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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Montag, 25. Mai 2015

Wir kümmern uns: Treffen mit Bürgern aus Mitterndorf

Landrat Stefan Löwl (CSU)
Die Entscheidung des Hauptausschusses, das Grundstück der ehemaligen Mitterndorfer Schule (zusätzlich zum Parkplatz am ehemaligen MD-Sportplatz) dem Landkreis zur Unterbringung von Asylbewerbern anzubieten, hat vor Ort viele Fragen ausgelöst. Die CSU-Fraktion hat sich deshalb - gemeinsam mit Landrat Stefan Löwl (CSU) - kurzfristig vergangenen Freitag mit Bürgern aus Mitterndorf getroffen, um möglichst viele dieser Fragen zu beantworten. Die wichtigsten Infos dabei sind:
  • der Landkreis wird vorrangig die genannte Parkplatzfläche belegen
  • sollte mittelfristig das Grundstück in Mitterndorf benötigt werden, ist eine Belegung mit 75-100 Personen geplant
  • die durchschnittliche Nutzungszeit der aufzustellenden Container beträgt 4-6 Jahre
Aber klar wurde auch: Die eine zusätzliche Fläche (MD) wird mittel- und langfristig nicht genügen. Dachau muss also zusätzliche Standorte anbieten.

Fraktionsvorsitzender Dr. Härtl machte deutlich, dass die Stadtverwaltung bislang außer den beiden jetzt beschlossenen Flächen dem Stadtrat keine weiteren Vorschläge unterbreitet hat - andere Standorte (zB Zieglervilla, Hotel Hörhammer etc.) scheiden laut Verwaltung aus rechtlichen Gründen (zB Brandschutz) aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die beiden beschlossenen Standorte also - man muss das böse Wort gebrauchen - alternativlos. Sobald andere Flächen als Mitterndorf angeboten werden, die geeigneter sind, wird die CSU-Fraktion selbstverständlich ihre bisherige Entscheidung überprüfen.

Fazit: Es ist immer leichter, gegen etwas zu sein - wie zB die SPD in diesem Fall gegen den Standort Mitterndorf. Wir meinen, Verantwortung heißt, nur dagegen zu sein, wenn man auch Alternativen anbietet, und diese sind jedenfalls bislang nicht erkennbar, auch nicht von der SPD. Aber wir bleiben dran!

Übrigens: Selbst wenn der Standort Mitterndorf kommen sollte darf dieser die bauliche Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes natürlich nicht dauerhaft verhindern. Deshalb muss die geplante Bürgerbeteiligung und die sich anschließende Bebauungsplanung umgehend angepackt werden, um nach der durchschnittlichen Nutzungszeit der Container direkt mit der Bebauung beginnen zu können.

Mittwoch, 20. Mai 2015

CSU-Fraktion im Dialog mit Unternehmern

Fraktion und Ortsvorstand der Dachauer CSU kamen gestern mit Vertretern von Unternehmen aus dem Gewerbegebiet Dachau Ost zusammen. Dabei stand im Vordergrund, aktuelle Anliegen, Wünsche und Forderungen der Unternehmer zu diskutieren, wie der Vorsitzende der Fraktion Dr. Dominik Härtl zu Beginn klarstellte. Einleitend warf Wirtschaftsreferent Florian Schiller ein Schlaglicht auf wirtschaftspolitische Themen, mit denen sich der Stadtrat derzeit beschäftigt. In der sich anschließenden Diskussionsrunde stellte sich heraus, dass aktuell behandelte Herausforderungen rund um Verkehr, Kinderbetreuung und den Bedarf für Gewerbeerweiterungen auch die Fragen sind, die die Unternehmerschaft in Dachau Ost umtreiben.
Neben dem inhaltlichen Austausch bot das Treffen für alle Beteiligten die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen. Denn neben alt eingesessenen Betrieben sind auch zahlreiche neue Unternehmen vor Ort. Die Dachauer CSU kann diverse wichtige Hinweise aus dem Abend mit in die künftige Arbeit nehmen. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky zog für sich das Fazit, gute Impulse für die kommenden Wochen und Monate im Bauausschuss aus dem Treffen ableiten zu können. Darüber hinaus soll die Vernstaltung für die CSU der Auftakt zu einem steten Dialog mit der Dachauer Unternehmerschaft sein.

Sonntag, 17. Mai 2015

Nachverdichtung - ein Problem?

Wenn es für ein bestimmtes Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, richtet sich die Frage, ob und was gebaut werden kann, nach der Umgebungsbebauung, geregelt im sagenumwobenen § 34 BauGB. Danach ist - verkürzt gesagt - zulässig, was sich "einfügt". Eine auslegungsfähige Vorgabe...

Auf Anregung der CSU-Fraktion wurden im Stadtrat kürzlich Möglichkeiten erörtert, wie diese "Nachverdichtung" besser geregelt werden kann.

In Dachau-Süd wurde - rund um die Birkenrieder Straße - vor einigen Jahren schon einmal ein Anlauf gemacht, einen solchen Bebauungsplan aufzustellen, der Vorgaben zur Nachverdichtung macht. Wir haben uns nun dafür stark gemacht, dass dieses Bebauungsplanverfahren entgegen dem Vorschlag der Verwaltung fortgeführt wird und insgesamt Flächen genannt werden, für die klarere Regelungen zur Nachverdichtungen geschaffen werden können.

Kein leichtes Unterfangen übrigens: Denn wer schon ein Baurecht hat und es durch einen Bebauungsplan wieder genommen bekäme, könnte von der Stadt eine Entschädigung verlangen. Und das will natürlich auch keiner...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 13. Mai 2015

Bauausschuss Newsflash

Florian Schiller (CSU)
Im heutigen Bauausschuss wurde - wieder einmal - das Thema Gewerbeflächen behandelt. Dieses Mal ging es um die Fläche zwischen Schleißheimer Straße, Alte-Römer-Straße und Kopernikusstraße. Drei in Dachau ansässige Firmen haben dringenden Erweiterungsbedarf. Es geht um bis zu 200 neue Arbeitsplätze. Deshalb hat sich die CSU für den Beginn der Planungen stark gemacht. Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU) machte jedoch deutlich, dass die Bevölkerung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus eingebunden werden muss. Auf unseren Vorschlag hin wurde daher fast einstimmig beschlossen, dass für diese Fläche eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Hinzu kommt dann noch die Bürgerbeteiligung für alle weiteren Gewerbeflächen in Dachau.

Fazit: Es tut sich was in Sachen Gewerbeflächen - unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür machen wir uns stark.

CSU gratuliert Peter Bürgel

Der CSU-Ortsverband und die Stadtratsfraktion gratulierten gestern Peter Bürgel zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch Bundespräsident Gauck. Fraktionsvorsitzender Dr. Härtl bedankte sich bei Bürgel für dessen Einsatz gerade in der Erinnerungs- und Kulturpolitik. Die Weichenstellungen Bürgels haben der Stadt Türen geöffnet und waren beispielgebend.

NOCHMAL ALLES GUTE UND VIELEN DANK!

Dienstag, 12. Mai 2015

CSU gibt Impuls für Erinnerungsarbeit in Dachau

Mit einem aktuellen Antrag (hier im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/pics/Aufwertung_Dachau-Preis_fr_Zivilcourage_Antrag_CSU.pdf) macht die CSU-Fraktion einen Vorschlag, wie Dachau als Lern-, Gedenk- und Erinnerungsort neue Wege beschreiten kann: Der Dachau-Preis für Zivilcourage, der alle zwei Jahre verliehen wird,  soll in "Dachauer Tage der Menschenrechte" eingebunden werden. Dem Thema Menschenrechte soll man sich auf ganz unterschiedliche Weise nähern, durch Lesungen, Musik, bildende Kunst etc. Schulen und Vereine sollen eingebunden werden.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Sonntag, 10. Mai 2015

Amüsement zum Muttertag: Der CSU-Faktencheck

Heute prüfen wir folgende Behauptung des neuen Ortsvorsitzenden der SPD, Sören Schneider (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ruhe-nach-dem-sturm-1.2453767):

Kritisch sieht der neu gewählte Vorsitzende dabei den Aktionismus anderer Parteien im Stadtrat, die jeglichen Vorschlag aus der Bevölkerung aufnähmen und laufend Anträge stellten. "Eine Partei ist aber kein Durchlauferhitzer, es geht nicht darum, jede Anregung aufzugreifen."

Der Faktencheck ergibt:

In den Jahren 2014 und 2015 (bis Ende April) hat die SPD mehr als 33 Anträge gestellt und ist damit Spitzendurchlauferhitzer aller Fraktionen.

Wo kämen wir denn da hin, wenn man als Partei ständig Vorschläge aus der Bevölkerung aufnehmen würde ;-)

Schönen Muttertag!

Mittwoch, 6. Mai 2015

Befreiungsfeier



Bei strömendem Regen nahmen Fraktionsmitglieder der CSU an den Feierlichkeiten zur Befreiung in der KZ Gedenkstätte teil. 

So gab es u.a. die Gelegenheit für unsere 3. Bürgermeisterin Gertrud-Schmidt-Podolsky mit Herrn Kardinal Reinhard Marx ein paar Worte zu wechseln.

Dienstag, 5. Mai 2015

Das Hallenbad kommt und wir sind dafür dass alle mitentscheiden dürfen!

Im letzten Werkausschuss wurde wieder einmal über das Thema Hallenbad gesprochen. Zusammenfassend kann man sagen: Das Hallenbad kommt! Die Rahmenbedingungen stehen, aber welche Attraktionen im Bad kommen werden, sollen die Dachauer entscheiden. Es wird also eine Befragung geben, welche Attraktionen sich die Menschen wünschen (von Rutsche über Waterclimbing bis zum Kleinkinderbereich). Befragt wird im Internet, im Bad selbst und über die Stadtzeitung "Stadtgespräch".

Also bitte alle mitmachen!!! Wir geben es bekannt wenn die Befragung startet!

Peter Strauch
Stadtrat