Mit den Vorstellungen und Zukunftsplänen der Kollegin Schillhabel könne man aber weiter nichts anfangen.

Frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!"

Samstag, 23. Mai 2009

CSU-Stadträte Georg Englhard, Alfred Kindermann und Dr. Manfred Probst erhalten goldenen Ehrenring der Stadt Dachau

Die langjährigen und inzwischen ausgeschiedenen Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion Georg Englhard, Alfred Kindermann und Dr. Manfred Probst erhalten am 17. Juni 2009 den goldenen Ehrenring der Großen Kreisstadt Dachau. Die einzelnen Lebensläufe sprechen für sich selbst:

1. Herrn Georg Englhard

Persönliches: geb. am 10.06.1929 in Dachau, verheiratet, 1 Tochter, 2 Enkelkinder, - Beruf: Schriftsetzer mit Meisterbrief; Studium: 6 Semester an der Akademie für das Graphische Gewerbe mit Abschluss Diplom Stadtrat: von 1972 bis 2002 Stadtrat, von 1984 bis 2002 2. Bürgermeister, von 1978 bis 1984 Sportreferent, von 1978 bis 2002 im Aufsichtsrat der Stadtbau - Kreistag: von 1984 bis 1996 Kreisrat - Ehrenämter: 13 Jahre Aufsichtsrat der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau, 25 Jahre Ortsvorsitzender CSU Ortsverband Dachau, 2 Jahre Elternbeiratsvorsitzender Realschule Dachau, 36 Jahre im Kreisvorstand des BLSV, davon 15 Jahre Kreisvorsitzender, 4 Jahre Vereinsjugendleiter ASV Dachau, 10 Jahre Abteilungsleiter Leichtathletik ASV Dachau – Auszeichnungen: Bundesverdienstmedaille, Bundesverdienstkreuz am Bande, BLSV-Ehrennadel in Gold mit großem Kranz, Landkreismedaille in Silber, Europaverdienstmedaille in Silber, Bürgermedaille der Stadt Dachau in Silber, Verdienstorden am Bande in Silber vom Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverband, Ehrenvorsitzender CSU Dachau, Ehrenkreisvorsitzender BLSV Kreis Dachau, Goldenes Sportabzeichen, Ehrenmitglied in zahlreichen Sportvereinen

2. Herrn Alfred Kindermann

Persönliches: geb. am 24.11.1927 in Schluckenau (heutige Tschechische Republik), verheiratet, 4 Kinder, - Beruf: Oberstudiendirektor (Lehrer), 1948 Abitur, 1952 Diplomhandelslehrer, 1953 Diplomkaufmann, 1955 Studienreferendar, 1959 Studienrat, 1966 Oberstudienrat, 1972 Studiendirektor, 1975 Schulleiter Ignaz-Taschner-Gymnasium Stadtrat: von 1966 bis 2002 Stadtrat, von 1978 bis 1996 stv. Fraktionsvorsitzender CSU, von 1966 bis 1972 Fremdenverkehrsreferent, von 1972 bis 1978 2. Bürgermeister, von 1998 bis 2002 Kulturreferent - Kreistag: von 1978 bis 1998 Kreisrat - Bezirkstag: von 1978 bis 1998 Mitglied Bezirkstag Oberbayern, seit 1978 Mitglied im Kulturausschuss, seit 1982 Mitglied im Gesundheitsausschuss, von 1978 bis 1982 Mitglied Kommission Freilichtmuseum an der Glennleiten, von 1978 bis 1982 Mitglied Rechts- und Planungsausschuss, Mitglied der Verbandsversammlung des Verbandes der bay. Bezirke, Mitglied des Fachausschusses Kultur des Verbandes der bay. Bezirke - Ehrenämter: 9 Jahre Jugendschöffe, 9 Jahre ehrenamtlicher Verwaltungsrichter, 7 Jahre kooptiertes Mitglied des Jugendwohlfahrtsausschusses des Kreistages, 8 Jahre 1. Vorsitzender des Kreisbildungswerkes „Dachauer Forum“, 7 Jahre Vorsitzender und 2. Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung Erzdiözese München-Freising, 8 Jahre 1. Vorsitzender Museumsverein Dachau, Mitglied im Seniorenbeirat des Landkreises Dachau, Mitglied im Pfarrgemeinderat St. Peter – Auszeichnungen: Bundesverdienstmedaille am Bande, 2 Landkreismedaillen in Silber, Kommunale Verdienstmedaille in Bronze, Bezirksmedaille in Gold, Kommunale Verdienstmedaille in Silber, Sonnenscheinmedaille mehrfach behindertes Kind e. V., Goldene Ehrennadel des Verbands der Wirtschaftsphilologen, Silberne Ehrennadel des VdK und Sudetendeutschen Landsmannschaft

3. Herrn Dr. Manfred Probst

Persönliches: geb. am 17.09.1940 in München, verheiratet, 2 Kinder - Beruf: Rechtsanwalt, 1959 Abitur, von 1961 bis 1965 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, 1965 1. Staatsexamen, 1969 2. Staatsexamen, von 1965 bis 1969 Promotion zum Thema „Die Abgrenzung zwischen Wahndelikt und untauglichem Versuch beim umgekehrten Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale“, 1967 Umzug nach Dachau Stadtrat: von 1972 bis 2002 Stadtrat, von 1982 bis 1996 Fraktionsvorsitzender CSU, von 1972 bis 2002 Mitglied Bauausschuss, von 1982 bis 1996 Mitglied Hauptausschuss, von 1984 bis 1996 Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse, von 1984 bis 1996 Mitglied Aufsichtsrat Wohnbaugesellschaft - Ehrenämter: 1967 Eintritt in die Junge Union (JU), seit 1970 Mitglied CSU, viele Jahre Mitglied der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), seit 1997 ehrenamtliches Mitglied des Aufsichtsrates TSV 1860 München, viele Jahre Mitglied des Ortsvorstandes sowie Kreisvorstandes der CSU Dachau, 10 Jahre Schatzmeister CSU Bezirksverband Oberbayern – Auszeichnungen: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung des Freistaates Bayern

Dienstag, 19. Mai 2009

Bürgerentscheid Schlossbergbebauung am 26.07.2009 in Dachau

Der Bürgerentscheid über die Bebauung der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg findet am

Sonntag, den 26.07.2009

in Dachau statt.

 

Das Bürgerbegehren wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses als zulässig beschlossen.

Die Beschlussfassung des Stadtrates erfolgt heute Abend in der Stadtratssitzung.

 

 

 

 

 

Samstag, 16. Mai 2009

Schlossberg Flaschenabfüllanlage: Klares Ja zur verabschiedeten Planung


















Die CSU steht zur im Bauausschuss und Stadtrat verabschiedeten Planung zur Neubebauung der Flaschenabfüllerei an der Klosterstraße und Auffahrt zum Schloss gegenüber des Biergartens.

Die Alternative wäre ein Stillstand über Jahre und der Verfall der vorhandenen Bebauung; insbesondere dann auch des bei den Dachauern beliebten Biergartens und der Gaststätte auf der gegenüberliegenden Seite. Ein Ankauf der Grundfläche durch die Stadt und die Sanierung unter Regie der Stadt scheidet aufgrund der finanziellen Möglichkeiten aus.

Die von der Bürgerinitiative propagierte Lösung mit Kultur und Gastronomie würde ein erhebliches finanzielles Risiko bedeuten und in der Folge erheblichen Zuschussbedarf von Seiten der Stadt auslösen.

Mittwoch, 29. April 2009

Rahmenplanung "Grün-Blau" im Stadtrat am 28.04.09 verabschiedet

Die Rahmenplanung „Grün-Blau“, welche vom Thementisch „Umwelt & Natur“ im Rahmen der integrativen Stadtentwicklung konzipiert wurde, wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Planung soll zukünftig bei der Ausweisung von Baugebieten und bei Baugenehmigungen berücksichtigt werden.

 

Für die CSU betonte Erwin Zehrer (gleichzeitig Sprecher des Bauausschusses), dass man die Planung zwar in die Abwägung einzubeziehen habe, aber daraus sich nicht das Ergebnis bereits herleiten lasse, die Rahmenplanung wäre strikt einzuhalten.

 

SPD und Grüne sahen dies anders und betonten, „Grün-Blau“ müsse der Vorrang gegeben werden.

 

Herr Peter Heller kündigte an, nunmehr die 34 Einzelprojekte der Rahmenplanung und deren Durchführung angehen zu wollen.

 

 

 

 

Donnerstag, 23. April 2009

Stadtwerke sichern sich Claim (Bohrungsrechte) für mögliche Geothermienutzung

Der Werkausschuss hat sich einstimmig für die Sicherung der Grabungsrechte zur Nutzung der Geothermie in seiner Sitzung am 21.04.09 ausgesprochen.

 

Um Geothermie nutzen und fördern zu können, müssen Bohrungen durchgeführt werden, für welche die Erlaubnis benötigt wird. Die Rechte (Claims) werden nach dem Windhundprinzip vergeben.

 

Die Stadtwerke haben nun die Mittel bewilligt bekommen, um sich die Rechte zu sichern. Eine Entscheidung über den Einstieg in die Geothermie ist aber offen und von den wirtschaftlichen Rahmendaten abhängig.

 

 

CIMA-Workshop im Thoma-Haus zur Einzelhandelsentwicklung

 

Im Ludwig-Thoma-Haus fand unter Beteiligung der Stadträte, Verwaltung und Interessenverbände ein Workshop zum Thema „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und sich über den bisherigen Verfahrensstand und die vorliegenden Daten zu informieren.

 

Endziel soll die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie und Leitbildes für die Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Dachau sein. Hierzu sollen sogenannte zentrale Versorgungsbereiche definiert werden, in welchen sich der Einzelhandel entwickeln soll. Projekte auf der „grünen Wiese“ oder am Stadtrand sollen damit verhindert werden können und das Stadtzentrum als zentrales Versorgungszentrum gestärkt werden.

 

Umstritten ist bisher auch, ob Einzelhandel auf dem ehemaligen MD-Gelände angesiedelt werden soll und in welcher Form und in welchem Umfang dies erfolgen soll.

 

 

 

Montag, 6. April 2009

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Dachau moderiert von CIMA

Der Stadtrat sowie die beteiligten Wirtschaftsverbände beschäftigen sich unter der Moderation der CIMA mit der Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Dachau. Dieses soll künftig eine geordnete und den Innenstadtbereich fördernde Bauleitplanung sicherstellen. Im Zentrum der Überlegungen dürfte die Nachnutzung des ehemaligen MD-Geländes stehen. Einbezogen werden sollen dabei vor allem die Ergebnisse des bereits erstellten Einzelhandelsgutachtens, welches im November 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Sonntag, 5. April 2009

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für Dachau

Einen Antrag zur Prüfung und Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes hat die Stadtratsfraktion gestellt. Hintergrund sind die Ergebnisse einer Studie des Landkreises Dachau, welche jedoch in den einzelnen Gemeinden und der Stadt Dachau konkret umgesetzt werden müssen.

Antrag seniorenpolitisches Gesamtkonzept (Link)

CSU Stadtratsfraktion Dachau informiert mit neuem Blog

Auch die CSU Stadtratsfraktion nutzt das Web 2.0 um Interessierte und Besucher über die Politik, gestellte Anträge und Ergebnisse in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu informieren.