Direkt zum Hauptbereich

CSU im Stadtrat: Nein zum sofortigen ideologischen Totalausstieg aus Kohle (Bürgerentscheid)

Im Stadtrat beantragte Kai Kühnel (Bündnis), der Stadtrat möge die Forderung der Bürgerinitiative (BI) des sofortigen Totalausstieges aus der Kohle vorbehaltslos übernehmen und damit den Bürgerentscheid entfallen lassen. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, ÜB und Teilen der SPD jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Die Durchführung des Bürgerentscheides wurde durch den Stadtrat einstimmig als zulässig erklärt.

 

Beständig und konsequent ignoriert die Bürgerinitiative (BI) „Kontra-Kohle-Strom“, welche auf der Sitzung ebenfalls zu Wort kam, die Tatsache, dass sich das Kraftfeld Lünen gerade erst in Bau befindet und die Stadtwerke Dachau am Kraftwerkprojekt Krefeld lediglich an einer Projektentwicklungsgesellschaft beteiligt sind. Das errechnen von Energieanteilen in Prozentzahlen kann daher allenfalls für die ferne Zukunft richtig sein, wenn beide Projekte tatsächlich realisiert werden würden und sich am weiteren Energieaufkommen der Stadtwerke Dachau aus anderen Bereichen nichts ändern würde. Genau hier aber kommen jedoch andere Projekte wie der Offshorewindpark Borkum, ein Sonnenkraftwerk in Spanien, die Beteiligung an den Inn-Wasserkraftwerken sowie bereits erfolgte Untersuchungen und Bestrebungen in Geothermie, Wind und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Biomasse vor Ort und deren Anteile ins Spiel.

 

Die BI fordert mit ihrem Bürgerentscheid den sofortigen Totalausstieg aus der Steinkohle – eben sofort „kontra Kohle“.

 

Diese Forderung ist erkennbar ideologisch und politisch geprägt und wird von der weiten Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien sachlich nicht geteilt. Ziel ist ein sinnvoller und wirtschaftlich tragfähiger Energiemix – bei dem langfristig die erneuerbaren Energien an zunehmender und erheblicher Bedeutung/Anteil gewinnen. Dies kann wahrscheinlich ebenfalls dazu führen, dass das Projekt Krefeld nicht weiter verfolgt werden wird und sich die Stadtwerke Dachau aus diesem Projekt zurückziehen. Mit diesem Vorgehen will sich die BI aber aus ideologischen Gründen heute nicht zufrieden geben und fordert weiterhin konsequent einen sofortigen Totalausstieg – auch wenn dieser rechtlich wohl nicht möglich sein wird.

 

Die CSU kann sich dem Bürgerentscheid, welcher einen sofortigen Totalausstieg fordert, eben daher nicht einfach anschließen und diesen übernehmen. Man muss ihn in der konkret gestellten Form daher mit Nein beantworten.

 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ein Schritt näher am neuen Hallenbad Der Werkausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für die Fertigstellung der Planung des Hallenbauneubaus gestimmt, da sich alle Ausschussmitglieder einig waren, dass man ein neues Bad möchte. Auch das Design und die Funktionalität der Planer haben fast alle überzeugt. Dem Einbau eines Hubbodens im Schwimmer- statt im Nichtschwimmerbecken wurde, trotz Mehrkosten, zugestimmt. Hier haben die Vorteile der umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten überzeugt.   Die Idee zu einem Neubau, statt der Generalsanierung des alten Hallenbades, geht auf den Vorschlag den ehemaligen CSU Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl zurück. Zugrunde lag damals eine  grobe Kostenschätzung von 8,6 Mio. €. Mit Blick auf die die mittelfristige Finanzplanung muss die Frage erlaubt sein, ob man sich das Bad, welches weiß Gott kein Spaß- oder Luxusbad wird, wirklich leisten kann, da die Gesamtkosten über 11 bis 13 Mio. € nach d

Beantragung der Prüfung einer neuen Eissporthalle auf dem südlichen Gelände des ASV

ANTRAG: Die CSU-Stadtratsfraktion mit Sportreferent Günther Dietz schlagen für die Prüfung eines Neubaus einer Eissporthalle die südlichen Flächen auf dem Gelände des ASV Dachau neben dem Kleinfeld-Fußball und Beach-Volleyballfeld vor (siehe Skizze). Die Stadtverwaltung möge in Abstimmung mit dem ASV Dachau diese Fläche in die am 17. Mai 2017 beschlossene Prüfung von Alternativstandorten einbeziehen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des ASV aufzugreifen und die neue Georg-Scherer Halle auf der Fläche der alten Kunsteisbahn vorzusehen. Teil des zu prüfenden Vorschlags ist außerdem die Beibehaltung der Tennishalle, sowie die Errichtung eines Parkhauses im nördlichen Bereich des Grundstücks auf den heutigen Parkplätzen. BEGRÜNDUNG: Der Vorschlag stellt aus Sicht der CSU-Fraktion die bestmögliche Lösung für den ASV und die Stadt Dachau dar. Das Vereinsgelände des ASV Dachau bliebe kompakt und würde Dank kurzer Wege ein intaktes Vereinsleben gewährleisten. Die Tennisabte

CSU-Freunde gratulieren Erwin Deffner zum 90. Geburtstag

Erwin Deffner, der über viele Jahre für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat saß, feierte an diesem sommerlichen Tag seinen 90. Geburtstag. Langjährige Weggefährten und Freunde aus Ortsverband und Fraktion gratulierten dem Jubilar an seinem Ehrentag. Wir alle in der CSU freuen uns, dass Erwin Deffner, der bereits seit 1998 Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau ist, nach wie vor mit feinem Gespür und scharfem Verstand auf die Entwicklungen in seiner Stadt schaut. Wir wünschen ihm Gesundheit und Glück - und uns noch viele anregende Gespräche mit ihm! Stv. Ortsvorsitzende Dr. Christina Epple, Schulreferentin Katja Graßl, Altlandrat Hansjörg Christmann, CSU-Vorstandsmitglieder Gabi Prillinger und Andrea Hartl, CSU-Ehrenvorsitzender Georg Engelhardt, Jubilar Erwin Deffner, Stv. Ortsvorsitzender Benedikt Hüller, Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky, Stadträtinnen Heidi Lewald und Silvia Kalina