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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 15. Dezember 2012

Projektentwickler DEG GmbH stellt im Bauausschuss Entwurf vor


Die Entwicklungsgesellschaft DEG GmbH hat im Dachauer Bauausschuss des Stadtrates, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Herbert Ullmann sowie weitere Beteiligte wie Architekten und Planer, ihren Entwurf zur Bebauung des ehemaligen Industriegeländes in Dachau vorgestellt.

Bereits im Vorfeld zu dieser Sitzung wurde Kritik laut, da ebenfalls das ehemalige MD-Sportgelände einer Wohnbebauung unter dem Arbeitstitel „Rosenaue" zugeführt werden sollte. Bereits zu Beginn der Bauausschusssitzung wurde jedoch von den Mitgliedern des Bauausschusses auf Antrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Bebauung des ehemaligen MD-Sportplatzgeländes gegen die Stimme von Alfred Stelzer (FDP), welcher sich dafür aussprach, abgelehnt.


Im weiteren Verlauf wurde von dem beauftragten Architekturbüro Trojan-Trojan-Wendt, welche ebenfalls den städtebaulichen Wettbewerb im Jahre 2007 gewonnen hatte, die konkrete Planung vorgestellt.

Diese beinhaltet einen zentralen Zugang von der Altstadt her kommend über die Konrad-Adenauer-Straße zum so genannten Mühlenforum, welches mit einer großzügigen und freiliegenden Wasserfläche gestaltet wird und ebenfalls die Offenlegung des Mühlbach beinhaltet. Dass bereits heute bestehende Papiermuseum, welches die Geschichte der Papierproduktion in Dachau aufzeigt, soll nach den Ideen der Projektgesellschaft erhalten werden und möglicherweise sogar erweitert werden. An der nördlichen Konrad-Adenauer-Straße unterhalb der Ludwig-Thoma-Straße in nördlicher Richtung sollen die jeweiligen Hallen erhalten bleiben und darin ein Parkdeck (teilweise zur öffentlichen Nutzung), Geschäfte und Wohnungen errichtet werden.

An der Freisinger Straße soll das so genannte Pentagon entstehen, welche seinen Namen durch die bautechnische Form eines Fünfeckes ableitet und keinen militärischen Hintergrund hat, wie Herbert Ullmann in der Sitzung klarstellte. Im Fortgang zur Freisinger Straße soll als Hochpunkt ebenfalls ein so genanntes Kontorhaus entstehen, um eine markante Bebauung zur gegenüberliegenden Seite des ehemaligen Baywa Turmes zu setzen . Entlang der Bahnlinie soll aus Gründen des Lärmschutzes ebenfalls eine Riegelbebauung entstehen, welche eine gesunde Mischung aus Wohnen und Gewerbe bietet.

Angezweifelt wird von der Projektgesellschaft die verkehrsmäßige Erschließung entlang der bereits jetzt bestehenden Bahnlinie hin zur Freisinger Straße und die Planungen der Stadtbauamtes zur Tieferlegung der Freisinger Straße. Nach Auffassung der Projektgesellschaft ist diese verkehrsmäßige Erschließung über eine Erschließungsstraße entlang der bereits jetzt bestehenden Bahnlinie nicht notwendig und es kann daher nach Auffassung der Projektgesellschaft auf diese verzichtet werden. Eine verkehrstechnische Untersuchung, welche ebenfalls Bestandteil des nunmehr vorgelegten Bebauungsentwurfes ist, soll dies nachweisen. Dies wurde von den Mitgliedern des Bauausschusses jedoch stark angezweifelt und soll nachfolgend noch detaillierter untersucht werden.

Klar aufgezeigt wurde von der Projektgesellschaft jedoch die Problematik der Altlastenentsorgung, welche das nahezu gesamte Industriegelände betrifft. Hierzu müsste ein erheblicher Aushub an Erde mit nachfolgender Dekontaminierung stattfinden, welches einen erheblichen finanziellen Aufwand für jeglichen Investor bedeutet. Hierzu solle die Bebauung des ehemaligen MD-Sportgelände und des ehemaligen Holzlagerplatzes dienen.



Dienstag, 11. Dezember 2012

CSU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2013


Der städtische Haushalt für das Jahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von 108 Millionen €. Darauf entfallen auf den Verwaltungshaushalt 81 Millionen € und auf den Vermögenshaushalt 27 Millionen €.

Ein großes Volumen nehmen die Investitionen für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt ein. Alleine im Jahr 2013 sind hier 11,3 Millionen €, was einer Quote von 42 % des Vermögenshaushaltes entspricht, eingeplant. Nicht berücksichtigt sind hierbei die bereits begonnenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Fertigstellung des Kindergartens Mariä Himmelfahrt, welches für 2013 geplant ist.
Aufgrund dieser umfangreichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen muss eine Kreditaufnahme i.H.v. 12 Millionen € erfolgen. Alle Fraktionen begründeten in der Haushaltssitzung des Stadtrats ihre Bedenken gegen einen Gang "in die Verschuldung". Aufgrund der erforderlichen Investitionen und der gesetzgeberischen Vorgaben zur Kinderbetreuung sei dies jedoch unumgänglich.
Auch im Bereich des Verwaltungshaushalt des spielt die Kinderbetreuung eine maßgebliche Rolle. Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt führen zu jährlichen Aushaben i. H. v. 7 Millionen €, denen lediglich Gebühreneinnahmen i.H.v. 610.000 € gegenüberstehen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von gesamt 6,3 Millionen €, was einem Defizit pro Kind pro Jahr von ca. 2600 € entspricht.
Sowohl die CSU Stadtratsfraktionen als auch frei Wehler, FDP und Grüne Wiesen auf eine notwendige Anpassung der Gebühren hin.

Im Fokus des Bauetats stand die Sanierung der Altstadtparkgarage, welche zwischen den Fraktionen im Stadtrat heftig umstritten ist. Der Sprecher der CSU Stadtratsfraktionen Christian Stangl stellte für seine Fraktion klar, dass nach Abwägung aller Argumente gegen und für eine Sanierung die CSU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, die Altstadtparkgarage zu erhalten und zu sanieren.

Grund hierfür sei vor allem, dass es keine Alternative an Stellplätzen im Altstadtbereich gebe; insbesondere nicht für die Anwohner und für Friedhofsbesucher, Kirchgänger oder Besucher des Ludwig-Thoma-Veranstaltungshauses am Wochenende. Für die Aufgabe der Altstadtgarage sei eine Alternative oder ein neuer Standort nicht in Sicht, da dies das Lärmschutzrecht weitgehend verhindere und ebenfalls die Akzeptanz einer Garage mit der Entfernung zur Altstadt schrumpfe. Außerdem seien hohe Kosten bei einer Lösung an einem anderen Standort und möglicherweise einer Aufstiegshilfe in die Altstadt zu erwarten.

Die CSU Stadtratsfraktionen wies ebenfalls auf die Übernahme der Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs vom Landkreis durch die Stadt hin. Dies führe dazu, dass die Stadtwerke Dachau nunmehr das jährliche Betriebsdefizit des ÖPNV tragen müssten. Allerdings gewähre der Grundlagenvertrag, dass grundsätzlich alles "beim Alten" bliebe. Jedoch wies die CSU Stadtratsfraktionen auf das Problem des Einfrieren des Zuschusses des Landkreises Dachau hin, welches sich vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des städtischen Busnetzes in Zukunft bemerkbar machen könne.
Zudem werde die Busflotte der Stadtwerke Dachau modernisiert und erneuert.

Der Haushalt 2013 der Stadt Dachau wurde durch CSU Stadtratsfraktionen, Freie Wähler, FDP und ÜB gegen die Stimmen von SPD, Bündnis für Dachau und Grüne (Ablehnung wegen Altstadtgarage) angenommen.