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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 23. September 2009

Ausbau Beteiligung Offshore-Windpark Borkum - wieder Ideologiegeplänkel

Die Stadtwerke Dachau bauen ihre Beteiligung am Offshore-Windpark Borkum aus. Aufgrund der Finanzkrise konnten andere Gesellschafter die Finanzierung nicht mehr aufbringen. Somit bietet sich für die Stadtwerke Dachau nunmehr die Gelegenheit, ihre Beteiligung anzuheben und auszubauen. Der Beschlussvorschlag wurde in der letzten Werkausschusssitzung einstimmig angenommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt kam es wieder zu dem üblichen ideologischen grünen Geplänkel über die ebenfalls bestehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken. Es wurden wieder eifrig Gutachten erwähnt, welche allesamt die Unwirtschaftlichkeit dieser Projekte bestätigen. Natürlich Gutachten zum Beispiel im Auftrag des Bundesverbandes für erneuerbare Energien und anderer interessierter Kreise. So hat eben jeder ein Gutachten, das zu ihm passt und das ihm am besten gefällt.

Auch in dieser Sitzung konnten Werkleitung, CSU und SPD mit ihrer Forderung nach einem breiten Energiemix mit mittel- und langfristigem Ausbau der erneuerbaren Energien den „grünen Flügel“ nicht überzeugen, leider.

 

Dienstag, 22. September 2009

Der Verteilungskampf hat begonnen

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich?

Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“

Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der Wirklichkeit ankommen.

 

Samstag, 12. September 2009

Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

 

Stadtratsreise nach Münster wegen Haushaltslage abgesagt - stattdessen Haushaltsklausur

Auf der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Verwaltungsspitze und Oberbürgermeister Bürgel wurde besprochen, dass der geplante Stadtratsausflug im Oktober 2009 nach Münster zur Besichtigung des dortigen Radwegekonzepts ausfallen wird.

Stattdessen werden sich Oberbürgermeister, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Stadtratsreferenten treffen, um die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 zu besprechen.

Aufgrund den Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen im städtischen Haushalt 2010 mindestens 7,5 Mio. € eingespart werden. Dies wird Auswirkungen auf fast alle Bereiche in der Stadt haben.