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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Dienstag, 23. April 2013

Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus

(c) Sebastian Leiß (Foto)

Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte.

Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen.

Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden.

Zwischenzeitlich werde die Konzessionsvergaberichtlinie in einem Art "Vermittlungsausschuss" unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission verhandelt. Frau Niebler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man eine Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene verhindern wolle.

Mittwoch, 17. April 2013

Die CSU Stadtratsfraktion hat den Erhalt des Wasserturmes auf dem ehemaligen MD-Gelände als Industriedenkmal beantragt.

Dies war bereits in der öffentlichen Sondersitzung des Bauausschusses zum MD-Gelände kommuniziert worden.

Kulturreferent Dr. Dominik Härtl im Antrag: Dabei soll nicht verkannt werden, dass der Wasserturm nicht von allen als "schön" erachtet wird. Das hat der Turm mit vielen anderen modernen Denkmälern gemeinsam, deren Bedeutung oft nicht so augenfällig ist wie die eines opulent ausgestatten Schlosses oder einer stimmungsvollen Klosterkirche. Denkmäler sind heute auch Zeugen z.B. der wirtschaftlichen Geschichte eines Ortes und insofern bewahrenswertes kulturelles Erbe, die jahrelang die Identität eines Ortes und auch vieler Menschen geprägt haben.



Zum Antrag: http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf