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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 15. Dezember 2012

Projektentwickler DEG GmbH stellt im Bauausschuss Entwurf vor


Die Entwicklungsgesellschaft DEG GmbH hat im Dachauer Bauausschuss des Stadtrates, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Herbert Ullmann sowie weitere Beteiligte wie Architekten und Planer, ihren Entwurf zur Bebauung des ehemaligen Industriegeländes in Dachau vorgestellt.

Bereits im Vorfeld zu dieser Sitzung wurde Kritik laut, da ebenfalls das ehemalige MD-Sportgelände einer Wohnbebauung unter dem Arbeitstitel „Rosenaue" zugeführt werden sollte. Bereits zu Beginn der Bauausschusssitzung wurde jedoch von den Mitgliedern des Bauausschusses auf Antrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Bebauung des ehemaligen MD-Sportplatzgeländes gegen die Stimme von Alfred Stelzer (FDP), welcher sich dafür aussprach, abgelehnt.


Im weiteren Verlauf wurde von dem beauftragten Architekturbüro Trojan-Trojan-Wendt, welche ebenfalls den städtebaulichen Wettbewerb im Jahre 2007 gewonnen hatte, die konkrete Planung vorgestellt.

Diese beinhaltet einen zentralen Zugang von der Altstadt her kommend über die Konrad-Adenauer-Straße zum so genannten Mühlenforum, welches mit einer großzügigen und freiliegenden Wasserfläche gestaltet wird und ebenfalls die Offenlegung des Mühlbach beinhaltet. Dass bereits heute bestehende Papiermuseum, welches die Geschichte der Papierproduktion in Dachau aufzeigt, soll nach den Ideen der Projektgesellschaft erhalten werden und möglicherweise sogar erweitert werden. An der nördlichen Konrad-Adenauer-Straße unterhalb der Ludwig-Thoma-Straße in nördlicher Richtung sollen die jeweiligen Hallen erhalten bleiben und darin ein Parkdeck (teilweise zur öffentlichen Nutzung), Geschäfte und Wohnungen errichtet werden.

An der Freisinger Straße soll das so genannte Pentagon entstehen, welche seinen Namen durch die bautechnische Form eines Fünfeckes ableitet und keinen militärischen Hintergrund hat, wie Herbert Ullmann in der Sitzung klarstellte. Im Fortgang zur Freisinger Straße soll als Hochpunkt ebenfalls ein so genanntes Kontorhaus entstehen, um eine markante Bebauung zur gegenüberliegenden Seite des ehemaligen Baywa Turmes zu setzen . Entlang der Bahnlinie soll aus Gründen des Lärmschutzes ebenfalls eine Riegelbebauung entstehen, welche eine gesunde Mischung aus Wohnen und Gewerbe bietet.

Angezweifelt wird von der Projektgesellschaft die verkehrsmäßige Erschließung entlang der bereits jetzt bestehenden Bahnlinie hin zur Freisinger Straße und die Planungen der Stadtbauamtes zur Tieferlegung der Freisinger Straße. Nach Auffassung der Projektgesellschaft ist diese verkehrsmäßige Erschließung über eine Erschließungsstraße entlang der bereits jetzt bestehenden Bahnlinie nicht notwendig und es kann daher nach Auffassung der Projektgesellschaft auf diese verzichtet werden. Eine verkehrstechnische Untersuchung, welche ebenfalls Bestandteil des nunmehr vorgelegten Bebauungsentwurfes ist, soll dies nachweisen. Dies wurde von den Mitgliedern des Bauausschusses jedoch stark angezweifelt und soll nachfolgend noch detaillierter untersucht werden.

Klar aufgezeigt wurde von der Projektgesellschaft jedoch die Problematik der Altlastenentsorgung, welche das nahezu gesamte Industriegelände betrifft. Hierzu müsste ein erheblicher Aushub an Erde mit nachfolgender Dekontaminierung stattfinden, welches einen erheblichen finanziellen Aufwand für jeglichen Investor bedeutet. Hierzu solle die Bebauung des ehemaligen MD-Sportgelände und des ehemaligen Holzlagerplatzes dienen.



Dienstag, 11. Dezember 2012

CSU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2013


Der städtische Haushalt für das Jahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von 108 Millionen €. Darauf entfallen auf den Verwaltungshaushalt 81 Millionen € und auf den Vermögenshaushalt 27 Millionen €.

Ein großes Volumen nehmen die Investitionen für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt ein. Alleine im Jahr 2013 sind hier 11,3 Millionen €, was einer Quote von 42 % des Vermögenshaushaltes entspricht, eingeplant. Nicht berücksichtigt sind hierbei die bereits begonnenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Fertigstellung des Kindergartens Mariä Himmelfahrt, welches für 2013 geplant ist.
Aufgrund dieser umfangreichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen muss eine Kreditaufnahme i.H.v. 12 Millionen € erfolgen. Alle Fraktionen begründeten in der Haushaltssitzung des Stadtrats ihre Bedenken gegen einen Gang "in die Verschuldung". Aufgrund der erforderlichen Investitionen und der gesetzgeberischen Vorgaben zur Kinderbetreuung sei dies jedoch unumgänglich.
Auch im Bereich des Verwaltungshaushalt des spielt die Kinderbetreuung eine maßgebliche Rolle. Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt führen zu jährlichen Aushaben i. H. v. 7 Millionen €, denen lediglich Gebühreneinnahmen i.H.v. 610.000 € gegenüberstehen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von gesamt 6,3 Millionen €, was einem Defizit pro Kind pro Jahr von ca. 2600 € entspricht.
Sowohl die CSU Stadtratsfraktionen als auch frei Wehler, FDP und Grüne Wiesen auf eine notwendige Anpassung der Gebühren hin.

Im Fokus des Bauetats stand die Sanierung der Altstadtparkgarage, welche zwischen den Fraktionen im Stadtrat heftig umstritten ist. Der Sprecher der CSU Stadtratsfraktionen Christian Stangl stellte für seine Fraktion klar, dass nach Abwägung aller Argumente gegen und für eine Sanierung die CSU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, die Altstadtparkgarage zu erhalten und zu sanieren.

Grund hierfür sei vor allem, dass es keine Alternative an Stellplätzen im Altstadtbereich gebe; insbesondere nicht für die Anwohner und für Friedhofsbesucher, Kirchgänger oder Besucher des Ludwig-Thoma-Veranstaltungshauses am Wochenende. Für die Aufgabe der Altstadtgarage sei eine Alternative oder ein neuer Standort nicht in Sicht, da dies das Lärmschutzrecht weitgehend verhindere und ebenfalls die Akzeptanz einer Garage mit der Entfernung zur Altstadt schrumpfe. Außerdem seien hohe Kosten bei einer Lösung an einem anderen Standort und möglicherweise einer Aufstiegshilfe in die Altstadt zu erwarten.

Die CSU Stadtratsfraktionen wies ebenfalls auf die Übernahme der Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs vom Landkreis durch die Stadt hin. Dies führe dazu, dass die Stadtwerke Dachau nunmehr das jährliche Betriebsdefizit des ÖPNV tragen müssten. Allerdings gewähre der Grundlagenvertrag, dass grundsätzlich alles "beim Alten" bliebe. Jedoch wies die CSU Stadtratsfraktionen auf das Problem des Einfrieren des Zuschusses des Landkreises Dachau hin, welches sich vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des städtischen Busnetzes in Zukunft bemerkbar machen könne.
Zudem werde die Busflotte der Stadtwerke Dachau modernisiert und erneuert.

Der Haushalt 2013 der Stadt Dachau wurde durch CSU Stadtratsfraktionen, Freie Wähler, FDP und ÜB gegen die Stimmen von SPD, Bündnis für Dachau und Grüne (Ablehnung wegen Altstadtgarage) angenommen.


Montag, 26. November 2012

Prof. Trojan stellt im Bauausschuss Konzept vor

Im Auftrag der DEG GmbH stellte Prof. Trojan das städtebauliche Konzept für das ehemalige MD-Gelände vor.
Bevor der Vortrag überhaupt begann sprach sich der Bauausschuss gegen die Planung MD-Sportgelände aus - lediglich gegen die Stimme von Alfred Stelzer (FDP).
Die Öffentlichkeit und interessierte Bürger waren zu Sitzung gekommen, sodass der Tagesordnungspunkt in den großen Sitzungssaal des Stadtrats verlegt werden musste.

Mehr Details folgen ....

Samstag, 24. November 2012

Nachverdichtung - der Königsweg gegen den Siedlungsdruck?

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München setzt sich in seinem aktuellem Infoblatt Nr. 62, welches wohl in kürze auf seiner Internetseite veröffentlicht werden wird, mit der Nachverdichtung im Innerstädtischen/-gemeindlichen Bereich auseinander und geht der Frage nach, ob hierdurch ein Ausweg aus dem Siedlungsdruck geboten werden kann.

Der Planungsverband München weist darauf hin, dass durch die Nachverdichtung auch weitere Folgen ausgelöst werden wie Anpassung und Ausbau der Verkehrswege, Ausbau des Energienetzes, weitere soziale und technische Infrastruktur. Eine Steuerung muss daher erfolgen.

"Beispiele aus dem Münchner Umland zeigen, dass ein gesamtörtliches Konzept die entscheidende Basis für die Steuerung der Nachverdichtung auf kleiner Ebene (Quartier, Straßengeviert) sein kann. Dieses hat zwar nur informellen Charakter und damit keine direkte Rechtswirkung, macht aber die Planungsziele der Gemeinde deutlich und bindet die Verwaltung und den Rat in ihren bauleitplanerischen Entscheidungen. In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Steuerung der baulichen Entwicklung über Bauleitpläne aufgrund der bereits stattfindenden Nachverdichtung gerade in heterogenen strukturierten Bereichen kaum möglich ist und am Grundsatz der Erforderlichkeit scheitert. Dann greift § 34 BauGB, der allerdings lässt einen weit reichenden Auslegungsspielraum, der im Tauziehen zwischen Ertragsmaximierung eines Investors und den Entwicklungsvorstellungen der Kommune oft zu unbefriedigenden Ergebnissen führt."

(Quelle: Infoblatt PV Nr. 62 Seite 2)

Gerade § 34 BauGB ist immer wieder Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Die Verwaltung vertritt hier regelmäßig die Einschätzung, dass der Auslegungsspielraum im Rahmen von § 34 BauGB durch die Rechtsprechung klar definiert sei und daher fast kein Spielraum bestünde.

Der Planungsverband München sieht dies, wie auch mancher Stadtrat, durchaus anders.


Freitag, 9. November 2012


Die Stadt Dachau hat das neue Bürgermagazin veröffentlicht, welches demnächst in den Briefkästen landen wird. Wer es vorher sehen will, wählt nachfolgenden Link:

Link zum Bürgermagazin Stadt Dachau



Mittwoch, 7. November 2012

ASV Dachau und TSV 1865 bekommen Zuschüsse

Der TSV 1865 erhält einen städtischen Zuschuss in Höhe von 125.000 € für die Sanierung des Umkleide- und Duschbereichs. Diese befinden sich in einem unansehnlichen Zustand und müssen saniert werden; zumal die Aussiedelung und Verlagerung des TSV 1865 noch nicht geklärt ist. Eine entsprechende Haushaltsposition wurde aufgenommen.





Der ASV Dachau erhält einen städtischen Zuschuss in Höhe von 92.000 € für die Sicherstellung des Brandschutzes nach der Versammlungsstättenverordnung in der Georg-Scherer-Halle. Würden diese Brandschutzmaßnahmen nicht durchgeführt, wären Veranstaltungen nur noch eingeschränkt möglich. Eine entsprechende Haushaltsposition wurde aufgenommen.


Dienstag, 25. September 2012

Fahrradverkehr Verbesserungen

Verbesserungen für den Fahrradverkehr wurden im Bauausschuss beschlossen.

So soll an der Schleißheimerstraße rechts stadtauswärts eine Fahrradstraße entstehen, welche von Radlern in beiden Richtungen befahren werden kann. Ebenfalls wird die Grubenstraße in beiden Richtungen für die Radfahrer freigegeben.

Die Brunngartenstraße wird wegen der dortigen Situation und den rechtlichen Rahmenbedinungen keine Fahrradstraße werden. Dies lehnte der Bauausschuss ab.

Diskutiert wurde ebenfalls über die Martin-Huber-Straße und deren Umgestaltung zum Vorteil der Fahrradfahrer. Es soll nunmehr geprüft werden, ob die Martin-Huber-Straße eine Einbahnstraße werden kann. Während der Sommerferien war dies bereits wegen Bauarbeiten der Fall.


Samstag, 22. September 2012

Schulturnhalle für Klosterschule - Planungen und Alternativen

Im Bauausschuss in letzter Sitzung wurden den Mitgliedern die Machbarkeitsstudien für eine Erweiterung der Klosterschule Dachau um eine Turnhalle sowie Klassenräume vorgestellt. Ursprünglich sollte die Schulturnhalle und alle erforderlichen weiteren Gebäude und Räume auf dem Grundstück an der Burgfriedenstraße im Bereich des heutigen Café Gramsci und der kleinen Galerie entstehen.
Hierzu wurde bereits im letzten Bauausschuss vor der Sommerpause eine entsprechende Planung im Bauausschuss des Architekturbüros Stepper vorgestellt. Diese Machbarkeitsstudie wurde nunmehr verfeinert und wiederholt dem Bauausschuss mit weiteren Alternativen dargestellt.

Bebauung Grundstück Burgfriedenstraße

Es zeigt sich, dass eine vollständige Realisierung der benötigten Räume und Gebäudeteile auf dem Grundstück Burgfriedenstraße städtebaulich zu einer massiven Verdichtung führen würde und insbesondere die Gesichtspunkte des Ensembleschutzes der Altstadt sowie der kleingliedrigen Bebauung nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Außerdem wären verschiedenste Nutzungen auf dem Grundstück "zusammengepresst", was städtebaulich ebenfalls zu Problemen führen würde.


Bebauung Schulgarten Burgfriedenstraße


Nach der Sitzung des BA vor der Sommerpause brachte daraufhin die CSU-Stadtratsfraktion einen Vorschlag des Architekturbüros Deffner Voigtländer ein, welcher die Errichtung einer unterirdischen Schulturnhalle an der Burgfriedenstraße an dem jetzt weitgehend ungenützten Schulgarten vorsieht. Dieser sollte nachfolgend wieder begrünt werden. An der Front zur Burgfriedenstraße könnte aufgeständert ein Anbau für weitere Klassenzimmer erfolgen. Nach grober Schätzen würden sich die Mehrkosten für den unterirdischen Turnhallenbau auf ca. 450.000 € belaufen. Diese Variante soll nach der Entscheidung des Bauausschuss nun weiterhin überprüft werden mit einer detaillierten Kostenschätzung sowie auf Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz.


Bebauung Grundstück Brauereihauptgebäude



Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, selbst Architekt, schlug einen Grundstückstausch zwischen Stadt und Spaten vor, um den Turnhallenbau und die Erweiterung der Klosterschule auf dem Gelände des Brauereihauptgebäudes zu realisieren. Eine erste Machbarkeitsanalyse wurde dabei von Stadtrat Kühnel selbst vorgenommen. Diese wurde nun ebenalls durch das Architekturbüro Stepper weiter verfeinert und geplant. Danach wäre auf dem Grundstück des Brauereihauptgebäudes sowohl der Bau einer Einfachturnhalle als auch einer Zweifachturnhalle möglich. Zusätzlich könnten weitere Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung sowie möglicherweise Stellplätze für Anwohner und Lehrkräfte der Klosterschule geschaffen werden. Bei dieser Lösung würde das städtische Grundstück an der Burgfriedenstraße und das Café Gramsci und Galarie unangetastet bleiben und der Stadt in Zukunft die Verwertung des Grundstückes an der Burgfriedenstraße offen stehen.
Der Bauausschuss beschloss nun, auch diese Planung weiter zu verfeinern und eine Kostenschätzung vorzunehmen und vor allem mit dem Grundstückseigentümer Spaten über den Ankauf des Grundstückes zu verhandeln. Nach Ansicht von OB Peter Bürgel (CSU) sollte ein Ankauf, nicht ein Tausch, durch die Stadt erfolgen.




Klage gegen Windkraftanlage Etzenhausen Am Hohen Berg

Der Bauausschuss des Stadtrates verfolgt weiter das Ziel, die geplante und beantragte Windkraftanlage in Steinkirchen/Etzenhausen "Am hohen Berg" zu verhindern.

Rechtsamtsleiter Hermann gab im letzten Bauausschuss einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand des Genehmigungsverfahrens und der hiergegen eingelegten Rechtsmittel.

CSU-Sprecher Erwin Zehrer verwies bei dieser Gelegenheit auf die Stellungnahme des Bundesumweltministers zum Thema "Landschaft und Windkraftanlagen".

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) forderte in den vergangenen Tagen, den Ausbau der Windenergie auch mit Rücksicht auf den Naturschutz auf ein „vernünftiges Maß“ zurück zu führen. In den Ausbauplänen der Bundesländer sei etwa 60 Prozent mehr Windenergie vorgesehen als nötig. Der Ausbau müsse auf einen Zeitraum von 40 Jahren verteilt werden.



Donnerstag, 16. August 2012

Kommunale Finanzen in Deutschland

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftgte sich mit der Situation der kommunalen Finanzen in Deutschland. Ein interessanter Gesamtüberblick
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2012/Lage_der_Kommunalfinanzen.pdf


Freitag, 27. Juli 2012

Parkgarage Altstadt Dachau - es bröselt von der Decke

Eine böse Überraschung erwartete die Mitglieder des Werkausschusses (WA) der Stadtwerke Dachau in der letzten Sitzung.
In der Beschlussvorlage unter dem Titel "Sanierung Parkgarage Altstadt" war eine böse Überraschung enthalten.
Ein dringender Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 3 Mio. € wurde den Werkausschussmitgliedern mitgeteilt.
Und: Man stehe unter Zeitdruck, weil sonst die Schließung der Parkgarage drohe.




Die Parkgarage in der Altstadt, welche ca 120 Stellplätze umfasst wurde in den 80er Jahren gebaut. Zwischenzeitlich sind ca 80 Stellplätze an Dauerparker, also Anwohner und Beschäftigte, vergeben.
Im Werkausschuss entzündete sich eine lebhafte Debatte,

  • ob eine Sanierung überhaupt erfolgen solle und die Parkgarage nicht geschlossen werden soll (ÜB, SPD),
  • ob ein Abriss/Teilabriss und Neubau (Freie Wähler) günstiger sei, 
  • ob Alternativstandorte wie Burgfriedenstraße oder MD-Gelände geprüft worden seien (ÜB, SPD) und
  • ob die Sanierung überhaupt vertretbar sei.


Die CSU-Mitglieder im Werkausschuss betonten, dass wohl absehbar ist, dass kein Ersatz an Stellplätzen im Altstadtbereich verfügbar sei und kündigten daher "schweren Herzens" die Zustimmung zur Sanierung an.

Der Tagesordnungspunkt wurde bis zum Oktober 2012 vertagt, um die Alternativen noch genauer zu prüfen, wenn es überhaupt welche gibt.


Donnerstag, 26. Juli 2012

Beschluss Werkausschuss und Stadtrat: Neubau Hallenbad

Der Werkausschuss und nachfolgend der Stadtrat hat den Neubau des Hallenbades in Dachau abgesegnet.

Dieser Entscheidung vorausgegangen waren umfangreiche Prüfungen über die Kosten einer Sanierung von Sauna und bestehendem Hallenbad im Vergleich zu einem Neubau. Aufgrund der Risiken bei einer Altbausanierung sowie der Lebenszykluskostenbetrachtung fiel die Entscheidung dann einstimmig und denkbar einfach.

Aufgrund der Nutzung für Schulen wird der Neubau als wirtschaftlichere Lösung ebenfalls gefördert von der Regierung von Oberbayern.

Ursprünglich war lediglich eine Sanierung geplant. Die CSU Stadtratsfraktion setzte sich jedoch, entgegen aller Kritik, durch mit ihrem Antrag auf Prüfung eines Neubaus, welcher zu dem beschriebenen Ergebnis führte.






Mittwoch, 25. Juli 2012

CSU Stadtratsantrag: Klosterschule Dachau Schulturnhalle Erweiterung Konzept DV Architekten

Skizze Konzept Ansicht Burgfriedenstraße
Die CSU Stadtratsfraktion hat die Prüfung des Konzeptes des Architekturbüros DV Deffner Voigtländer für die Erweiterung der Klosterschule Dachau durch eine Schulturnhalle und Klassenzimmer beantragt.

Das Konzpet sieht, anders als die bisherigen Überlegungen, die Errichtung der Schulturnhalle unterirdisch im jetzt bestehenden Schulgarten vor sowie den Anbau eines Gebäudeteiles in aufgeständerter Bauweise.


Hierdurch könnte die Grundstücksfläche, auf welcher sich das Café Gramsci und die Altstadtgalarie befindet, andwerweitig verwertet werden.

Eine Entscheidung soll im Bauausschuss fallen.

Antrag im Originaltext


Samstag, 7. Juli 2012

CSU Antrag: Pflaster Altstadt Verbesserungen

Mit einem Antrag will die CSU Stadtratsfraktion über die Möglichkeiten einer Verbesserung in der Dachauer Altstadt für Fußgänger, insbesondere für Geh- und Sehbehinderte sowie ältere Personen, aufgeklärt werden und will daher von der Stadtverwaltung konkrete Möglichkeiten dargestellt bekommen, wie die Situation verbessert werden kann.

CSU Stadtratsantrag Original




Freitag, 22. Juni 2012

Undichter Teich in der Obermoosschwaige

Der Teich in der Obermoosschwaige ist undicht. Manche Anlieger wollen ihn behalten und andere wollen ihn nicht mehr. Geklärt ist dass bei der ersten Herstellung ein falscher Lehm verwendet wurde. Dann wurde der Teich undicht. Er wurde erneut vom Hersteller hergestellt unter Verwendung des vom Sachverständigen empfohlenen Lehm. Doch auch der Lehm hält nicht dicht. Trotz Farbzugabe und allerlei Untersuchungen konnte die Austrittsstelle nicht lokalisiert werden.

Stadtrat Haas (CSU) empfahl den Teich mit grobem Kies und wasserdurchlässigem Material zu verfüllen. Hier könne sich eine interessante Fläche  mit Wildbewuchs, auch für Kinder, entwickeln.

Der Vorschlag von Stadrat Haas (CSU) wurde aufgenommen. Es soll weiter so verfahren werden. Es wurde beschlossen: "Der Beseitigung des Teiches mit vorhergehender Bebauungsplanänderung in einem Bebauungsplanverfahren wird zugestimmt."




Mittwoch, 20. Juni 2012

Neubau Kinderhort Dachau-Süd

Und es geht weiter mit konventioneller Bauweise und Holzbauweise!

Vorgestellt wurde im Bauausschuss ebenfalls die Planung für den Neubau des Kinderhortes im Bereich der Fahrradhalle an der Eduard-Ziegler-Straße 1 in Dachau-Süd. Architektin Lewald und zugezogener Projektplaner stellten ihre Planung vor.

Dienstag, 19. Juni 2012

Steinlechner: Weiterplanung in konventioneller Bauweise und Massivholzbauweise

Der Bauausschuss hat entschieden den Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof entweder in konventioneller Bauweise oder in Massivholzbauweise zu errichten. Die Möglichkeit einer modularen Stahlbauweise wurde ausgeschieden. Hintergrund sind die Notwendigkeit bis Mitte 2013 den Betrieb aufnehmen zu können.

Montag, 18. Juni 2012

Turnhalle für Klosterschule Dachau - Machbarkeitstudie

Visualisierung Planung 4.3
In der heutigen Sitzung des Bauausschusses (BA) wurde die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Klosterschule Dachau um eine Turnhalle und weitere Räume für Klassen und Hortbetreuung sowie Stellplätze vorgestellt. Beauftragt hierfür war das Büro Stepperarchitekten.

Dem Bauausschuss wurden verschiedene Planungsalternativen vorgestellt.



Alle Planungsalternativen sahen den Abriss des Gebäudes des Cafés Gramsci vor. Dies stieß auf scharfe Kritik von Seiten der ÜB und des Bündnisses und der Grünen sowie dann des gesamten Ausschusses.
Querschnitt Planung 4.3

Bauamtschef Simon hat erklärt, das dies nicht Gegenstand der Machbarkeitsstudie war und nicht untersucht wurde.

Der Bauausschuss hat sich entschieden, den Planungsalternativen 4.3 und 4.1 weiter zu untersuchen und gestützt hierauf eine Detailplanung in Auftrag zu geben. Weiterhin soll in beiden Planungsalternativen 4.3 und 4.1 untersucht werden, ob im Bestand das Café Gramsci weiterhin bestehen kann.


Samstag, 9. Juni 2012

Flughafen München dritte Startbahn

Die Süddeutsche Zeitung hat Daten und Argumente zur geplanten dritten Start- und Landebahn zusammengetragen und ebenfalls graphisch dargestellt.

Für Interessierte http://www.sueddeutsche.de/app/muenchen/drittestartbahn/

Sowohl im Stadtrat als auch von Bürgern werden immer wieder Fragen zu Flughöhe und Flugverkehr im Raum Dachau gestellt.

Hierzu eine interessante Darstellung unter www.flightradar24.com im Internet:

Donnerstag, 7. Juni 2012

Verkehr in Dachau - Datenlage

Auf der städtischen Homepage sind interessante Untersuchungen und Daten zum Verkehr in der Stadt Dachau veröffentlicht.

Hier für Interessierte der Link zum Erkenntnisgewinn


Interessant sind hier vor allem die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung aus dem Jahre 2009 des Instituts GEVAS und die im Anlagenteil befindlichen Grafiken über Zusammensetzung des Verkehrs (mobile split), Verkehrsaufkommen und Verkehrszwecke.


Dienstag, 5. Juni 2012

Toilettenanlage an der Münchner Straße Unterer Markt

Die CSU Stadtratsfraktion hat die Errichtung einer modernen Toilettenanlage an der Münchner Straße am Unteren Markt beantragt und gefordert.

Der Antrag von Hubert Trinkl (CSU) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) lautet:



Am Unteren Markt wird eine öffentliche Toilettenanlage installiert. Zugleich soll der Gerätecontainer der Abt. Stadtgrün entfernt werden und durch einen geeigneten Anbau an der Toilettenanlage ersetzt werden.

Begründung:

Seit Jahre werden immer wieder die Forderungen nach einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Unterer Markt laut. Zuletzt angeregt vom Seniorenbeirat (Beratung in der BA-Sitzung vom 14. Februar 2012 und div. FSA-Sitzungen in den vergangenen Jahren).
Der Verweis auf eine mögliche Nutzung der öffentlichen Toilette im Untergeschoss des Parkhauses ist unseres Erachtens nicht zufriedenstellend. Die Anlage ist insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger schlecht zu finden und schwer zugänglich. Dies gilt ebenso für Mütter mit Kinderwägen bzw. Menschen mit Behinderung.
Nachdem der angesprochene Gerätecontainer nicht zur Verschönerung des Stadtbildes beiträgt, aber trotzdem eine nicht unerhebliche Fläche an prominenter Stelle beansprucht, sollen beide Nutzungen in einem neu zu schaffenden Gebäude untergebracht werden.


Montag, 4. Juni 2012

OB Bürgel: Bürger-Biergarten am Schlossberg

OB Peter Bürgel (CSU) hat sich ein einer Presseerklärung nunmehr hinter die Forderung nach der Beibehaltung des Biergartens am Schlossberg gestellt. Man müsse zwar anerkennen, dass die Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA als Eigentümerin keinen Gaststätten- und Biergartenbetrieb mehr will.
Es müsse daher eine andere Lösung und Form gefunden werden, so OB Peter Bürgel (CSU).


Sein Lösungsansatz: Bürger-Biergarten


Die Pressemitteilung im Original:


Mit Schreiben vom 16. April 2012 hat die Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA als Eigentümerin der Gebäude der ehemaligen Schlossbergbrauerei sowie des ehemaligen Biergartens der Stadt Dachau bekanntlich mitgeteilt, dass eine Wiedereröffnung der Gaststätte und des Biergartens von Seiten der KGaA nicht mehr angestrebt wird. Als Grund nannte die Eigentümerin vor allem wirtschaftliche Gründe, die gegen eine Wiederaufnahme der gastronomischen Bewirtschaftung des Areals sprächen.


Der Wille der Stadt Dachau, dass an dieser Stelle baldmöglichst wieder ein Biergarten betrieben wird, ist aber weiterhin ungebrochen. Im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens wird derzeit für das betreffende Gelände von der Stadt  der Nutzungszweck "Biergarten" festgeschrieben. Trotz dieses Verfahrens ist jedoch klar: Von der Eigentümerin wird keine Wiedereröffnung der Gaststätte angestrebt und kein Pächter für den Biergarten gesucht.

Nun strebt Oberbürgermeister Peter Bürgel auf dem Areal die Schaffung eines Bürger-Biergartens an. Dies wäre eine gangbare und geeignete Alternative, um den DachauerInnen an diesem traditionsbehafteten Ort wieder einen Biergarten mit hoher Aufenthaltsqualität zu bieten. Nach der von der Grundstückseigentümerin vorgeschlagenen Übereignung des betreffenden Geländes an die Stadt könnte diese dort eine kleine Versorgungsstation errichten. Dort könnten ein geeigneter Gastronom oder interessierte Bürger einen Getränkeausschank ohne Küche betreiben. Dies würde es den Gästen ermöglichen, vor Ort Getränke zu kaufen und ohne schlechtes Gewissen inmitten der wunderbaren Atmosphäre des Schlossbergs selbst mitgebrachte Speisen zu genießen. Das große Ziel ist die Schaffung eines familienfreundlichen Treffpunkts für BürgerInnen aller Generationen.
Mit der Variante eines Bürger-Biergartens kann die Stadt Dachau aktiv einen Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Altstadt leisten. Das Angebot der Altstadt mit seinen gastronomischen Betrieben sowie den zahlreichen Kunst- und Kulturstätten könnte mit dem Bürger-Biergarten sinnvoll erweitert werden.
Oberbürgermeister Bürgel will baldmöglichst ein Gespräch mit der Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA führen, um anschließend rasch ins Stadium detaillierter Planungen einsteigen zu können.


Freundliche Grüße
Peter Bürgel
Oberbürgermeister
Dachau, 04.06.2012



6,1 Mio. € zusätzliche Mittel für Kindertageseinrichtungen

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2012 wurden durch die Stadträte zusätzliche Mittel im Umfang von 6,1 Mio. € für die Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen bereitgestellt.






Folgende Maßnahmen sollen dabei geprüft werden und, wenn möglich, umgesetzt werden:
  1. Neubau einer 4-gruppigen Horteinrichtung auf dem Grundstücksareal Steinlechnerhof
  2. Hortneubau bei der Mittelschule Süd (3-gruppig), genutzt vorerst für zwei Kindergartengruppen und eine Hortgruppe
  3. Erweiterung Pavillons an der Liegsalzstraße als Provisorium mit 3 Krippengruppen
    Nach ersten Vorgesprächen mit dem Landkreis als Eigentümer, der Bauaufsichtsbehörde und mit dem
    Planer können wohl sehr zeitnah (ca. September/Oktober 2012) insgesamt 3 Krippengruppen zu den bisher vorhandenen 5 Krippengruppen sowie der Kindergartengruppe in diesem Objekt bereitgestellt werden. Eine Detailabstimmung mit dem Franziskuswerk als Betreiber muss allerdings noch erfolgen.
  4. Einrichtung einer provisorischen Hortgruppe in der Ludwig-Thoma-Schule
    Es ist wohl davon auszugehen, dass die Unterbringung dieser Hortgruppe ohne weitere bauliche Maßnahmen möglich ist; erforderlich wäre die Beschaffung der Möblierung/Ausstattung.
  5. Einrichtung einer provisorischen Hortgruppe in der Mittelschule Süd
    Es ist wohl davon auszugehen, dass die Unterbringung dieser Hortgruppe ohne weitere bauliche Maßnahmen möglich ist; erforderlich wäre die Beschaffung der Möblierung/Ausstattung.
  6. Errichtung von provisorischen Pavillons bei der Grundschule Augustenfeld (1Kindergartengruppe, die eine Überganslösung für den Bedarf Dachau-Süd darstellt, bis der Neubau unter Ziff. 2 fertig ist, sowie eine Hortgruppe)
  7. Errichtung eines Pavillons bzw. eines Anbaus am Kindergarten Brummkreisel für eine zusätzliche Hortgruppe
  8. Erweiterung der Krippeneinrichtung in der Friedenstraße 4 (2-gruppig)


Freitag, 11. Mai 2012

Stadt Dachau: Informationen

Eine neue Ausgabe der Bürgerzeitung der Stadt Dachau ist erschienen: Online unter:



Weiterhin steht der Jahresbericht der Stadt Dachau für das Jahr 2011 zur Verfügung und ist online abrufbar:


Gerade der Jahresbericht der Verwaltung bietet für Interessierte einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Verwaltung der Stadt Dachau.


Donnerstag, 10. Mai 2012

Ludwig-Thoma-Schule: Mittelschule und Erwachsenenbildung

In der gestrigen Sitzung des Familen- und Sozialausschusses (FSA) wurde gemäß Anträgen der CSU Stadtratsfraktion und des Bündnisses für Dachau die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung der Ludwig-Thoma-Schule, welche jetzt als Mittelschule genutzt wird, dargestellt und besprochen.

Ergebnis:
  • Eine Nutzung als Grundschule und eine Verlagerung der Klosterschule und Nutzung der Klosterschule für die VHS Dachau scheidet aus räumlichen Gründen aus.
    (Prüfungsantrag Stadtratsfraktion Bündnis)
  • Eine Nutzung für die Erwachsenenbildung durch die VHS Dachau ist möglich und sinnvoll. Die Errichtung eines Neugebäudes auf dem Postschulgelände ist nicht darstellbar und soll nicht erfolgen.
    (Prüfungsantrag CSU Stadtratsfraktion)
  • Die Nutzungsänderung der Turnhalle Brunngartenstraße für die Jugend ist derzeit nicht möglich.
    (Antrag Jugendrat Dachau)
Eine Nutzungsänderung der Ludwig-Thoma-Schule soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen und die Entwicklung der Schülerzahlen im Mittelschulbereich in Zukunft abgewartet werden.

Freitag, 4. Mai 2012

Presseerklärung von Dr. Kayser-Eichberg zum Schlossberg Dachau

Wegen der Bebauung des Schlossberges hat in Dachau zum wiederholten Mal der Blätterwald heftig gerauscht. Ursache war der Briefunserer Anwälte vom 16. April 2012, der bei Stadträten angeblich "Wut und blankes Entsetzen" ausgelöst habe, weil der Stadtrat von mir "hinters Licht" geführt worden sei.

Es erscheint daher angezeigt, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, die uns zu dem Brief veranlasst haben.
Dies will ich nachstehend versuchen:
1.
Es ist zwar richtig, dass ich 2008 und teilweise allch 2009 noch davon ausgegangen bin, dass man die Gaststätte nach erheblichen Umbauten erhalten könne. Im Herbst 2009 hat aber der letzte Pächter seinen Vertrag gekündigt, 2012 ist damit das vierte Jahr, in dem der Biergarten üherhauptnicht mehr betrieben wird. Die Spaten-Franziskaner-Brauerei, unsere ehemalige Tochtergesellschaft, hat uns die Gaststätte, die im Rahmen eines Generalpachtvertrages an die Brauerei verpachtet war, 2010 zurückgegeben, da sich kein Pächter mehr gefunden hat.

2.
Da die Aussichten einer Wiederaufnahme des Gastbetriebes auch sehr skeptisch gesehen werden, sieht sich die Brauerei sowie die Spaten-Löwenbräu Gruppe und der AB-InBevKonzern heute nicht mehr in der Lage, sich an den notwendigen Investitionen in dem sonst üblichen Rahmen zu beteiligen. Auf eigene Faust aber einen Quasi-Neubau der Gaststätte durch Schleifen aller Anbauten und Inanspruchnahme erheblicher Flächen aus dem alten Brauereigebäude anzugehen, käme jetzt einem wirtschaftlichen Harakiri gleich.

3.
Der Rückgang der Gastwirtschaften in Bayern, der von 2001 bis 2010 bereits 24,5% betrug, hat sich ab 2008 nochmal dramatisch beschleunigt (Stichwort: Rauchverbot, Alkoholmissbrauchs-Diskussion, Alterspyramide etc.). Allein in 2009 und 2010 sind knapp ein Drittel der inden  Jahren 2001-2010 verschwundellen Gaststätten (1.497 Objekte) geschlossen worden. 2011 und 2012 wird dies vermutlich einen ähnlichen Umfang haben. Nimmt man dann noch die spezielle Situation in Dachau hinzu, die gekennzeichnet ist durch den Leerstand nicht nur weiterer Pachtobjekte der Spaten-Löwenbräu-Gruppe, sondern auch von Objekten wie dem Hörhammer Bräu, dann wird offensichtlich, dass ein geeigneter Pächter nicht zu finden sein wird.

4.
Es ist unsere Absicht, nach der Bebauung der Flurnummer 23 mit Wohnungen das Brauereihauptgebäude grundlegend zu renovieren und zu einem Schmuckstück zu machen. Daneben besteht die Zusicherung, und diese kann durch einen Durchfuhrungsvertrag abgesichert werden, dass die denkmalgeschützten Gewölbe erhalten bleiben und dass vor allem der ehemalige Biergarten der Stadt Dachau für öffentliche Nutzung kostenfrei übereignet wird.


Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass die Wohnbebauung der ehemaligen Flaschenfüllerei und die künftige Nutzung der ehemaligen Schlossbergbrauerei überwiegend zu Wohnzwecken der Stadt Dachau und vor allem seiner Altstadt zu Gute kommt, hätten wir das Projekt Schlossberg schon längst aufgegeben und möglicherweise an den nächst besten Bauträger veräußert, der damit vermutlich eher zweifelhafte Projekte verfolgt hätte.

Dr. Jobst Kayser-Eichberg
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Sedlmayr Grund und immobilien KGaA

3. Mai 2012



Donnerstag, 3. Mai 2012

Werkausschuss: Hallenbadneubau rückt näher und wird greifbar

Im Werkausschuss wurde heute die Machbarkeitsstudie und Vergleich zwischen Sanierung Hallenbad und Neubau Hallenbad vorgestellt. Dabei wurden die Risiken einer Sanierung deutlich aufgezeigt sowie die Chancen, welche mit einem Neubau verbunden sind.
Ebenfalls wurde eine erste Kostenschätzung nach DIN 276 vorgelegt. Im weiteren Verlauf soll noch eine Lebenszyklusanalyse erfolgen, deren Ergebnisse ebenfalls noch dem Werkausschuss vorgelegt werden sollen.

Bereits jetzt zeichnet sich eine klare Tendenz für einen Neubau eines Hallenbades mit Saunabereich und acht Schwimmbahnen ab.

Der Neubau wurde geprüft, weil die CSU im Herbst 2011 dies beantragt hatte und vor einer Analyse nicht die bereits geplante Sanierung beschliesen wollte. Zum damaligen Zeitpunkt wurde sie hierfür stark kritisiert und belächelt. Nun, wo die Ergebnisse vorliegen, stimmen alle Fraktionen der Neubaulösung inklusive Saunabereich zu.

Dies wurde ebenfalls von zahlreichen Zuhörerern des Schwimmvereines Dachau, welche zur Ausschusssitzung gekommen waren, zustimmend aufgenommen.

Die Werkleitung wurde nunmehr beauftragt mit der Stadt Dachau die Finanzierung abzuklären.



Aufwandsentschädigung Wahlhelfer und Schulweghelfer erhöht

Der Hauptausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufwandsentschädigung für

  • Schulweghelfer auf 5,10 € und
  • für Wahlhelfer auf 50 €
erhöht.

Die Entschädigung für die Schulweghelfer war im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 gekürzt worden. Nun wurde diese Kürzung wieder rückgängig gemacht.

Die Entschädigung für Wahlhelfer wurde auf 50 € angehoben. Es wurde darauf hingewiesen, dass immer mehr Wahlen und Abstimmungen wegen Bürgerentscheiden stattfinden und sich immer weniger Bürger für dieses Amt bereit erklären würden. Man hoffe mit der Anhebung der Entschädigung mehr freiwillige für diese wichtige Funktion gewinnen zu können.

Wer Interesse an der Mitarbeit als Wahlhelfer hat kann sich im Bürgerbüro bei der Stadt Dachau melden und einteilen lassen.

Samstag, 28. April 2012

Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA rückt von Zusicherung ab - und will noch mehr


In einem Brief mit Datum 23. April 2012 teilt eine Anwaltskanzlei pünktlich einen Tag vor der Bauausschusssitzung im Auftrag ihrer Mandantschaft/des Investors Sedlmayr KGaA bezüglich der Schlossbergbrauerei und des Biergartens mit:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bürgel,
wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 19.12.2008, mit dem wir einen Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 gestellt hatten. Diesem Antrag hat der Stadtrat im Januar 2009 entsprochen. Zwischenzeitlich wurde nun das Vorhaben auf der gegenüberliegenden Flurnummer 23 vorangetrieben, wo unsere Mandantin in absehbarer Zeit mit der Erteilung einer Baugenehmigung und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis rechnet. Vor dem Hintergrund Ihres Schreibens vom 11.04.2012 an Herrn Dr. Kayser-Eichberg möchten wir nun in Absprache mit unserer Mandantin anregen, das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Flurnummer 20 in modifizierter Form fortzuführen.


Im Dezember 2008 beabsichtigte die Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA als Vorhabenträgerin den Erhalt des· Gebäudebestandes nebst Biergarten und Gaststätte, den Umbau bzw. die Umnutzung des ehemaligen Brauereihauptgebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken sowie die Schaffung neuen Baurechts für die Errichtung von drei Stadthäusern. An diesen Planungszielen kann so nicht mehr festgehalten werden. Insbesondere ist es leider nicht möglich, den gastronomischen Betrieb am Schlossberg auf der Flurnummer 20 wieder aufzunehmen. Derzeit sind bereits drei weitere Objekte der Sedlmayr KGaA in Dachau vom Leerstand im Gastronomiebereich betroffen. Vor diesem Hintergrund besteht von Seiten der Spaten-Brauerei, an die die Objekte verpachtet sind bzw. waren, keine Bereitschaft mehr, den Standort am Schlossberg erneut zu unterstützen. Die notwendigen Investitionen und die zu erwartende Pacht stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Jedoch ist die Sedlmayr KGaA bereit, den ehemaligen Biergarten
als Freifläche zu erhalten. Auch mit einer Begehbarkeit der Freifläche durch die Öffentlichkeit bestünde Einverständnis. Im Übrigen sollte das Grundstück zukünftig ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine irgendwie geartete gewerbliche Nutzung ist an diesem Standort nicht mehr darstellbar.


Wir beantragen daher namens der Sedlmayr Grund und Immobilien KGaA, das im Januar 2009 beschlossene Bebauungsplanverfahren mit der Maßgabe fortzuführen, dass
• die denkmalgeschützten Gewölbe auf der Flurnummer 20 erhalten bleiben,
• das ehemalige Brauereihauptgebäude einschließlich der ehemaligen Gaststätte unter
weitgehendem Erhalt der Gebäude zu Wohnzwecken umgebaut und umgenutzt wird,
• für die Errichtung von drei Stadthäusern zu Wohnzwecken im nordwestlichen Bereich
des Grundstücks neues Baurecht geschaffen wird und
• der ehemalige Biergarten als Freifläche erhalten bleibt.


Unsere Mandantin ist bereit, auf dieser Basis das Bebauungsplanverfahren fortzuführen und in einem überschaubaren Zeitraum zum Abschluss zu bringen.


Mit freundlichen Grüßen,
...



(Fettdruck oben wurde von uns gesetzt)

Ob man nun das Abrücken vom ursprünglichen Ehrenwort und der Öffentlichkeit gegebenen Versprechungen mit drei oder mehr zusätzlichen Stadthäusern belohnen wird, wird politisch durch den Stadtrat zu entscheiden sein.

Die angesprochene Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Bereich der Flaschenabfüllerei wird noch im Bauausschuss behandelt.

Mittwoch, 28. März 2012

Schlossberg: Biergarten und Gaststätte sichern

Die CSU Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Biergarten und Gaststätte" gestellt, um die Nutzung als Biergarten/Gaststätte baurechtlich abzusichern.

Für die CSU Dachau war es immer Bedingung für die Zustimmung zur Wohnbebauung auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich der Flaschenabfüllerei, dass Biergarten und Schlossberggaststätte modernisiert und erhalten bleiben. Dies wurde insbesondere vom Investor zugesagt und versporchen.

Ebenfalls möchte die CSU damit verhindern, dass im Bereich des Biergartens und der Gaststätte ebenfalls Wohnbebauung entsteht. Sollte Biergarten und Gaststätte nicht wiederbelebt werden, soll nach Ansicht der CSU mindestens eine Freifläche an dieser für Dachau prägenden Stelle erhalten bleiben.

Freitag, 23. März 2012

Verkehr: Nicht der subjektive Eindruck zählt, sondern die Fakten

Bildershow zu Verkehrsdaten Stadt Dachau
Die Grafiken für die Stadt Dachau basieren auf einer Verkehrszählung des Jahres 2009 und geben die Verkehrsanteile in der Stadt Dachau getrennt nach

  • Binnenverkehr
    als rein innerstädtischer Verkehr
  • Quell- und Zielverkehr
    Abfahrtsort oder Zielort liegen in der Kreisstadt Dachau und
  • Durchgangsverkehr
    als Verkehr der lediglich durch Dachau fliest und Abfahrtsort und Zielort außerhalb der Stadt hat
wieder.


Dienstag, 20. März 2012

Ergebnis Bürgerentscheid: Mehr Raum für Kinder


Stimmberechtigte: 32.678

Quorum 20% (Art. 18a Abs. 12 GO): 6.536

Abstimmende: 5.535

Abstimmungsbeteiligung: 16,94%

ungültige Stimmen: 6

gültige Ja-Stimmen: 3.471 10,62% der Wahlberechtigten

gültige Nein-Stimmen: 2.058 6,30% der Wahlberechtigten

Der Bürgerentscheid mit 5529 gültigen Stimmen, davon 3471 Ja-Stimmen erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde damit mit Ja beantwortet. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v.H. der Stimmberechtigten (6536) ist nicht erreicht.
Der Bürgerentscheid gilt als nicht angenommen.

Samstag, 3. März 2012

CSU Mitgliederversammlung am 07.03.2012 19 Uhr ASV Dachau




Der CSU Ortsverband Dachau informiert in einer Informationsveranstaltung am 07. März 2012 ab 19 Uhr im ASV Dachau über die Planung zum Neubau des Kindergartens Dachau-Süd, welche Gegenstand des Bürgerentscheides am 18. März 2012 ist.







Als Referenten werden anwesend sein:


  • Kai Kühnel, planender Architekt
  • Axel Hannemann, Trägervertreter Caritas
  • Gertrud Schmidt-Podolsky, stv. Bürgermeisterin Dachau
  • Elisabeth Zimmermann, Stadtratsreferentin für Familie und Soziales



Montag, 27. Februar 2012

Es war einmal ... so beginnen alle Märchen - dies ist aber kein Märchen


... sondern eine reale Dankes-Email im Nachgang zum Gespräch bei Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) zum Neubau "Kindergarten Dachau-Süd".


Besonders Interessante Textpassagen haben wir uns erlaubt fett zu markieren.

Ob sich Herr Christoph Maier, Mitinitiator des Bürgerentscheides am 18.03.2012, noch an seine Email erinnern kann?

Viel Spaß beim Lesen

Von: Christoph E. Maier [mailto:Christoph@CCMaier.de]
Gesendet: Samstag, 6. Februar 2010 17:08
An: Peter Bürgel Stadt Dachau
Cc: Angelika Riesinger; 'Annette Bieniek'; 'Christoph E. Maier'; 'Eva Kalteis'; 'Gabi Schloßbauer'; 'Heike Hein'; 'Irene Thaumüller'; 'Peter Rehm'; 'Sarah Sellschopp'; 'Silvia Würl'; 'Martina Schlüter'; 'Sonnenberger'; Axel Hannemann
Betreff: Kindergarten Dachau Süd, Neubau

Grüß Gott Herr Bürgel,

seitens des gesamten Elternbeirats des Kindergartens Dachau Süd möchte ich mich ganz herzlich für das Gespräch, das wir am Dienstag dieser Woche bei und mit Ihnen führen konnten, bedanken.

Wir freuen uns sehr über Ihre Entschlossenheit, das Neubauvorhaben des Kindergartens nun zu starten. Wie wir der Zeitung entnehmen konnten, gibt es nun auch seitens des Bauausschusses „grünes Licht“. Die gefundene Lösung, südlich des bestehenden Gebäudes neu zu bauen und damit die Container-Zwischenlösung zu vermeiden, begrüßen wir sehr.

Die funktionale Anforderungsliste, die sich aus dem bestehenden Konzept, den Erfahrungen und Zielvorstellungen der Träger, des pädagogischen Teams und der Elternvertreter ableitet, ist bereits in Arbeit. Wir werden Sie, wie vereinbart, in der Kalenderwoche 8 Herrn Simon übergeben. Für die Bereitschaft, Träger, Team und Elternbeirat frühzeitig in die Planungs- und Konzeptionsphase mit einzubeziehen, möchten wir uns ebenfalls bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Maier
Elternbeirat KiGa Dachau Süd





Montag, 16. Januar 2012

Kindergarten Mariä Himmelfahrt: Bürgerentscheid - Bei Erfolg zum Verlust

In der Stadtratssitzung am 23.01.2012 hat der Dachauer Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Raum für Kinder" und damit die Durchführung des Bürgerentscheides am 18. März 2012 zu entscheiden. Bisher werden von der Stadtverwaltung die Unterschriftenlisten überprüft und die Zahl der Unterzeichnenden festgestellt. Dies gestaltet sich nach Auskunft der Verwaltung sehr schwierig, weil aufgrund fehlender Geburtsdaten, Vornamen und Adressdaten wesentliche Daten fehlen oder zum Teil unleserlich sind. Bis zur Stadtratssitzung will man jedoch die Zählaktion abgeschlossen haben.


OB Peter Bürgel (CSU) stellte indes mit Zustimmung des Ausschusses in der letzten Familien- und Sozialausschusssitzung fest, dass im Falle eines "erfolgreichen" Bürgerentscheides am Kindergarten Mariä Himmlefahrt keine Sanierung mehr vorgenommen würde und andere Projekte der Stadt dann vorangtrieben würden. Dies würde bedeuten, dass der Stadtteil Dachau-Süd eine wichtige Einrichtung mittelfristig verlieren würde, da das bestehende Kindergartengebäude als baufällig und gefährdet gilt.

Pressebericht Dachauer Nachrichten über FSA-Sitzung