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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Montag, 28. Dezember 2015

10 gute Ideen für Dachau - ein Jahresrückblick der CSU-Fraktion

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr, in dem die CSU-Fraktion zahlreiche Ideen ins politische Geschehen eingebracht hat, die unsere Stadt wieder ein Stück besser machen. Hier eine Auswahl:
  1. Ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird mit Beteiligung der Bürger erstellt - damit es mit dem städtischen Haushalt wieder aufwärts geht.
  2. Zeitgemäß - es gibt kostenfreies WLAN in der Altstadt und im Freibad.
  3. Auch samstags wird nun im Rathaus getraut.
  4. Zusätzliche Sitzbänke in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof werden kommen, ebenso muslimische Gräberfelder.
  5. Sieg für die Tradition - Maibaumaufstellen wird wieder finanziell unterstützt.
  6. Wichtige soziale Entscheidung - die Stadtbau erhält Zuschüsse von der Stadt, um in den nächsten zwei Jahren 100 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.
  7. Das Maßnahmenpaket Altstadt wird Stück für Stück umgesetzt, u.a. durch längere Kontrollzeiten der Verkehrsüberwachung und eine bessere Auslastung der Altstadtgarage.
  8. Wir wollen, dass was vorwärts geht - die Stadt wird einen Zeitplan für die Entwicklung des MD-Geländes aufstellen.
  9. Unsere Idee für Dachauer Tage der Menschenrechte wird aufgegriffen, damit es auch in Sachen Lern- und Erinnerungsort weiter geht.
  10. Hier muss Ordnung rein - die Untersuchung für ein Parkraummanagement am Bahnhof liegt vor, mit der Umsetzung soll 2016 begonnen werden.
 


Wir bedanken uns bei allen Lesern unseres Blogs und wünschen einen guten Start in ein spannendes 2016!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Wir wünschen schöne Feiertage!



Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat wünscht allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs schöne Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2016!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

CSU kündigt Zustimmung zum Haushaltskompromiss der Fraktionsvorsitzenden an

Lange haben die Fraktionsvorsitzenden getagt und um einen Kompromiss zum Haushalt der Stadt für 2016 gerungen, nachdem der bisherige Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte (hier unser Bericht zum Thema). Der nunmehr auf Basis dieses Treffens überarbeitete Haushalt stimmt die CSU-Fraktion nicht euphorisch. In der Gesamtabwägung ist der Kompromiss aber einer längeren haushaltslosen Zeit vorzuziehen. Der Kompromiss sieht von den von der CSU-Fraktion kritisierten 2,5 zusätzlichen Stellen nur noch eine vor, bei diversen Baumaßnahmen wird der Rotstift angesetzt und zeitnah werden auf einer Klausur weitere Einsparungsmöglichlichkeiten festgelegt. Die CSU bleibt bei den anstehenden Abstimmungen bei ihrem Nein zu den übertriebenen Gebührenerhöhungen im Bereich Gräber und Kitas. Auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde zudem klar, dass eine stabile Mehrheit für zusätzliche Einsparungen nicht absehbar ist. Deshalb werden wir in der Sondersitzung des Stadtrates am 12. Januar 2016 dem erzielten Kompromiss zustimmen.

Hier unsere Presseerklärung im Wortlaut:

Der Kompromiss, der zwischen den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Dienstag erarbeitet wurde, wird von der CSU-Fraktion unterstützt. Im Vordergrund dieser Entscheidung steht die Verantwortung für die Stadt Dachau und die Notwendigkeit, zeitnah wieder Handlungsfähigkeit herzustellen. Gleichermaßen ist es in der vergangenen Woche aber ebenso gelungen, ein Signal zu setzen: Verantwortung für die Stadt heißt auch, zusätzliche Ausgaben zu vermeiden und Neuverschuldung zu begrenzen. Ein ‚weiter so‘ würde in der mittleren Frist sämtliche Handlungsspielräume für die Stadt nehmen. Die Fraktionen erkennen die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten an und es gibt bereits weitere Vorschläge, die zeitnah auf einer Klausur diskutiert werden sollen. Der Haushaltskompromiss ist also ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Ziel noch nicht erreicht ist.

Insofern gehört es zur Wahrheit dazu, dass sich die CSU-Fraktion in den Gesprächen nicht bei allen Kritikpunkten durchsetzen konnte: So wird das neue Amt für Sport und Soziales nun auch mit Stimmen der CSU geschaffen. Eine Blockadehaltung über mehrere Wochen wäre jedoch angesichts der Sorgen, die Vereine in Sport und Kultur teils berechtigt, teils unberechtigt derzeit umtreiben, nicht vermittelbar. Zudem hat sich auch in den Gesprächen abgezeichnet, dass eine stabile Mehrheit für die weitergehenden Vorschläge der CSU nicht abzusehen ist. Des Weiteren enthält der Kompromiss-Stellenplan nun eine reduzierte Zahl an Stellen im Vergleich zum bisher vorgelegten Haushaltsansatz: für das Bauamt entfällt eine Stelle und für das neue Amt für Sport und Soziales nochmals eine halbe Stelle. Schließlich gelang es, im Einvernehmen auch bei Bauprojekten eine stattliche sechsstellige Summe zu kürzen.

Diese Disziplin im Umgang mit dem Geld der Bürger wird die CSU-Fraktion auch in Zukunft einfordern. Sie wird im Sinne des Kämmerers hartnäckig bleiben und in jeder Sitzung und bei jedem Antrag, der diesem Prinzip zuwider läuft, den Finger in die Wunde legen.

Im kommenden Jahr wird die CSU-Fraktion zudem in den entsprechenden Abstimmungen im Stadtrat beim Nein zu überzogenen Gebührenerhöhungen für Gräber und Kitas bleiben. Stattdessen wird die Fraktion für stete, dafür aber moderate Anpassungen stimmen, um die Bürger zwar zu fordern, aber nicht zu überfordern.

Samstag, 12. Dezember 2015

Vorläufige Haushaltsführung - der Untergang des Abendlands?

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck:

- Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt.

- Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktische Regelfall: fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter.

- Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der Oberbürgermeister natürlich auch gleich für Anfang Januar eine Stadtratssitzung anberaumen und so die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung weiter verkürzen.

- Die Stadt darf bis zum Erlass des neuen Haushalts natürlich Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist. Auch wenn nach außen hin schon Zahlungen zugesichert wurden, dürfen und müssen diese erbracht werden.

- Zulässig ist zudem die Verwendung sog. Haushaltsausgabereste. Ein übliches Instrument bei den Gemeinden, die den Haushalt regelmäßig erst im neuen Jahr aufstellen.

- Schließlich sind auch Ausgaben zulässig, für die keine Verpflichtung besteht, die aber für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Diese Aufgaben sind etwa solche des Sports und der Kultur (Art. 57 BayGO). Dabei steht der Kommune ein Beurteilungsspielraum zu (Praxis der Kommunalverwaltung Bayern, Art. 69 GO, 1.1). Kurzum: Hier kann die Stadt, wenn sie will, vieles ermöglichen.

FAZIT:
Weder das Abendland noch Dachau geht unter. Allen Fraktionen wird daran gelegen sein, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen, der auch in Zukunft die intensive Unterstützung von Sport und Kultur ermöglicht. Das ist wichtiger als wenige Tage der vorläufigen Haushaltsführung, die zudem, wie dargestellt, nicht etwa das Aus für Zuschüsse jeder Art bedeutet.

Die gestern verbreitete Meldung, dass die Schlüsselzuweisungen für Dachau deutlich steigen, zeigt, dass eine spätere Haushaltsaufstellung eine Planung auf sichererer Tatsachenbasis ermöglichen würde. Insofern lässt sich durchaus darüber nachdenken, ob man künftig nicht generell die Haushaltsverabschiedung ins neue Jahr ziehen sollte.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Dienstag, 8. Dezember 2015

CSU-Fraktion lehnt Haushalt 2016 ff. ab - die Hintergründe

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2016 ff. diskutiert. Nach intensiven Erörterungen hat die CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt. Insgesamt hat sich eine Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, so dass nun neu verhandelt werden muss. Die wichtigsten  Infos im Überblick:

Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts?
  • Gesamtvolumen 110 Mio. Euro
  • geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken für 2016 mehr als 21 Mio. Euro
  • geplante Kreditaufnahme bei der Stadt 2017 14 Mio. Euro, 2018 10 Mio. Euro
  • vollständige Rücklagenentnahme soweit gesetzlich zulässig bis Ende 2016

Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs?
  1. Sind die politischen Ziele unsere Fraktion im Haushalt berücksichtigt?
  2. Ist der Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben vernünftig und vertretbar?
Frage 1 konnten wir bejahen, Frage 2 nicht.
Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Notwendigkeiten nicht wieder. Mittel für die Aussiedelung des TSV 1865 fehlten, Umbaumaßnahmen für die vor sich dahinbröselnden Gebäude der VHS waren nicht berücksichtigt, die Auswirkungen der Asylbewerbersituation auf den sozialen Wohnungsbau waren nicht vorgesehen. Erst durch entsprechende Anträge und Initiativen der CSU-Fraktion wurde hier nachgebessert. Geld ist zudem u.a. vorgesehen für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld, den Feuerwehrhausneubau in Pellheim (endlich) und die Bike-and-Ride-Anlage am Bahnhof. Richtige und wichtige Projekte.


Dann wäre doch alles paletti, oder?

Leider nein. Im sog. Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Kosten) fehlen Einnahmen. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Gewerbesteuereinnahmen (eine Haupteinnahmequelle der Kommunen) steigen müssen. Der CSU-Antrag zu einem Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde vor 1 1/2 Jahren angenommen und kürzlich begann man mit der Bürgerbeteiligung. Höhere Gewerbesteuereinnahmen lassen also noch auf sich warten. Deshalb muss mit dem vorhandenen Geld maßvoll umgegangen werden. Einsparungsvorschläge von OB und Verwaltung gab es auch auf Nachfrage keine. Umso mehr Anlass, beim Ausgeben besonders zurückhaltend zu sein, gerade wenn es um Kosten geht, die nicht einmalig anfallen, sondern die Stadt auf Jahrzehnte binden. Das heißt insbesondere bei zusätzlichem Personal: was notwendig ist, tun, was nicht finanzierbar ist, lassen.


Was stört die CSU-Fraktion konkret an den geplanten Ausgaben?

Im Bereich Soziales soll ein neues Amt entstehen, mit Amtsleiter und allem Pipapo. Kosten in 10 Jahren: mindestens 1,5 Mio. Euro.
Unser Vorschlag, der den gestiegenen Anforderungen im Bereich Soziales und Sport absolut Rechnung trägt, kommt mit nur einer zusätzlichen Stelle aus und kostet nur 1/3. Auf die Jahre gerechnet ein gewaltiger Unterschied. Aber eine Mehrheit im Ausschuss lehnt unseren Vorschlag ab.

Im Bereich bauen soll eine neue Abteilungsleiterstelle geschaffen werden trotz sinkender  Zahl von Baugenehmigungen in Dachau und der Aussage des Personalrats, dass diese Stelle nicht erforderlich ist. Kosten in 10 Jahren: eine 3/4 Mio. Euro. Eine Mehrheit im Ausschuss will diese entbehrliche Stelle trotz der brisanten Haushaltssituation schaffen.

Zu allem Überfluss sollen dann solche Mehrausgaben durch übermäßige Gebührensteigerungen im Bereich Gräber und Kinderbetreuung kompensiert werden. Auch die CSU-Fraktion macht es sich nicht leicht und weiß, dass Gebührenerhöhungen sein müssen, aber dann maßvoll und in Etappen. Und schon gar nicht zur Finanzierung entbehrlicher Ausgaben.

Deshalb haben wir in unserer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt den Haushalt abgelehnt.


Gab`s das schon mal, dass Fraktionen einen Haushalt abgelehnt haben?

Selbstverständlich haben viele Fraktionen in der Vergangenheit schon einmal Haushalte abgelehnt. Zuletzt z.B. die SPD betreffend die Haushalte 2013 und 2014, letzteres mit einer Haushaltsrede des jetzigen Oberbürgermeisters. Neu ist nur, dass es im Stadtrat heuer eine Mehrheit gegen den Haushalt gab. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts gilt dann eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Stadt nur Maßnahmen durchführen darf, zu denen sie verpflichtet ist. Auch das gab es schon einmal, zB zuletzt im Zuge der Wirtschaftskrise.


Wie geht es nun weiter?

Kommende Woche werden sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen treffen und den Haushalt weiterverhandeln. Ziel ist es, Ende Januar den neuen Haushalt zu beschließen. Wir werden konstruktiv in diese Gespräche gehen, denn es geht nicht um ein politisches Kräftemessen, um Wahlkampf oder Machtspielchen, sondern um die Zukunft dieser Stadt.


Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 20. November 2015

Rathauserweiterung - das stellen wir uns vor

Wir hatten hier bereits berichtet, wie wir uns ein Vorgehen in Sachen Rathauserweiterung vorstellen. Die Notwendigkeit hierfür ist unstreitig gegeben.

Dabei akzeptieren wir die mehrheitlich - gegen die Stimmen der CSU - getroffene Vorfestlegung auf einen Standort in der Altstadt und schlagen das eigene Grundstück der Stadt sowie das Nachbargrundstück ("Hartinger-Anwesen") vor. Mit einem Architekturwettbewerb kann hier ein gutes Ergebnis erzielt werden. Auch die Kosten sind im Blick zu behalten.

Hier unser Antrag.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 18. November 2015

Eine gute Idee der CSU setzt sich durch - 100 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2017!

Die CSU-Fraktion hatte angesichts der bereits jetzt übervollen Wartelisten, aber auch wegen der Ayslbewerbersituation (40-50 % werden auf Sicht bleiben) beantragt, bis 2017 50 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen und der Stadtbau GmbH die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsentwurf sah für diese evidente Herausforderung bislang keine Lösung vor. Umso besser, dass sich unserem Wunsch alle Fraktionen angeschlossen haben. Dabei wurde die gute Sache im Ergebnis noch besser, denn mittlerweile besteht Einigkeit, dass statt der 50 sogar 100 zusätzliche Wohnungen erreichtet werden. Dafür werden in 2016 und 2017 jeweils zusätzlich 600.000 € in den Haushalt eingestellt.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Wir kümmern uns: Bürgersprechstunde am 23.11.2015

Wünsche, Anregungen, Kritik? Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat kümmert sich. In regelmäßigen Abständen stehen wir zum Gespräch über Ihre Anliegen bereit. Dieses Mal mit Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky:



Eine  Bürgersprechstunde mit Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky findet  am Montag, 23.11.2015 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr  in den Räumen der CSU-Geschäftsstelle in Dachau, Apothekergasse 1, statt. Für eine bessere Terminplanung bitten wir alle an einem Gespräch interessierten Bürgerinnen und Bürger um Voranmeldung in der CSU-Geschäftsstelle unter der Telefonnummer 08131-735 520. Die Geschäftszeiten sind: Mo. bis Fr. von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr.

Montag, 26. Oktober 2015

OB fordert Gewerbegebiet auf dem MD-Gelände - eine Richtigstellung

In seiner Eröffnungsrede auf der DIVA kritisierte OB Hartmann (SPD) die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats, auf dem MD-Gelände kein Gewerbegebiet ausweisen zu wollen. Von Stilfragen mal ganz abgesehen ist dabei vor allem interessant, was der OB NICHT mitgeteilt hat. Hierzu die Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Wortlaut:

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat freut sich, dass sich OB Hartmann bei der Eröffnung der DIVA erstmals in seiner 1 ½-jährigen Amtszeit konkret positioniert hat, nämlich pro weitere Gewerbeflächen in Dachau. Bei diesem Anliegen werden wir ihn unterstützen. Leider hat er in seiner Euphorie einige wichtige Fakten vergessen:

1.
Die Idee eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung stammt von der CSU-Fraktion und wurde bereits am 15.4.2014 beantragt. Wäre es nach OB Hartmann gegangen, hätte es z.B. zur weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen südlich der Siemensstraße nicht einmal eine Bürgerinformation gegeben. Auch dies war ein Anliegen der CSU-Fraktion.


2.
OB Hartmann, der sich jetzt so gewerbefreundlich gibt, war es, der die Bürgerbeteiligung zu den Gewerbeflächen bereits im Vorfeld amputiert hat. Über die Fläche neben dem Seeber-Gelände, so Hartmann, dürften die Bürger gar nicht mehr diskutieren. Ehrliche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sieht anders aus.


3.
Seit Mai 2014, also seit 1 ½ Jahren, ist OB Hartmann in die Planungen des MD-Geländes persönlich involviert. Die Bahnrandbebauung wurde von Trojan + Trojan in Absprache mit ihm und seiner Verwaltung bis zuletzt als Mischgebiet (und nicht einmal als Kerngebiet!) konzipiert. Erst im Juni 2015 schwenkte Hartmann um – genau, als das Bündnis für Dachau am liebsten das ganze Gelände zum Gewerbegebiet gemacht hätte.


4.
Das für die Bahnrandbebauung beschlossene Kerngebiet lässt sehr wohl Handels- und Wirtschaftsbetriebe zu. Jeder, der an Gewerbebetriebe in der Innenstadt denkt, hat derlei Betriebe vor Augen –übrigens auch die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Stark lärmbehaftetes Gewerbe, wie es OB Hartmann in seiner Eröffnungsrede bei der DIVA als Vision für das MD-Gelände skizziert hat, ist für die CSU-Fraktion mit dem innerstädtischen Charakter dieses künftigen Stadtteils hingegen nicht vereinbar. Eigentlich war Hartmann dafür angetreten, in der Stadt etwas voranzubringen – an seinen „Stadtratsblues“ auf Youtube sei erinnert. Nun will er offenbar alle Planungen wieder über den Haufen werfen und die Entwicklung des MD-Geländes weiter verzögern.


5.
Frau Trojan legte im Bau- und Planungsausschuss mehrfach dar, dass die Bahnrandbebauung elementarer Teil des Lärmschutzkonzepts für die westliche gelegenen Grün- und Wohnareale darstellt und daher mehrere Stockwerke hoch sein müsse. Typische Gewerbebauten seien jedoch wesentlich niedriger und könnten die dahinter liegende Wohnbebauung also nicht ausreichend vor Lärm schützen. Die geplante Bebauung sei zudem für den in Gewerbegebieten typischen Schwerlastverkehr (Wendekreise) ungeeignet. Im Gewerbegebiet wären normale Wohnungen, die z.B. über den gewerblichen Einrichtungen vorgesehen werden können, unzulässig (§ 8 BauNVO).


6.
Die Bürgerbeteiligung hat ergeben, dass große Flexibilität bei der Nutzung einzelner Teile des MDGeländes gewünscht wird. Ausdrücklich wurde angeregt, die Bahnrandbebauung auch abends lebendig zu gestalten, also – in reduzierter Form – auch dort Wohnen zumindest zu ermöglichen. Beide Anliegen werden nur bei einer Kerngebietsnutzung, nicht aber bei einer Gewerbegebietsnutzung erfüllt.


Wenn sich OB Hartmann mittlerweile schon so überraschend gewerbefreundlich gibt, dann sollte er auch offen kommunizieren, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand verbreitet wird: Dass er sich nämlich ein neues, riesiges Gewerbegebiet ähnlich dem Bergkirchner GADA in Dachau-Süd an der B471 vorstellen kann.


Die CSU-Fraktion möchte hingegen die Bürgerbeteiligung nicht entwerten, sondern deren Ergebnisse dann diskutieren, wenn sie vorliegen. Das ist seriöse Wirtschaftspolitik im Interesse der gesamten Stadt Dachau.

CSU fordert zum Klartext auf: Wie geht es weiter mit dem MD-Gelände?

Eigentlich dachte man, nachdem die Bürgerbeteiligung im Sommer abgeschlossen war und der Stadtrat weitere Weichen gestellt hat, dass jetzt etwas voran geht mit dem MD-Gelände.

Doch plötzlich ist der Presse zu entnehmen, dass sich OB Hartmann auch eine völlige Neuplanung vorstellen kann.

Wir finden, die Bürger haben es verdient zu wissen, wie es konkret weitergehen soll und haben deshalb die Darstellung eines Zeitplans für die Entwicklung des MD-Geländes beantragt. Wir finden: Verzögern, verhindern und bremsen geht gar nicht. Es liegt eine vernünftige Planung vor, bei der die Ideen der Bürgerbeteiligung aufgegriffen worden sind. Diese soll nun auch zügig umgesetzt werden.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Herausforderungen der Zeit erkennen: CSU fordert 50 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2017!

Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf gibt auf eine der größten aktuellen Herausforderungen dieser Tage noch keine Antwort: Die Wohnungsnot, die sich angesichts der Asylbewerbersituation weiter verschärfen wird - und das, obwohl Dachau in den letzten Jahren kontinuierlich den Bestand an Sozialwohnungen ausgebaut hat (im Gegensatz zu fast allen Gemeinden des Landkreises...).

Wir fordern deshalb: 50 zusätzliche Sozialwohnungen der Stadtbau bis 2017.

Der entsprechende Antrag ist hier nachzulesen.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Samstag, 17. Oktober 2015

Good News: CSU-Antrag aus 2012 kann nun doch umgesetzt werden!

Im Herbst 2012 haben wir beantragt, legale Graffiti-Flächen zur Verfügung zu stellen. Im besten Fall kann das sogar Reinigungskosten sparen helfen. Damals hieß es es: geht nicht, die Bahn macht (bei Bahnunterführungen, die besonders geeignet sind) nicht mit. Doch Wunder gibt es offenbar immer wieder: Im Jahr 2015 ist die Bahn nach Auskunft des Kulturamts im letzten Kulturausschuss einen Schritt weiter und demnächst kann die Stadt ihre erste legale Graffiti-Fläche an der Bahnunterführung hinter dem Feuerwehrhaus anbieten.

Was lange währt, wird endlich gut...

Wir wünschen noch ein schönes Wochenende!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Dachau Süd bekommt eine zusätzliche Buslinie

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde ein Antrag von Bürgern in Dachau Süd behandelt. Es geht dabei um die bessere Anbindung von Dachau Süd und den ASV Dachau. Es waren sich alle einig, dass hier was geschehen muss.

Die Stadtwerke haben drei Vorschläge erarbeitet wie die neue Busverbindung aussehen könnte. Zwei der Vorschläge hätten die bestehende Buslinie 724 umgeleitet und dadurch verschlechtert. Die dritte und mehrheitlich angenommene Variante bildet eine komplett neue, zusätzliche Buslinie. Die genaue Führung ist noch unklar, im Raum stehen Überlegungen wie die Anbindung des GADA Industriegebietes in Bergkirchen oder auch ein Halt in Mitterndorf.

Die neue Buslinie wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 eingeführt.

Übrigens kostet die neue Buslinie mit 6 neuen Haltestellen 138.000 € Baukosten (einmalig) und jährlich 270.000 € Unterhalt.

Liebe Bürger in Dachau Süd, herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg...

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat

Sonntag, 11. Oktober 2015

Grüne kündigen Ablehnung des Haushalts an

In gemeinsamer Sitzung von Bau- und Umweltausschuss wurde der Bauetat für 2016 ff. durchgesprochen. Der CSU-Fraktion ist wichtig, dass die politisch beschlossenen Projekte in der Finanzplanung auch auftauchen und nicht - aus welchen Gründen auch immer - einfach weggelassen werden. Folglich wurden auch auf unseren Antrag hin wieder Baukosten für den Umbau der Ludwig-Thoma-Schule aufgenommen. Ob dem Haushalt 2016 ff. zugestimmt werden kann entscheidet die CSU-Fraktion, wenn alle Teile davon bekannt sind.

Fest steht jedoch bereits jetzt: Schon Ende 2016 sollen nach der gegenwärtigen Planungen die städtischen Rücklagen (soweit zulässig) aufgebraucht sein. Keine guten Aussichten.

Festgelegt haben sich hingegen bereits die Grünen: Da in der mittelfristigen Planung weiterhin (beschlossen mit der Stimme des OB) Kosten für die Ostumfahrung vorgesehen sind, haben sie angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Man darf also gespannt sein...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Happy weekend: Wasserspender in der Stadtbücherei kommt!

Vorgestern flatterte uns der Brief des OB ins Haus: Unser Antrag, in der Stadtbücherei einen Trinkwasserspender aufzustellen, wird vsl. noch dieses Jahr umgesetzt.

Wir freuen uns über diese kleine, aber feine Verbesserung für die Nutzer der Bücherei!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 2. Oktober 2015

Fraktion on the road...

Kürzlich besuchten wir gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen aus Asyl-Helferkreisen unsere Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt in Berlin und konnten die großen Herausforderungen, die auf die Städte zukommen werden, deutlich machen. 

Sonntag, 27. September 2015

Wie würden Sie entscheiden?

Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihr Eigenheim erweitern, also "anbauen". Allerdings verfügen Sie nicht über allzu viele Rücklagen. Ihr Einkommen wird in den nächsten Jahren vielleicht nur ein bisschen steigen. Die Ausgaben werden jedoch sicher mehr werden. Wie gehen Sie vor?

Alternative 1:
Sie nehmen das erstbeste Ihnen angebotene Grundstück, das vermutlich für Ihre Bedürfnisse ganz gut passen würde, zumal Ihnen der Makler sagt, es sei "alternativlos".

Alternative 2:
Sie klären, wie groß die Erweiterung werden muss, was Sie brauchen, um gut leben zu können.
Sie prüfen Ihre finanziellen Möglichkeiten.
Sie definieren, welche Voraussetzungen die Erweiterung erfüllen muss.
Sie sondieren den gesamten Markt, überlegen auch, etwas anzumieten.
Sie denken auch an die Bedürfnisse derer, die Sie besuchen werden.
Wenn Sie all das wissen, wägen Sie ab und entscheiden sich.

Wie würden Sie entscheiden?

Im Privaten würde sich keiner für Alternative 1 entscheiden - warum sollte es dann bei einer Rathauserweiterung anders sein? Diese ist unstreitig erforderlich. Aber sie muss nach Auffassung der CSU-Fraktion sauber vorbereitet sein, um eine seriöse Entscheidung treffen zu können. Immerhin geht es um Investitionen von bis zu 20 Millionen Euro. Zu all dem hören wir von OB Hartmann (SPD) wenig. Er und seine Mehrheitsbeschaffer gehen Weg 1 und damit "Basta". Politik mit Augenmaß sieht anders aus.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 23. September 2015

Radlständer für den Stadtbahnhof

Im Herbst 2016 soll es auf Nachfrage der Freien Wähler auch am Stadtbahnhof Fahrradständer geben.

Das dauert uns zu lange!

Deshalb war unser Vorschlag, schon mal ein paar mobile Fahrradständer (die immer beim Volksfest stehen) am Stadtbahnhof aufzustellen. Und zwar am besten auf beiden Seiten der Bahngleise.

So kann man jetzt schon mit dem Radl am Stadt Bahnhof parken. Mal sehen ab wann die Radlständer bereit stehen...


Schöne Grüße, ihr

Peter Strauch
Stadtrat

130 Pendlerparkplätze gerettet, trotz Widerstand der Grünen

Manchmal kann man in den Ausschüssen des Stadtrates nur den Kopf schütteln.

Der Eigentümer des Gründstückes auf dem derzeit 130 Parkplätze am S-Bahnhof untergebracht sind, hatte den Pachtvertrag mit der Stadt gekündigt. Die Stadt hätte bis zum Jahresende die Parkplätze zurückbauen müssen. Folge: Absolutes Verkehrschaos beim Bahnhof.

Wir (die CSU) hatte in der letzten Sitzung angeregt, nochmals mit den Eigentümern zu sprechen um den Parkplatz zu retten. So geschehen ist es tatsächlich gelungen, erneut eine Einigung mit dem Eigentümer zu erzielen.

Im Umwelt- und Verkehrsauschuss stand nun zur Abstimmung ob man die Fläche nochmals pachten solle (und 130 Parkplätze am Bahnhof erhalten) oder die Parkplätze zurückbauen soll. Natürlich waren alle für den Erhalt der Parkplätze, bis auf Thomas Kreß von den Grünen. Er hat den Erhalt der Parkplätze abgelehnt.

Wie gesagt, manchmal kann man nur den Kopf schütteln!!!

Schöne Grüße, Ihr

Peter Strauch

Montag, 21. September 2015

Wir bleiben dran: Bürgerbiergarten und Langwieder Straße

In Sachen Langwieder Straße - man erinnere sich an die vorübergehende Sperrung - und Bürgerbiergarten beim ehemaligen Zieglerkeller haben wir lange nichts mehr gehört und deshalb heute bei OB Hartmann (SPD) nachgefragt:



"1. Langwieder Straße

Die Problematik ist bekannt. Es zeigt sich kontinuierlich eine Bautätigkeit im Viertel. Die Frage der  Straßensanierung und rechtlichen Qualität der Straße ist jedoch weiterhin ungeklärt. Welche Vereinbarung mit den Anwohnern wurde mittlerweile getroffen?


2. ehemaliger Biergarten ZK

Zum einen bitten wir um Darstellung, welchen Planungsstand der BBPl zum Erhalt der Biergartenfläche, angestoßen durch unsere Fraktion, hat. Zum anderen war durch den Eigentümer angekündigt, die Biergartenfläche an die Stadt zu übertragen, wenn das linksseitige Bauvorhaben abgeschlossen ist. Die Nutzung als Bürgerbiergarten war angedacht. Wir bitten darum, beim Eigentümer nachzufragen, wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden soll."


Wir werden hier über die Antworten
berichten!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Montag, 17. August 2015

Alle im Sommerloch oder was?

Die Dachauer SZ zitiert heute unter der Überschrift "Eine Wende in der Geschichte der Schranne" OB Hartmann (SPD) mit den Worten, dass sich der Stadtrat entschlossen habe, das gesamte Erdgeschoss der Schranne der Künstlervereinigung Dachau anzubieten. Hartmann soll der SZ mitgeteilt haben, die Ausschreibungsunterlagen für die Gastronomie würden vorbereitet werden, aber man wolle sich alle Optionen offen halten.

Da kann man nur sagn: Ja hamma denn schon wieder Sommerloch oder was?

1. Es gibt keinen entsprechenden Stadtratsbeschluss. Es sei denn von einem anderen Stadtrat als dem, in dem wir sitzen...
2. Es gibt aber sehr wohl einen unverändert bestehenden Beschluss des Kulturausschusses, der die Nutzung der Schranne mit KVD - Kleinkunstbühne - Gastronomie vorsieht.
3. Die Ausschreibung betreffend die Gastronomie in der Schranne ist bereits abgeschlossen und es liegen Bewerbungen vor. Die Bewerber werden sich freuen, wenn sie nun lesen, dass alles nur ein Witz war...

Die Stadt braucht eine gute Lösung für die KVD und eine gute Lösung für die Kleinkunstbühne samt Gastronomie. Deshalb haben es alle Bewerber für die Gastronomie verdient, dass ihre Vorschläge sauber geprüft werden. Und dann kann man weiterreden...aber eben erst dann.

Liebe SZ, bitte besser recherchieren - die größte Hitze ist doch vorbei ;-)
Lieber OB Hartmann, bitte die Dinge offiziell richtigstellen...

Und dann können alle wieder ganz entspannt den Urlaub genießen - schönen August noch!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Sonntag, 2. August 2015

Bürgerbeteiligung MD - welche Bürgerideen werden weiterverfolgt?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Stadtrat intensiv mit einer Fülle von Bürgeranregungen auseinandergesetzt - und sie überwiegend aufgegriffen. Folgende wichtigen Punkte werden daher den Planungen zugrunde gelegt:
  • Die architektonische Qualität wird zB durch Wettbewerbe oder einen Gestaltungsbeirat gewährleistet. Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion übrigens für das gesamte Stadtgebiet.
  • Die weitere Ausgestaltung der Grün- und Freiflächen wird erneut in einen Bürgerbeteiligungsprozess gegeben. Es soll über die Nutzung und Gestaltung dieser Flächen diskutiert werden, die Lage von Spiel- und Bolzplätzen sowie die Lage einer möglichen weiteren Brücke für Fahrradfahrer über die Amper.
  • Die Dachauer Grundsätze für Baulandausweisung finden Anwendung, also eine Form der sozial gerechten Bodennutzung. Damit beteiligt sich der Eigentümer u.a. an den sozialen Folgelasten seines Bauvorhabens. Es wird zudem geprüft, ob sogenannte Bonuskubaturen vorgesehen werden können, also Flächen für gemeinschaftliche Nutzungen.
  • Der soziale Wohnungsbau soll nicht nur in einem Quartier, sondern über das ganze Gelände verteilt vorgesehen werden.
  • Die Wünsche der Bürger nach einer aktiven Gewerbeansiedlungspolitik, zukunftsorientierten, hochwertigen Arbeitsplätzen, Lärmschutz entlang der Bahn, einer attraktiven fußläufigen Verbindung zur Altstadt und einen attraktiven Branchenmix beim Einzelhandel werden unterstützt. 
  • Es wird ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für das MD-Gelände erstellt. U.a. wird die bereits in Planung befindliche Fahrradabstellsatzung Anwendung finden. Für die Altlastenentsorgung muss ein eigenes Verkehrskonzept erstellt werden.
Bei der Abschlussveranstaltung zur Bürgerbeteiligung gab es zudem Irritationen zur Führung des Mühlbachs. Den Bürgern wurde ausschließlich Material mit einer südlichen Führung des Mühlbachs vorgelegt, bereits 2011 war jedoch eine nördliche Führung beschlossen worden. Die CSU-Fraktion hat deshalb darum gebeten, in die nächste Bauausschuss-Sitzung die Planer einzuladen, um die Vor- und Nachteile beider Varianten aufzuzeigen. Die hat OB Hartmann zugesagt.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Samstag, 1. August 2015

Kulturausschuss im Überblick



Maibaum:
Auf Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler erhalten zukünftig Vereine und Organisationen wieder einen Festzuschuss zum Maibaumaufstellen. Desweiteren ist geplant, ab 2017 wieder einen städtischen Maibaum am Unteren Markt aufzustellen.
Eine Tradition, die es auf jeden Fall zu unterstützen gilt!

Dachau-Preis für Zivilcourage:
Der Dachau-Preis für Zivilcourage soll aufgewertet werden! Auf unseren Antrag hin wird nun eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Kulturamt, gebildet, die sich mit der Umsetzung befasst. Das Ziel sind "Dachauer Tage für Menschenrechte" unter Beteiligung von Dachauer Vereinen.

Ruckteschell-Villa:
Die Ruckteschell-Villa bekommt von August bis Oktober 2016 wieder neuen Besuch. Die bildenden Künstler Jackie R. Murray (Südafrika) und Gideon Gomo (Zimbabwe) erhalten für Ihren Aufenthalt ein Wohnstipendium der Stadt Dachau. Wir freuen uns auf ihren Besuch!

Benedikt Hüller
Stadtrat