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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Montag, 26. Oktober 2015

OB fordert Gewerbegebiet auf dem MD-Gelände - eine Richtigstellung

In seiner Eröffnungsrede auf der DIVA kritisierte OB Hartmann (SPD) die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats, auf dem MD-Gelände kein Gewerbegebiet ausweisen zu wollen. Von Stilfragen mal ganz abgesehen ist dabei vor allem interessant, was der OB NICHT mitgeteilt hat. Hierzu die Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Wortlaut:

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat freut sich, dass sich OB Hartmann bei der Eröffnung der DIVA erstmals in seiner 1 ½-jährigen Amtszeit konkret positioniert hat, nämlich pro weitere Gewerbeflächen in Dachau. Bei diesem Anliegen werden wir ihn unterstützen. Leider hat er in seiner Euphorie einige wichtige Fakten vergessen:

1.
Die Idee eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung stammt von der CSU-Fraktion und wurde bereits am 15.4.2014 beantragt. Wäre es nach OB Hartmann gegangen, hätte es z.B. zur weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen südlich der Siemensstraße nicht einmal eine Bürgerinformation gegeben. Auch dies war ein Anliegen der CSU-Fraktion.


2.
OB Hartmann, der sich jetzt so gewerbefreundlich gibt, war es, der die Bürgerbeteiligung zu den Gewerbeflächen bereits im Vorfeld amputiert hat. Über die Fläche neben dem Seeber-Gelände, so Hartmann, dürften die Bürger gar nicht mehr diskutieren. Ehrliche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sieht anders aus.


3.
Seit Mai 2014, also seit 1 ½ Jahren, ist OB Hartmann in die Planungen des MD-Geländes persönlich involviert. Die Bahnrandbebauung wurde von Trojan + Trojan in Absprache mit ihm und seiner Verwaltung bis zuletzt als Mischgebiet (und nicht einmal als Kerngebiet!) konzipiert. Erst im Juni 2015 schwenkte Hartmann um – genau, als das Bündnis für Dachau am liebsten das ganze Gelände zum Gewerbegebiet gemacht hätte.


4.
Das für die Bahnrandbebauung beschlossene Kerngebiet lässt sehr wohl Handels- und Wirtschaftsbetriebe zu. Jeder, der an Gewerbebetriebe in der Innenstadt denkt, hat derlei Betriebe vor Augen –übrigens auch die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Stark lärmbehaftetes Gewerbe, wie es OB Hartmann in seiner Eröffnungsrede bei der DIVA als Vision für das MD-Gelände skizziert hat, ist für die CSU-Fraktion mit dem innerstädtischen Charakter dieses künftigen Stadtteils hingegen nicht vereinbar. Eigentlich war Hartmann dafür angetreten, in der Stadt etwas voranzubringen – an seinen „Stadtratsblues“ auf Youtube sei erinnert. Nun will er offenbar alle Planungen wieder über den Haufen werfen und die Entwicklung des MD-Geländes weiter verzögern.


5.
Frau Trojan legte im Bau- und Planungsausschuss mehrfach dar, dass die Bahnrandbebauung elementarer Teil des Lärmschutzkonzepts für die westliche gelegenen Grün- und Wohnareale darstellt und daher mehrere Stockwerke hoch sein müsse. Typische Gewerbebauten seien jedoch wesentlich niedriger und könnten die dahinter liegende Wohnbebauung also nicht ausreichend vor Lärm schützen. Die geplante Bebauung sei zudem für den in Gewerbegebieten typischen Schwerlastverkehr (Wendekreise) ungeeignet. Im Gewerbegebiet wären normale Wohnungen, die z.B. über den gewerblichen Einrichtungen vorgesehen werden können, unzulässig (§ 8 BauNVO).


6.
Die Bürgerbeteiligung hat ergeben, dass große Flexibilität bei der Nutzung einzelner Teile des MDGeländes gewünscht wird. Ausdrücklich wurde angeregt, die Bahnrandbebauung auch abends lebendig zu gestalten, also – in reduzierter Form – auch dort Wohnen zumindest zu ermöglichen. Beide Anliegen werden nur bei einer Kerngebietsnutzung, nicht aber bei einer Gewerbegebietsnutzung erfüllt.


Wenn sich OB Hartmann mittlerweile schon so überraschend gewerbefreundlich gibt, dann sollte er auch offen kommunizieren, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand verbreitet wird: Dass er sich nämlich ein neues, riesiges Gewerbegebiet ähnlich dem Bergkirchner GADA in Dachau-Süd an der B471 vorstellen kann.


Die CSU-Fraktion möchte hingegen die Bürgerbeteiligung nicht entwerten, sondern deren Ergebnisse dann diskutieren, wenn sie vorliegen. Das ist seriöse Wirtschaftspolitik im Interesse der gesamten Stadt Dachau.

CSU fordert zum Klartext auf: Wie geht es weiter mit dem MD-Gelände?

Eigentlich dachte man, nachdem die Bürgerbeteiligung im Sommer abgeschlossen war und der Stadtrat weitere Weichen gestellt hat, dass jetzt etwas voran geht mit dem MD-Gelände.

Doch plötzlich ist der Presse zu entnehmen, dass sich OB Hartmann auch eine völlige Neuplanung vorstellen kann.

Wir finden, die Bürger haben es verdient zu wissen, wie es konkret weitergehen soll und haben deshalb die Darstellung eines Zeitplans für die Entwicklung des MD-Geländes beantragt. Wir finden: Verzögern, verhindern und bremsen geht gar nicht. Es liegt eine vernünftige Planung vor, bei der die Ideen der Bürgerbeteiligung aufgegriffen worden sind. Diese soll nun auch zügig umgesetzt werden.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Herausforderungen der Zeit erkennen: CSU fordert 50 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2017!

Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf gibt auf eine der größten aktuellen Herausforderungen dieser Tage noch keine Antwort: Die Wohnungsnot, die sich angesichts der Asylbewerbersituation weiter verschärfen wird - und das, obwohl Dachau in den letzten Jahren kontinuierlich den Bestand an Sozialwohnungen ausgebaut hat (im Gegensatz zu fast allen Gemeinden des Landkreises...).

Wir fordern deshalb: 50 zusätzliche Sozialwohnungen der Stadtbau bis 2017.

Der entsprechende Antrag ist hier nachzulesen.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Samstag, 17. Oktober 2015

Good News: CSU-Antrag aus 2012 kann nun doch umgesetzt werden!

Im Herbst 2012 haben wir beantragt, legale Graffiti-Flächen zur Verfügung zu stellen. Im besten Fall kann das sogar Reinigungskosten sparen helfen. Damals hieß es es: geht nicht, die Bahn macht (bei Bahnunterführungen, die besonders geeignet sind) nicht mit. Doch Wunder gibt es offenbar immer wieder: Im Jahr 2015 ist die Bahn nach Auskunft des Kulturamts im letzten Kulturausschuss einen Schritt weiter und demnächst kann die Stadt ihre erste legale Graffiti-Fläche an der Bahnunterführung hinter dem Feuerwehrhaus anbieten.

Was lange währt, wird endlich gut...

Wir wünschen noch ein schönes Wochenende!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Dachau Süd bekommt eine zusätzliche Buslinie

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde ein Antrag von Bürgern in Dachau Süd behandelt. Es geht dabei um die bessere Anbindung von Dachau Süd und den ASV Dachau. Es waren sich alle einig, dass hier was geschehen muss.

Die Stadtwerke haben drei Vorschläge erarbeitet wie die neue Busverbindung aussehen könnte. Zwei der Vorschläge hätten die bestehende Buslinie 724 umgeleitet und dadurch verschlechtert. Die dritte und mehrheitlich angenommene Variante bildet eine komplett neue, zusätzliche Buslinie. Die genaue Führung ist noch unklar, im Raum stehen Überlegungen wie die Anbindung des GADA Industriegebietes in Bergkirchen oder auch ein Halt in Mitterndorf.

Die neue Buslinie wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 eingeführt.

Übrigens kostet die neue Buslinie mit 6 neuen Haltestellen 138.000 € Baukosten (einmalig) und jährlich 270.000 € Unterhalt.

Liebe Bürger in Dachau Süd, herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg...

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat

Sonntag, 11. Oktober 2015

Grüne kündigen Ablehnung des Haushalts an

In gemeinsamer Sitzung von Bau- und Umweltausschuss wurde der Bauetat für 2016 ff. durchgesprochen. Der CSU-Fraktion ist wichtig, dass die politisch beschlossenen Projekte in der Finanzplanung auch auftauchen und nicht - aus welchen Gründen auch immer - einfach weggelassen werden. Folglich wurden auch auf unseren Antrag hin wieder Baukosten für den Umbau der Ludwig-Thoma-Schule aufgenommen. Ob dem Haushalt 2016 ff. zugestimmt werden kann entscheidet die CSU-Fraktion, wenn alle Teile davon bekannt sind.

Fest steht jedoch bereits jetzt: Schon Ende 2016 sollen nach der gegenwärtigen Planungen die städtischen Rücklagen (soweit zulässig) aufgebraucht sein. Keine guten Aussichten.

Festgelegt haben sich hingegen bereits die Grünen: Da in der mittelfristigen Planung weiterhin (beschlossen mit der Stimme des OB) Kosten für die Ostumfahrung vorgesehen sind, haben sie angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Man darf also gespannt sein...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Happy weekend: Wasserspender in der Stadtbücherei kommt!

Vorgestern flatterte uns der Brief des OB ins Haus: Unser Antrag, in der Stadtbücherei einen Trinkwasserspender aufzustellen, wird vsl. noch dieses Jahr umgesetzt.

Wir freuen uns über diese kleine, aber feine Verbesserung für die Nutzer der Bücherei!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Freitag, 2. Oktober 2015

Fraktion on the road...

Kürzlich besuchten wir gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen aus Asyl-Helferkreisen unsere Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt in Berlin und konnten die großen Herausforderungen, die auf die Städte zukommen werden, deutlich machen.