Blog-Titel



Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 25. Juni 2015

Die Grünen im Märchenland - zur Bürgerbeteiligung betreffend neue Gewerbeflächen

Die SZ berichtet heute über die geplante Gewerbeflächenerweiterung entlang der Schleißheimer Straße: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/wirtschaft-stadt-im-zugzwang-1.2536050
Dabei wird auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Kreß, mit den Worten zitiert: "Aber die CSU hat sich durchgesetzt" - leider war ihm offenbar entfallen, wobei: Grundsätzlich für eine Erweiterung haben sich nämlich alle Fraktionen außer den Grünen ausgesprochen. Durchgesetzt hat sich die CSU damit, dass zeitnah zur Erweiterung eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Der Leserbrief des Wirtschaftsreferenten Florian Schiller (CSU) hierzu im Wortlaut:


Gleich einmal vorab: die beschlossene Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Gewerbegebiets nördlich der Schleißheimer Straße ist sinnvoll. Sie ist mit Nichten eine Alibi-Veranstaltung wie Grünen-Stadtrat Kreß äußert. Nein, die Bürger zu informieren und deren Anregungen aufzunehmen und ernst zu nehmen ist notwendig. Was spricht dagegen, politisches Handeln zu erklären und die Bürger durch Einbindung an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen?
Herr Kreß verdreht mit offensichtlichen Erinnerungslücken die Tatsachen. Es war die CSU-Fraktion, die sich für diese Beteiligung stark gemacht hat. Denn sonst hätte es den Beschluss gegeben, einen Bebauungsplan ohne erweiterte Bürgerbeteiligung aufzustellen.
Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie gegen neue Arbeitsplätze vor Ort sind. Die CSU verfolgt eine andere Position. Sie will qualifizierte Arbeitsplätze ansiedeln und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dachau erreichen. Und sie will dies gemeinsam mit den Bürgern schaffen. Das haben im übrigen außer den Grünen alle anderen Fraktionen durch ihr Votum auch so bestätigt.

Soziale Stadt - Dachau Ost geht weiter


Im letzten Familien- und Sozialausschuss wurde beschlossen, dem Verein "Bürgertreff Ost e.V." mit den notwendigen Mitteln auszustatten, dass dieser die Arbeit der Sozialen Stadt - Dachau Ost weiterführen kann.

Wir sind sehr froh.

Das geförderte Projekt "Soziale Stadt - Dachau Ost" hat dazu beigetragen, mit seinen Einzelprojekten den Stadtteil noch lebens- und liebenswerter zu machen. Ein ganz besonderer Dank gilt nun den Vereinsmitgliedern, die das Projekt weiterführen möchten. Hierzu wurden nun die benötigenten Mittel für 2015 und 2016 bewilligt.
Wir wünschen auf diesem Weg viel Erfolg für die Zukunft!

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 24. Juni 2015

Der Dauerbrenner: Parken in der Altstadt

Die abends stets zugeparkte Fußgängerzone in der Altstadt hat schon viele geärgert, zumal das frisch sanierte Parkhaus meist leer steht. Deshalb hatten wir beantragt, die Parküberwachung in die Abendstunden auszudehnen. Weil die Polizei angekündigt hat, stärker zu kontrollieren wurde der Antrag zurückgestellt. Geändert hat sich seitdem - praktisch nix. Deshalb haben wir nun erneut beantragt, auch abends zu kontrollieren. Schau mer mal, was es bringt...

Dienstag, 23. Juni 2015

Bauausschuss Newsflash

Im Schnelldurchgang die heutigen Entscheidungen des Bauausschusses:
  • Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung MD wurden vorgestellt und gehen nun in die nächste Stadtratssitzung. Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen. Hoffentlich kommen wir im Stadtrat zu möglichst vielen Entscheidungen, welche Anregungen der Bürger aufgegriffen werden und welche womöglich nicht gehen. Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den engagierten Bürgern ist angesagt!
  • Die Bürgerbeteiligung für Augustenfeld Nord (also auch die Betsandsfläche des TSV) wurde auf den Weg gebracht.
  • Am Wettersteinring wurde für mehrere Flächen Einzelhandel ausgeschlossen, nachdem nun die entsprechenden Bindungsfristen abgelaufen waren. Das stärkt den innerstädtischen Handel.
  •  Die Baugenehmigung für die Asylbewerberunterkunft auf dem MD-Parkplatz wurde auf den Weg gebracht. Stadt und Landkreis planen hierzu für den 30.6. eine Bürgerinformation. Nähere Infos folgen.
  •  Dachau wird zwei neue Satzungen erhalten: eine Kinderspielplatzsatzung und eine Fahrradabstellsatzung. Erstere wurde bereits inhaltlich näher diskutiert. Wir meinen: Die Qualität von Kinderspielplätzen in Wohnanlagen muss gut sein und auch so erhalten werden. Gleichzeitig muss die Satzung maßvoll sein. Auf unseren Vorschlag hin soll die Neuregelung daher erst ab 6 Wohneinheiten gelten. Werden weniger Wohneinheiten gebaut, bleibt es bei den flexibleren Regelungen der Bayerischen Bauordnung. Ein guter Tag also für alle Kinder, denn ab sofort werden die zur Verfügung zu stellenden Spielplatzflächen, die Begrünung und die Zahl der Spielgeräte klar geregelt.
  • Unser Antrag zur Sicherung der Bauqualität wurde behandelt. Insbesondere kann die Stadt Einfluss nehmen durch örtliche Bauvorschriften und einen  Gestaltungsbeirat. Letzteren gibt es als temporäre und als kontinuierliche Einrichtung. Beide Varianten sollen nun dem Stadtrat von der Architektenkammer vorgestellt werden. Wichtig wird das Thema bereits für die Entwicklung des MD-Geländes!
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 12. Juni 2015

Buslinie 719 fährt neue Strecke

Das Bündnis für Dachau hat beantragt, die Buslinie 719 (City Bus) bei der Fahrt von der Altstadt zurück zum Bahnhof über die Martin-Huber-Str. anstatt über die Münchner Str. fahren zu lassen.

Die Vorteile sind klar:

1. Anbindung der Martin-Huber-Str. an die Linie 719
2. Die Fahrzeit der Linie 719 wird um 3-4 Minuten verkürzt. So kann der Fahrplan besser eingehalten werden

Die Nachteile sind:

1. Es gibt bei der neuen Streckenführung keine Möglichkeit mehr von der Münchner Str. zum Bahnhof zu fahren.
2. Man kommt nicht mehr schnell von der Altstadt in die Münchner Str. weil man immer über den Bahnhof fahren muss
3. Die enge Martin-Huber-Str. wird durch den Busverkehr stärker belastet. Insb. beim Einsatz von großen Bussen.

Aus diesem Grund haben wir gegen die Änderung gestimmt. Die Änderung wurde allerdings gegen die Stimmen der CSU umgesetzt. Man wird sehen, welche Auswirkungen die neue Streckenführung auf die Fahrgastzahlen hat...

Peter Strauch
Stadtrat

Einbahnstraße für LKW in der Altstadt

Die CSU hat den Antrag gestellt, zu Prüfen, ob in der Altstadt eine Einbahnstraße für LKW´s möglich ist.

Durch die Begegnungen von LKW´s und Bussen kommt es in der Altstadt immer wieder zu Verkehrsbehinderungen. Das kann durch eine Einbahnstraße für LKW´s verhindert werden.

Die Einbahnstraße für LKW´s wurde einstimmig beschlossen. Einzige Einschränkung: Für Busse bleibt die Altstadt von beiden Seiten aus befahrbar, da sonst die Buslinie 720 entfallen müsste...


Peter Strauch
Stadtrat

Kein Tempo 50 in der Alten-Römer-Str.

Die SPD hat beantragt entlang der KZ-Gedenkstätte in der Alten-Römer-Str. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 Km/h auf 50 Km/h zu reduzieren.

Auf Basis der Daten der Polizei (Unfallstatistik und Geschwindigkeitsmessungen) hat sich der Ausschuss dafür entschlossen gegen die Stimmen der SPD die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht zu reduzieren.

Ich vermute allerdings, der nächste Antrag zum Thema "Reduzierung der Geschwindigkeit" ist schon unterwegs... Mir scheint es so, als ob momentan versucht wird, das hohe Verkehrsaufkommen zu bekämpfen, indem man den Verkehr in der Stadt einfach verlangsamt.

Peter Strauch
Stadtrat

Donnerstag, 11. Juni 2015

"Unsere Stadt soll schöner werden" - Antrag zur Scheibner-Schule

In einem aktuellen Antrag (http://www.dachau.de/uploads/pics/1_Fassade_Wirtschaftsschule_Scheibner_Antrag_der_CSU.pdf) regen wir an, die Fassade der Scheibner-Schule auf dem ehemaligen Postschulgelände optisch ansprechend herzurichten. Auch an den anderen Gebäuden auf dem Gelände finden gerade Arbeiten statt.