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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 29. April 2015

Vernünftige Ergebnisse im Hauptausschuss

Im heutigen Hauptausschuss wurden nach sachlichen Diskussionen vernünftige Entscheidungen getroffen:
  • Auf Vorschlag der CSU-Fraktion wird nun neben dem Ankauf des TSV-Stammgeländes durch die Stadt auch geprüft, ob ein Ankauf der Aussiedlungsflächen durch die Stadt in Betracht kommt und deren Überlassung in Erbpacht sowie eine Darlehens- oder Zuschussgewährung an den TSV zum Ankauf der Aussiedlungsflächen. Die Fragen von CSU- (hier im Wortlaut: http://csustadtrat.blogspot.de/2015/04/wie-gehts-weiter-mit-dem-tsv-1865.html) und auch die der ÜB-Fraktion werden beantwortet. Dem Ausschuss wird vor der Sommerpause wieder berichtet, denn alle sind sich einig: Es muss sich was bewegen, und zwar möglichst schnell. Gleichzeitig ist aus verschiedenen Handlungsmöglichkeiten die beste für den Verein und die Stadt herauszufinden.
  • Dem Landratsamt werden als Flächen zur Unterbringung von Asylbewerbern der Parkplatz am MD-Sportgelände und das Grundstück der Schule in Mitterndorf angeboten. Die Flächen neben der aktuellen Unterkunft werden ausschließlich als Ausweichflächen für die Zeit des Neubaus der bisherigen Unterkunft bereitgestellt. Die Stadt ist zur Unterbringung verpflichtet, eigene Alternativstandorte zu den genannten sind nicht vorhanden. Insofern wollen wir diese Verpflichtung für Anwohner und Asylbewerber so verträglich wie möglich gestalten - eine Massenunterkunft verbietet sich also. Immerhin reden wir von etwa 450 Personen bis Jahresende...
  • Der TSV 1865 erhält - mit Stimme des OB und gegen seine eigene Fraktion - für sein Jubiläum einen Zuschuss von 10.000 €. Die beim ASV stattfindenden Deutschen Meisterschaften im Volleyball werden ebenfalls großzügig unterstützt.
  • Die Pfarrei Mariä Himmelfahrt erhält für ihre neue Orgel ebenfalls 10.000 € Zuschuss.
  • Auf Anregung der CSU und des Bündnis für Dachau hat die Stadtverwaltung geprüft, ob Reinigungsleistungen künftig womöglich doch wieder durch eigenes Personal erbracht werden sollen. Leider ergibt sich, dass die Fremdvergabe ganz deutliche finanzielle Vorteile bietet, weshalb alle Kommunen eigenes Reinigungspersonal abbauen. Problematisch ist auch die Sicherstellung von Urlaubsvertretungen, die Anschaffung umfangreichen Materials etc. Wirtschaftsreferent Schiller (CSU) regte an, wenigstens bei der nächsten Ausschreibung noch klarere Qualitätsvorgaben, insbesondere betreffend die Arbeitsbedingungen, zu machen.

Dienstag, 28. April 2015

Wie geht`s weiter mit dem TSV 1865?

Im Hauptausschuss kommenden Mittwoch wird der SPD-Antrag behandelt, wonach die Stadt das TSV-Stammgelände ankaufen soll. Vorteil wäre, dass der TSV kurzfristig Geld zum Ankauf der Auslagerungsflächen zur Verfügung hat. Die CSU-Fraktion hat ein Interesse daran, dass der TSV zügig aussiedeln kann und hat sich deshalb intensiv mit diesem Vorschlag beschäftigt. Die hierbei aufgetauchten Fragen einschließlich Alternativvorschläge unserer Fraktion haben wir gestern an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Anfrage im Wortlaut:



"1) Es soll ein Ankauf zum “momentanen Verkehrswert” angeboten werden. Auf welcher Grundlage ist nach Auffassung der Verwaltung dieser Wert zu ermitteln (Sportfläche, Wohngebiet...)? Welcher Betrag steht etwa in Rede? Reichen die vorhandenen Haushaltsmittel – auch vor dem Hintergrund weiterer Tagesordnungspunkte in dieser HA-Sitzung – für einen Ankauf aus? Falls dies nicht der Fall ist – welche Auswirkungen hätte ein Ankauf insbesondere auf geplante und priorisierte Hochbauprojekte?



2) Das Grundstück soll dem TSV nach dem Ankauf zur weiteren Nutzung überlassen werden. Welche haushaltsrechtlichen Grundlagen gelten für diese Überlassung, konkret: welche Miete müsste verlangt werden? Welche rechtlichen Konsequenzen sind für die Stadt aus der dann gegebenen Eigentümerstellung von Sportstätten zu erwarten? Gibt es Auswirkungen für in der Vergangenheit an den TSV von dritter Seite ausbezahlten Zuschüssen?



3) Lässt die aktuelle vertragliche Situation, in der sich der Verein befindet, einen Ankauf durch die Stadt überhaupt zu bzw. unter welchen Voraussetzungen, wann und mit welchen finanziellen Konsequenzen wäre dies möglich? Gibt es hierzu bereits Rückmeldungen etwaiger Vertragspartner des TSV?



4) Nach den Vorstellungen der Antragsteller soll die Kaufpreiszahlung dem Verein ermöglichen, die Flächen für die Aussiedlung zu kaufen. Für eine Bebauung dieser Flächen wird der Kaufpreis sicher nicht reichen. Der Presse (nicht dem Antrag) war zu entnehmen, dass die Stadt die nach der Bebauungsplanung entstehende Werterhöhung an den TSV ebenfalls ausreichen soll. Ist dies rechtlich zulässig? Wie würde sich eine solche Werterhöhung errechnen, z.B. wenn, wie ebenfalls vorgeschlagen, auch sozialer Wohnungsbau auf der Fläche entstehen soll? Wie stellt sich der Verein dazu, dass er bei Durchführung des Ankaufs durch die Stadt noch nicht weiß, welchen Betrag er im Ergebnis hieraus erlösen wird, da die Werterhöhung erst mit Abschluss der Bebauungsplanung feststeht, also womöglich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verein bereits mit der Aussiedlung begonnen haben soll? Ist dem Verein auch mit dieser Unsicherheit eine Finanzierung zugänglich? Welcher zeitliche Vorteil entsteht dem Verein vor diesem Hintergrund bei einem Ankauf durch die Stadt?



5) Nach unserer Auffassung würde der Ankauf der Flächen zunächst nur ein Teilproblem, nämlich den aktuellen Ankauf der Aussiedlungsflächen lösen (was aber natürlich einen ersten Schritt darstellen könnte). Wie kann – weitergehend – dann die Gesamtfinanzierung des Vorhabens, also einschließlich Bebauung, gesichert werden? Wäre es nicht – als Alternativvorschlag – möglich, dass die Stadt selbst die Aussiedlungsflächen ankauft und dem TSV z.B. in Erbpacht zur Verfügung stellt? Welche Vor- und welche Nachteile hätte diese Konstruktion zum jetzt vorliegenden Vorschlag? Wäre es - wiederum alternativ – möglich, dass die Stadt dem TSV ein Darlehen zum Ankauf der Flächen zur Verfügung stellt? Welche Vor- und Nachteile hätte diese Lösung? Sind der Stadtverwaltung aus anderen Kommunen noch weitere Gestaltungsmodelle bei derartigen Großprojekten bekannt? In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen sind generell Zuschüsse seitens der Stadt an einen Sportverein zulässig?"

Sonntag, 26. April 2015

JOB Dachau eröffnet

Am Samstag, den 25. April wurde die JOB Dachau, die Messe rund um Ausbildung und Jobs in und um Dachau, eröffnet. Mit dabei von der CSU-Fraktion waren Silvia Kalina, Christine Unzeitig, Anton Limmer und Wirtschaftsreferent Florian Schiller. 


Freitag, 17. April 2015

Warum ändert sich nichts am Chaosparken in der Altstadt? CSU hakt nach.

Die CSU hat beantragt, die Kommunale Verkehrsüberwachung in die Abendstunden hinein zu verlängern, da sich insbesondere in der Altstadt oft chaotische Parkszenen abspielen. Notärzte oder Feuerwehr würden nicht mehr durchkommen, die Fußgängerzone an der Schranne ist zugeparkt. Gleichzeitig steht das neu sanierte Parkhaus leer.

Da die Polizei zugesagt hat, ab März abends stärker zu kontrollieren, wurde der Antrag zurückgenommen. Geändert hat sich seitdem...genau: nichts. Jedenfalls wird weiterhin lustig kreuz und quer geparkt.

Wir haben deshalb beim Ordnungsamt nachgefragt und sind auf die Antwort gespannt. Hier unsere E-Mail im Wortlaut:



"Sehr geehrter Herr Januschkowetz,

ich wende mich nochmals wegen o.g. Themas an Sie.
Die CSU-Fraktion hat ihren Antrag zur Erweiterung der Parküberwachung damals zurückgezogen, weil die Polizei aufgrund neuen Personals angekündigt hat, ab März verstärkt abends die Altstadt zu kontrollieren.
Mittlerweile sind bald 2 Monate vergangen und in unserer Wahrnehmung hat sich an der Parksituation überhaupt nichts verändert. Sowohl die Fußgängerzone rund um die Schranne wie auch die Feuerwehranfahrtsbereiche rund um die Stadtlinde sind abends, aber z.B. auch am Sonntag Vormittag zugeparkt wie eh und je. Da die Polizei aber nach eigener Aussage keine „Strafzettel“ verteilt, solche also nicht sichtbar sind, können wir nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang die Polizei bisher tätig war.

Wir bitten Sie daher, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen und uns mitzuteilen,
- wie häufig bislang zu welchen Zeiten Kontrollen stattgefunden haben
- wie viele Buß-/Ordnungsgelder bislang verhängt wurden
- welches Kontrollverhalten die Polizei künftig plant (Häufigkeit, Tageszeiten etc.)

Sollte sich die Kontrollarbeit durch die Polizei als nicht zufriedenstellend herausstellen, müssten wir rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen unseren Antrag erneut stellen, weshalb ich mich über eine zeitnahe Rückmeldung freue.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!"

Zum Wochenende: Maibaumaufstellen muss wieder unterstützt werden!

In einem gemeinsamen Antrag fordern CSU und Freie Wähler, das Brauchtum des Maibaumaufstellens wieder finanziell durch die Stadt zu unterstützen und den städtischen Maibaum am Unteren Markt wieder zu erneuern.

Unser Dank gilt allen Vereinen und Initiativen, die in den vergangenen Jahren auch ohne diese Unterstützung das Brauchtum erhalten haben!

Der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/Maibaumaufstellen_in_Dachau_Antrag_CSU-Fraktion_un.pdf

Donnerstag, 16. April 2015

Bundesverdienstkreuz für Peter Bürgel

Peter Bürgel erhält kommenden Dienstag das Bundesverdienstkreuz verliehen. Das hat er sich auch redlich verdient, sein Engagement für den Lern- und Erinnerungsort Dachau war beispielhaft. Deshalb: Chapeau und Gratulation, wir freuen uns mit!

Hier die Presseberichte:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/peter-buergel-bekommt-bundesverdienstkreuz-4915001.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/peter-buergel-der-erinnerer-aus-dachau-1.2438726

Mittwoch, 15. April 2015

Niederlage für die Bürger Dachaus - SPD sei Dank



Am gestrigen Dienstag wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss ein für Dachau zukunftsweisendes Thema diskutiert. Die SPD und weitere Fraktionen haben gemeinsam die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes  beantragt. Das Landschaftsschutzgebiet soll die Größe von 120 ha haben und zwischen dem „Tiefen Graben“ und der Würm und von der Schleißheimer Str. bis zur B471 reichen.

Was sagt das Landratsamt dazu?
In seiner rechtlichen Beurteilung heißt es: "Eine Ausweisung ... wäre jedoch aufgrund der bestehenden Nutzung und geringen Größe naturschutzfachlich und -rechtlich fragwürdig". Unabhängig von dieser rechtlichen Betrachtung geht es aber um viel mehr:

Was spricht noch dagegen?
Der Antrag widerspricht eindeutig einer Entscheidung im Bauausschuss vom 24.03.2015. Hier wurde festgelegt, dass alle potentiellen Gewerbeflächen gemeinsam mit den Bürgern betrachtet werden und im Bürgerdialog ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeitet wird. Eine dieser potentiellen Flächen ist diejenige, die nun zum Landschaftsschutzgebiet gemacht werden soll. Die SPD und ihre Mehrheitsbeschaffer amputieren also von vorne herein den geplanten Bürgerbeteiligungsprozess - und das, obwohl Teile der SPD einschließlich OB Hartmann im Bauausschuss der breitestmöglichen Bürgerbeteiligung ihre Zustimmung erteilt haben. Anscheinend meint man es nun doch nicht so ernst mit der Einbindung der Bürger. Schade, denn man hatte anderes versprochen.

Was will eigentlich die CSU?
Wir wollen der Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen nicht vorgreifen, die Bürger nicht bevormunden. Deshalb muss man alle Flächen in einer Bürgerbeteiligung berücksichtigen, eben auch die neben dem Seeber-Gelände.
Wichtig dabei ist, dass die CSU nicht grundsätzlich gegen ein Landschaftsschutzgebiet ist, sondern die Entscheidung über die Zukunft der genannten Fläche eben nicht VOR, sondern NACH der Bürgerbeteiligung treffen will. Das würde die Bürgerbeteiligung ansonsten ad absurdum führen.
Wer also gebetsmühlenartig behauptet, die CSU habe sich schon auf ein Gewerbegebiet neben dem Seeber-Gelände festgelegt, sagt schlicht die Unwahrheit.

Peter Strauch
Dr. Dominik Härtl


Dienstag, 7. April 2015

Zur Zukunft der Dachauer Schulen


Nach dem einstimmigen Beschluss, die Ludwig-Thoma-Mittelschule zu schließen, der übrigens keiner Fraktion leicht gefallen ist (zu den Gründen nochmals hier: http://csustadtrat.blogspot.de/2015/03/ludwig-thoma-schule-wird-geschlossen.html), ist das Thema "Schulen" noch nicht zu Ende. Gerade in Dachau-Ost ist an Grund- und Mittelschule die Raumsituation schon jetzt problematisch. Die CSU-Fraktion hat zugesagt, den Übergang an die anderen Mittelschulen so verträglich wie möglich zu gestalten. Deshalb wollen wir, dass umgehend geprüft wird, welche baulichen Änderungen an den Schulen in Dachau-Ost vorzunehmen sind. Im  Interesse der Schülerinnen und Schüler und auch im Interesse des Haushaltes der Stadt, der schon an vielen Stellen mit langfristigen Containerlösungen belastet wird. Unser Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/Zukunft_der_Schulen_in_Dachau-Ost_Antrag_der_CSU-F.pdf

Mittwoch, 1. April 2015

Frohe Ostern!

Die CSU-Fraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs schöne Ostertage!

Vergessen Sie am Ostersonntag nicht die Osterhasen-Aktion der JU: Im Englischen Garten hinter dem Hofgarten warten ab 14 Uhr wieder zahlreiche (genauer gesagt: 240) versteckte Schokoladenosterhasen auf pfiffige Finder. Bei sehr schlechtem Wetter ist der Osterhase erst am Ostermontag unterwegs...

Kein Aprilscherz: CSU unterstützt Antrag des Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau beantragt, das Projekt eines "Temporären Gestaltungsbeirats" im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen (http://www.dachau.de/uploads/1_Vorstellung_Temporrer_Gestaltungsbeirat_Antrag_Bnd.pdf).

Die Infos der Bayerischen Architektenkammer gibt es hier: http://www.byak.de/start/aktuelles/temporarer-gestaltungsbeirat-1.

Kein Beispiel für gelungene Gestaltung...
Die CSU-Fraktion findet diesen Vorschlag gut, denn auch uns ist es ein Anliegen, die bauliche Qualität in Dachau zu verbessern. Hierzu haben wir bereits im November 2014 einen Antrag gestellt (http://csustadtrat.blogspot.de/2014/11/herbst-offensive-teil-2-weitere-antrage.html), der bislang allerdings noch nicht behandelt wurde. Hoffentlich denkt sich die Verwaltung nicht "April, April!"...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender