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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 22. Mai 2010

CSU: Städtische Kulturschranne unter städtischer Führung mit Gastronomie für Kleinkunst und KVD

Im Hauptausschuss (HA) am vergangenen Mittwoch wurde von den Stadtratsfraktionen die weitere Nutzung der Dachau Schranne in der Altstadt beraten. Zur Diskussion standen eine Vielzahl von Bewerbungen mit teilweise unterschiedlichen Konzepten, welche eine zukünftige Nutzung der Schranne vorsahen.
Die CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, die Schranne unter städtischer Führung und Leitung (durch das städtische Kulturamt) in Zusammenarbeit mit einem hierfür geeigneten Gastronomen zu betreiben und der örtlichen Kulturszene dort die Möglichkeit einer Nutzung zu geben. Hier soll die Möglichkeit bestehen, Kleinkunst, kleinere Theateraufführungen sowie Ausstellungen für Bilder durchzuführen.
Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle.
Dieses Konzept solle im Nachgang zur Sitzung mit der KVD und den sich bewerbenden Gastronomen, welche in die engere Auswahl kamen, besprochen werden und dem Hauptausschuss nachfolgend eine konkrete Ausgestaltung zur Beschlussfassung durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen werden.

GEVA: Werkausschuss bekommt Analyse und Buskonzpet zur Beratung präsentiert

Der Werkausschuss (WA) hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag die abschließenden Ergebnisse der Analyse des städtischen Systems vorgestellt bekommen. Im Ergebnis kann zusammengefasst werden, dass das städtische Bussystem mit seinem Ringliniensystem eine wohl optimale Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet grundsätzlich bietet. Dabei wurde ebenfalls festgestellt, dass das oft als rückständig bezeichnete und kritisierte Ringliniensystem keine wesentlichen Nachteile gegenüber sternförmigen Direktverbindungen und Linien bietet.

Ebenfalls wurde die oft geforderte bessere Anbindung des Stadtteils Dachau-Süd untersucht sowie eine Erschließung der Außenbezirke Pellheim, Breitenau u. a.. Hierzu wurden verschiedene Varianten durch die Untersuchung bearbeitet und den Werkausschuss zur Diskussion gestellt. Eine Beratung hierüber soll in den Fraktionen erfolgen und eine Beschlussfassung ist nach der Sommerpause angedacht.

Auch die Bürger sollen sich über die Ergebnisse informieren können, wozu das Konzept und die im Werkausschuss präsentierte Untersuchung kurzfristig auf der städtischen Homepage der Stadt Dachau bereitgestellt werden wird.

Mittwoch, 5. Mai 2010

CSU im Stadtrat: Nein zum sofortigen ideologischen Totalausstieg aus Kohle (Bürgerentscheid)

Im Stadtrat beantragte Kai Kühnel (Bündnis), der Stadtrat möge die Forderung der Bürgerinitiative (BI) des sofortigen Totalausstieges aus der Kohle vorbehaltslos übernehmen und damit den Bürgerentscheid entfallen lassen. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, ÜB und Teilen der SPD jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Die Durchführung des Bürgerentscheides wurde durch den Stadtrat einstimmig als zulässig erklärt.

 

Beständig und konsequent ignoriert die Bürgerinitiative (BI) „Kontra-Kohle-Strom“, welche auf der Sitzung ebenfalls zu Wort kam, die Tatsache, dass sich das Kraftfeld Lünen gerade erst in Bau befindet und die Stadtwerke Dachau am Kraftwerkprojekt Krefeld lediglich an einer Projektentwicklungsgesellschaft beteiligt sind. Das errechnen von Energieanteilen in Prozentzahlen kann daher allenfalls für die ferne Zukunft richtig sein, wenn beide Projekte tatsächlich realisiert werden würden und sich am weiteren Energieaufkommen der Stadtwerke Dachau aus anderen Bereichen nichts ändern würde. Genau hier aber kommen jedoch andere Projekte wie der Offshorewindpark Borkum, ein Sonnenkraftwerk in Spanien, die Beteiligung an den Inn-Wasserkraftwerken sowie bereits erfolgte Untersuchungen und Bestrebungen in Geothermie, Wind und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Biomasse vor Ort und deren Anteile ins Spiel.

 

Die BI fordert mit ihrem Bürgerentscheid den sofortigen Totalausstieg aus der Steinkohle – eben sofort „kontra Kohle“.

 

Diese Forderung ist erkennbar ideologisch und politisch geprägt und wird von der weiten Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien sachlich nicht geteilt. Ziel ist ein sinnvoller und wirtschaftlich tragfähiger Energiemix – bei dem langfristig die erneuerbaren Energien an zunehmender und erheblicher Bedeutung/Anteil gewinnen. Dies kann wahrscheinlich ebenfalls dazu führen, dass das Projekt Krefeld nicht weiter verfolgt werden wird und sich die Stadtwerke Dachau aus diesem Projekt zurückziehen. Mit diesem Vorgehen will sich die BI aber aus ideologischen Gründen heute nicht zufrieden geben und fordert weiterhin konsequent einen sofortigen Totalausstieg – auch wenn dieser rechtlich wohl nicht möglich sein wird.

 

Die CSU kann sich dem Bürgerentscheid, welcher einen sofortigen Totalausstieg fordert, eben daher nicht einfach anschließen und diesen übernehmen. Man muss ihn in der konkret gestellten Form daher mit Nein beantworten.