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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 29. Juli 2015

MD-Gelände: Über 70 % der Bürgeranregungen aufgenommen!

In der heutigen Stadtratssitzung wurden die vielen weiteren Anregungen aus der Bürgerbeteiligung behandelt. Die Verwaltung hatte hierzu über 50 Einzelpunkte erstellt, die im Einzelnen durchgegangen und abgestimmt wurden.

Das erfreuliche Ergebnis:
71 % der Anregungen aus der Bürgerschaft wurden (teils mit kleinen Modifikationen) angenommen.
16 % der Anregungen waren rechtlich oder tatsächlich leider nicht umsetzbar.
13 % der Anregungen verfolgt der Stadtrat nicht weiter.

Eine ernsthafte und teils leidenschaftliche Diskussion über mehrere Stunden, die zeigt, dass alle Fraktionen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ernst nehmen.

Wir werden die wichtigsten Punkte demnächst hier im Blog darstellen. Schauen Sie wieder mal rein!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender


Montag, 20. Juli 2015

Besuch Kraftwerk Töging am Inn




Am 10.Juli 2015 besuchten Mitglieder des Werkausschusses und des Stadtrats das Kraftwerk Töging am Inn.
So konnten sich v.l. Katja Grassl, Christine Unzeitig, 3. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky, Silvia Kalina und Heidi Lewald vor Ort Eindrücke über das älteste und architektonisch wertvollste Kraftwerk am Inn, das seit 1924 mit derzeit insgesamt 14 Turbinen am Netz ist, verschaffen.
Zur Stromerzeugung sind die Stadtwerke Dachau an der Innkraft Bayern beteiligt.

Freitag, 17. Juli 2015

Fast 4 Stunden - ein intensiver Hauptausschuss im Überblick!

Lange Sitzung, kurze Zusammenfassung:
  • Die Sanierung der Toilettenanlage im Stadtkeller wird im nächsten Haushalt berücksichtigt.
  • Der SPD-Antrag zur Schaffung einer weiteren städtischen Homepage für den örtlichen Einzelhandel wurde als nicht mehr zeitgerecht abgelehnt. Stattdessen fand der Vorschlag der CSU-Fraktion eine Mehrheit, darzustellen, welche Verbesserungen im bereits vorhandenen "Dachau Maps" möglich sind.
  • Der CSU-Antrag auf Schaffung weiterer Sitzmöglichkeiten in der Aussegnungshalle wurde angenommen.
  • Die Vorschläge des Friedhofsreferenten zur Schaffung zeitgemäßer Bestattungsmöglichkeiten (Baumbestattung, Urnengrabfeld als Blumenwiese etc.) wurden von uns unterstützt und werden umgesetzt.
  • Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren sind ab 2016 auf dem Dachauer Volksfest nicht mehr zugelassen.
  • Die Zieglervilla wird zum Verkauf ausgeschrieben, um zu sehen, welcher Preis erzielbar ist. Dabei haben wir darauf bestanden, dass die Interessenten Nutzungskonzepte vorlegen müssen.
  • Sportreferent Dietz (CSU) hat sich für einen Kunstrasenplatz auf dem ehemaligen SSV-Gelände stark gemacht (nicht, wie von der SPD beantragt, auf dem ASV-Gelände, der bereits einen Kunstrasenplatz hat). Er brachte den Vorschlag ein, einen Hybridrasen zu installieren, der günstiger ist und auch an anderer Stelle wiederverwendet werden kann. Sobald es hierzu nähere Infos gibt, wird final entschieden.
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 16. Juli 2015

Newsflash Bauausschuss

  • Es geht voran mit den "Dachauer Grundsätzen der Baulandausweisung", also den Grundsätzen der sozial gerechten Bodennutzung, die bereits in der Amtszeit des letzten Stadtrats in Angriff genommen wurden. Es wurde vom beratenden Anwaltsbüro dargestellt, an welchen Folgekosten ein Grundstückseigentümer beteiligt werden kann, wenn auf seinem Grundstück erstmals Baurecht geschaffen wird. Anders als zB vom Bündnis für Dachau ständig behauptet umfasst diese Beteiligung nicht nur die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch deren laufende Kosten.Vorgesehen wird auch eine Verpflichtung, 20-30 % sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Insgesamt muss nach unserer Auffassung ein fairer Ausgleich zwischen dem Eigentumsrecht des Einzelnen und den finanziellen Auswirkungen neuer Wohnbebauung (übrigens nicht von Gewerbebebauung) geschaffen werden. Deshalb ist am Ende auch immer die Angemessenheit der Belastung für den Eigentümer zu prüfen.
  • An der Karwendelstraße 14 (Sonnenwinkel) soll ein Studentenwohnheim entstehen. Die CSU hat sich dafür ausgesprochen.
  • Voran geht es mit der Fahrradhalle auf der Bahnhof Ostseite, die jetzt in einer Stahlbetonausführung gebaut wird.
  • Bei der Koschadeklinik gibt es Schwierigkeiten - der Eigentümer hat offenbar eine tragende Mauer einreißen lassen, was jetzt nur Neubeurteilung von Abstandsflächen führt. Hier wird sich also erst mal (leider) wieder nichts tun...

Mittwoch, 15. Juli 2015

Idee für Dachau-Ost: Parkerweiterung an der Würm

Unsere Fraktionskollegen Peter Strauch und Anton Limmer haben eine Idee eingebracht, wie der Park an der Würm noch attraktiver werden kann - Details hier und auf folgendem Bild:




Donnerstag, 9. Juli 2015

Kostenloses W-LAN in Dachau dank CSU

Unser Antrag für einen kostenlosen W-LAN Zugang in Dachau wurde schon in drei Bereichen umgesetzt. So gibt es ab jetzt im Bereich Rathaus/Schrannenplatz, im Freibad und der Stadtbücherei in der Münchnerstraße kostenloses W-LAN für alle.

Und so funktioniert es:
Jeder W-LAN Nutzer erhält mit nur einem Klick, ohne lästige Registrierungen sofort Zugang zum Internet für 30 Minuten. Inhaber der Vorteilskarte der Stadtwerke Dachau erhalten sogar unbegrenzten Internetzugang. Wer noch keine Vorteilskarte besitzt (Antrag unter www.stadtwerke-dachau.de ) aber trotzdem unbegrenzten Zugang zum Internet haben möchte kann ab September 2015 ein Tagessticket zum Preis von nur -,99 Cent erwerben.


Ich finde das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bleiben aber dran das Angebot noch weiter zu verbessern.

Und auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön an die Stadtwerke, die unseren Antrag so schnell umgesetzt haben!!!

Schöne Grüße, Ihr

Peter Strauch
Stadtrat

Wie soll das Hallenbad aussehen - Bürgerbeteiligung Hallenbad

Im letzten Werkausschuss haben wir nachgefragt, wie der Stand bei der Bürgerbefragung zum Thema Hallenbad ist. Bisher haben ca. 500 Bürgerinnen und Bürger einen Fragebogen ausgefüllt. Seit einigen Tage ist dieser auch online auf den Stadtwerkeseiten verfügbar. Wer sich beteiligen will hat noch bis zum 15.08.2015 Zeit.

Hier der Link zur Befragung: http://www.stadtwerke-dachau.de/umfrage-hallenbad.html

Bitte mitmachen, wir brauchen Ihre Meinung für eine vernünftige Entscheidung!!!

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stradtrat

Dienstag, 7. Juli 2015

Hitzig und leidenschaftlich - die Stadtratssitzung im Newsflash

So leidenschaftlich wurde wohl schon lange nicht mehr im Stadtrat diskutiert wie heute zur Zukunft des MD-Geländes. Und das bei tropischen Temperaturen...

Der Stadtrat hatte zunächst die an die Bürgerbeteiligung gerichteten Fragen zu beantworten. Dabei fand das Bürgervotum umfassend Gewicht - im Einzelnen:
  • Im nördlichen Bereich soll eine maximale Gebäudehöhe von 10 Geschossen entstehen (entspricht der Höhe des Kraftwerks ohne Türme). Der Höhengewinn soll aber mit durch mehr Freifläche kompensiert werden.
  • Eine Erhöhung der Gebäude in bestimmten Baufeldern soll es nicht geben. Die Höhenentwicklung soll wie im Entwurf beibehalten werden.
  • Zwei Standorte für Kitas sollen vorgesehen werden, die gut erreichbar, einem Grünzug angeschlossen und einmal nördlich und einmal südlich der Ostenstraße sein sollen.
  • Das Jugendkulturzentrum behält seinen vorgesehenen Standort. Wünschenswert ist nach Auffassung unserer Fraktion eine Öffnung für Stadtteilkultur (was die Iniative JuKu im Konzept auch für möglich hält).
  • Weitere Gemeinbedarfsflächen (neben den Kitas) werden nicht vorgesehen, weil dies nur für einen konkreten Zweck möglich ist und es diesen nicht gibt. Der Demografiebericht hat ergeben, dass für eine weitere Grundschule zB kein Bedarf besteht.
  • Die Einzelhandelsflächen bleiben auf 10.000 qm beschränkt. Eine Sortimentsbeschränkung wird vorgesehen.
  • Im restlichen Gebiet wird großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen, aber Nahversorgung ermöglicht.
  • Eine öffentliche Tiefgarage soll vorgesehen werden.

Kurios: Weder die Festlegung der Bahnrandbebauung als Kerngebiet (unser Vorschlag) noch als Gewerbegebiet fand eine Mehrheit. Mag an den Temperaturen gelegen haben. Diese Frage bleibt also offen...

Schade: Unsere Fraktion wollte auch über die weiteren Vorschläge der Bürger beschließen, um diesen am Donnerstag bei der Abschlussveranstaltung möglichst umfassend
Ergebnisse präsentieren zu können. Gegen unsere Stimmen fand leider ein Vertagungsantrag eine Mehrheit. Im nächsten Stadtrat geht das Thema MD also in die zweite Runde...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 3. Juli 2015

Knaller des Tages: Park- and Ride-Parkplatz oder was davon übrig blieb...



Ein Schlag für die Pendler wird der Wegfall von ca. 130 Parkplätzen östlich des S-Bahnhofes. Hier wurden 2006 in Zuge des ICE-Ausbaus Privatflächen angemietet und provisorische Parkplätze errichtet. Die Grundstückseigentümer (nicht die Stadt!) haben nun die Pachtverträge zum Jahresende 2015 gekündigt und somit muss die Stadt die Flächen bis Jahresende räumen und in den ursprünglichen Zustand versetzen. Dem Vorschlag der Verwaltung, als Ersatz in dem Bereich der Kleingartenanlage in Richtung Schleißheimer Straße, einen neuen provisorischen Parkplatz für ca. 500.000 € (!) zu errichten, traten die Ausschussmitglieder nicht näher. Zuerst soll die Rahmenplanung für Augustenfeld fortgeschrieben werden.

Zwei erfreuliche Nachrichten hatte die Verwaltung dann doch noch: Das Fahrradparkhaus befindet sich bereits in der Planung und wird voraussichtlich 2016 realisiert und an dem von der CSU beantragten Parkraumbewirtschaftungskonzept wird ebenfalls bereits gearbeitet. Das beauftragte Gutachten soll im Herbst diesen Jahres vorgestellt werden.

Wolfgang Reichelt
Stadtrat

Newsflash Umwelt- und Verkehrsausschuss



In der letzten Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung wurden wieder viele Themen einstimmig beschlossen, wie zum Beispiel der Auftrag an die Verwaltung, beim Moorbad Sitzterassen und eine Wassertretanlage zu errichten oder die Verbesserungsvorschläge beim ÖPNV.

Bei einem Punkt konnten die unterschiedlichen Ansichten der Fraktionen nicht zu einem Konsens zusammengeführt werden. Hierbei ging es um den Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau, in der inneren Schleißheimer Straße (von der Münchner- bis zur Martin-Huber-Straße) beidseitig Fahrradschutzstreifen zu errichten. Dies sind gestrichelte Markierungen, die den Radfahrern optisch mehr Sicherheit bieten, von allen Fahrzeugen jedoch "überfahren" werden dürfen. Die Innere Schleißheimer Straße wurde von der Verwaltung in vier Abschnitte unterteilt:

Abschnitt 1: Münchner Straße bis zum Beginn Linksabbiegespur Tengelmann
Abschnitt 2: Abbiegespuren Tengelmann/Scheierlmühle
Abschnitt 3: Brückenbereich über den Mühlbach
Abschnitt 4: Einmündung Grubenstraße bis Kreuzung Martin-Huber-Straße

Bei der Errichtung der Schutzstreifen müssen alle in den Bereichen liegenden Abbiegespuren aufgelöst werden. 

Für Abschnitt 1 wurde einstimmig beschlossen, nur auf der Nordseite (stadteinwärts) einen 1,75 m breiten Schutzstreifen zu errichten, da an der Südseite parallel die Fahrradstraße verläuft.

Für Abschnitt 2 ergab sich ein Ergebnis von 8:7 für den Schutzstreifen auf der Nordseite.

Für den Abschnitt 3 war das Ergebnis 8:7 (gegen unsere Fraktion) für die Errichtung beidseitiger Schutzstreifen mit auf das Mindestmaß reduzierten Breiten von je 1,25 m.

Mit 9:6 (gegen unsere Fraktion) fiel das Ergebnis für den Abschnitt 4 aus, dass für eine Probephase von sechs Monaten beidseitige Schutzstreifen errichtet werden.

Angesichts der sehr engen Straßensituation – bei beidseitigen Schutzstreifen ergibt sich eine deutliche Unterschreitung der vorgesehenen Fahrbahnbreiten – hätten wir es für schlüssig gehalten, nur einen einseitigen Schutzstreifen stadteinwärts zu schaffen. Die Interessen von Fahrradfahrern und Autofahrern hätte man so in einen fairen Ausgleich zueinander gebracht. Aber die Mehrheit wollte es (leider) anders…

Wolfgang Reichelt
Stadtrat