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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Montag, 23. Dezember 2013

Erwin Zehrer feiert seinen 70. Geburtstag


Der langjährige CSU Stadtrat Erwin Zehrer hat im Beisein zahlreicher Gratulanten aus den Reihen der CSU Stadtratsfraktion, des CSU Ortsverbandes  Dachaus aber auch anderer Stadtratsfraktionen seinen 70. Geburtstag gefeiert.

Im Rahmen eines Weißwurstfrühstückes wurden die vergangenen Jahrzehnte diskutiert, in welchen Erwin Zehrer, zuletzt als Sprecher im Bauausschuss und Feuerwehrreferent, die Stadtpolitik entscheidend mitgeprägt hat.


Dienstag, 10. Dezember 2013

CSU unterstützt Kultur vor Ort: Bandübungsräume und Dachauer Kultursäulen

Kürzlich wurden die neuen Bandübungsräume in der Friedenstraße offiziell eröffnet. 12 Dachauer Bands können dort ungestört und gegen eine überschaubare Miete proben. Die bisherige Warteliste konnte damit abgearbeitet werden. Die Dachauer Nachrichten berichten heute: http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/neue-banduebungsraeume-beste-akustik-keller-3264400.html
Zudem wurden soeben die beiden neuen Dachauer Kultursäulen, auf denen ausschließlich Plakate Dachauer Vereine geklebt werden dürfen, fertiggestellt.

CSU-Kulturreferent Dr. Härtl hatte darauf gedrängt, diese zusätzliche Werbemöglichkeit für Dachauer Kulturvereine an den zentralen Stellen Ernst-Reuter-Platz und vor der Stadtbücherei zu schaffen.

Freitag, 1. November 2013

Lobeshymne der Freien Wähler Kandidaten Leiß und Erhorn verfrüht

Die Kandidaten der Freien Wähler, Sebastian Leiß und Markus Erhorn, werfen dem Dachauer Stadtrat schwere Versäumnisse vor, welche zur Ansiedlung des Media Marktes in Karlsfeld geführt hätten.

Hierdurch entgingen der Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Außerdem müssten die Dachauer nun nach Karlsfeld fahren, so Leiß und Erhorn, in ihren Leserbriefen.

In einer Pressemitteilung setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander und legen die Gründe für die Entscheidung des Dachauer Stadtrats und der CSU Stadtratsfraktion hierfür dar.

Die Pressemitteilung kann über diesen Link im Original abgerufen werden.

Dass beispielsweise das Verkehrsproblem nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt eine aktuelle Berichterstattung der Dachauer Nachrichten abrufbar unter Verkehrschaos wird immer schlimmer.


Mittwoch, 2. Oktober 2013

Bauetet 2014 oder das große Jammern

Die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2014 begannen gestern im Bauausschuss mit dem Bauetet.

In seinem Eingangsstatement machte OB Peter Bürgel (CSU) deutlich, dass die Stadt aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit komme.

Wenn man einen Rechtsanspruch begründet aber die Städte und Gemeinden mit den Baukosten und vor allem Betriebs- und Personalkosten alleine lässt, muss man sich nicht wundern, wenn viele Städte und Gemeinden dies finanziell nicht mehr leisten können, so der Oberbürgermeister. Es wurden staatliche Zuschüsse für den genannten Bereich gefordert.

Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entschied sich der Bauausschuss, einige Projekte im Bauetat "zu schieben" bzw. völlig davon abzusehen. Hiervon sind betroffen:

  • Umbau Gaststätte Kochwirt Altstadt
    vorgesehen war ein Umbau der Mietwohnungen zu Fremdenzimmern für eine Hotelnutzung - Investitionsvolumen ca. 500.000 €
  • Umgestaltung innere Münchner Straße
    nach einer Bürgerbeteiligung sollte die innere Münchnerstraße (Bereich zwischen Bahnhofstraße und Ecke Schleißheimer Straße) umgestaltet werden - da mit der Bürgerbeteiligung jedoch noch nicht begonnen wurde und ebenfalls die nachfolgende Umgestaltung erhebliche Kosten auslöst, wurde das Projekt auf Priorität 3 in der mittelfristigen Finanzplanung gesetzt - Investitionsvolumen ca. 2,2 Mio. €
  • Schultunhalle Kosterschule
    nach langwierigen Detailuntersuchungen und Beratungen im Bauausschuss hatte man sich für die Lösung auf dem Innengarten der Klosterschule entschieden verbunden mit jedoch erheblichen Kosten - aufgrund er finanziellen Rahmenbedingungen kann das vorhaben jedoch aktuell nicht finanziert werden und wurde daher auf Priorität 3 gesetzt - Investitionsvolumen ca. 5 Mio. €.
Trotz dieser Entscheidungen beträgt das Investitionsvolumen des Bauetats immer noch eine Summe von weit über 7 Mio €. Weiterhin sind vorgesehen die Umgestaltung des Pausenhofes Grundschule Dachau Süd, der Ausbau von Obdachlosenunterkünften, die Erweiterung von Schulen mit Ganztagsklassen sowie zahlreiche andere notwendige Sanierungen, wie beispielsweise das Haus der Erwachsenenbildung an der Ludwig-Thoma-Wiese.

 

Donnerstag, 26. September 2013

Verlagerung Sportverein TSV 1865 - Finanzplanung und Mittelbereitstellung

TSV 1865 - Standort alt (links) und Standort neu (rechts)

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates wurde über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen zwischen Stadt, Verein und Grundstückseigentümern informiert. Nach langen Jahren teilweise zähen Ringens zeichnet sich eine Lösung ab, welche die Auslagerung/Verlagerung des Sportgeländes des Vereins TSV 1865 ermöglichen würde.

Dabei soll der Verein von seinem jetzigen Standort an der Jahnstraße in Dachau östlich der Theodor-Heuss-Straße verlagert werden. Der Bau der neuen Sportstätten und die erforderlichen Investitionen sollen durch den Verkauf des bisherigen Sportgeländes (Grundstückseigentümer ist der Verein selbst) sowie der Verwertung des früheren Sportgeländes des SSV Dachau-Ost (Grundstückseigentümer ist die Stadt - Gelände wird bisher ebenfalls von TSV 1865 mitbenutzt) ermöglicht werden.

Nach grober Kostenschätzung verbleibt bei der Stadt Dachau ein ungefährer Finanzierungsbedarf von 15 Mio. EUR, welcher nunmehr in die Finanzplanung der Stadt Dachau aufgenommen wurde.

ÜB und Grüne verweigerten hierzu ihre Zustimmung. Nach Auffassung der Grünen sei die beabsichtigte Verlagerung des TSV 1865 nicht erforderlich und andere Lösungen denkbar. Die ÜB begründete ihre Ablehnung mit der mangelnden Transparenz der Kostenschätzung und anderen unkalkulierbaren "Risiken".

Freitag, 2. August 2013

Teilflächennutzungsplan Windkraft - Abwägung zwischen den Interessen und Ausweisung von Konzentrationsflächen

Konzentrationsflächen Stadtgebiet Dachau

Im Stadtrat wurde nunmehr dem neu überarbeiteten Teilflächennutzungsplan Windkraft mehrheitlich zugestimmt. Ursprünglich war eine Planung betrieben worden, welche einen generellen Abstand zu jeglicher Wohnbebauung von 900 Metern vorsah. Diese Planung wurde von den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt, da die jeweiligen unterschiedlichen Gebietstypen (Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet u. a.) nicht berücksichtigt und differenziert worden seien.

Nunmehr wurde der Teilflächennutzungsplan überarbeitet. Die grundsätzliche Vorgabe sind ein Abstand von 900 Metern zum Wohngebiet und 600 Metern zu Wohnungen in Dorfgebieten. Insbesondere wurden die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt.

Zur Vermeidung der Verspargeleung der Landschaft wurden Konzentrationsflächen ausgewiesen, welche die Nutzung als Standorte für Windkraftanlagen vorsehen (vgl. Karte).

Donnerstag, 1. August 2013

Stadtwerke Dachau: Energiekonzept als Leitbild

Im Werkausschuss wurde auf der letzten Sitzung das Energiekonzept vorgestellt. Dabei wurde ein Szenario als Leitbild entwickelt, welches bis zum Jahre 2025 einen Anteil an Windkraft Onshore von 35 Prozent vorsieht.

Nach den aktuellen Rahmenbedingungen sieht die Energieberatungsagentur eta aus Pfaffenhofen vor allem Entwicklungspotzenziale und Chancen in den Bereichen Windkraft Onshore und Offshore, Photovoltaik lokal abhängig von den weiteren Rahmenbedingungen sowie Gaskraftwerke überregional und KWK lokal.

Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Enschätzung aber sehr wesentlich von den Rahmenbedingungen am Markt abhänge; insbesondere von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche aktuell stark in der Diskussion stehen. Sollten sich diese Rahmenbedingungen entscheidend ändern, müsste das Energiekonzept angepasst werden und hierauf reagiert werden, so die Sachverständigen.

Nach Einschätzung der Energieberatung befinden sich die Stadtwerke Dachau mit ihren bestehenden Beteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken auf einem guten Weg, welchen es fortzuschreiben gelte. Dabei sollte auf Diversität der Beteiligung und Risikoverteilung geachtet werden, sowohl im Bezug auf die Energieform als auch auf die Verteilung regional und überregional.



Dienstag, 30. Juli 2013

Borkum: Die erste Windkraftanlage steht


Die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, an welcher die Stadtwerke Dachau eine Beteiligung halten, meldet in einer Pressemitteilung:

„Die ersten Windkraftanlagen stehen“, betont Klaus Horstick, Geschäftsführer der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, den nun erreichten Baufortschritt im ersten kommunalen Windpark.

Am Wochenende wurden mit der Montage des Rotorsterns die Errichtungsarbeiten bei der ersten von insgesamt 40 Windkraftanlagen im Trianel Windpark Borkum abgeschlossen. Zwei weitere AREVA-M5000-Anlagen sollen bis Ende der Woche vollständig errichtet werden.

Für Ende 2013 ist die kommerzielle Inbetriebnahme des Windparks geplant.

Horstick: „Wir nähern uns jetzt Schritt für Schritt der Zielgeraden. Wenn alles nach Plan läuft, werden wir im Herbst mit den bis dahin errichteten Anlagen den ersten Strom einspeisen und noch vor dem Jahreswechsel den kommerziellen Betrieb aufnehmen.“


Samstag, 27. Juli 2013

Werkausschuss und Stadtrat - Endspurt in der Sommerhitze


Dachau bereitet sich auf das Dachauer Volksfest vor. Die Aufbauarbeiten auf der Ludwig-Thoma-Wiese schreiten voran. Die Stadträte haben aber noch eine Werkausschusssitzung und eine Stadtratssitzung mit wichtigen Themen vor sich.

Die Themen sind:



Werkausschusssitzung 30. Juli 2013 um 16 Uhr Stadtwerke Dachau

  1. Vorstellung der Studie über das Energiekonzept
  2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssastzung (Abwasser)
  3. Sonstiges

Stadtratssitzung 30. Juli 2013 um 18 Uhr Rathaus Dachau
  • 1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
    Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs
    für die öffentliche Auslegung
    Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss
  • 2. Amperklinik
    Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
    Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs
  • 3. Kufsteiner Straße
    Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung
    der bauplanungsrechtlichen
    Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
    Tischvorlage
  • 4. Gemeinde Karlsfeld
    Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
    Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
    Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a
    i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
    Tischvorlage
  • 5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
    (BGS/EWS)
  • 6. Verschiedenes öffentlich
Nachfolgend beginnt die Sommerpause !


Montag, 15. Juli 2013

Skulptur soll restauriert werden

Die Skulptur des Dachauer Künstlers Borgwardt, die Kulturreferent Dr. Härtl und Bauhofreferent Höfelmaier im Bauhof entdeckt haben, soll wieder in neuem Glanz erstrahlen, so der Kulturausschuss einstimmig. Über die genauen Kosten (ein erster Kostenvoranschlag erschien mit 15.000 € recht hoch) und den künftigen Standort wird im Herbst beraten und entschieden. Weitere Infos bei Merkur online:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/verschollenes-kunstwerk-entdeckt-3004320.html

Dienstag, 9. Juli 2013

Umweltausschuss votiert für pragmatische Umsetzung von Grün-Blau

In den vergangenen Wochen hatte das Thema ‚Dachau Grün-Blau’ Wellen geschlagen: der Thementisch Natur der Integrativen Stadtentwicklung war aus Enttäuschung über die mangelnde Bereitschaft des Stadtrats Maßnahmen aus einem Katalog von 35 Vorschlägen umzusetzen, zurückgetreten. Diesem Gefühl des Thementisches stand in der Sitzung des Umweltausschusses am 4. Juli eine Liste mit bereits umgesetzten und begonnenen Maßnahmen gegenüber. Begrüßt wurde vom Ausschuss auch, dass für 2014 die so genannte ‚Würmverführung’ auf dem Plan steht. Sie wird im Rahmen der Sozialen Stadt Dachau-Ost umgesetzt werden.

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung nach der Sommerpause 2014 einen abgestuften Plan für die Umsetzung weiterer Maßnahmen vorlegen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird an den begonnenen Initiativen gearbeitet.

Überraschend war die Einmütigkeit im Ausschuss über alle Parteigrenzen hinweg. Hatten SPD, Grüne und ÜB noch im Februar einen formalistischen Antrag gestellt pro Jahr drei bis fünf Maßnahmen zu bearbeiten, so wurde in der Sitzung deutlich, dass ein solcher Weg weder von Seiten der CSU, noch vom Bündnis für Dachau mitgetragen würde.

Helmuth Freunek (CSU) wies darauf hin, dass die Verwaltung eine sehr hilfreiche Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen habe, die zeige, dass insgesamt fünf Maßnahmen in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren realisierbar seien. Alle weiteren würden deutlich mehr Zeit und Kapazitäten in Anspruch nehmen. Die Stadtverwaltung hob die enorme Belastung der Abteilung Stadtgrün und Umwelt durch die derzeit in Umsetzung befindlichen Außenflächen der Hochbauprojekte im Bereich der Kinderbetreuung hervor. Stadtbaudirektor Michael Simon appellierte deshalb an die Stadträte einen realistischen Weg zu wählen – die Sinnhaftigkeit der Grün-Blau Ideen bekräftigte er ausdrücklich.

Samstag, 29. Juni 2013

Hauptausschuss: Tempo 30 für die Würmstraße abgelehnt

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Dachau wurde ein Antrag der ÜB Dachau auf Einführung einer Tempo 30 Zone für die Würmstraße mehrheitlich abgelehnt.

In der Beschlussvorlage dazu hatten sich sowohl Stadtwerke (wegen des Busverkehrs), die Polizei als auch die Stadtverwaltung dagegen ausgesprochen.

Hingewiesen wurde mehrfach darauf, dass es sich bei der Würmstraße um eine Hauptdurchgangsstraße handeln würde, und bei Einführung einer Tempo-30-Zone hier dies für viele andere Straßen in Dachau, wie Pollnstraße, die Friedenstraße, die Hermann-Stockmann-Straße, den Heideweg oder den Himmelreichweg ebenfalls gelten müsse.

Dies führe zu einer generellen Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet.

SPD, Bündnis und Grüne äußerten, dass eine generelle Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet sinnvoll sei und stimmten dem Antrag zu.

CSU, FW und FDP lehnten aus diesem Grunde den Antrag mit Mehrheit ab.


Mittwoch, 26. Juni 2013

CSU Stadtratsfraktion Dachau zur Bürgerbeteiligung und integrativen Stadtentwicklung

Pressemitteilung
zur integrativen Stadtentwicklung


Die CSU-Fraktion greift die Forderung der Thementische der integrativen Stadtentwicklung auf, sich klar zu äußern, ob und in welcher Form Bürgerbeteiligung weiterhin betrieben werden soll.

Bürgerbeteiligung muss sein.

Interessierte Bürger auch außerhalb von Wahlen am Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen, ist heute selbstverständlich. Die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und ihr Know-how sind ein wertvolles Gut. Bürgerbeteiligung, auch auf der untersten politischen Ebene, unterstützt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Für die CSU-Fraktion ist Bürgerbeteiligung daher keine lästige Pflicht oder gar Zumutung, sondern eine Einrichtung, die es zu unterstützen gilt. Daher hat sich die CSU-Fraktion z. B. auch im Rahmen der Umgestaltung der inneren Münchner Straße für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Gleichzeitig verstehen sich die Stadträte der CSU nicht als „Politiker“, die in Opposition zu den „Bürgern“ stehen, sondern sie sind alle auch Bürger, die das Beste für Dachau wollen - anderenfalls hätten sie sich nicht um dieses Ehrenamt beworben.


Bürgerbeteiligung muss positiv sein. Für alle Beteiligten!

Die Thementische stellen aktuell fest, dass sich die Integrative Stadtentwicklung in einer schwierigen Phase befindet. Es ist von Frustrationen und der Gefahr des Scheiterns die Rede. Eine ähnliche Wahrnehmung gab es schon vor einigen Monaten, als auf Wunsch der Thementische beim „World Café“ mit Unterstützung des Stadtrates die Vorgehensweise verändert wurde (Stichwort: „Koordinierungsgruppe“). Im Ergebnis muss man also feststellen, dass die Neuausrichtung des Prozesses nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt hat. Auch aus Sicht der CSU-Fraktion verläuft der Prozess der Bürgerbeteiligung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Veränderungen sind dringend erforderlich.





Bürgerbeteiligung muss gut gemacht sein.

Die CSU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die bisherige Form der Bürgerbeteiligung überprüft, hinterfragt und völlig neu ausgerichtet werden muss. Beispiele im Umfeld von Dachau, z. B. im Zuge der Neubebauung des Nockerberggeländes in München, zeigen, dass eine gut gemachte Bürgerbeteiligung hervorragend funktionieren kann.

Diese Beteiligungsformen unterscheiden sich allerdings von der Integrativen Stadtentwicklung, sind etwa stärker projektbezogen. Es ist auch darüber nachzudenken, ob nicht doch wieder eine professionelle Begleitung des Prozesses zielführend ist. Zudem wird man auch die Neuen Medien („Bürgerbeteiligung 2.0“) einbeziehen müssen, um noch mehr Bürger erreichen zu können.

Die Ziele, Erwartungen und Wünsche an die Bürgerbeteiligung müssen klarer und evtl. neu definiert werden.

Aus all diesen Gründen schlägt die CSU-Fraktion vor, Frau Prof. Elke Pahl-Weber von der TU Berlin einzuladen, um im Rahmen eines öffentlichen Vortrags Defizite des bisherigen „Dachauer Weges“ zu benennen und Perspektiven aufzuzeigen, wie eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung aussehen sollte.

Frau Prof. Pahl-Weber ist am Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin tätig, hat sich als Expertin für Bürgerbeteiligung deutschlandweit einen Namen gemacht und u.a. auch bereits den Bayerischen Städtetag beraten. Auf dieser Grundlage soll dann über die Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.



Mittwoch, 19. Juni 2013

Es kann losgehen: Abrissgenehmigung und Baugenehmigung Flaschenabfüllerei erteilt

Der Bauausschuss hat gestern den Weg für den Abriss der ehemaligen Flaschenabfüllerei in der Klosterstraße und die Neubebauung mit Wohnungen frei gemacht. Problematisch war bei diesem Vorhaben, das die Stadt mittlerweile fast 20 Jahre beschäftigt, v.a. die denkmalrechtliche Situation: die Tonnengewölbe sind geschützt. Nach umfangreicher Beratung in den letzten Jahren, mehreren gutachterlichen Stellungnahmen etc. hat die CSU für die Abrissgenehmigung und die Baugenehmigung gestimmt. Entscheidend waren dafür insbesondere folgende Gesichtspunkte:
    Hier entstehen demnächst 29 Wohnungen
    mitten in der Altstadt!
  • Im Jahr 2009 haben sich bei einem Bürgerentscheid 2/3 der Bürger für den Abriss und gegen den Erhalt der Flaschenabfüllerei entschieden.
  • Wohnbebauung trägt zur Belebung der Altstadt bei. Hierfür sind Parklätze erforderlich. Beim Bau einer Tiefgarage können die Kellergewölbe allerdings nicht erhalten werden.
  • Keller und Gänge gleicher denkmalrechtlicher Qualität sind auf dem gegenüberliegenden Grundstück der ehemaligen Brauerei vorhanden. Dieses Gebäude soll auch oberirdisch erhalten und im Bestand saniert werden.
  • Für die bislang kritisch gesehene Positionierung der Tiefgarageneinfahrt an der tiefsten Stelle des Geländes konnte eine vertretbare Lösung gefunden werden: Die Einfahrt wird ins Gebäude zurückversetzt und eingehaust. Die Immisionsgrenzwerte werden lt. Gutachten unterschritten.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass etwa für ÜB und SPD weniger die denkmalgeschützten Keller ein Grund zur Ablehnung waren, sondern der Wunsch, dass die Genehmigungen betreffend Abfüllerei nur gemeinsam mit einer Verpflichtung zur Renovierung der Brauerei und Erhaltung des Biergartens erteilt werden soll. Dies ist nach den jetzigen Gegebenheiten allerdings rechtlich nicht möglich. OB Bürgel wies darauf hin, dass der Eigentümer angekündigt habe, das bisherige Biergartengelände an die Stadt zu übertragen, wenn bei der Abfüllerei Baurecht geschaffen sei. Es solle ein Bürgerbiergarten entstehen. Das Brauereigebäude werde in der Folge im Bestand saniert.

Es werden nun 28 Wohnungen mit Größen von 45 bis 105 qm sowie eine Wohnung mit 170 qm entstehen.

Die CSU stimmte schließlich einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, wonach die Denkmalqualität des Brauereigeländes/-gebäudes überprüft werden solle sowie welche Maßnahmen zum Erhalt man ggf. vom Eigentümer schon heute verlangen könne.

Übrigens: Auf Antrag der CSU wurde schon vor einigen Monaten für das Brauereigelände ein Bebauungsplan aufgestellt, mit dem sichergestellt wird, dass der Bestandsschutz für den Biergarten nicht endet, so dass auch diese Fläche für die Zukunft gesichert ist.

Fazit: Endlich tut sich wieder was an dieser prägnanten Stelle der Stadt, der demokratisch ermittelte Bürgerwille wird umgesetzt!

Maßnahmen zum Erhalt des Wasserturms auf dem MD-Gelände werden geprüft

Im gestrigen Bauausschuss fand der CSU-Antrag (http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf) eine breite Mehrheit.

Der Wasserturm ist denkmalgeschützt und ein sichtbares Symbol für die Industriegeschichte unserer Stadt. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt, näher zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Turm dauerhaft zu erhalten.

Parallel dazu stimmte die CSU-Fraktion auch einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem ein vergleichbares Vorgehen für die Schlossbergbrauerei begehrt wurde.

Antrag: CD-Ankauf der Bigband Dachau

Die CSU-Fraktion hat beantragt, 100 Exemplare der soeben erschienenen CD der Bigband Dachau (bisher: Bigband der Knabenkapelle Dachau) zu erwerben. Die Knabenkapelle Dachau (KKD) feierte vergangenes Wochenende ihr 60-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Feierlichkeiten stellte die Bigband in einem fulminanten Konzert ihre erste CD vor und bewies, dass sie ein echtes musikalisches Aushängeschild Dachaus ist. Deshalb soll die Stadt die angekauften CDs insbesondere als Gastgeschenke verwenden und damit ihren Staus als Kulturstadt, die nicht nur legendäre Maler, sondern auch großartige Musiker zu bieten hat, unterstreichen.

Samstag, 15. Juni 2013

Tiefgarage in der Altstadt wird saniert und soll bis Ende des Jahres fertig sein

Im letzten Werkausschuss stand die Sanierung der Parkgarage in der Altstadt zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Ein Ingenieurbüro untersuchte die Schäden und stellte diese nun im Werkausschuss vor.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Schäden insb. durch das Streusalz im Winter verusacht wurden. Das Büro stellte auch klar, dass eine Sanierung vor 10 Jahren auf die gleichen Kosten gekommen wäre wie heute, da bei einer Sanierung immer die gesamte Oberfläche abgetragen werden muss.

In der anschließenden Diskussion wurden die gleichen Argumente ausgetausch wie schon vor einem halben Jahr. Aus Sicht der CSU gibt es leider keine Alternative zur Sanierung der Parkgarage, weil ein Neubau an gleicher Stelle nicht möglich ist und andere Standorte in der Altstadt nicht zur Verfügung stehen.

Die 121 Stellplätze die nach der Sanierung zur Verfügung stehen, werden in der Altstadt dringend gebraucht. Dies zeigt auch deutlich die Parkplatzsituation in den letzten Wochen, seit dem die Parkgarage teilweise geschlossen wurde. Die Sanierung soll im August bzw. September beginnen und bis zum Dezember abgeschlossen sein. Mit den Stimmen der CSU, ÜB und FW wurde die Sanierung nun entgültig beschlossen.

Montag, 20. Mai 2013

Umgestaltung Münchner Straße - Diskussion im Bauausschuss

.. wie bei der Langen Tafel sollte die Münchner Straße
genutzt werden, so wollen es einige Bürger.

Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer - alle nutzen die Münchner Straße. Und alle beklagen die aktuelle Situation und den zu geringen Verkehrsraum für ihren eigenen Bedarf.

Zum einen ist die Straße eine Durchgangsstraße Richtung München, welche täglich von vielen Dachauer Bürgern und Pendlern aus dem Landkreis zur Durchfahrt benutzt wird.

Zum anderen ist die Straße aber auch die zentrale "Einkaufsstraße" in der Stadt Dachau und hat damit in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung die Altstadt überholt (Stichwort 1a-Lage).

Die verschiedenen Interessen und Vorstellungen prallen bei der Frage aufeinander, in welcher Weise die innere Münchner Straße verändert werden soll und umgestaltet werden soll.

Bereits in den vergangenen Jahrzehnten wurde dies im Stadtrat vielfach diskutiert und Planungsentwürfe zu diesem Thema eingeholt. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es jedoch aufgrund des jeweiligen "Aufschreis" der negativ Betroffenen hiervon nie.

Der Stadtrat möchte nun mit einem Verfahren der Bürgerbeteiligung eine Planung entwickeln, welche von den Bürgern im Nachgang akzeptiert wird. Am Ende könnte die Abstimmung in Form eines Bürgerentscheides stehen, wie von der Fraktion Bündnis für Dachau vorgeschlagen und beantragt.

Zuvor müsste jedoch ein Bürgerbeteiligungsprozess stattfinden, welcher zu Akzeptanz bei den Bürgern führt. Die Einrichtung eines bisher im Bauausschuss diskutierten runden Tisches wäre eine Möglichkeit. Jedoch ist klar, dass das Ergebnis stark von der Besetzung des runden Tisches und den dort anwesenden Vertretern abhängig ist. Darum wird häufig die Diskussion geführt, wer und in welcher Anzahl an diesem runden Tisch Platz nehmen darf.

Die CSU Stadtratsfraktion bestand auf die Einholung verschiedener Verfahrensvorschläge (mindestens 3) wie eine Bürgerbeteiligung mit dieser Fragestellung durchgeführt werden kann. Ein Vorschlag liegt bereits vor; zwei weitere werden nun noch eingeholt.

Der Bauausschuss wird sich dann für einen Verfahrensvorschlag entscheiden und das Verfahren kann beginnen. Mit einer hoffentlich breit akzeptierten Planung als Endergebnis.


Mittwoch, 8. Mai 2013

Kultur auf dem MD-Gelände

Im Kulturausschuss gestern wurden die Weichen für die von der Stadt gewünschte kulturelle Nutzung des MD-Geländes gestellt. Die meisten Beschlüsse wurden - wie schon im Bauausschuss - einstimmig getroffen. Bei den weiteren Planungen soll Folgendes berücksichtigt werden:

1. Museum/Zentrum für Menschenrechte
Eine derartige Einrichtung würde Dachau als Lern- und Erinnerungsort zwar gut anstehen, ist aber für die Stadt nicht finanzierbar. Ein zweistelliger Millionenbetrag wäre erforderlich. Finanzielle Unterstützung durch Dritte wird es nicht geben.

2. Museum für zeitgenössische Kunst
Die Neue Galerie hat mittlerweile ihre Heimat im ehemaligen "Café Flori" gefunden, so dass sich entsprechende Überlegungen für das MD-Gelände erledigt haben.

3. große Veranstaltungshalle für 1.000 Besucher
Die deutliche Mehrheit des Ausschusses hat sich der Argumentation der CSU-Fraktion angeschlossen, dass die dezentrale Kulturstruktur mit unterschiedlichsten Spielstätten von Café Gramsci über Kulturschranne, Thoma-Haus, Leierkasten, ASV-Halle bis hin zu Open Airs auf dem Rathausplatz dem Dachauer Kulturleben besonderen Charme verleiht und daher erhaltenswert ist. Zwar besteht für eine Handvoll Veranstaltungen im Jahr (wie etwa Abibälle etc.) ein Bedarf nach einer solchen Einrichtung. Diese müsste aber natürlich das ganze Jahr über "bespielt" werden. Das Kulturamt müsste dann - wie etwa Fürstenfeldbruck, Germering oder Unterschleißheim - mit erheblichem finanziellen Aufwand (Verluste pro Jahr in den genannten Städten 1-2 Mio Euro) die üblichen Veranstaltungen von Operette bis Kabarett nach Dachau holen, die auch die anderen Gemeinden anbieten. Das würde wiederum die heutigen Strukturen - kaum eine andere Stadt hat so viele ehrenamtlich tätige Kulturschaffende wie Dachau - gefährden. Eine große Veranstaltungshalle soll daher nicht weiterverfolgt werden.

4. öffentlicher Platz ("Mühlenforum")
Der Ausschuss begrüßte es aber ausdrücklich, wenn ein öffentlicher Platz geschaffen wird, der sich für Veranstaltungen, etwa Open Airs im Rahmen des Musiksommers, eignet.

5. Jugendkulturzentrum
Die CSU-Fraktion hat herausgestellt, dass sie schon in der Vergangenheit Jugendkultureinrichtungen unterstützt hat, wie etwa den "Freiraum" in der Brunngartenstraße oder die neuen Bandübungsräume in der Friedenstraße, die im Herbst eröffnet werden. Auch ein Jugendkulturzentrum wurde begrüßt, das langjährige Engagement der entsprechenden Initiative, bei der auch die Junge Union Mitglied ist, ausdrücklich gelobt. Es sollen ein flexibler Veranstaltungsraum, ein Jugendcafé und mehrere unterschiedlich nutzbare Räume vorgesehen werden. Als Träger soll der Landkreis mit ins Boot geholt werden.  Wenn keine Jugendveranstaltungen stattfinden, soll der Raum auch anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden.

6. Papiermuseum
Auf dem MD-Gelände soll auch zukünftig die Vergangenheit der Papierfabrik sichtbar bleiben. Neben dem Erhalt des Wasserturms hat sich die CSU-Fraktion daher auch für den Erhalt des Museumsgebäudes und seiner liebevoll zusammengetragener Exponate ausgesprochen. Attraktiv wird das Museum aber wohl nur in Kombination mit einem Café o.ä. sein. Eine Trägerschaft durch die Stadt kommt nicht in Betracht. Es bleiben die weiteren Plände des Investors, etwa die Gründung eines Trägervereins, abzuwarten.


1 3/4 Stunden wurde intensiv diskutiert und im Ergebnis aus Sicht der CSU-Fraktion die Weichen richtig gestellt. Man darf auf die konkreten Planungen gespannt sein...

Dienstag, 23. April 2013

Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus

(c) Sebastian Leiß (Foto)

Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte.

Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen.

Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden.

Zwischenzeitlich werde die Konzessionsvergaberichtlinie in einem Art "Vermittlungsausschuss" unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission verhandelt. Frau Niebler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man eine Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene verhindern wolle.

Mittwoch, 17. April 2013

Die CSU Stadtratsfraktion hat den Erhalt des Wasserturmes auf dem ehemaligen MD-Gelände als Industriedenkmal beantragt.

Dies war bereits in der öffentlichen Sondersitzung des Bauausschusses zum MD-Gelände kommuniziert worden.

Kulturreferent Dr. Dominik Härtl im Antrag: Dabei soll nicht verkannt werden, dass der Wasserturm nicht von allen als "schön" erachtet wird. Das hat der Turm mit vielen anderen modernen Denkmälern gemeinsam, deren Bedeutung oft nicht so augenfällig ist wie die eines opulent ausgestatten Schlosses oder einer stimmungsvollen Klosterkirche. Denkmäler sind heute auch Zeugen z.B. der wirtschaftlichen Geschichte eines Ortes und insofern bewahrenswertes kulturelles Erbe, die jahrelang die Identität eines Ortes und auch vieler Menschen geprägt haben.



Zum Antrag: http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf




Dienstag, 26. März 2013

OB Peter Bürgel ein 60er

von links: Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky,
Fraktionsvorsitzender Christian Stangl
Oberbürgermeister Peter Bürgel
Ortsvorsitzender Peter Strauch (alle CSU)

CSU Stadtratsfraktion und CSU Ortsverband überreichten OB Peter Bürgel am 22.03.2013 zu seinem 60. Geburtstag im Rahmen eines Empfangs im Rathaus ein Geschenk.

Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky ließ den politischen Werdegang unseres OB Revue passieren mit Unterstützung des Kulturamtsleiters Tobias Schneider, welcher für vom OB geliebte Musikeinspielungen sorgte.

Zum Empfang waren zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis sowie viele politische Weggefährten des OB und Mitarbeiter des Rathauses gekommen.




Sonntag, 24. März 2013

Holzskulptur im Bauhof "aufgetaucht" - Antrag zu Restaurierungskosten

Viele Dachauer erinnern sich noch an den Künstler Erwin Borgwardt wegen seiner Eisskulpturen. Ein weniger vergängliches Werk ist eine Holzskulptur, die aus einem mächtigen Lindenstamm gefertigt wurde und eine Familie zeigt. An dieser arbeitete Borgwardt im Torbogen des Dachauer Wasserturms. Leider verstarb er, ohne die Skulptur vollenden zu können. Schlussendlich landete das Werk im Bauhof, wo es nun wieder aufgetaucht ist. CSU-Kulturreferent Härtl und ÜB-Bauhofreferent Höfelmaier beantragen daher zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand die Skultur restauriert werden kann. Der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-03-19_Antrag_Haertl-Hoefelmaier_Holzskulptur_Borgwardt.pdf

Donnerstag, 21. März 2013

Bauausschuss gibt Planungsgrundsätze für MD-Gelände vor

Vorplanung der DEG GmbH
Der Bauausschuss hat zu grundlegenden Fragen der Bebauung des ehemaligen MD-Geländes Aussagen getroffen und verschiedene Antworten auf Fragen des Investors gegeben.

Die Ausschusssitzung, welche unter Beteiligung zahlreicher Zuhörer im großen Sitzungssaal des Rathauses stattgefunden hat, hat zu folgendem Ergebnis geführt (in Stichpunkten):

  • Die Aufstellung von Teilbebauungsplänen wurde abgelehnt. Es soll ein einheitlicher Bebauungsplan für das gesamte Gelände erstellt werden und an der Grundlagenvereinbarung, welche bereits mit dem Investor getroffen wurde, soll grundsätzlich festgehalten werden.
  • Es soll ein Anteil von Wohnen und Handel/Gewerbe (ca.40 Prozent) auf dem Gelände verwirklicht werden. An Einzelhandelsflächen kann sich der Stadtrat eine Fläche von bis zu 15.000 qm vorstellen. Dabei sollen vor allem Einzelhandelsflächen im Bereich von 100 bis 200 qm Verkaufsfläche vorzufinden sein.
  • In den Fachausschüssen des Stadtrats, vor allem im Kutlurausschuss, soll entschieden werden, welche Gebäude und öffentlichen Nutzungen die Stadt selbst verwirklichen will. Dies soll bis Juni 2013 erfolgen.
  • Die bauchlichen Hochpunkte des jetzigen Geländes und Industrieanlagen sollen grundsätzlich in die Planung übernommen werden. Der Wasserturm soll als Industriedenkmal und Identifikationsort erhalten werden.
  • Eine Verkehrsanbindung des Gebietes an die Freisinger Straße ist zwingend vorzusehen.
Weiterhin wurden viele weitere Fragen beantwortet. Nunmehr soll ein Planer beauftragt werden, um mit diesen zentralen Kernaussagen eine Planung für das Gelände zu erstellen und den vorliegenden Rohentwurf zu überarbeiten.



Samstag, 16. März 2013

Link zum Bürgermagazin und zur neuen Fahrradkarte

Das neue Bürgermagazin März/April 2013 ist online und kann unter http://www.dachau.de/uploads/Stadt_im_Gespraech_-_Maerz.pdf abgerufen werden.

Auch eine neue Fahrradkarte ist online verfügbar unter http://www.dachau.de/uploads/Radlkarte-2013.pdf und kann herunterladen werden.

Viel Spaß und Orientierung damit ;-)



Mittwoch, 13. März 2013

Bauausschuss: MD-Gelände in öffentlicher Sitzung im großen Sitzungssaal Rathaus Dachau

Am Dienstag den 19.03.2013 Beginn 18 Uhr tagt der Bauausschuss des Stadtrates Dachau zum Thema Entwicklung MD-Gelände in öffentlicher Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses Dachau.

Zuhörer sind hierzu eingeladen.

Die Träger der Entwicklungsgesellschaft DEG GmbH haben bereits in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen gegenüber der Dachauer Presse bekannt gegeben:

http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/md-gelaende-finanzierung-steht-2796970.html 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/md-gelaende-die-buergschaft-1.1622509 




Freitag, 1. März 2013

Zentren- und Einzelhandelskonzept - Leserbrief Dr. Forster Freie Wähler (FW)

Aufgrund der Diskussion im Bauausschuss des Dachauer Stadtrates über die Genehmigung des "Workwearstores Engelbert Strauss" im Gewerbegebiet GADA Bergkirchen hat sich eine lebhafte Diskussion über das Zentren- und Einzelhandelskonzept (Link zur Originalfassung) der Stadt Dachau entwickelt.

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dachau, Dr. Edgar Forster (FW), hat sich in einem Leserbrief im Münchner Merkur zu Wort gemeldet und stellt hierzu zusammenfassend fest: "Eine kommunale Planwirtschaft kann die Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger nur verschlechtern, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auch". Er wirft CSU und ÜB darin vor, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept wichtige Gewerbeansiedlungen wie etwa den Media-Markt in Dachau zum Nachteil der Bürger und Stadt verhindert zu haben und zu verhindern.

Wir als CSU Stadtratsfraktion stellen hierzu fest:

1. Die Ansiedlung eines Media-Marktes an der Stadtrand-Lage würde wichtige Flächen verbrauchen, welche für das produzierende Gewerbe und die Expansion bestehender Betriebe benötigt werden. Nach Auffassung unserer Fraktion und der deutlichen Mehrheit des Stadtrates liegt hier der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik durch Schaffung sozialversicherungspflichtiger vollwertiger Arbeitsplätze und eines breiten Fundaments an Gewerbesteuerzahlern. Das Gewerbesteueraufkommen eines Media-Marktes ist hierbei im Vergleich dazu erfahrungsgemäß zu vernachlässigen.

2. Das Zentren- und Einzelhandelskonzept soll neben der Stärkung des innerstädtischen Bereichs (Stichwort: Verödung der Innenstädte) den Flächenfrass in der Stadtrandlage durch großflächigen Einzelhandel verhindern. Dies ist ebenfalls eine Zielsetzung des Umweltschutzes und einer geordneten Bauleitplanung. Aus diesem wichtigen Grund wurde das Zentren- und Einzelhandelskonzept in der Bauausschusssitzung am 18.01.2011 mit 12 Ja gegen 3 Nein-Stimmen sowie im Stadtrat am 01.02.2011 mit 31 Ja gegen 8 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Neben CSU und ÜB haben somit ebenfalls zahlreiche Vertreter anderer Fraktionen zugestimmt.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit hinweisen auf einen Fernsehbeitrag des BR-Fernsehmagazins quer, welcher sich zusammenfassend mit der Problematik beschäftigt. Verfügbar unter Link
http://blog.br.de/quer/betonierte-heimat-kommunen-wollen-mehr-gewerbegebiete-27022013.html 

Bei der Diskussion im Bauausschuss ging es um diese beiden Zielsetzungen, welche das Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Dachau verfolgt. Durch die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in Nachbargemeinden in Randlagen und Gewerbegebieten wird dieses wichtige Ziel unserer Meinung nach zumindest beeinträchtigt, wenn nicht völlig ausgehöhlt  Um Neid auf das Projekt oder das Eingreifen in die Planungshoheit anderer Gemeinden geht es dabei sicherlich nicht.


Mittwoch, 27. Februar 2013

TSV 1865: Zuschuss Sanierung Dusch- und Umkleidebereich sowie Hallentrennvorhang

Wenig spektakuläres hatte heute die Hauptausschusssitzung im öffentlichen Teil zu bieten. Neben der Genehmigung der städtischen Jahresabschlüsse wurde ein Zuschuss an den TSV 1865 bewilligt, um den Dusch- und Umkleidebereich zu sanieren und einen Hallentrennvorhang zu erneuern.
Auch der Landkreis prüft aufgrund der vorhandenen Schulnutzung die Bewilligung eines Zuschusses.

Donnerstag, 21. Februar 2013

Provisorischer Parkplatz im Dreieck vor dem Landratsamt

Um einen Umbau des Landratsamtes zu ermöglichen soll die Grünfläche (Dreieck) vor dem Landratsamt Dachau provisorisch als Parkplatz benutzt werden (vgl. Grafik).

Wiese und Bäume werden daher verschwinden.

Im Bauausschuss wurden erhebliche Zweifel geäußert, ob es sich dabei wirklich um ein Provisorium handelt. OB Bürgel (CSU) stellte mehrfach klar, dass nach Abschluss der Baumaßnahme am Landratsamt ein Rückbau und die Wiederherstellung der grünen Wiese mit Bäumen und Rasen erfolgen werde.

Weiterhin wurde die Erschließung des Parkplatzes (Einfahrt) angesprochen, welche über die bereits stark belastete innere Bruckerstraße erfolgen soll.


Mittwoch, 20. Februar 2013

Großhandel oder Einzelhandel im GADA in Bergkirchen - Zentrenkonzept

Im Bauausschuss wurden die Stadträte über die Genehmigung eines Ladens für Berufsbekleidung im Bereich GADA Bergkirchen informiert. Es wurde in einer letzten Sitzung des BA die Frage aufgeworfen, warum der Stadtrat Dachau im Rahmen der interkommunalen Abstimmung hierüber nicht informiert wurde. Das Landratsamt Dachau als Baugenehmigungsbehörde teilte mit:


Mit Bescheid vom 15.02.2012 wurde die Errichtung eines Workwearstores auf dem Grundstück Fl.Nr. 501/3 der Gemarkung Bergkirchen genehmigt. Grundlage dieser Baugenehmigung (Eingang Bauantrag am 28.11.2011) war der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 100 der Gemeinde Bergkirchen, rechtsverbindlich seit 26.07.2007. Dieser (ursprüngliche) Bebauungsplan verwies hinsichtlich der Art der Nutzung zunächst lediglich auf § 8 BauNVO bzw. erlaubte in den Quartieren GE 1 und GE 2 auch Einzelhandelsbetriebe.

Im Ausschuss regte sich deutlicher Widerstand und Kritik, dass in dem Betrieb gezielt und in großem Umfang auch Einzelhandelssortimente an Endverbraucher, welche zentrenrelevant sind, angeboten würden.

Dies stelle nach Auffassung der Bauausschussmitglieder das städtischen Zentrenkonzept in Frage, welches die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf der "grünen Wiese" verhindern soll.

Das Landratsamt Dachau soll nunmehr aufgefordert werden zu überprüfen, ob das nunmehr angebotene Sortiment der Baugenehmigung entspricht.


Dienstag, 19. Februar 2013

Dr. Angelika Niebler (MdEP): FAQ Wasserversorgung


Dr. Angelika Niebler, die für uns zuständige Europaabgeordnete, hat eine Frage- und Antwortliste (FAQ) zur Dienstleistungs- und Konzessionsrichtlinie hinsichtlich der Wasservorsorgung erstellt und Online gestellt.

Erreichbar unter http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_162.htm


Montag, 18. Februar 2013

Dachauer Stadtrat besucht Flugsicherung

Eine Abordnung des Dachauer Stadtrats hat die Flugsicherung am Flughafen Franz-Josef-Strauß in München besucht.

Wenige Tage vor einer Abordnung des Gemeinderates Karlsfeld wurden die Dachauer Stadträte über das System der Flugsicherung am Airport München informiert.

Es wurde die Funktionsweise der "Münchner Fleischerhaken" für die beiden Flugbahnen (Nordbahn, Südbahn) dargestellt und besprochen.

Dabei konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass eine starke Überflugbelastung für das Stadtgebiet Dachau entsteht, wenn wenig Flugverkehr im Anflug auf die Südbahn des Flughafens München vorhanden ist, weil dann die Flugzeuge "früher eingedreht werden" können. Über die Bedeutung dieser Erkenntnis herrschte bei einigen Stadträten durchaus Erstaunen. Schließlich wird in der Bevölkerung mehrheitlich die Meinung vertreten, dass ein starker Flugverkehr über dem Stadtgebiet aufgrund des insgesamt gesteigerten Flugaufkommens verursacht wird.

Leider waren Stadträte der Stadtratsfraktion der Grünen und des Bündnis für Dachau nicht anwesend. Auch die Umweltreferentin der Stadt Dachau, Frau Sabine Geißler, konnte sich so nicht "aus erster Hand" über das System informieren.

Hinweis: Unter http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/fliegen_und_umwelt/deutsch/fliegen_und_umwelt/flugverlaeufe/flughafen_muenchen/index.html kann ein Java-Tool (rechte Randspalte) heruntergeladen werden, mit welchem Flugbewegungen angezeigt werden kann und auf verschiedene Datenbestände der Flugsicherung zugegriffen werden kann (vgl. Bild oben).



Sonntag, 17. Februar 2013

Bauausschuss tagt mit wichtigen Punkten

Am Dienstag tagt der Bauausschuss des Stadtrats im leinen Sitzungssaal im Rathaus - Beginn 14:30 Uhr.

Dabei geht es beispielsweise um das Klageverfahren gegen die Windkraftanlage im Bereich Steinkirchen, die Errichtung einer Turnhalle für die Klosterschule Dachau in der Altstadt und eines "temporären" Ausweichgebäudes im Bereich des Landratsamtes Dachau am Weiherweg 16.

Zur Tagesordnung im Bürgerinformationssystem (Link)



Mittwoch, 13. Februar 2013

Maßnahmenpaket Grün-Blau weitgehend unerledigt weil oft nicht möglich

Im Umweltausschuss der Stadt Dachau wurde als Zwischenstandsbericht das Maßnahmenpaket des Thementisches Grün-Blau aus der integrativen Stadtentwicklung vorgelegt. Bei der den Stadträten vorgelegten Liste heißt es weitgehend zum aktuellen Stand: durchgeführt: nein.

Dies rief die deutliche Kritik der Mitglieder des Umweltausschusses hervor. Jedoch wurde im Verlauf der Sitzung deutlich, dass mehrere in der Liste aufgeführte Maßnahmen aktuell nicht machbar und nicht durchführbar sind. OB Peter Bürgel (CSU) sagte, dass dort, wo uns Grundstücke nicht gehören, man auch keinen Fahrradweg oder dergleichen anlegen könne.

Bauamtschef Simon (Verwaltung) wies auf wichtige Projekte wie die Renaturierung der Reschenbach-Aue sowie den Bau der Fischtreppe hin. Dies seien, so der Bauamtschef, beachtliche und vorzeigbare Erfolge. Ob irgendwo zwei Parkbänke stehen oder nicht, sei für ihn nicht die entscheidende Frage.

Davon unbeeindruckt kündigten Grüne und Bündnis an einen Stadtratsantrag zu stellen und festzulegen, dass pro Jahr 5 Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ob dies die Maßnahmen möglicher macht, bleibt abzuwarten.




Sonntag, 10. Februar 2013

Erhöhung der Kindergartengebühren - einstimmig weil sozial und moderat

Im Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates (FSA) wurde nunmehr beschlossen, was bereits den Haushaltsreden im Dezember 2012 aller Fraktionen zu entnehmen war. Es werden die Kindergartengebühren moderat erhöht. Die Kindergartengebühren wurden letztmals 2006 angepasst, die Hortgebühren letztmals 2009.

Das Defizit pro Jahr pro Kindergartenplatz liegt bei rund 2.680 €. Auch die Erhöhung um 15 € pro Monat kann an diesem Defizit nicht viel ändern. Die Erhöhung führt lediglich zu Mehreinnahmen von insgesamt 128.000 € bei einem Gesamtdefizit im Jahr von 6.800.000 €.

Trotz bevorstehender Kommunalwahlen im März 2014 stimmten alle Fraktionen des Stadtrates der Erhöhung zu. Diese wird aus kommunaler Sicht als notwendig erachtet. Die Zahlen sprechen ein deutliches Bild.

Die Erhöhung soll zum September 2013 in Kraft treten. Vorher sollen die Elternbeiräte der Einrichtungen jedoch angehört werden.

Eine Entlastung soll durch die Förderung des Bundes kommen. In der Beschlussvorlage des Stadtrates heißt es hierzu:

Der Staat hat im September 2012 mit dem Einstieg in ein beitragsfreies Kindergartenjahr begonnen (50,-- € Reduzierung der Besuchsgebühr) und wird dies mit 100,-- € Ermäßigung ab September 2013 weiterführen. Bei allen vorgeschlagenen Erhöhungen ist dann bis zu einer durchschnittlichen Buchungszeit von 6 bis 7 Stunden täglich das letzte Kindergartenjahr trotz der Erhöhung beitragsfrei (Ausnahme: letzter Vorschlag 1 € Elternbeitrag). In den Genuss dieses letzten Jahres kommt jedes Kind im Laufe seiner Kindergartenzeit.


Freitag, 8. Februar 2013

Europäische Union - Wasserversorgung bleibt bei den Stadtwerken

Gerald Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke Dachau, hat die Mitglieder des Werkausschusses im Nachgang zur letzten WA-Sitzung darüber informiert, dass die viel diskutierte neue Fassung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie nach Einschätzung in einem Rechtsgutachten nicht zu Umstrukturierungen bei den Stadtwerken Dachau führen wird.

In dem Rechtsgutachten hierzu heißt es:

Nach dem derzeitigen Stand der Konzessionsvergaberichtlinie ist nicht davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit zur Anpassung der Organisationsstruktur im Hinblick auf die Wasser- und Abwassersparte für die Stadtwerke Dachau ergibt.

Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Anforderungen für sogenannte Inhouse-Geschäfte finden auf die Stadtwerke Dachau keine Anwendung, da diese als Eigenbetrieb rechtlich unselbständig sind. Im Verhältnis zwischen Stadt Dachau und Stadtwerken Dachau kommt daher Vergaberecht schon bisher nicht zur Anwendung und wird auch zukünftig unter Geltung der Konzessionsvergaberichtlinie nicht zur Anwendung kommen. 

Die Wasserversorgung bleibt somit nach derzeitigem Stand bei den Stadtwerken Dachau - auch nach EU-Recht und auch ohne Umstrukturierungsmaßnahmen.




Donnerstag, 7. Februar 2013

Unsere Stadt soll schöner werden - aber mit Wellblech?

Im Rahmen der Stadtratssitzung kam die Frage auf, was es mit der Wellblechhütte am Marktplatz vor der Schranne auf sich habe.

Leiter des Ordnungsamtes, Stadtjurist Hermann teilte mit, dass sich die Stadtverwaltung bereits darum kümmern würde und man über die Gestaltung und Bauweise sicher streiten könne


.
Die Wellblechhütte solle jedoch am Rande des Faschingszuges genutzt werden. Vielleicht würde sie auch noch mit Luftballons, Konfettis und Papierschlangen dekoriert sowie Informationsmaterial bestückt.


Mittwoch, 23. Januar 2013

Schulturnhalle Klosterschule Zwischenergebnis

Wieder einmal war die Schulturnhalle Klosterschule Diskussionsgegenstand im Bauausschuss.

Der Grundstückseigentümer der Fläche des Brauereihauptgebäudes lehnt einen Verkauf an die Stadt ab. Damit ist dies keine Option mehr, um die Schulturnhalle in dem Bereich an der Klosterschule zu errichten.

Somit bleiben als Alternativen nur noch der Standort an der Klosterschule im Klosterschulgarten als unterirdische Schulturnhallenlösung oder die Errichtung auf der Fläche an der Burgfriedenstraße Hausnummer 1 und 3 (frührer Metzgerhof - heute Altstadtgalarie und Café Gramsci).

Übersicht über die Planungen:
http://csustadtrat.blogspot.de/2012/09/schulturnhalle-fur-klosterschule.html

Nunmehr soll eine genaue Kostenanalyse zu Tage fördern, welche Alternative mit welchen Kosten verbunden ist. Eine erneute Diskussion im Bauausschuss soll dann folgen.



Montag, 21. Januar 2013

Bahnhof in Webling und Breitenau - innerstädtische Lösung

Thema im letzten Bauausschuss der Stadt Dachau war ebenfalls die Errichtung eines weiteren Bahnhofes / Haltestelle im Bereich Webling oder Breitenau. Die Stadt, welche bei der Bahn angefragt hatte, erhielt hierfür jedoch eine negative Antwort.

Ziel sollte sein, den Pendlerverkehr, welcher sich täglich zum S-Bahn-Bahnhof in Dachau quält, "vor den Toren der Stadt" abzufangen um die Verkehrsbelastung in der Stadt und am Bahnhof (Parkdruck) zu mildern. Daraus wird aufgrund der negativen Antwort aber wohl nichts.

Diskutiert wurde daher, wie man weiter vorgehen möchte. Ziel ist es nun zu untersuchen, aus welchen Stadtteilen der Verkehr am Bahnhof Dachau kommt und im zweiten Schritt wie möglicherweise das Angebot beim Busnetz und für Fahradfahrer verbessert werden kann, um eine Lösung der Verhältnisse am Bahnhof Dachau zu schaffen.

Die Stadtverwaltung hatte bereits Zahlen geliefert. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten an einem Stichtag die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge notiert und ermittelt, woher die Parkenden kommen (vgl. Grafik). Diese Untersuchung soll nun ausgebaut werden und durch eine Befragung der Pendler ergänzt werden.


Samstag, 19. Januar 2013

Toilettenanlagen in der Münchner Straße Unterer Markt und am Waldfriedhof

In der letzten Bauauschusssitzung wurde nun endlich der Neubau einer Toilettenanlage an der Münchner Straße am Unteren Markt sowie im Bereich des Waldfriedhofes beschlossen. Diskussionen gab es lediglich über den Umfang der Sonderausstattung sowie über die Frage, welche Art der Reinigung man wählen solle.

Der Standort Münchner Straße geht auf einen Antrag der CSU Stadtratsfraktion zurück.

Hier gehts zum Originalantrag der CSU Stadtratsfraktion mit Begründung. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative von Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) und Liegenschaftsreferent Hubert Trinkl (CSU).



Erhöhung der Übungsleiterpauschale um 100 EUR auf 400 EUR pro Jahr

Die CSU Stadtratsfraktion hat unter Federführung des Sportreferenten Günter Dietz die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von derzeit 300 EUR/Jahr um 100 EUR auf 400 EUR/Jahr beantragt.

In der Stadt Dachau engagieren sich derzeit etwa 650 Personen ehrenamtlich als Übungsleiter.


Dieses Engagement darf nicht dazu führen, dass diese Personen keine finanzielle Entschädigung des bei ihnen entstehenden finanziellen Aufwandes erhalten, so Sportreferent Günter Dietz. Der Zeitaufwand kann sowieso niemals finanziell entschädigt werden, so der Sportreferent weiter.

Weiterhin sollen an die Stadt Namen und Adressen sowie Tätigkeitsbereich gemeldet werden und dort gesammelt werden, um die Ehrenamtlichen über Weiterbildungsangebote, beispielsweise bei der VHS Dachau, oder aktuelle Informationen durch die Stadt unmittelbar informieren zu können.