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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 27. Februar 2013

TSV 1865: Zuschuss Sanierung Dusch- und Umkleidebereich sowie Hallentrennvorhang

Wenig spektakuläres hatte heute die Hauptausschusssitzung im öffentlichen Teil zu bieten. Neben der Genehmigung der städtischen Jahresabschlüsse wurde ein Zuschuss an den TSV 1865 bewilligt, um den Dusch- und Umkleidebereich zu sanieren und einen Hallentrennvorhang zu erneuern.
Auch der Landkreis prüft aufgrund der vorhandenen Schulnutzung die Bewilligung eines Zuschusses.

Donnerstag, 21. Februar 2013

Provisorischer Parkplatz im Dreieck vor dem Landratsamt

Um einen Umbau des Landratsamtes zu ermöglichen soll die Grünfläche (Dreieck) vor dem Landratsamt Dachau provisorisch als Parkplatz benutzt werden (vgl. Grafik).

Wiese und Bäume werden daher verschwinden.

Im Bauausschuss wurden erhebliche Zweifel geäußert, ob es sich dabei wirklich um ein Provisorium handelt. OB Bürgel (CSU) stellte mehrfach klar, dass nach Abschluss der Baumaßnahme am Landratsamt ein Rückbau und die Wiederherstellung der grünen Wiese mit Bäumen und Rasen erfolgen werde.

Weiterhin wurde die Erschließung des Parkplatzes (Einfahrt) angesprochen, welche über die bereits stark belastete innere Bruckerstraße erfolgen soll.


Mittwoch, 20. Februar 2013

Großhandel oder Einzelhandel im GADA in Bergkirchen - Zentrenkonzept

Im Bauausschuss wurden die Stadträte über die Genehmigung eines Ladens für Berufsbekleidung im Bereich GADA Bergkirchen informiert. Es wurde in einer letzten Sitzung des BA die Frage aufgeworfen, warum der Stadtrat Dachau im Rahmen der interkommunalen Abstimmung hierüber nicht informiert wurde. Das Landratsamt Dachau als Baugenehmigungsbehörde teilte mit:


Mit Bescheid vom 15.02.2012 wurde die Errichtung eines Workwearstores auf dem Grundstück Fl.Nr. 501/3 der Gemarkung Bergkirchen genehmigt. Grundlage dieser Baugenehmigung (Eingang Bauantrag am 28.11.2011) war der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 100 der Gemeinde Bergkirchen, rechtsverbindlich seit 26.07.2007. Dieser (ursprüngliche) Bebauungsplan verwies hinsichtlich der Art der Nutzung zunächst lediglich auf § 8 BauNVO bzw. erlaubte in den Quartieren GE 1 und GE 2 auch Einzelhandelsbetriebe.

Im Ausschuss regte sich deutlicher Widerstand und Kritik, dass in dem Betrieb gezielt und in großem Umfang auch Einzelhandelssortimente an Endverbraucher, welche zentrenrelevant sind, angeboten würden.

Dies stelle nach Auffassung der Bauausschussmitglieder das städtischen Zentrenkonzept in Frage, welches die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf der "grünen Wiese" verhindern soll.

Das Landratsamt Dachau soll nunmehr aufgefordert werden zu überprüfen, ob das nunmehr angebotene Sortiment der Baugenehmigung entspricht.


Dienstag, 19. Februar 2013

Dr. Angelika Niebler (MdEP): FAQ Wasserversorgung


Dr. Angelika Niebler, die für uns zuständige Europaabgeordnete, hat eine Frage- und Antwortliste (FAQ) zur Dienstleistungs- und Konzessionsrichtlinie hinsichtlich der Wasservorsorgung erstellt und Online gestellt.

Erreichbar unter http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_162.htm


Montag, 18. Februar 2013

Dachauer Stadtrat besucht Flugsicherung

Eine Abordnung des Dachauer Stadtrats hat die Flugsicherung am Flughafen Franz-Josef-Strauß in München besucht.

Wenige Tage vor einer Abordnung des Gemeinderates Karlsfeld wurden die Dachauer Stadträte über das System der Flugsicherung am Airport München informiert.

Es wurde die Funktionsweise der "Münchner Fleischerhaken" für die beiden Flugbahnen (Nordbahn, Südbahn) dargestellt und besprochen.

Dabei konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass eine starke Überflugbelastung für das Stadtgebiet Dachau entsteht, wenn wenig Flugverkehr im Anflug auf die Südbahn des Flughafens München vorhanden ist, weil dann die Flugzeuge "früher eingedreht werden" können. Über die Bedeutung dieser Erkenntnis herrschte bei einigen Stadträten durchaus Erstaunen. Schließlich wird in der Bevölkerung mehrheitlich die Meinung vertreten, dass ein starker Flugverkehr über dem Stadtgebiet aufgrund des insgesamt gesteigerten Flugaufkommens verursacht wird.

Leider waren Stadträte der Stadtratsfraktion der Grünen und des Bündnis für Dachau nicht anwesend. Auch die Umweltreferentin der Stadt Dachau, Frau Sabine Geißler, konnte sich so nicht "aus erster Hand" über das System informieren.

Hinweis: Unter http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/fliegen_und_umwelt/deutsch/fliegen_und_umwelt/flugverlaeufe/flughafen_muenchen/index.html kann ein Java-Tool (rechte Randspalte) heruntergeladen werden, mit welchem Flugbewegungen angezeigt werden kann und auf verschiedene Datenbestände der Flugsicherung zugegriffen werden kann (vgl. Bild oben).



Sonntag, 17. Februar 2013

Bauausschuss tagt mit wichtigen Punkten

Am Dienstag tagt der Bauausschuss des Stadtrats im leinen Sitzungssaal im Rathaus - Beginn 14:30 Uhr.

Dabei geht es beispielsweise um das Klageverfahren gegen die Windkraftanlage im Bereich Steinkirchen, die Errichtung einer Turnhalle für die Klosterschule Dachau in der Altstadt und eines "temporären" Ausweichgebäudes im Bereich des Landratsamtes Dachau am Weiherweg 16.

Zur Tagesordnung im Bürgerinformationssystem (Link)



Mittwoch, 13. Februar 2013

Maßnahmenpaket Grün-Blau weitgehend unerledigt weil oft nicht möglich

Im Umweltausschuss der Stadt Dachau wurde als Zwischenstandsbericht das Maßnahmenpaket des Thementisches Grün-Blau aus der integrativen Stadtentwicklung vorgelegt. Bei der den Stadträten vorgelegten Liste heißt es weitgehend zum aktuellen Stand: durchgeführt: nein.

Dies rief die deutliche Kritik der Mitglieder des Umweltausschusses hervor. Jedoch wurde im Verlauf der Sitzung deutlich, dass mehrere in der Liste aufgeführte Maßnahmen aktuell nicht machbar und nicht durchführbar sind. OB Peter Bürgel (CSU) sagte, dass dort, wo uns Grundstücke nicht gehören, man auch keinen Fahrradweg oder dergleichen anlegen könne.

Bauamtschef Simon (Verwaltung) wies auf wichtige Projekte wie die Renaturierung der Reschenbach-Aue sowie den Bau der Fischtreppe hin. Dies seien, so der Bauamtschef, beachtliche und vorzeigbare Erfolge. Ob irgendwo zwei Parkbänke stehen oder nicht, sei für ihn nicht die entscheidende Frage.

Davon unbeeindruckt kündigten Grüne und Bündnis an einen Stadtratsantrag zu stellen und festzulegen, dass pro Jahr 5 Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ob dies die Maßnahmen möglicher macht, bleibt abzuwarten.




Sonntag, 10. Februar 2013

Erhöhung der Kindergartengebühren - einstimmig weil sozial und moderat

Im Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates (FSA) wurde nunmehr beschlossen, was bereits den Haushaltsreden im Dezember 2012 aller Fraktionen zu entnehmen war. Es werden die Kindergartengebühren moderat erhöht. Die Kindergartengebühren wurden letztmals 2006 angepasst, die Hortgebühren letztmals 2009.

Das Defizit pro Jahr pro Kindergartenplatz liegt bei rund 2.680 €. Auch die Erhöhung um 15 € pro Monat kann an diesem Defizit nicht viel ändern. Die Erhöhung führt lediglich zu Mehreinnahmen von insgesamt 128.000 € bei einem Gesamtdefizit im Jahr von 6.800.000 €.

Trotz bevorstehender Kommunalwahlen im März 2014 stimmten alle Fraktionen des Stadtrates der Erhöhung zu. Diese wird aus kommunaler Sicht als notwendig erachtet. Die Zahlen sprechen ein deutliches Bild.

Die Erhöhung soll zum September 2013 in Kraft treten. Vorher sollen die Elternbeiräte der Einrichtungen jedoch angehört werden.

Eine Entlastung soll durch die Förderung des Bundes kommen. In der Beschlussvorlage des Stadtrates heißt es hierzu:

Der Staat hat im September 2012 mit dem Einstieg in ein beitragsfreies Kindergartenjahr begonnen (50,-- € Reduzierung der Besuchsgebühr) und wird dies mit 100,-- € Ermäßigung ab September 2013 weiterführen. Bei allen vorgeschlagenen Erhöhungen ist dann bis zu einer durchschnittlichen Buchungszeit von 6 bis 7 Stunden täglich das letzte Kindergartenjahr trotz der Erhöhung beitragsfrei (Ausnahme: letzter Vorschlag 1 € Elternbeitrag). In den Genuss dieses letzten Jahres kommt jedes Kind im Laufe seiner Kindergartenzeit.


Freitag, 8. Februar 2013

Europäische Union - Wasserversorgung bleibt bei den Stadtwerken

Gerald Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke Dachau, hat die Mitglieder des Werkausschusses im Nachgang zur letzten WA-Sitzung darüber informiert, dass die viel diskutierte neue Fassung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie nach Einschätzung in einem Rechtsgutachten nicht zu Umstrukturierungen bei den Stadtwerken Dachau führen wird.

In dem Rechtsgutachten hierzu heißt es:

Nach dem derzeitigen Stand der Konzessionsvergaberichtlinie ist nicht davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit zur Anpassung der Organisationsstruktur im Hinblick auf die Wasser- und Abwassersparte für die Stadtwerke Dachau ergibt.

Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Anforderungen für sogenannte Inhouse-Geschäfte finden auf die Stadtwerke Dachau keine Anwendung, da diese als Eigenbetrieb rechtlich unselbständig sind. Im Verhältnis zwischen Stadt Dachau und Stadtwerken Dachau kommt daher Vergaberecht schon bisher nicht zur Anwendung und wird auch zukünftig unter Geltung der Konzessionsvergaberichtlinie nicht zur Anwendung kommen. 

Die Wasserversorgung bleibt somit nach derzeitigem Stand bei den Stadtwerken Dachau - auch nach EU-Recht und auch ohne Umstrukturierungsmaßnahmen.




Donnerstag, 7. Februar 2013

Unsere Stadt soll schöner werden - aber mit Wellblech?

Im Rahmen der Stadtratssitzung kam die Frage auf, was es mit der Wellblechhütte am Marktplatz vor der Schranne auf sich habe.

Leiter des Ordnungsamtes, Stadtjurist Hermann teilte mit, dass sich die Stadtverwaltung bereits darum kümmern würde und man über die Gestaltung und Bauweise sicher streiten könne


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Die Wellblechhütte solle jedoch am Rande des Faschingszuges genutzt werden. Vielleicht würde sie auch noch mit Luftballons, Konfettis und Papierschlangen dekoriert sowie Informationsmaterial bestückt.