Blog-Titel



Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 29. Juni 2013

Hauptausschuss: Tempo 30 für die Würmstraße abgelehnt

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Dachau wurde ein Antrag der ÜB Dachau auf Einführung einer Tempo 30 Zone für die Würmstraße mehrheitlich abgelehnt.

In der Beschlussvorlage dazu hatten sich sowohl Stadtwerke (wegen des Busverkehrs), die Polizei als auch die Stadtverwaltung dagegen ausgesprochen.

Hingewiesen wurde mehrfach darauf, dass es sich bei der Würmstraße um eine Hauptdurchgangsstraße handeln würde, und bei Einführung einer Tempo-30-Zone hier dies für viele andere Straßen in Dachau, wie Pollnstraße, die Friedenstraße, die Hermann-Stockmann-Straße, den Heideweg oder den Himmelreichweg ebenfalls gelten müsse.

Dies führe zu einer generellen Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet.

SPD, Bündnis und Grüne äußerten, dass eine generelle Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet sinnvoll sei und stimmten dem Antrag zu.

CSU, FW und FDP lehnten aus diesem Grunde den Antrag mit Mehrheit ab.


Mittwoch, 26. Juni 2013

CSU Stadtratsfraktion Dachau zur Bürgerbeteiligung und integrativen Stadtentwicklung

Pressemitteilung
zur integrativen Stadtentwicklung


Die CSU-Fraktion greift die Forderung der Thementische der integrativen Stadtentwicklung auf, sich klar zu äußern, ob und in welcher Form Bürgerbeteiligung weiterhin betrieben werden soll.

Bürgerbeteiligung muss sein.

Interessierte Bürger auch außerhalb von Wahlen am Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen, ist heute selbstverständlich. Die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und ihr Know-how sind ein wertvolles Gut. Bürgerbeteiligung, auch auf der untersten politischen Ebene, unterstützt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Für die CSU-Fraktion ist Bürgerbeteiligung daher keine lästige Pflicht oder gar Zumutung, sondern eine Einrichtung, die es zu unterstützen gilt. Daher hat sich die CSU-Fraktion z. B. auch im Rahmen der Umgestaltung der inneren Münchner Straße für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Gleichzeitig verstehen sich die Stadträte der CSU nicht als „Politiker“, die in Opposition zu den „Bürgern“ stehen, sondern sie sind alle auch Bürger, die das Beste für Dachau wollen - anderenfalls hätten sie sich nicht um dieses Ehrenamt beworben.


Bürgerbeteiligung muss positiv sein. Für alle Beteiligten!

Die Thementische stellen aktuell fest, dass sich die Integrative Stadtentwicklung in einer schwierigen Phase befindet. Es ist von Frustrationen und der Gefahr des Scheiterns die Rede. Eine ähnliche Wahrnehmung gab es schon vor einigen Monaten, als auf Wunsch der Thementische beim „World Café“ mit Unterstützung des Stadtrates die Vorgehensweise verändert wurde (Stichwort: „Koordinierungsgruppe“). Im Ergebnis muss man also feststellen, dass die Neuausrichtung des Prozesses nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt hat. Auch aus Sicht der CSU-Fraktion verläuft der Prozess der Bürgerbeteiligung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Veränderungen sind dringend erforderlich.





Bürgerbeteiligung muss gut gemacht sein.

Die CSU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die bisherige Form der Bürgerbeteiligung überprüft, hinterfragt und völlig neu ausgerichtet werden muss. Beispiele im Umfeld von Dachau, z. B. im Zuge der Neubebauung des Nockerberggeländes in München, zeigen, dass eine gut gemachte Bürgerbeteiligung hervorragend funktionieren kann.

Diese Beteiligungsformen unterscheiden sich allerdings von der Integrativen Stadtentwicklung, sind etwa stärker projektbezogen. Es ist auch darüber nachzudenken, ob nicht doch wieder eine professionelle Begleitung des Prozesses zielführend ist. Zudem wird man auch die Neuen Medien („Bürgerbeteiligung 2.0“) einbeziehen müssen, um noch mehr Bürger erreichen zu können.

Die Ziele, Erwartungen und Wünsche an die Bürgerbeteiligung müssen klarer und evtl. neu definiert werden.

Aus all diesen Gründen schlägt die CSU-Fraktion vor, Frau Prof. Elke Pahl-Weber von der TU Berlin einzuladen, um im Rahmen eines öffentlichen Vortrags Defizite des bisherigen „Dachauer Weges“ zu benennen und Perspektiven aufzuzeigen, wie eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung aussehen sollte.

Frau Prof. Pahl-Weber ist am Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin tätig, hat sich als Expertin für Bürgerbeteiligung deutschlandweit einen Namen gemacht und u.a. auch bereits den Bayerischen Städtetag beraten. Auf dieser Grundlage soll dann über die Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.



Mittwoch, 19. Juni 2013

Es kann losgehen: Abrissgenehmigung und Baugenehmigung Flaschenabfüllerei erteilt

Der Bauausschuss hat gestern den Weg für den Abriss der ehemaligen Flaschenabfüllerei in der Klosterstraße und die Neubebauung mit Wohnungen frei gemacht. Problematisch war bei diesem Vorhaben, das die Stadt mittlerweile fast 20 Jahre beschäftigt, v.a. die denkmalrechtliche Situation: die Tonnengewölbe sind geschützt. Nach umfangreicher Beratung in den letzten Jahren, mehreren gutachterlichen Stellungnahmen etc. hat die CSU für die Abrissgenehmigung und die Baugenehmigung gestimmt. Entscheidend waren dafür insbesondere folgende Gesichtspunkte:
    Hier entstehen demnächst 29 Wohnungen
    mitten in der Altstadt!
  • Im Jahr 2009 haben sich bei einem Bürgerentscheid 2/3 der Bürger für den Abriss und gegen den Erhalt der Flaschenabfüllerei entschieden.
  • Wohnbebauung trägt zur Belebung der Altstadt bei. Hierfür sind Parklätze erforderlich. Beim Bau einer Tiefgarage können die Kellergewölbe allerdings nicht erhalten werden.
  • Keller und Gänge gleicher denkmalrechtlicher Qualität sind auf dem gegenüberliegenden Grundstück der ehemaligen Brauerei vorhanden. Dieses Gebäude soll auch oberirdisch erhalten und im Bestand saniert werden.
  • Für die bislang kritisch gesehene Positionierung der Tiefgarageneinfahrt an der tiefsten Stelle des Geländes konnte eine vertretbare Lösung gefunden werden: Die Einfahrt wird ins Gebäude zurückversetzt und eingehaust. Die Immisionsgrenzwerte werden lt. Gutachten unterschritten.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass etwa für ÜB und SPD weniger die denkmalgeschützten Keller ein Grund zur Ablehnung waren, sondern der Wunsch, dass die Genehmigungen betreffend Abfüllerei nur gemeinsam mit einer Verpflichtung zur Renovierung der Brauerei und Erhaltung des Biergartens erteilt werden soll. Dies ist nach den jetzigen Gegebenheiten allerdings rechtlich nicht möglich. OB Bürgel wies darauf hin, dass der Eigentümer angekündigt habe, das bisherige Biergartengelände an die Stadt zu übertragen, wenn bei der Abfüllerei Baurecht geschaffen sei. Es solle ein Bürgerbiergarten entstehen. Das Brauereigebäude werde in der Folge im Bestand saniert.

Es werden nun 28 Wohnungen mit Größen von 45 bis 105 qm sowie eine Wohnung mit 170 qm entstehen.

Die CSU stimmte schließlich einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, wonach die Denkmalqualität des Brauereigeländes/-gebäudes überprüft werden solle sowie welche Maßnahmen zum Erhalt man ggf. vom Eigentümer schon heute verlangen könne.

Übrigens: Auf Antrag der CSU wurde schon vor einigen Monaten für das Brauereigelände ein Bebauungsplan aufgestellt, mit dem sichergestellt wird, dass der Bestandsschutz für den Biergarten nicht endet, so dass auch diese Fläche für die Zukunft gesichert ist.

Fazit: Endlich tut sich wieder was an dieser prägnanten Stelle der Stadt, der demokratisch ermittelte Bürgerwille wird umgesetzt!

Maßnahmen zum Erhalt des Wasserturms auf dem MD-Gelände werden geprüft

Im gestrigen Bauausschuss fand der CSU-Antrag (http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf) eine breite Mehrheit.

Der Wasserturm ist denkmalgeschützt und ein sichtbares Symbol für die Industriegeschichte unserer Stadt. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt, näher zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Turm dauerhaft zu erhalten.

Parallel dazu stimmte die CSU-Fraktion auch einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem ein vergleichbares Vorgehen für die Schlossbergbrauerei begehrt wurde.

Antrag: CD-Ankauf der Bigband Dachau

Die CSU-Fraktion hat beantragt, 100 Exemplare der soeben erschienenen CD der Bigband Dachau (bisher: Bigband der Knabenkapelle Dachau) zu erwerben. Die Knabenkapelle Dachau (KKD) feierte vergangenes Wochenende ihr 60-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Feierlichkeiten stellte die Bigband in einem fulminanten Konzert ihre erste CD vor und bewies, dass sie ein echtes musikalisches Aushängeschild Dachaus ist. Deshalb soll die Stadt die angekauften CDs insbesondere als Gastgeschenke verwenden und damit ihren Staus als Kulturstadt, die nicht nur legendäre Maler, sondern auch großartige Musiker zu bieten hat, unterstreichen.

Samstag, 15. Juni 2013

Tiefgarage in der Altstadt wird saniert und soll bis Ende des Jahres fertig sein

Im letzten Werkausschuss stand die Sanierung der Parkgarage in der Altstadt zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Ein Ingenieurbüro untersuchte die Schäden und stellte diese nun im Werkausschuss vor.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Schäden insb. durch das Streusalz im Winter verusacht wurden. Das Büro stellte auch klar, dass eine Sanierung vor 10 Jahren auf die gleichen Kosten gekommen wäre wie heute, da bei einer Sanierung immer die gesamte Oberfläche abgetragen werden muss.

In der anschließenden Diskussion wurden die gleichen Argumente ausgetausch wie schon vor einem halben Jahr. Aus Sicht der CSU gibt es leider keine Alternative zur Sanierung der Parkgarage, weil ein Neubau an gleicher Stelle nicht möglich ist und andere Standorte in der Altstadt nicht zur Verfügung stehen.

Die 121 Stellplätze die nach der Sanierung zur Verfügung stehen, werden in der Altstadt dringend gebraucht. Dies zeigt auch deutlich die Parkplatzsituation in den letzten Wochen, seit dem die Parkgarage teilweise geschlossen wurde. Die Sanierung soll im August bzw. September beginnen und bis zum Dezember abgeschlossen sein. Mit den Stimmen der CSU, ÜB und FW wurde die Sanierung nun entgültig beschlossen.