Blog-Titel



Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 29. Oktober 2014

Stadtwerke im Werkausschuss: Alle reden von unterschiedlichen Planungen und Karten

Auszug landschaftspflegerischer Konfliktplan Blatt 2
Planung Planfeststellungsverfahren mit eingefügter
gedachterStraßenweiterführung (farbige Linie)

Im Werkausschauss nahm die Werkleitung der Stadtwerke Dachau zur aktuellen Presseberichterstattung Thema Umgehungssstraße und Wasserschutzgebiet Stellung.

Der technische Werkleiter Gerald Nübel stellte klar, dass nach Probebohrungen und einem Gutachten im Jahr 2010 eine Schutzzone/Planung für ein Wasserschutzgebiet beim Landratsamt Dachau eingereicht wurde.

Nachfolgend habe sich herausgestellt, dass diese Planung mit der Planung für die Umgehungsstraße kollidiert und man hätte nach einer Lösung gesucht.

Diese bestand in der Reduzierung der Schutzzone um ein Grundstück im Norden der Schutzzone. Damit wäre die Anbindung an Hebertshausen nicht mehr durch die Schutzzone II des Wasserschutzgebietes gelaufen. Diese Anpassung wurde nun in der Presseerklärung des Landratsamtes als Tektur bezeichnet.

In den ausgelegten Planunterlagen der Regierung von Oberbayern ist auf dem landschaftspflegerischen Konflikt- und Bestandsplan die Straße für die Anbindung nach Hebertshausen aber wieder weiter in den Süden gerückt, sodass sie nunmehr erneut die Schutzzone II des beabsichtigten Wasserschutzgebietes durchschneidet.

Hierauf wies die Stadt Dachau in ihrer Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren hin, was zu der aktuellen Diskussion führte, so technischer Werkleiter Nübel im Werkausschuss.


Freitag, 24. Oktober 2014

Die Busse und die EU...

Unerfreuliche Nachrichten für Busfirmen aus dem Landkreis - sie haben ihre Linien an einen Großunternehmer verloren: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/verkehr-ausgebremst-1.2182930
Und nun? MdL Güll (SPD) frägt nach den Gründen. Na prima. Ob den Busunternehmern dadurch wirklich geholfen ist?

Kurze Rückblende:

Der Stadt Dachau stand genau dieselbe Gefahr ins Haus, nämlich dass dort nicht mehr die Stadtwerke den Busverkehr abwickeln, sondern irgendein Betreiber aus Europa. Es ist allein dem intensiven Einsatz des damaligen Oberbürgermeisters Peter Bürgel (CSU), zu verdanken, dass es dazu nicht gekommen ist. Nach langwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Aufgabenträgerschaft für den Busverkehr vom Landkreis auf die Stadt zu übertragen. Nur so konnte die Stadt Dachau dann ihren Eigenbetrieb, die Stadtwerke, mit der Durchführung des Busverkehrs betrauen. Knapp 40 Arbeitsplätze wurden auf diese Weise gesichert und die Stadtwerke Dachau konnten 3,3 Millionen Euro in neue, moderne Busse investieren – zum Wohle der Dachauer Bürger, die sich weiterhin auf das hohe Sicherheitsniveau der Stadtwerke verlassen können.


So geht`s, lieber Martin Güll! Soll doch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel seinen Einfluss in Brüssel geltend machen, dann wäre wirklich was gewonnen.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Herbst-Offensive der CSU-Fraktion: 3 neue Anträge

Versprochen - gehalten, das wollen wir nach dem Ende dieser Stadtratsperiode sagen können. Deshalb haben wir diese Woche drei neue Anträge bei der Stadt eingereicht, ausgehend von unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl:

Antrag 1: Einführung einer Dachau-App
http://www.dachau.de/uploads/1_Einfhrung_einer_Dachau_App_Antrag_der_CSU-Fraktion.pdf

Antrag 2: Ausdehnung der Kontrollzeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung
http://www.dachau.de/uploads/1_Ausweitung_Kommunale_Verkehrsberwachung_Antrag_der.pdf

Antrag 3: Einführung Parkraum-Management im Bahnhofsbereich
http://www.dachau.de/uploads/Parkraum-Management_im_Bahnhofsumfeld_Antrag_der_C.pdf

Wie immer freuen wir uns über Feedback!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

MD-Gelände - das ist der aktuelle Planungsstand

Endlich können sich also Stadträte und Bevölkerung ein Bild vom aktuellen Planungsstand machen und darüber diskutieren. Aus Sicht der CSU-Fraktion fällt Folgendes auf:
  • Strukturell liegt der Entwurf relativ nahe beim damaligen Siegerentwurf, der Grundlage der Planung sein sollte. Das ist erfreulich.
  • Die Fläche der öffentlichen Grünflächen ist nicht kleiner geworden, das Jugendkulturzentraum ist vorgesehen. Auch das ist erfreulich.
  • Die Wohnfläche und damit auch die Höhenentwicklung weicht teils deutlich vom Siegerentwurf ab. Ursprünglich waren etwa 60.000 qm Wohnen vorgesehen, im Plan sind derzeit knapp 100.000 qm enthalten - in der Folge wurden die Gebäude höher. Die Eigentümer können sich teilweise noch deutlich höhere Gebäude vorstellen. Diese Entwicklung hat uns nicht erfreut und wird von uns schon angesichts der Folgelasten (Kinderbetreuung, Grundschule, Stellplätze) sehr kritisch begleitet werden. Die Grundsätze der sozial gerechten Bodennutzung werden anzuwenden sein.
  • Die verkehrliche Erschließung - ein Knackpunkt der Sache - wird noch gesondert im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt werden.
  • In etwa einem Jahr könnten die Planungen fertig sein, so die vorsichtige Schätzung des Bauaumts. Auch die Bürger sollen demnächst gesondert informiert werden.
Fazit: Es war dringend notwendig, die Planungen endlich auf den Tisch zu legen. Es gibt noch viel Diskussionsbedarf - aber sicher nicht über das vom Eigentümer ins Spiel gebrachte 15-stöckige Gebäude, denn das kommt natürlich nicht in die Tüte...

Dienstag, 21. Oktober 2014

Wie geht`s weiter mit der Ziegler-Villa? Antrag der CSU-Fraktion

Die Scheibner-Schule kennen noch viele Dachauer als Schüler oder Schülereltern. Doch seit einigen Jahren ist das Haus ungenützt. Wir wollen das Thema nochmal auf den Tisch bringen und alle Nutzungsoptionen und -prüfungen bekommen- gerade in Zeiten, in denen viel gebaut wird, kann es sinnvoll sein, in ein eigenes Haus zu investieren statt neu zu bauen.
Der Antrag im Wortlaut hier: http://www.dachau.de/uploads/1_Zuknftige_Nutzung_Ziegler-Villa_Antrag_der_CSU-Fra.pdf

Samstag, 18. Oktober 2014

Offener Brief zum Leserbrief "Bürgertreff Ost"

Sehr geehrte Frau Kassel,

in der SZ vom heutigen Tag werfen Sie der Dachauer CSU in einem Leserbrief vor, grundsätzlich Probleme mit bürgerschaftlichem Engagement zu haben und dieses zu verhindern suchen. Hintergrund ist die Beschlussfassung im FSA zur finanziellen Ausstattung des Vereins Bürgertreff Ost.

Schade, dass Sie in Ihrem Leserbrief alte, längst überholte Ressentiments wiederholen, anstatt mit unserer Fraktion in Kontakt zu treten - meine Telefonnummer steht u.a. auf der städtischen Homepage. Daher auf diesem Weg einige Anmerkungen:

1. Es wurde beschlossen, den Verein künftig - es geht um 2016, nicht schon 2015 - angemessen finanziell zu unterstützen. Lediglich eine konkrete Summe wird im Beschluss noch nicht genannt.

2. Die CSU-Fraktion hat - zugegeben: nach anfänglicher Skepsis - das Projekt Soziale Stadt in allen Beschlüssen bisher umfassend unterstützt, zuletzt bei einer erheblichen Kostensteigerung des Bürgertreffs.

3. Schon letztes Jahr hat die CSU angeregt, die Bürgerbeteiligung der Stadt künftig neu auszurichten - und zwar u.a. nach dem positiven, weil projektbezogenen Vorgehen der Sozialen Stadt.

4. Ich selbst habe den neu gegründeten Verein mehrere Stunden lang (sehr gerne!) ehrenamtlich bei der Ausgestaltung seiner Vereinssatzung unterstützt.

5. Bedenken haben wir in der Tat gegen die Vorgabe der Stadtverwaltung, wohlgemerkt: nicht des Stadtrats, dass der Verein den Bürgertreff mit allem was dazugehört selbständig führen soll. Diese mit vielen Risiken, auch Haftungsrisiken, verbundene Aufgabe muss nochmal erörtert werden.

6. Die Stadt muss nach Auffassung der CSU-Fraktion die zahlreichen Vereine in unserer Stadt möglichst fair und gleich behandeln. So war es z.B. bislang die Linie des Kulturausschusses, Mietkosten für Büros, die Vereine unterhalten, nicht zu bezuschussen. Auch die üblichen Verwaltungsaufgaben innerhalb eines Vereins wurden nicht bezuschusst. Auch für den neuen Verein "Bürgertreff-Ost" muss ein Weg gefunden werden, der nicht andere Ehrenamtliche in unserer Stadt vor den Kopf stößt.

Herzliche Grüße

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Montag, 13. Oktober 2014

Stadtratsfahrt nach Klagenfurt

Zum 40-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Klagenfurt führte die Stadtratsfahrt 2014 vergangenes Wochenende nach Klagenfurt. Mehrere Stadträte der CSU-Fraktion haben die Partnerschaft von Anfang an begleitet, insbesondere Silvia Kalina, die dafür 2010 mit dem Klagenfurter Ehrpfennig ausgezeichnet wurde. Besonders erfreulich ist, dass die Verbindungen zu Klagenfurt hervorragend in der Dachauer Gesellschaft verankert ist - zahlreiche regelmäßige Besuche dokumentieren dies, sei es im Sport, im Bereich des Brauchtums oder zwischen sozialen Trägern. Angereist waren auch Künstler aus dem Franziskuswerk Schönbrunn, die im Klagenfurter Rathaus ausgestellt haben. Allen, die die Städtepartnerschaft lebendig halten, sei herzlich gedankt - ohne sie wäre eine Städtepartnerschaft undenkbar! Auf die nächsten 40 Jahre!

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Das Wort zum Donnerstag: Bauetat reloaded

Schlappe 17 Milliönchen stehen im Bauetat für 2015 - bei einer drohenden Kreditaufnahme in vergleichbarer Größenordnung würde man meinen, kreative Ideen seien gefragt. Doch weit gefehlt! Hier die Rekonstruktion des Geschehens:

Runde 1:
Die CSU-Fraktion tut kund, sie trage die politische Grundaussage des Bauhaushalts ("Vorfahrt für Kinderbetreuung") mit, wolle aber bei den Baumaßnahmen mit geringeren Ausgaben auskommen. Bei jedem Bauvorhaben gebe es doch sicher Bandbreiten und Möglichkeiten, in guter Qualität, aber eben günstiger als bisher zu bauen. Dies möge dargestellt werden.

Runde 2:
Überraschung! Bündnis für Dachau und Grüne sehen das genauso. Warum muss bei uns der Hortplatz knapp 60.000 € kosten, wenn der Schnitt eher bei 40.000 € liege?

Runde 3:
Tiefenentspannung bei der Bauverwaltung. So genau könne man jetzt auch nicht darstellen, welche Einsparmöglichkeiten bestünden und überhaupt basieren die angesetzten Zahlen "auf Erfahrungswerten". Manchmal würde man mittags von einem neuen Projekt erfahren und müsse abends schon eine Zahl liefern. Treffend ironisch Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU): "Wenn Ihre Zahl willkürlich hoch ist, können wir ja auch eine willkürlich niedrige reinschreiben". Ist doch klar: Wenn ein Projekt 4 Mio kosten darf, wird es das am Ende auch tun (von positiven Einzelfällen mal abgesehen).

Runde 4:
Verwirrung bei der SPD. Wie jetzt, es soll wirklich bei den Ausgaben reduziert werden? Was ist das denn? Kenn` ich nich`...

Runde 5 (nach 4 Stunden):
Der Reihe nach springen alle einschließlich OB auf den Zug der Vernunft auf, die Projekte werden Stück für Stück durchgegangen und Einsparpotentiale aufgespürt. Fast alle Entscheidungen ergehen einstimmig. Geht doch!


Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Montag, 6. Oktober 2014

Bahnübergang am Stadtbahnhof soll umgebaut werden

Der Ausbau der Linie A nach Altomünster wirft seine Schatten voraus. im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss haben wir uns mit dem Thema "Umbau des Bahnübergangs" in der Freisingerstr. beschäftigt. Da die Schranke in Zukunft nicht nur 2,6 Minuten pro Stunde geschlossen ist, sondern 10,6 Minuten und weil das Verkehrsaufkommen in der Freisingerstraße in Zukunft stark steigen wird (auch wegen des MD Geländes) ist ein Umbau dringend nötig. Der Verkehr soll in Zukunft unter der Bahn durchfließen. Das Problem... Die Unterführung wird 6,5 Meter tief, was eine Schneise mitten durch die Stadt schlägt. Zusammen mit der Unterführung in der Ollenhauer Str. gäbe das eine unschöne Hügellandschaft...

Gute Ideen sind gefragt. Die Stadt wurde nun beauftragt die Planungen weiterzutreiben und auch nach neuen Lösungen zu suchen. Denn Bushaltestellen in 6,5 Meter tiefe oder ein Radweg von 6,5 Meter tiefe nach oben zum Bahnhof möchte niemand.

Wer eine gute Idee hat oder eine Unterführung kennt die eine gute Lösung auch für Dachau darstellt, bitte einfach bei der CSU melden. Wir brauchen jede gute Idee für unsere schöne Heimatstadt...

Peter Strauch

Neue Ausfahrt von der A8 München richtung Stuttgart auf die B471

Gute Nachrichte aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss: Für alle, die täglich von München kommend auf der A8 an der Anschlussstelle Dachau stehen. Die Autobahndirektion plant eine neue Ausfahrt, bei der man nicht unter der B471 durch muss um dann an einer Ampel zu stehen. In Zukunft soll man direkt auf die Bundesstraße abbiegen können....

Sonntag, 5. Oktober 2014

Kinderbetreuung aktuell: immer noch zu wenig Plätze

Die Verwaltung berichtete in der Sitzung des Familien- uns Sozialausschusses über den Stand im Bereich Kinderbetruung.

Hortbereich:
- Dachau-Ost: ab Mitte Oktober steht der Pavillon, Abdeckung dann vorhanden
- Dachau- Süd: Abdeckung dann vorhanden
- Augustenfeld: Abdeckung mit voraussichtlicher Fertigstellung des Pavillons Ende April vorhanden
- Altstadt: 30 Plätze fehlen derzeit und werden auch weiterhin fehlen

Krippenbereich:
Circa 100 Kinder sind auf der Warteliste (inkl. 37 Kinder, die seit Okt 1 Jahr alt geworden sind)
Der Ausschuss hat deshalb den Bedarf für eine 4-gruppige Einrichtung am Otto-Kohlhofer-Weg bekräftigt. Die CSU Fraktion sprach sich für eine schnelle Realisierung aus, die bei einer 4-gruppigen KiTa sichergestellt ist.

Florian Schiller
Sprecher CSU Fraktion im Familien- und Sozialausschuss

CSU sagt ja zu Weiterführung der Sozialen Stadt Dachau-Ost

Die Fraktion sprach sich für die Weiterführung des Projektes Soziales Stadt Dachau-Ost aus. Die CSU Fraktion hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie zu dem Projekt steht und auch entsprechend Mittel in den Haushalten ab 2016 einstellen möchte. Es wird begrüßt, dass ein Verein im Entstehungsprozess ist, der ab 2016 das Projekt gemeinsam mit der Stadt Dachau weiterführen möchte.

Es wurde im Familien- und Sozialausschuss dafür gestimmt dem Verein ab 2016 ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass die Aufgaben, die beim Verein liegen werden auch geleistet werden können. 

Die Frage, wie die Verantwortlichkeiten zwischen Verein und Stadt verteilt werden sollen, ist nach Auffassung der CSU Fraktion zu klären sobald der Verein gegründet und arbeitsfähig ist. Die Frage, ob der Betrieb des Bürgertreffs und die pädagogische Begleitung alleine dem Verein obliegen soll, oder ob eine Mitwirkung der Stadt in der Anfangszeit eine gute Alternative darstellt, wollte der Ausschuss mehrheitlich in seiner Sitzung noch nicht entscheiden. Das Beispiel Rosenheim zeigt, dass eine Begleitung des Projekts von städtischer Seite einem Programm wie der Sozialen Stadt in der ersten Zeit nach dem Übergang von einem Bundesprojekt sehr gut tun kann.

Florian Schiller
Sprecher CSU Fraktion im Familien- und Sozialausschuss

Samstag, 4. Oktober 2014

Ausgaben für Kinderbetreuung auf Rekordniveau

In seiner jüngsten Sitzung legte der Familien- und Sozialausschuss die Eckdaten für den Haushalt des Jahres 2015 fest. Dabei wurde deutlich: die Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung lassen auch die laufenden Ausgaben immer weiter ansteigen.

In Summe werden für den Betrieb von KiTas 16,3 Millionen Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Von diesen Ausgaben wird bei der Stadt ein Defizit von rund 9,1 Millionen Euro hängen bleiben. Die CSU Fraktion machte deutlich, dass dieses Geld für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ausgegeber wird und will auch am weiteren Ausbau des Angebots festhalten. Gleichzeitig kommt die Stadt ihrer Belastungsgrenze allerdings immer näher, wenn diese nicht sogar schon überschritten ist. Noch 2013 lag das Defizit bei 5,8 Millionen Euro, also 3,3 Millionen Euro niedriger als es 2015 der Fall sein wird.

Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen daher die Einnahmen der Stadt nachhaltig gesteigert werden. Eine regelmäßige Anpassung der Gebühren an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gehört aus Sicht der CSU Fraktion ebenso dazu wie die gezielte Ausweisung neuer Gewerbegebiete, um die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu steigern.

Florian Schiller
Sprecher CSU Fraktion im Familien- und Sozialausschuss

Freitag, 3. Oktober 2014

Keine Baumschneideverordnung für Dachau

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabel für eine Baumschneideverordnung in Dachau auch durch vier Stimmen der CSU abgelehnt.

Die Verordnung hätte das Baumfällen in Privatgärten streng reglementiert. In der CSU Fraktion haben wir die Vor- und Nachteile solch einer Verordnung diskutiert und abgewogen. Obwohl wir für den Schutz der Bäume und für ein grünes Dachau sind, haben die Nachteile in unserer Diskussion doch überwogen. U.a. die Bevormundung der Bürger und der Verwaltungsaufwand gaben den Ausschlag für die Ablehnung.

Übrigens waren sich auch die Grünen nicht einig, ob so eine Verordnung Sinn macht :)

Wir sind der Meinung, dass die Dachauer vernünftig mit unserer Natur umgehen und Bäume nur dann fällen, wenn es unbedingt notwendig ist!

Peter Strauch