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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 30. September 2010

Bier-Antrag der ÜB zum Dachauer Volksfest abgelehnt

Der Hauptausschuss (HA) hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von CSU, FW+FDP, Bündnis und Grünen sowie einem SPD-Vertreter den Antrag der ÜB abgelehnt, einen Erstzugriff der Landreisbrauereien auf die Dachauer Volksfestzelte festzuschreiben.
Wiederholt war dieses Thema im Hauptausschuss beraten worden. Es wurde nochmals klargestellt, dass die Wirte in der Wahl der liefernden Brauereien frei sind und keine städtischen Vorschriften eine bestimmte Brauerei vorschrieben. Auch Landkreisbrauereien, wie von der ÜB gewünscht, könnten so das Dachauer Volksfest beliefern.

Dienstag, 28. September 2010

Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.

Montag, 27. September 2010

Straßenausbausatzung kommt - auf Druck des Landratsamtes

In der letzten Sitzung wurde vom Bauausschuss (BA) der Erlass einer Straßenausbausatzung für das Stadtgebiet Dachau beschlossen. Der Stadtrat soll im Oktober die Satzung dafür endgültig verabschieden. Nach Bekanntmachung tritt diese dann in Kraft.

Die Satzung regelt, dass Grundstückseigentümer an Straßen sich an den Kosten für Verbesserung und Ausbau beteiligen müssen. Von der Beteiligung nicht umfasst sind die Kosten für Reparatur, beispielsweise Ausbesserungsarbeiten im Straßenbelag. Der Prozentsatz, der auf die Anwohner nach Grundstücksfläche umlegbaren Kosten, wird unterschieden zwischen reinen Anliegerstraßen, Anliegererschießungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen.

Das Landratsamt Dachau als Rechtsaufsichtsbehörde drohte der Stadt Dachau bereits mit einer Ersatzvornahme, falls die Satzung nicht verabschiedet werde. Pfaffenhofen, das sich immer noch weigert, droht dieses Schicksal nunmehr.

Dies würde dazu führen, dass die umlegbaren Kostenanteile auf Grundlage der Mustersatzung festgelegt würden. Die Stadt Dachau hat ihren Spielraum nun aber genützt und hat niedrige Sätze für die Bürger gewählt, um die Belastung für die Bürger so gering als möglich zu halten.

Samstag, 25. September 2010

ÜB-Antrag "Jugend rockt in allen Gassen" zurückgezogen - Schnellschuss soll verbessert werden

Der ÜB-Antrag für die Einführung von „Jugend rockt in allen Gassen" wurde von den Vertretern der ÜB im Kulturausschuss (KA) zurückgezogen. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass für eine derartige Veranstaltung in Anlehnung an „Jazz in allen Gassen" mit Kosten in Höhe von rund 35.000 € für Technik, Bühnen sowie weitere städtische Leistungen zu rechnen sei. Nach Erfahrung des Kulturamtes würden die örtlichen Musikgruppen aber nicht die erforderliche Anzahl an Besuchern ansprechen. Die Sprecher von CSU, SPD, Grünen und Bündnis kündigten daher an, den Antrag ablehnen zu wollen. Die ÜB-Vertreter zogen daraufhin ihren Antrag zurück.

Nun soll ein Gespräch zwischen Kulturamt, Kulturreferent Härtl und Jugendreferentin Krispenz mit den Bands erfolgen, um eine erfolgsversprechende Planung und Veranstaltungsform zu schaffen.

 

Sanierung Grundschule Dachau-Ost - BA macht Weg frei

Mit fünf Beschlüssen hat der Bauausschuss (BA) in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für die Sanierung der Grundschule Dachau-Ost in der Anton-Günther-Straße. Es wurden die Baumeisterarbeiten sowie Grundleitungs- und Kanalarbeiten vergeben und eine Befreiung vom Bebauungsplan für die vorübergehende Errichtung einer Mensa für die Hauptschule Dachau-Ost erteilt.

 

 

Kinderkrippe Friedensstraße erhält Glasfassade aus Profilbauglas

In der Sitzungsvorlage wurde das Thema mit „Kunst am Bau“ umschrieben. Wie in der Sitzung des Bauausschusses (BA) aber Verwaltung und beauftragter Architekt ausführten, hatte es mit dem Thema „Kunst“ nichts zu tun. Es ging um die Frage, mit welchem Baustoff die Front der Kinderkrippe gebaut werden soll. Aufgrund der beengten Grundstücksverhältnisse am Standort und den Lichtverhältnissen im Gebäude entschied man sich für den Baustoff Profilbauglas (Profilit). Hierdurch soll im Gebäude mehr Platz entstehen und der Erschließungsgang zu den Gruppenräumen mehr Tageslicht bekommen.

 

 

Spiellokale in der Altstadt - Bauausschuss berät Beschränkung mittels BPlan

Mit einem Bebauungsplan soll nach dem Willen des Bauausschusses (BA) verhindert werden, dass in der Dachauer Altstadt an einer Vielzahl von Standorten Spiellokale einziehen und entstehen. Hierzu hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung den nötigen Beschluss gefasst. Der Bebauungsplan, welcher die engere Altstadt umfasst, soll nun öffentlich ausgelegt werden und nach diesem Verfahrensschritt beschlossen werden.

 

Bushaltestelle und Schulturnhalle - Bauausschuss (BA) fordert Verwaltung zur erneuten Prüfung auf

In der letzten Bauausschusssitzung (BA) wurde auf Initiative der CSU-Mitglieder die Verwaltung aufgefordert, eine Alternativfläche zur bisherigen Fläche für die geplante Schulturnhalle zu prüfen, um auf der dafür vorgesehenen Fläche eine adäquate Bushaltestelle zu errichten.

Da sich in dem Gebiet die Grundschule Augustenfeld, die Montessorischule sowie die Realschule des Landkreises befindet, ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Nach Meinung der CSU-Stadträte reicht dafür die vorgeschlagene Planung des Bauamtes der Stadt Dachau für die Bushaltestelle nicht aus. Diese Sorge wurde in der Sitzung ebenfalls von der Polizei Dachau geteilt.

 

Mittwoch, 15. September 2010

Sommerpause vorbei - Arbeit beginnt

Diese Woche werden die Stühle im alten Sitzungssaal des Rathauses erstmals nach der Sommerpause wieder besetzt. Heute beginnt der Familien- und Sozialausschuss (FSA) mit fünf Tagesordnungspunkten zur Eingewöhnung.

Richtig los geht es dann nächste Woche im Bauausschuss (BA) des Dachauer Stadtrates. Ganze fünfundzwanzig (25) Tagesordnungspunkte alleine in der öffentlichen Sitzung. Auch im nichtöffentlichen Teil ist noch einiges geboten - darf aber, weil Nichtöffentlich, hier nicht verraten werden.

Dagegen wirkt der Kulturausschuss (KA) mit seinen neun Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil fast schon wieder human.

PS.:
Man stelle sich nur vor, der ÜB-Antrag für einen generellen Beginn aller Ausschusssitzungen um 16.30 Uhr wäre durchgegangen. Wann würden dann die BA-Ausschussmitglieder von der Ausschussitzung wohl nach Hause kommen?

Spiegel: Volk der Widerborste - eine interessante Analyse - auch für die Kommunalpolitik

Der Spiegel beschreibt in diesem Leitartikel das Spannungsfeld zwischen Politik und Bürgerengagement und Bürgerprotest und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Demokratie und für die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Artikel beschreibt anhand von aktuellen und konreten Beispielen das abstrakte Problem einer immer mehr auf Ablehnung stoßenden rein represäntativen Demokratie und die sich hieraus ergebenden Folgen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Spiegel - Volk der Widerborste - viel Spaß beim Lesen!