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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Freitag, 30. Mai 2014

Krippe, Kindergarten, Hort: CSU setzt sich für Sofortmaßnahmen ein



In der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses wurde über den aktuellen Mangel an Plätzen im Krippen- und Hortbereich diskutiert. Im Krippenbereich fehlen gemäß der Anmeldungen 9 weitere Gruppen und im Hortbereich sind es 5 Gruppen.

Die Referentin für Familie und Soziales, Elisabeth Zimmermann, merkte an, dass die Stadt stets dem Bedarf auf Grund mangelnder Vorausplanung hinterherlaufe. Deshalb sprach sie sich im Namen der CSU-Fraktion für eine Fortschreibung des zuletzt 2010 aktualisierten Demographieberichts und damit einhergehend die Aufstellung eines vorausschauenden Maßnahmenkatalogs aus.

Die aktuell angespannte Situation beruht zum Einen auf mangelnden Räumlichkeiten und zum Anderen auf der Schwierigkeit qualifiziertes Erzieherpersonal zu finden. In Bezug auf die Räumlichkeiten herrschte im Ausschuss der Grundkonsens, dass zur Not auch provisorische Maßnahmen, wie die Aufstellung von Pavillons getroffen, werden müssen. Der Ausschuss hat folgenden Bedarf für notwendig befunden:

Krippen-/Kindergartenbereich:
- Fortführung der Planung für die KiTa am Otto-Kohlhofer-Weg (4+2 Gruppen in 1 oder 2 Bauabschnitten)
- Provisorium für sechs Gruppen am Otto-Kohlhofer-Weg

Hortbereich:
- Dachau Süd (18 zusätzliche Hortplätze): Aufstockung der bestehenden Gruppen, sowie Betrieb eines bereits stillgelegten Pavillons
- Dachau Augustenfeld (2 zusätzliche Hortgruppen): Aufstellung von Pavillons auf dem Parkplatz des Kinderhauses
- Dachau Altstadt (1 zusätzliche Hortgruppe), finale Entscheidung im Stadtrat Anfang Juni:
  Alternative 1: Nutzung des Dachgeschosses des Kinderhauses Steinlechnerhof, anstatt dort Wohnungen für erzieherinnen vorzusehen
  Alternative 2: Provisorium beim Kindergarten Tausendfüßler
- Dachau-Ost (1 zusätzliche Hortgruppe): aufstockung eines ohnehin vorgesehenen Pavillons

CSU-Ausschusssprecher Florian Schiller bat die Verwaltung, die Schulleitungen und die Träger darüber hinaus nach Lösungen zu suchen um doch den einen oder anderen Pavillon durch flexible Lösungen im Bestand nicht notwendig werden zu lassen. Vor zwei Jahren bestand zum Beispiel das Angebot seitens der Pfarrei Sankt Peter mit Räumen auszuhelfen. Des Weiteren könnte versucht werden eine offene Ganztagsklasse einzurichten, was auch SPD-Sprecherin Keimerl in der Diskussion einforderte.

Letztlich kostet jede provisorische eingerichtete Gruppe in einem Pavillon ca 500.000 EUR (Kaufpreis), oder 185.000 EUR Miete. Neben der Tatsache, dass die Kinderbetreuung Priorität haben muss, forderte Ausschuss-Sprecher Schiller alle Kollegen in diesem Zusammenhang aber auch auf über die Frage nachzudenken, wie die Stadt die dafür notwendigen Einnahmen generieren möchte. Alle provisorischen Maßnahmen in Summe gehen an die Belastungskraft, die der städtische Haushalt tragen kann.

Mittwoch, 28. Mai 2014

Entwicklung MD-Gelände - oder: das dauert!

Im Bauausschuss wurde die Sanierungsplanung für das MD-Gelände vorgestellt. Altlasten sind praktisch auf der gesamten Fläche vorhanden. Die wichtigsten Eckpunkte der Altlastensanierung:
  • Kosten: ca. 30 Mio Euro (vom Eigentümer zu tragen)
  • Dauer: bestenfalls 2, eher bis zu 4 Jahre
  • Sämtliches ausgehobenes Material (teilweise bis zu 6 m) muss abtransportiert werden
Wie die Sprecherin der CSU, Gertrud Schmidt-Podolsky, unwidersprochen zusammenfasste, wird der Abschluss der Planungen wohl noch ca. 2 Jahre dauern, erst danach wird mit der Altlastensanierung begonnen werden. Die Baukräne werden also eher in Richtung 2020 anrollen...
So ganz nebenher musste OB Hartmann (SPD) damit ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfs, dass sich auf dem MD-Gelände schnell etwas tun müsse (und werde), kassieren.
Die CSU wird sich weiterhin für eine ausgewogene Nutzung auf dem MD-Gelände einsetzen, wie sie im Übrigen fast einstimmig von allen Fraktionen des letzten Stadtrats beschlossen wurde. Gut Ding will - leider - auch hier Weile haben...

Die Dachauer Nachrichten berichten entsprechend:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/2020-koennte-losgehen-3593022.html

Donnerstag, 22. Mai 2014

CSU-Antrag einstimmig angenommen: 1. Hauptausschuss-Sitzung im Überblick

Der Antrag der CSU, die für Kinderbetreuer vorgesehenen Wohnungen im Steinlechner-Hof doch noch in 2014 zu errichten (http://www.dachau.de/uploads/Wohnungen_Steinlechner_Hof_Antrag_der_CSU-Fraktion_01.pdf) wurde einstimmig angenommen - die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dies erst für 2015 vorzusehen. Das Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Dachau fehlt aber schon jetzt, nicht erst nächstes Jahr, deshalb muss sofort alles getan werden, um Dachau als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Auf einen Änderungsvorschlag der CSU hin wurde zudem einstimmig beschlossen zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Bürgerbüros am Donnerstag bis 19 Uhr erweitert werden können. Auch ein in München Berufstätiger muss nach unserer Auffassung in der Lage sein, zu einer vernünftigen Zeit das Bürgerbüro aufsuchen zu können.

Unterstützt hat die CSU einen Antrag der Grünen, wonach künftig die Sitzungsunterlagen auch für Bürger online zur Verfügung stehen. Transparenz ist unverzichtbar!

Leider nicht zu verhindern waren teils erhebliche Kostensteigerungen bei den Beerdigungskosten: Den entsprechenden Aufwand muss die Stadt aus Rechtsgründen vollumfänglich an die Bürger weiterreichen. Bei der Ausschreibung hatte nur ein Bestatter teilgenommen. In 4 Jahren werden die Karten dann neu gemischt.

Extrem kritisch sehen wir die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Kinderhorts Dachau-Süd: Natürlich brauchen wir dieses Gebäude, allerdings verlangen wir eine detaillierte Begründung für die Kostensteigerungen und es ist darzulegen, ob der Projektsteuerer wegen der erhöhten Kosten in Regress genommen werden kann. Dem haben sich alle Fraktionen angeschlossen. In Zukunft sollte auf Projektsteuerer wieder verzichtet werden - offenbar kosten sie nur, bringen aber sonst nix...


Dienstag, 13. Mai 2014

CSU startet mit konstruktiven Ideen in die Amtszeit

In der konstituierenden Stadtratssitzung werden - neben Personalentscheidungen - auch die formalen Grundlagen für die Arbeit der nächsten 6 Jahre gelegt. Alle Vorschläge der CSU hierzu wurden einstimmig angenommen:
  • Der Umweltausschuss wird zum Ausschuss für Umwelt und Verkehr - letzteres sicher ein Megathema der nächsten Jahre
  • Der Bauausschuss wird künftig häufiger tagen - das entzerrt die Sitzungen und reduziert die Wartezeit für Bauwerber
  • Der Volksfestreferent erhält zusätzlich den Bereich "Brauchtum" zugeordnet, der Tourismusreferent, Wolfgang Moll (CSU), den Themenbereich "Städtepartnerschaft"

Donnerstag, 8. Mai 2014

Gemeinsamer Antrag aller Stadtratsfraktionen

Trotz der in den Personalfragen nicht ganz so harmonischen Auftaktsitzung des Stadtrats haben die Fraktionen mit der Sacharbeit begonnen und einen gemeinsamen Antrag an die Stadt gestellt: Wenn extreme, insbesondere rechtsextreme Gruppierungen, Demonstrationen planen, sollen die Fraktionsvorsitzenden hierüber rechtzeitig informiert werden. Hintergrund ist eine Demo von Neonazis vor einigen Wochen (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/unschoene-premiere-neonazi-kundgebung-in-dachau-1.1937431).

Details zum Antrag hier:
http://www.dachau.de/uploads/Knftiges_Verhalten_bei_Demonstrationen_extremer_Gr.pdf

Mittwoch, 7. Mai 2014

Konstituierende Stadtratssitzung: Aus Sicht der CSU gemischte Gefühle

Die gestrige konstituierende Stadtratssitzung hinterließ bei der CSU-Fraktion gemischte Gefühle: Der angestrebte erste Stellvertreterposten des neuen OB Hartmann ging knapp an Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Mit 21 : 20 Stimmen wurde er gegen die Kandidatin der CSU, Gertrud Schmidt-Podolsky, gewählt. Und das, obwohl die SPD am selben Tag noch über die Presse verkündet hatte, dass dieser Posten der CSU als stärkster Fraktion zustehe. Als Umsetzung der angekündigten Konsenspolitik darf dieses Vorgehen nicht gelten.

Klar gewonnen wurde dann allerdings die Wahl zum zweiten Stellvertreter des OB: Gertrud Schmidt-Podolsky setzte sich mit 25 : 16 Stimmen deutlich gegen Thomas Kreß (Grüne) durch.

Sehr zufrieden kann die CSU mit der Bestellung der Referenten sein. Die Ergebnisse unserer Fraktion im Überblick:

Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann
Feuerwehr: Wolfgang Reichelt
Kommunale Liegenschaften: August Haas
Schulen: Katja Graßl
Sport: Günter Dietz
Tourismus und Städtepartnerschaft: Wolfgang Moll
Wirtschaft: Christian Stangl

Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Die CSU will das Rennen um die besten Ideen für Dachau und seine Bürger gewinnen - deshalb geht`s jetzt an die Arbeit!