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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Sonntag, 29. März 2015

OB setzt CSU-Maßnahmenpaket Altstadt um

Soll nicht noch ruhiger werden:
Kein Tempo 20 in der Altstadt
Wie der SZ zu entnehmen ist (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-einbahnstrasse-fuer-altstadt-1.2415243) beginnt die Stadt damit, das von der CSU beantragte Maßnahmenpaket für die Altstadt (http://www.dachau.de/uploads/1_Manahmenpaket_Altstadt_Antrag_der_CSU-Fraktion_vom.pdf) umzusetzen, nämlich eine Einbahnstraßenregelung für Busse und Schwerlastverkehr.

Um es deutlich zu machen: Den Tempo 20-Quatsch haben wir nicht beantragt. Gut, dass auch die Bürger hierfür keine Notwendigkeit sehen und die Stadt dieses Ansinnen nicht weiter betreibt.

Donnerstag, 26. März 2015

Dienstwohnungen im Steinlechner Hof - oder: unerwarteter Sinneswandel der SPD

An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum auch für städtische Angestellte. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion - gegen den Willen der SPD - schon immer für die Schaffung von 3 und nicht nur 2 solcher Wohnungen im Steinlechner Hof ausgesprochen. Hier steht`s: http://csustadtrat.blogspot.de/2014/07/newsflash-hauptausschuss.html
Gestern im Hauptausschuss nun - Gott sei Dank - der unerwartete Sinneswandel: Alle waren der Meinung, dass trotz Stellplatzproblematik an der Planung der drei Wohnungen festgehalten werden soll.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Die Lösung eines Nicht-Problems: Reservierungen auf dem Volksfest

Der Antrag der SPD-Fraktion, in den Bierzelten auf dem Dachauer Volksfest künftig nur noch 40 % der Tische reservieren zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die CSU folgte der Argumentation des Volksfestreferenten und der Verwaltung, wonach sich das bisherige System - 1/3 muss reservierungsfrei bleiben - bewährt hat:


  • Reservierungen werden bei Nichterscheinen der Gäste ohnhin kurzfristig aufgehoben
  • Nach Aussage des Festwirts sind alle Tage bis auf denjenigen vor dem Feiertag vom Platzangebot her "unkritisch". Es reservieren dort aber insbesondere ortsansässige Vereine, Firmen und Behörden.
Alles in allem also ein Nichtproblem, das auch durch die Übertreibung des Antragstellers, das Dachauer Volksfest werde bei Fortgeltung der bisherigen Regelung zu einem "exklusiven Fest" nicht zum Problem wird.

Zu den "bösen Platzwegnehmern" gehört übrigens nicht nur alljährlich der CSU-Ortsverband, sondern offenbar auch die SPD:  http://www.spd-dachau.de/index.php?nr=46390&menu=1

Na denn: Prost!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 25. März 2015

Bauausschuss: im Dialog mit Bürgern zum Gewerbeflächenkonzept

Auf Antrag der CSU-Fraktion vom April 2014 hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten mögliche Flächen für neues Gewerbe im Stadtgebiet unter die Lupe genommen. Das Zwischenfazit zeigt, dass es keine Fläche gibt, die einfach zu entwickeln sein wird. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dominik Härtl plädierte daher im Ausschuss vehement dafür die Bürger an einer ergebnisoffenen Erstellung eines Konzepts für neue Gewerbeflächen teilhaben zu lassen. Diese solle ausdrücklich ohne Vorfestlegungen und unter Einbezug aller in Frage kommender Flächen durchgeführt werden. Bürgerbeteiligung ja, aber mit Einschränkungen, so der Tenor etlicher Wortbeiträge anderer Fraktionen. Dennoch folgte mit 10:5 Stimmen eine sehr breite Mehrheit dem Vorschlag der CSU. Nun wird mit externer Unterstützung der kommende Prozess vorbereitet.

Warum neues Gewerbe?
Dachau ist in den vergangenen fünfzehn Jahren um circa 10.000 Einwohner gewachsen. Die Zahl der Arbeitsplätze vor Ort ist nur deutlich unterproportional mitgewachsen. Um Dachau lebendig zu halten muss auch weiterhin Wohnen und Arbeiten vor Ort möglich sein. Zudem stehen den steigenden Kosten für städtische Aufgaben keine steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer gegenüber. Die Spirale kann nur durch mehr Einnahmen durchbrochen werden. 

Wie steht die Politik dazu?
Seit dem Antrag der CSU-Fraktion im vergangenen Jahr ist eine Diskussion in Gang gekommen. Über Fraktionsgrenzen hinweg ist die Einsicht verankert, dass die Stadt mehr Gewerbe benötigt. 

Welches Gewerbe will man ansiedeln?
Kriterien für neue Betriebe oder die Erweiterung bestehender Unternehmen muss es sein, dass qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, die sich gewöhnlich auch in ordentlichen Gewerbesteuer Einnahmen ausdrücken. 

Wie ist Dachau als Gewerbestandort positioniert?
An der Grenze zu München, in 20 Minuten am Flughafen, im Automobildreieck München-Ingolstadt-Stuttgart gelegen, mit sehr guter Bahn- und Autobahnanbindung bietet Dachau beste Voraussetzungen. Auch Fachkräfte,  die von den Hochschul-Clustern und Top-Ausbildungsbetrieben kommen, fühlen sich wohl in einer Stadt mit hohem Freizeit- und Erholungswert.

Nun ist es an Bürgern, Politik und Verwaltung noch mehr daraus zu machen. Der Startpunkt dafür ist gesetzt.

Florian Schiller
Wirtschaftsreferent

Dienstag, 24. März 2015

Ludwig-Thoma-Schule wird geschlossen




Jetzt ist es beschlossen: Die Ludwig-Thoma-Schule wird es nicht länger geben.
Eine sehr emotionale Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat.

Der Anstoß für die Diskussion kam vor 3 Jahren vom Schulverbandsleiter, Herrn Sikora, der auf die Stadt zukam und dringend darum gebeten hatte, den Schulstandort Thoma-Schule zu überdenken. Dieser Bitte ist die Stadt, respektive der Stadtrat, nachgekommen und in einer Sitzung im Herbst, an der der OB, die Verwaltung, das Schulamt, die Leiter/innen der Grund- und Mittelschulen, die Ausschusssprecher aller Parteien und die Schulreferentin teilnahmen, sprachen sich alle Anwesenden einstimmig für die Schließung aus.

Dass diese Entscheidung zum Wohle der Schüler ist und pädagogisch sinnvolle ist, kann an folgenden Punkten festgemacht werden:
An der Mittelschule gibt es normalerweise drei verschiedene Zweige - Technik, Wirtschaft und Soziales. An der Ludwig-Thoma-Schule kann aufgrund der Schülerzahlen nur noch ein Zweig angeboten werden, sodass die Schüler darauf festgelegt sind und keine Wahlmöglichkeit haben, wenn sie diese Schule besuchen wollen. Auch ist das Angebot von Wahlkursen oder AGs sehr beschränkt oder teilweise nicht möglich, da zu wenig Schüler da sind. Aber genau diese Kurse bieten den Kindern die Möglichkeit andere Fähigkeiten, z.B. im musischen oder künstlerischen Bereich zu entwickeln und das ist hier nicht möglich, Ein wichtiger Grund sind auch die Lehrerstunden, die an der Thoma-Schulefür eine geringe Anzahl von Schülern  gebunden sind und die an den anderen Verbundsschulen fehlen, damit Differenzierung oder spezielle Förderung stattfinden kann.

Unser Anliegen ist, dass die Übergangszeit so verträglich wie möglich gestaltet wird und dass sich alle Schüler gut in ihrer neuen Schule integriert und wohl fühlen.

Katja Graßl
Schulreferentin des Stadtrats

Donnerstag, 19. März 2015

Stellungnahme zum Thema Gewerbeflächenerweiterung

Hier unsere Stellungnahme, die verkürzt bereits in den Lokalteilen zu finden war, im Wortlaut:



STELLUNGNAHME
Berichterstattung Gewerbeflächenentwicklungskonzept


Zwischen den Fraktionen des Dachauer Stadtrats besteht im Grundsatz Einverständnis: Dachau braucht, um auch künftig solide haushalten zu können, zusätzliche Gewerbeflächen. Die CSU-Fraktion hat deshalb bereits im April 2014 beantragt, ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept aufzustellen. Auf unseren weiteren Antrag hin werden die Ergebnisse nun im nächsten Bauausschuss am 24. März 2015 öffentlich vorgestellt.

Wo denn nun neues Gewerbe ansiedeln?
Die Entwicklung von zusätzlichen Gewerbeflächen ist kein Wohlfühlthema, zumal geeignete freie Flächen im Stadtgebiet rar gesät sind. Eine Vielzahl widerstreitender Anliegen von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Umwelt usw. werden gegeneinander abzuwägen sein. Im Idealfall können Flächen gefunden werden, die möglichst allen oder jedenfalls vielen Interessen gerecht werden. Die CSU-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine Gewerbeflächenentwicklung nur gemeinsam mit den Betroffenen möglich ist.

Der ehemalige Wirtschaftsreferent der Stadt Dachau, Christian Stangl (CSU), hat sich deshalb bei der letzten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vehement für eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema – vergleichbar dem Vorgehen in Karlsfeld – eingesetzt. Sein Nachfolger, Florian Schiller (CSU), teilt diese Einschätzung: „Wir brauchen einen gut konzipierten Bürgerdialog, in dem wirklich alle Interessensgruppen Gewicht haben müssen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Dominik Härtl: „Der Bürgerdialog darf dabei aber kein Feigenblatt sein. Er muss absolut ergebnisoffen geführt werden. Die CSU-Fraktion hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Es darf auch dem Bürgerdialog keine für Gewerbe generell denkbare Fläche durch die Kommunalpolitik vorenthalten werden. Das betrifft u.a. die Fläche neben dem Seeber-Gelände.“ Und: Er muss zügig umgesetzt werden, nicht erst, wenn die ersten Firmen ihren Sitz aus Dachau wegverlagert haben.

Die CSU-Fraktion wird sich daher in den zuständigen Gremien für einen glaubwürdigen Bürgerdialog stark machen, dessen Spielräume nicht bereits im Vorfeld beschnitten werden.

Mittwoch, 18. März 2015

Bericht zum CSU-Antrag "Bürgerdialog Gewerbeflächenentwicklung"

Hier etwa neues Gewerbe ansiedeln?
Die Dachauer Nachrichten berichten heute über unseren Antrag: http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/mitsprache-gewerbeflaechen-4828617.html

CSU beantragt kostenloses W-Lan in der Stadt

Im Werkausschuss am 18.03.2015 wurde der CSU Antrag diskutiert "kostenloses W-LAN auf öffentlichen Plätzen/Gebäuden" anzubieten.

Aus Sicht der CSU ist das Internet aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Kommunen in Deutschland bieten bereits ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk an. Das wollte die CSU mit ihrem Antrag auch für die Bürger und Besucher Dachaus erreichen.

Der CSU Antrag wurde angenommen. Mit dem Ergebnis kann unsere Fraktion sehr zufrieden sein. Es wird für den Anfang zwei Bereiche geben, in den kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird. Zum einen im Freibad und zum anderen in der Altstadt um das Rathaus.

Folgendes Konzept wurde von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen:

- Es gibt für jeden eine 1/2 Stunde freien W-LAN Zugang
- Hotels können eine Gutschein für Übernachtungsgäste zur Verfügung stellen
- Unbegrenzter W-LAN Zugang für Kunden der Stadtwerke Dachau und der DCC
- Zugang über bezahlte Tagestickets (Kosten 0,99 € am Tag)

Ziel ist es, das W-LAN Netz auf weiteren öffentlichen Plätzen/Gebäuden und evtl auch in Bussen anzubieten.

Wir bleiben dran!!!

Peter Strauch
Stadtrat

Dienstag, 17. März 2015

CSU für Bürgerbeteiligung bei Gewerbeflächenentwicklung

Eine DER Zukunftsfragen für unsere Stadt kann nach unserer Auffassung nicht ohne Beteiligung der Bürger entschieden werden. Die CSU-Fraktion hat daher heute beantragt, zur Frage der Gewerbeflächenentwicklung einen Bürgerdialog vergleichbar dem Prozedere in Karlsfeld durchzuführen. Infos aus Karlsfeld gibt es hier: http://karlsfeld.de/index.php?id=0,256

Die Idee zu diesem Vorgehen stammt übrigens vom bisherigen Wirtschaftsreferenten Christian Stangl (CSU), nur für den Fall, dass sich künftig jemand mit fremden Federn schmücken möchte...

Donnerstag, 12. März 2015

Ampeln bekommen ein akustische Signal

Im Umwelt- und Verkehsausschuss am 10.03.2015 wurde ein Antrag der ÜB behandelt, bei dem zwei Ampeln mit einem akustischen Signal ausgestattet werden sollen. Betroffen sind die Ampeln Theodor-Heuss-Str./ Berliner Str. und Schiller/Herzog-Albrecht-Str.

Die CSU ist natürlich dafür, Ampeln insb. für Sehbehinderte sicherer zu machen und diese mit einem akustischen Signal auszustatten. Leider hat dieses System auch einen Nachteil. Solange die Ampel eingeschaltet ist, hört man ständig ein "klacken" und bei Fußgängergrün einen unangenehmen Pfeifton. Dies kann zu Störungen der Anwohner führen.

Die CSU wird diese Ampeln und vor allem die Anwohnerbeschwerden genau im Blick behalten.
Also bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen einfach mit. Ein Rückbau der Ampel ist ohne Probleme möglich...

Peter Strauch

Mittwoch, 11. März 2015

Ganz schwere Entscheidung zur Ludwig-Thoma-Schule

Keine Entscheidung, die Freude macht. Trotzdem ist sie einstimmig gefallen, weil sie gerade aus pädagogischen Gründen richtig ist. Hier schon mal die Presseberichterstattung, Details später im Blog: http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/thomaschule-geschichte-4807904.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-in-acht-minuten-ist-alles-vorbei-1.2389152

Alles neu macht der März - Veränderungen in der CSU-Fraktion

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde unser Fraktionsmitglied Christian Stangl, der ab April eine Stelle bei den Stadtwerken antritt, verabschiedet. Im Rahmen einer anschließenden Feier hat sich die Fraktion für Christians Engagement in den vergangenen 13 Jahren Stadtrat herzlich bedankt und alles Gute für die Zukunft gewünscht. Mach`s gut, Christian!

Heidi Lewald (CSU)
Florian Schiller (CSU)
Nachrückerin in der CSU-Fraktion ist Heidi Lewald, selbständige Architektin in Dachau und FU-Vorsitzende - herzlich willkommen, Heidi!

Einstimmig zum neuen Wirtschaftsreferenten gewählt wurde sodann Diplomkaufmann Florian Schiller (CSU) - viel Erfolg in deinem neuen Amt, Florian!

Und so geht`s mit neuen Gesichtern in ein aktives kommunalpolitisches Frühjahr 2015.

Sonntag, 8. März 2015

Glückwunsch - wir gratulieren dem neuen Team der FFW Dachau!

Wechsel an der Spitze der Dachauer Feuerwehr - die CSU-Fraktion mitsamt ihrem Feuerwehrreferenten Wolfgang Reichelt gratuliert dem neuen Kommandanten Thomas Hüller und seinem Team recht herzlich und wünscht gutes Gelingen!

Details zur Wahl hier: http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/revolution-feuerwehr-4797087.html

Mittwoch, 4. März 2015

Bewerber verzweifelt gesucht: CSU macht Vorschlag, wie Stadt als Arbeitgeber attraktiver werden kann

In vielen Bereichen fällt es zunehmend schwer, geeignete Bewerber bei Stellenausschreibungen zu finden. Kein Wunder, wenn das Einkommen "normal" ist, die Mieten vor Ort aber eher "unnormal". Ein Problem, dass u.a. Erzieherinnen betrifft. München zahlt deshalb seit einiger Zeit für Erzieherinnen eine Sonderzulage - und natürlich stellt sich als Nachbarstadt die Frage, ob man, um attraktiv zu bleiben, da nicht mitziehen muss.

Wir meinen: Die besondere Zulage ist problematisch, weil verschiedene Beschäftigte dadurch unterschiedlich behandelt werden. In München haben jüngst z.B. auch die Altenpfleger nach einer solchen Zulage gerufen.
Besser ist es da, wenn der Arbeitgeber Werk-/Dienstwohnungen zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen kann - und genau das hat die CSU jetzt beantragt zu prüfen, Details hier: http://www.dachau.de/uploads/1_Strkung_Stadt_attraktiver_Arbeitgeber_Antrag_der_C.pdf