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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 28. Februar 2015

Und weiter geht`s - Antragspaket Verbesserungen in der Dachauer Altstadt

Die CSU-Fraktion hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Dachauer Altstadt beantragt, die vor allem die verkehrliche Situation betreffen. Insbesondere geht es darum,
  • wie die frisch sanierte Altstadtgarage besser ausgelastet werden kann
  • wie die Parkplatzsituation für Anwohner und Geschäftsleute zu optimieren ist und
  • welche Maßnahmen das Einkaufserlebnis verbessern können.
Alles im Detail hier: http://www.dachau.de/uploads/Manahmenpaket_Altstadt_Antrag_der_CSU-Fraktion_vom.pdf

Die CSU-Fraktion kümmert sich um alle Stadtteile - in Sachen Münchner Straße mit unserer Diskussionsveranstaltung und einem Antrag zu besseren Fußgängerquerungen, in Sachen Altstadt mit dem jetzigen Antrag und bald sind wir auch vor Ort in Dachau Ost. Wir werden berichten!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 26. Februar 2015

Mitgliederversammlung CSU

Und hier die Berichterstattung der DN:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/ob-posten-visier-4767765.html

Glückwunsch an alle Gewählten!

Neues aus dem Hauptausschuss



Ehrenamt soll sich lohnen! Daher wurde in der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses beschlossen, dass Inhaber der Ehrenamtskarte die Eintrittskarte für die städtische Kunsteisbahn zum halben Preis erhalten sollen.

Ebenfalls dürfen sich die Vereine in Dachau freuen: Zukünftig wird - neben den Schließzeitenverlängerungen von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr - auch in den Ferien und an Wochenenden die Nutzung der städtischen Turnhallen möglich sein. 

Christkindlmarktverein und ASV können sich zudem über Zuschüsse freuen.

Benedikt Hüller
Hauptausschuss

Mittwoch, 25. Februar 2015

Bauausschuss kompakt



Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst:
  • Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens.
  • Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass generell Tiefgaragen vorgesehen seien, die bei nur dreistöckiger Bebauung nicht wirtschaftlich darstellbar seien. Ins Spiel gebracht wurde betreffend die Unterführung an der Freisinger Straße wieder eine "Deckellösung", die optisch natürlich im Vergleich zur "offenen Schlucht" deutlich attraktiver wäre. Mittlerweile läge eine genehmigungsfähige und wohl auch förderfähige Überlegung hierzu vor. Erklärt wurde auch, dass reine Gewerbenutzung entlang der Bahn ausscheidet, weil hierfür nicht die Gebäudehöhen nachgefragt sind, die aber aus Schallschutzgründen erforderlich werden. 
Kleines Bonmot am Rande: Die SPD-Fraktion stellte zu einem Bauvorhaben einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Stadt de facto aufgefordert werden sollte, sich selbst zu verklagen. Das wollte dann selbst der SPD-OB nicht mitmachen. Wäre interessant geworden, wenn er vor dem Verwaltungsgericht sowohl auf dem Kläger- wie dem Beklagtensitz hätte Platz nehmen müssen...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 11. Februar 2015

Münchner Straße: mehr Sicherheit für Fußgänger

Was tun mit der Münchner Straße? Wie eine Straße mit mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität ausstatten, die enorme Verkehrsströme von Fußgängern,  Rad-, und Autofahrern,  sowie Bussen bewältigt? Wie gleichzeitig die berechtigten Interessen der Einzelhändler der Münchner Straße berücksichtigen,  die bei zahlreichen Gelegenheiten auf die Bedeutung der vorhandenen Parkplätze hingewiesen haben? Wie die Zahl von 60 Unfällen, die im vergangenen Jahr nur in der Inneren Münchner Straße passiert sind, reduzieren?

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte dazu vier Anträge unterschiedlicher Fraktionen. Der Antrag der CSU-Fraktion eine Verkehrsinsel für erleichtertes Queren von Fußgängern auf Höhe der Candisserie zu planen wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Ebenso soll die Kreuzung zur Gröbenrieder Straße mit einer zweiten Fußgängerampel komplettiert werden.

Der Fußgänger stand ebenso im Fokus bei dem Beschluss die Planung dafür aufzunehmen, dass der Ampelhaltepunkt von der Höhe Drei Rosen zur Höhe Postschulgelände vorgezogen wird. Damit gäbe es eine erleichterte Querung für Schüler der Scheibner Schule, sowie für Bücherei-Besucher.

Das Brennpunkt-Thema in der Münchner Straße schlechthin sind die Radfahrer. Auf der vierspurigen Fahrbahn gefährlich, auf dem Gehweg verboten und dennoch anzutreffen, ist der Radfahrer in der Münchner Straße nirgends so wirklich zu Hause und willkommen. Ein Antrag der Grünen die Innere Münchner Straße auf drei Spuren zu reduzieren und Radfahrstreifen abzumarkieren, konnte die CSU-Fraktion so ohne Weiteres nicht mittragen. Zu groß sind die Fragezeichen im Hinblick auf die Sicherheit von Radfahrern, die durch ausparkende Schrägparker gefährdet sein könnten. Zudem ist für die CSU entscheidend, dass die Leistungsfähigkeit der Straße mit Blick auf Abbiegevorgänge und Lieferverkehr gegeben bleiben muss. Daher regte Stadtrat Wolfgang Moll an anhand einer Simulation dieses Szenario näher zu untersuchen um dann mit Einbeziehung Betroffener eine fundierte Entscheidung treffen zu können.  Die Mehrheit des Ausschusses schloss sich diesem Vorschlag an.

Dem Antrag der ÜB einen Komplett-Umbau anzugehen, wollte keiner so wirklich näher treten. Stattdessen soll eine bereits 1994 erarbeitete Planung in der nächsten Sitzung wieder ins Gedächtnis gebracht werden.

Florian Schiller

Donnerstag, 5. Februar 2015

Dachauer Nachrichten berichten aus nicht-öffentlicher Sitzung

Heute in den DN zu lesen:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/christian-stangl-verlaesst-stadtrat-4705706.html

Auf der einen Seite freut sich die CSU-Fraktion, dass unser vormaliger Fraktionsvorsitzender unter den zahlreichen Bewerbern für die verantwortungsvolle Aufgabe bei den Stadtwerken ausgewählt worden ist.
Auf der anderen Seite verlieren wir einen profilierten Kommunalpolitiker, der mit einem herausragenden Stimmenergebnis gewählt worden ist, der seine Meinung immer kampfeslustig vertritt und auch sein aktuelles Amt als Wirtschaftsreferent mit großem Engagement ausübt.

Deshalb schon an dieser Stelle ein kurzes, aber sehr herzliches Dankeschön (das an anderer Stelle natürlich noch ausführlicher ausfallen wird) für dein bisheriges Wirken, Christian!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 4. Februar 2015

Einkommensneutrale Kita Gebühren verteidigt

Die CSU-Fraktion hat sich im Familien- und Sozialausschuss klar gegen die Einführung von an das Elterneinkommen gekoppelte Kita Gebühren ausgesprochen. Beantragt hatten diese die Grünen. Der Ausschuss votierte 10:5 gegen den Vorschlag, der ein Bürokratisches Monster nach sich gezogen hätte.

Gründe für die Ablehnung:
- jedes Kind soll gleich behandelt werden
- Eltern haben ein Recht auf Datenschutz und sollen nicht gedrängt werden der Stadt und den Einrichtungen vollen Einblick in ihre finanziellen Mittel zu geben
- Einrichtungen der Stadt und freigemeinnuetzige Träger sollen auch künftig an einem Strang ziehen; zwei unterschiedliche Modelle würden zu Verwerfungen führen

Der Ausschuss sprach sich stattdessen mit breiter Mehrheit für eine Koppelung der Gebühren an einen Index aus. Die Verwaltung wird dazu Vorschläge erarbeiten

Florian Schiller, Sprecher CSU-Fraktion im Familien- und Sozialausschuss

Bürgerbeteiligung reloaded

Im Stadtrat wurde gestern mit breiter Mehrheit entschieden, dass die Bürgerbeteiligung künftig projektbezogen stattfindet. Die bisherige Arbeit der Thementische wird in einer Abschlussveranstaltung gewürdigt. Auf Anregung der CSU-Fraktion wurde in den Beschluss mit aufgenommen, dass die bisher vorliegenden Ergebnisse der Integrativen Stadtentwicklung nicht in der Schublade verschwinden dürfen, sondern jährlich vor den Haushaltsberatungen wieder vorgelegt werden. Dann kann entschieden werden, welche Vorschläge umgesetzt werden.

Nach Auffassung der CSU-Fraktion muss die geplante Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des MD-Geländes zielorientiert, kompakt und auf Basis des bisherigen Planungsstandes erfolgen. München hat gute Beispiele für erfolgreiche Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben vergleichbarer Größenordnung, weshalb wir jetzt beantragt haben, bei der dortigen Zuständigen, Frau Ritter, nachzufragen, ob diese den Bürgerbeteiligungsprozess in Dachau begleiten könnte.