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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Sonntag, 25. April 2010

Bürgerentscheid zulässig aber teilweise sinnlos - Diskussion im Hauptausschuss (HA)

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HA) wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI „Kontra-Kohlestrom-in-Dachau“ beraten. Dieses wendet sich vollständig und umfassend gegen die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken, insbesondere in Lünen und Krefeld, zur Erzeugung von Strom.

Wie ein Rechtsgutachten nunmehr bestätigt, ist ein Ausstieg aus dem Steinkohlekraftwerk Lünen (welches sich aktuell bereits in Bau befindet) frühestens nach 20 Jahren nach Aufnahme des kommerziellen Dauerbetriebes (was bisher noch nicht erfolgt ist) möglich. Eine weitere Möglichkeit des frühzeitigeren Ausstiegs wäre der Verkauf der Geschäftsanteile durch die Stadtwerke Dachau, welcher jedoch der Zustimmung der weiteren Gesellschafter bedürfte. Letzteres gilt als sehr unwahrscheinlich.

Einfacher wäre hingegen der Rückzug aus der Planung des Steinkohlekraftwerks Krefeld, welches sich bisher lediglich in der Projektphase befindet und bei welchem die Stadtwerke Dachau bisher lediglich an einer Projektgesellschaft beteiligt sind.

Im Rahmen der Diskussion im Hauptausschuss hat die CSU Stadtratsfraktion klargestellt, dass ein Ausstieg (Verkauf) der Beteiligung in Lünen für sie nicht in Frage kommt. An diesem Umstand aber auch der Bürgerentscheid nichts ändern werde. Die Beendigung an der Projektgesellschaft am Kraftwerk Krefeld diskutiert werden könnte.

Freitag, 16. April 2010

Flotte Sprüche statt harter Fakten

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom':

Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden:

1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 Kunden der Stadtwerke beziehen derzeit 539 den teureren CO2-freien Ökostrom. 25641 Kunden entscheiden sich also aus freien Stücken für Strom, der auch aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird.

2. Die Bruttostromerzeugung in Deutschland setzte sich im Jahr 2009 unter anderem zu 42 Prozent aus Braun- und Steinkohle, zu 23 Prozent aus Kernenergie, zu 13 Prozent aus Erdgas und zu 15 Prozent aus regenerativen Energieträgern zusammen (7 Prozent sonstige Nicht-regenerative). Vor diesem Hintergrund sollten nun nach dem Willen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bis 2021 sämtliche Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Es müsste also binnen zehn Jahren der Anteil der regenerativen Energieträger allein zur Kompensation der Kernenergie auf mindestens 40 Prozent steigen. Übrigens ohne, dass damit ein Gramm Kohle weniger verfeuert würde. Gleichzeitig sollen aber auch alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden und neue nach Auffassung etwa der BI nicht mehr gebaut werden dürfen. Und das obwohl diese modernen Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen. Wie passt das bitte alles zusammen?

3. Stand heute können die Stadtwerke Dachau den Bedarf an Strom durch Eigenerzeugung bei weitem nicht selbst decken. Den größten Anteil haben hieran übrigens nicht einmal die drei heimischen Wasserkraftwerke, sondern hat die Beteiligung am Gas- und Dampfkraftwerk in Hamm-Uentrop. Wo also sollen bitte die 'Perspektiven lokaler Energieerzeugung' sein? Ich sehe keine geeigneten Standorte für die dann nötigen Riesen-Windräder, für Mega-Freiflächenanlagen von Sonnenkollektoren oder ähnliches. Und selbst wenn von heute auf morgen sämtliche Dachauer Landwirte nur noch Mais, Raps und Energiepflanzen anbauen würden, würde dies nur einen Bruchteil des Gesamtbedarfs auffangen können.

Die Stadtwerke tun somit gut daran, sich an verschiedensten Projekten zur Strom- und Energieerzeugung, von Offshore-Windparks bis zu modernen Kohlekraftwerken, zu beteiligen. Dieser sinnvolle Mix garantiert Wettbewerbsfähigkeit, marktgerechte Preise und somit Stabilität und Berechenbarkeit für ihre Kunden.

Tobias Stephan
CSU-Kreisrat, Dachau

 

 

 

Montag, 12. April 2010

SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft.

Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau dieser Erfolg missfällt, ist offenkundig. Ungehörig ist es allerdings, dem Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, Sven Becker Zitate in den Mund zu legen, die dieser nie gesagt hat, um so die Stadtwerke in Misskredit zu bringen.

Selbstverständlich sind moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Sonst würden sich weder Trianel, noch ihre Gesellschafter oder auch die Stadtwerke Dachau an solchen Projekten beteiligen. Das gilt für das im Bau befindliche Kraftwerk in Lünen ebenso wie für das geplante Kraft-Wärme-Kopplungsprojekt in Krefeld.

Anders als Michael Eisenmann und das Bündnis für Dachau gehen die Stadtwerke ohne Ideologie und vorurteilsfrei Zukunftsfragen sowohl unter Wirtschaftlichkeits- als auch Nachhaltigkeitsaspekten an. Im Zentrum der Stadtwerke-Entscheidungen steht dabei, auch hier unterscheiden sich die Stadtwerke von Herrn Eisenmann, stets das Wohl Dachaus und seiner Bürger.


Elmar Thyen
Trianel GmbH
Aachen