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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 23. Dezember 2009

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2010 ...

wünscht die CSU Stadtratsfraktion allen engagierten Unterstützern, stetigen Kritikern sowie allen Bürgern der Stadt Dachau. Wir hoffen, dass Sie eine besinnliche Zeit mit Familie und Freunden verbringen können und wünschen Ihnen für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Samstag, 19. Dezember 2009

Kunst in die Altstadt - aber in welches Gebäude und mit welchem Konzept?

In der letzten Sitzung des  Hauptausschusses hatten sich die Stadträte mit einem Mietvertragsentwurf zur Anmietung des Untergeschosses des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer für die KVD zu beschäftigen. Neben einigen Regelungen des Entwurfes des Mietvertrages wurde hierbei auch die Nutzung des Schrannen-Gebäudes, welches im Eigentum der Stadt steht, erörtert und angedacht.

Der Zweckverband der Galerien und Museen sowie die KVD sollen zusammen mit der Stadt eine mögliche Nutzung des Schrannen-Gebäudes untersuchen und prüfen und ein Konzept für die Kultur in der Altstadt bis Anfang 2010 entwickeln. Parallel hierzu werden mit dem Vermieter die strittigen Punkte des bereits vorgelegten Mietvertragsentwurfes ausverhandelt. Eine Entscheidung soll dann Anfang 2010 erfolgen.

Montag, 14. Dezember 2009

Projekt Soziale Stadt für Stadtteil Dachau-Ost - Haushaltslage macht Entscheidung sehr schwierig

Der Bauausschuss hatte sich wiederholt mit dem Projekt „Soziale Stadt" für den Stadtteil Dachau-Ost zu befassen. Dieses Projekt wird von der Regierung von Oberbayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell gefördert.

Für das Projekt müsste einmalig eine vorbereitende Untersuchung durchgeführt werden und eine Quartierskonferenz mit der Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes erfolgen (Kosten Stadt ca. 30.000 €). In Dachau-Ost müsste einmalig ein sogenannter Quartiersladen eingerichtet werden (Kosten Stadt ca. 24.000 €). Außerdem müsste die Arbeit und Tätigkeit des Quartiersladens anteilig von der Stadt finanziert werden (Kosten Stadt ca. 60.000 € jährlich bis 2014).

Aufgrund der angespannten Haushaltslage konnte sich der Bauausschuss zu keiner endgültigen Entscheidung durchringen. Die Angelegenheit wurde in das nächste Jahr vertragt, um die endgültigen Steuer- und Haushaltszahlen abzuwarten.

 

 

Baubauungsplan Parkplatz Landratsamt - Kompromiss in Sicht

Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses hatten sich die Stadträte erneut mit dem Bebauungsplan des bisherigen provisorischen Parkplatzes am Landratsamt Dachau zu beschäftigen. Der Parkplatz, welcher als Übergangslösung durch das Landratsamt auf dessen Grundstück errichtet worden war, soll einer Wohn- und Geschäftsbebauung weichen. Hierfür sollte der Bauausschuss einen entsprechenden Bebauungsplan verabschieden.

Die Anwohner befürchten beim Wegfall der Parkflächen ein Verkehrschaos im Wohngebiet. Diese Ansicht und Meinung teilt ebenfalls das Straßenbauamt Freising, welches eine entsprechende Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren abgegeben hatte. Das Landratsamt und die Bauverwaltung der Stadt Dachau mochten diese Einwendungen nicht teilen und legten dem Bauausschuss den Bebauungsplan in unveränderter Form dreimal zur Beschlussfassung vor.

Als sich auch in der letzten Sitzung des Bauausschusses abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden würde, wurde eine Kompromisslösung vorgeschlagen, welche die Ausweisung von 25 zusätzlichen Stellplätzen vorsieht, um den Parkdruck auf das Wohngebiet zu mindern.

Samstag, 5. Dezember 2009

Wieviel darf Demokratie kosten - reicht's noch für Plakatständer in der Stadt?

Ein Kommentar in den Dachauer Nachrichten lädt zum Nachdenken ein. Der Kommentator rechnet vor, dass die Politik nicht bereit sei, auf die Aufstellung der städtischen Plakatständer zu verzichten. Hierdurch könnte die Stadt 15.000 € einsparen. Gleichzeitig kürze man jedoch im Kulturbereich bei der Rathausausstellung und bei den Ankäufen von Kunstgemälden sowie in anderen Bereichen.
Es drängt sich die Frage auf, wieviel Demokratie kosten darf und wer die Demokratie bezahlen soll?
Der Kommentator übersieht, dass die Möglichkeit der Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen zu werben, ein wesentliches Grundprinzip unserer Demokratie darstellt.
Der Kommentator möge die deutlichen Worte an dieser Stelle verzeihen, aber dies gilt umsomehr, als die Medien und Tageszeitungen immer weniger Bürger und damit auch Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt erreichen. Der Kommentator sei hier aufgerufen, die Auflagenzahl seiner "Heimatzeitung" in den letzten Jahren zu verfolgen und (selbst-)kritisch zu hinterfragen.
Auch die Parteien, welche laut Kommentar "nicht bereit seien, bei sich zu sparen", haben mit diesem öffentlichen Auftrag nicht nur Freude. Schließlich müssen sie die Plakate und deren Druck finanzieren, müssen als Ehrenamtliche bei "Tag und Nacht" für die Plakatierung im gesamten Stadtgebiet sorgen und Schäden beheben, welche die vorherige Plakatierungsarbeit wieder gänzlich zu nichte machen.
Die kostengünstigste Lösung wäre somit - auch für die Parteien: Wahlkämpfe und Plakatierung abschaffen - ist dies aber auch die beste Lösung für die Demokratie?