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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 26. November 2009

Plakate der Parteien im Wahlkampf weiterhin - Selbstbeschränkung erwünscht

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte eine restriktive Handhabung der Genehmigung von Plakaten bei Wahlkämpfen im Stadtgebiet ab. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte dies beantragt.
Die städtischen Plakattafeln (57 Stück) werden weiterhin aufgestellt werden. Über die konkreten Standorte soll allerdings neu nachgedacht werden. Die Parteien verpflichteten sich in einer Selbstbeschränkung auf eine unnötige Anzahl von Plakatständern zu verzichten. Eine konkrete Stückzahl als Obergrenze wurde nicht beschlossen. Ebenso sollen Plakate nur auf Sichthöhe genehmigt werden.

Gebäude Burgfriedenstraße 1 bleibt stehen - ohne Nutzung bis zum Turnhallenbau

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gebäude an der Burgfriedenstraße 1 nähe des Café Gramsci stehen zu lassen und auf einen Abriss zu verzichten. Angedacht war der Abriss des Gebäudes und die vorübergehende Herstellung von Parkplätzen auf dem Grundstück, bis die Stadt Dachau die für die Klosterschule Dachau erforderliche Turnhalle dort errichten werde. Der Abriss des Gebäudes und die Herstellung der Parkplätze hätte 55.000 € gekostet.

Nunmehr soll das Gebäude stehen bleiben bis mit dem Turnhallenbau begonnen wird. Die von der SPD-Fraktion angeregte Zwischennutzung als Obdachlosenwohnungen wurde ebenfalls abgelehnt, da dies ebenfalls Kosten in Höhe von 70.000 € auslösen würde. Das Gebäude bleibt als nunmehr leer.

Freitag, 20. November 2009

CSU und zeitgenössische Kunst

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt.

Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben.

Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen von 23.000 € auf 13.000 € zu reduzieren. Dieser Vorschlag wurde gegen 6 Stimmen angenommen. Eine konkrete Erklärung für die Ablehnung blieben SPD, Grüne und Bündnis für Dachau schuldig; wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen vorstellen, blieb offen.

Überdacht werden soll auch die Förderung bildender zeitgenössischer Künstler durch die Stadt Dachau. Hierzu wird Kulturreferent Härtl Anfang nächsten Jahres zu einem Gespräch mit Künstlern einladen.

Kürzungen im Kulturetat mit Maß und Ziel

Im Kulturausschuss am vergangenen Mittwoch hat sich die CSU-Fraktion angesichts der schwierigen Haushaltslage zu Kürzungen im Kulturetat bereiterklärt. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass bestehende Strukturen nicht zerstört werden und Dachaus Selbstverständnis als Kulturstadt gewahrt bleibt.

In den Augen der CSU-Fraktion muss die gegenwärtige Situation auch für konzeptionelle Veränderungen genutzt werden. Qualität geht vor Quantität.

Folgenden Eckpunkten haben sich sämtliche Mitglieder des Kulturausschusses angeschlossen:
- Erhalt der Zuschüsse für kulturelle Vereine
- Zuschüsse für Fahrten in Partnerstädte künftig ausschließlich für Jugendgruppen
- Einstellung der Rathausausstellungen
- Kürzung des Ankaufsetats
- Einsparungen beim Musiksommer durch weniger Konzerte
- Verschiebung der Projekte Wasserskulptur und Kunststipendium
- Erhalt des Ankaufsetats der Stadtbücherei



Insgesamt belaufen sich die Einsparungen auf ca. 10 % des Kulturhaushalts.


Mittwoch, 11. November 2009

Werbegemeinschaft Leistung aus Dachau (LAD) hat neuen Vorstand

Die Werbegemeinschaft „Leistung aus Dachau“ hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der in der Dachauer Altstadt ansässige Immobilienmakler Dr. Christian Scheffler gewählt und löst damit Peter Hartinger ab.
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die frühere Citymanagerin und nunmehr selbständige PR-Beraterin Sonja Lencik gewählt.

Donnerstag, 5. November 2009

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben.

Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.