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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 29. November 2014

Altstadtparkgarage: CSU stimmt für moderate Preisanpassung


Die Preise für die Benutzung der städtischen Parkgaragen werden angepasst.

Dies entschied der Werkausschuss in seiner letzten Sitzung.

Die Parkgarage in der Altstadt wurde für rund drei Millionen saniert und die Gebühren letzmals 2001 angepasst. Eine Anpassung war deshalb erforderlich.

Die erste halbe Stunde Benutzung bleibt frei.

Diskutiert wurde die Gebühr für Dauerparker. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine Erhöhung von 41 EUR/Monat auf 75 EUR/Monat aus.

Dies wurde von CSU, FW, Bündnis für Dachau und OB (SPD) abgelehnt und für die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebühr von 65 EUR/Monat gestimmt.


Einig war sich der Ausschuss, dass im Zusammenhang mit den Gebühren in der Parkgarage Altstadt ebenfalls die Parkraumbewirtschaft und der Altstadt eine Rolle spielt. Wenn man für einen Stellplatz draußen auf der Straße nichts bezahlen muss oder gar in der ausgewiesenen Fußgängerzone parken kann, stellt sich auch niemand in die Parkgarage.

Die CSU Stadtratsfraktion hat hierzu bereits entsprechende Anträge gestellt:
http://www.dachau.de/uploads/Ausweitung_Kommunale_Verkehrsberwachung_Antrag_der.pdf 

 


Preisstand
alt
neu
alt
neu
Parkgarage
Altstadt
Unterer Markt
Tagtarif
keiner
7:00 bis 19:00
keiner
7:00 bis 19:00
1. Stunde
0,50
1,00
0,50
1,00
2. Stunde
0,50
1,00
0,50
1,00
3. Stunde
0,50
1,00
0,50
1,00
4. Stunde
0,50
1,00
0,50
1,00
5. Stunde
0,50
1,00
0,50
1,00
6. Stunde

1,00


Höchstsatz
5,00
6,00
5,00
6,00
erste 30 Min frei
ja
ja
ja
ja
Nachttarif
keiner
19:00 bis 7:00
keiner
19:00 bis 7:00


2,00

2,00
Sonn-/Feiertags
kein Unterschied
3,00
kein Unterschied
3,00
Monatspreis
41,00
65,00
35,00
55,00
 


Christian Stangl

Mittwoch, 19. November 2014

Pressemitteilung der Stadt zum Thema Aussiedlung TSV Dachau 1865 e.V.

Wurde auch Zeit, dass man dem TSV von Seiten der Stadt mal gesagt hat, wie`s weitergeht...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Samstag, 15. November 2014

Herbst-Offensive Teil 2: weitere Anträge zu Bauen und Verkehr

Die CSU-Fraktion hat zwei weitere Anträge bei der Stadt eingereicht:
Ach ja - glauben Sie nicht den Milchmädchenrechnungen, die anderswo im Netz aufgemacht werden: die CSU-Fraktion steht seit Jahren für eine solide Haushaltspolitik in Dachau und tut dies auch in Zukunft. Bislang war Dachau immer eine der Städte mit der besten Haushaltssituation in ganz Bayern - und welche Partei hat da nochmal den OB gestellt? Eben! Wir haben schon bewiesen, dass wir`s können,
andere üben noch...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 13. November 2014

Armutsberticht gibt Aufgaben für die Zukunft

Im Familien- und Sozialausschuss wurde am 13.11.2014 der Armutsbericht für den Landkreis Dachau vorgestellt. Der Armutsbericht bringt die momentane Lage auf den Punkt und zeigt Handlungsfelder, die auch in der Kommunalpolitik umgesetzt werden können.

Folgende Handlungsfelder wurden dabei erkannt:

1. Wohnungsmarktsituation

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist prekär. Es mangeld an Sozialwohnungen im Landkreis Dachau. Die Anzahl der Sozialwohnungen muss dringend erhöht werden. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass von den 1.419 Sozialwohnungen die es im Landkreis im Erhebungszeitraum gab, 1299 in Dachau waren. Trotzdem kann man sich auch in unserer Stadt nicht ausruhen und muss das Angebot von Sozialwohnungen weiter ausbauen.


2. Verbesserung der Beratung

Die Beratung von Armut betroffenen Menschen muss ausgebaut und die Kapazitäten von Beratungsstellen erhöht werden.


3. Vernetzung

Vernetzung aller Angebote Hilfe- und Beratungsmöglichkeiten muss aktiv unterstützt werde.


4. Teilhabemöglichkeiten verbessern

Dafür muss ein Landkreisweites Konzept erstellt werden. Eine "Sozialcard" wäre laut Bericht ein wichtiger Schritte in die richtige Richtung.


5. Armutsbericht

Die weiterführung des Armutsberichtes in regelmäßigen Abständen wäre wichtig um Entwicklungen aufzeigen zu können und darauf reagieren zu können.

Zwischen den Zeilen kam beim Bericht aber auch heraus, dass es ein großes Problem ist, dass viele von Armut betroffene Menschen die Hilfsangebote aus Scham nicht annehmen möchten. Dieses Problem kann leider von der Politik nicht gelöst werden. 

Es gibt also auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun....

Peter Strauch
Stradtrat

Mittwoch, 12. November 2014

Schlossparkplatz soll Kurzparkzone werden

Im Verkehrs- und Umweltausschuss wurde gestern verkündet, dass die Schlösser- und Seenverwaltung nach einem Gespräch mit unserem Oberbürgermeister (bei dem "Einigkeit unter den Besprechungsteilnehmern" herrschte) den Parkplatz am Schloss zur kurzparkzone machen möchte. Das kann sie, denn das gesamte Gründstück gehört nicht der Stadt. 

Die Stadt soll nun die Verkehrsüberwachung auf dem Parkplatz übernehmen.

Wir haben im Ausschuss darauf hingewiesen, dass der Parkplatz auch von Arbeitnehmern/innen in der Altstadt genutzt und gebraucht wird. Nicht zuletzt Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Lehrer aber auch Mitarbeiter und Besucher des Amtsgerichtes brauchen diesen Parkplatz.

Nun wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung und unser Oberbürgermeister nochmals Verhandlungen mit der Schlösser- und Seenverwaltung aufnimmt um einen Teil der Parkplätze auch weiterhin länger als 90 Min. nutzen zu können.


Ich persönlich frage mich, warum man dazu einen Beschluss braucht und das nicht schon beim ersten Gespräch getan wurde?

Peter Strauch
Stadtrat

Parken am Bahnhof: CSU stößt Untersuchung an

Die CSU-Fraktion hat beantragt das gesamte Bahnhofsumfeld einer Machbarkeitsuntersuchung zu unterziehen. Es soll untersucht werden, wie der ruhende Verkehr künftig geordnet werden kann. Dabei sollen alle Optionen auf den Tisch: von Bewohnerparken im Umfeld über Kurzparkregelungen, Parkeinschränkungen und kostenpflichiges Parken. Der Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig angenommen.

Ziel ist es Maßnahmen zu ergreifen, so dass der Parkdruck am Bahnhof abnehmen kann und die Attraktivität von ÖPNV und Radverkehr steigt. Mit verlängerten Buszeiten bis 22 Uhr, mit der Taktverdichtung auf der Linie A und dem neu entstehenden Radlparkhaus sind erste Schritte auf den Weg gebracht.

Heute ersticken die Bewohner der Quartiere im Verkehr, diejenigen die nur mit dem PKW zum Bahnhof kommen können, finden teils chaotische Zustände vor. Letztlich ist es möglich denjenigen, die auf Rad und Bus umsteigen können ein attraktives Angebot zu machen und denen, die nur mit dem Auto zum Bahnhof kommen können Parkraum zu bieten, der den Namen verdient. Obendrein sollen die Bewohner spürbar entlastet werden.

Die beantragte Untersuchung soll nun Optionen aufzeigen, wie dies zu bewerkstelligen ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und wie entsprechende Auswirkungen aussehen könnten.

Mit dem Beschluss im Umwelt-und Verkehrsausschuss ist der Startschuss für eine Umstrukturierung gegeben, die den Stadtrat und auch die Bürger intensiv beschäftigen wird.

Florian Schiller

Verkehrskonzept des ehemaligen MD Geländes - CSU will Ludwig-Thoma-Str. entlasten

Umwelt und Verkehrsausschuss, 11.11.2014, 14.30 Uhr

Ein Verkehrsplaner hält einen (eher schlechten) Vortrag darüber, wie der Verkehr in Zukunft fließen könnte (wenn das ehemaligen MD Gelände bebaut ist). Es wurde vier Varianten vorgestellt, von den nur zwei vollständig ausgearbeitet waren.

Wie es immer ist: Die bevorzugte Variante hatte viele Vorteile, die zweite vorgestellte Variante hatte hauptsächlich Nachteile und wäre aus rechtlichen Gründen auch kaum machbar gewesen (Verlegung einer Staatsstr.). Oberflächlich eine einfache Entscheidung!?

Auffallend war, dass die bevorzugte Variante eher nicht der große Wurf war und man so wenig wie möglich ändern wollte. Als CSU ware wir allerdings der Ansicht, dass:

- die bestehenden Straßen bereits am Limit sind und durch die vorgeschlagenen Lösungen zu wenig entlastet werden
- der Papierfabrik-Berg verkehrstechnisch unbeding entlasten werden muss
- eine neue Straße im MD Gelände von der Ostenstr. bis zur Freisingerstr. so gebaut werden muss, dass sie die anderen Starßen entlasten kann
- und eine bessere Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden muss.   

Nach einer Stunde Diskussion in der sich der Verkehrsplaner mehrmals selbst widersprochen hat und der Ein oder Andere gar nicht mehr wusste von welcher Varianten nun gesprochen wird und mit starker Unterstützung vom Bündnis für Dachau konnte man sich einigen, dass eine weitere Variante der Verkehrsführung näher untersucht wird.

Hier fließt der Verkehr der von der Thoma-Str. kommt über die Ostenstr. über die Bahndammstr bis zur Freisingerstr.. Oben am Papierfabrik-Berg könnten man dann in Zukunft nicht mehr rechts abbiegen, die Straße wäre gesperrt.

Vorteil ist, dass man den Verkehr über eine Straße am Bahndamm leiten kann, die vernünftig mit Lärmschutz neu gebaut werden kann.Und vor allem: der Fabrik-Berg und die Altstadt werden vom Durchgangsverkehr entastet.

Mel sehen, in welche Richtung dann von Verwaltung und dem Verkehrsplaner argumentiert wird.


Peter Strauch
Stadtrat

SPD, Grüne und Bündnis für Dachau vollziehen Kehrtwende

Die Dachauer SPD hat einen Antrag gestellt, der am 11. November im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt wurde. Die Forderung war es eine weitere Auffahrt auf die B471 von Dachau kommend Richtung Schleißheim zu schaffen. Die Idee ist nicht neu und fand grundsätzlich Unterstützung. Die CSU sah es allerdings nicht als Aufgabe der Stadt an diese Auffahrt auf eine Bundesstraße zu schaffen. Hierfür ist das Staatliche Bauamt zuständig. Eine Durchführung kommt aber für das Staatliche Bauamt nur in Frage, wenn mangelnde Verkehrssicherheit herrscht, oder wenn die Leistungsfähigkeit überschritten ist. Beides ist laut Stellungnahme des Staatlichen Bauamts nicht der Fall.

Für die CSU und die Bürger für Dachau war der Antrag damit zum Stand heute erledigt.

Nicht so für SPD, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB und Freie Wähler. Sie stimmten für den Antrag, also auch für die Forderung der SPD, dass die Stadt die Kosten übernehmen solle. Eine Kehrtwende. Bei der Nordostumfahrung war von SPD, Grünen und Bündnis stets zu hören, dass an der Stadt letztlich keine Kosten hängen bleiben sollen. Diese Aussage darf nun in Frage gestellt werden. Für eine Entlastung des Verkehrs im Stadtgebiet ist man also durchaus auch bereit in den Stadtsäckel zu greifen.

Für die CSU muss eine Maßnahme in kommunaler Baulast hingegen die absolute Ausnahme bleiben. Die Nordostumfahrung rechtfertigt dies, da sie neben einer Entlastung für Dachau dafür sorgen wird, dass der Verkehr aus dem Landkreis weiter fließen kann. Und zwar an Dachau vorbei.

Florian Schiller

Freitag, 7. November 2014

Presseschau: SZ berichtet über CSU-Veranstaltung

Die gestrige Veranstaltung der Dachauer CSU, in der die Stadtratsfraktion die Arbeit der letzten 6 Monate und die drei großen Zukunftsthemen MD-Gelände, Nord-Ost-Umfahrung und Aussiedlung TSV 1865 dargestellt hat, war mit etwa 60 Interessierten gut besucht. Nun berichtet auch die Presse:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ausgekontert-1.2210406
Und nicht vergessen: Die CSU hat sich anders als andere von Anfang an hinter die Aussiedlung gestellt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-jurysitzung-1.2210421

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender