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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Montag, 28. Dezember 2015

10 gute Ideen für Dachau - ein Jahresrückblick der CSU-Fraktion

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr, in dem die CSU-Fraktion zahlreiche Ideen ins politische Geschehen eingebracht hat, die unsere Stadt wieder ein Stück besser machen. Hier eine Auswahl:
  1. Ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird mit Beteiligung der Bürger erstellt - damit es mit dem städtischen Haushalt wieder aufwärts geht.
  2. Zeitgemäß - es gibt kostenfreies WLAN in der Altstadt und im Freibad.
  3. Auch samstags wird nun im Rathaus getraut.
  4. Zusätzliche Sitzbänke in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof werden kommen, ebenso muslimische Gräberfelder.
  5. Sieg für die Tradition - Maibaumaufstellen wird wieder finanziell unterstützt.
  6. Wichtige soziale Entscheidung - die Stadtbau erhält Zuschüsse von der Stadt, um in den nächsten zwei Jahren 100 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.
  7. Das Maßnahmenpaket Altstadt wird Stück für Stück umgesetzt, u.a. durch längere Kontrollzeiten der Verkehrsüberwachung und eine bessere Auslastung der Altstadtgarage.
  8. Wir wollen, dass was vorwärts geht - die Stadt wird einen Zeitplan für die Entwicklung des MD-Geländes aufstellen.
  9. Unsere Idee für Dachauer Tage der Menschenrechte wird aufgegriffen, damit es auch in Sachen Lern- und Erinnerungsort weiter geht.
  10. Hier muss Ordnung rein - die Untersuchung für ein Parkraummanagement am Bahnhof liegt vor, mit der Umsetzung soll 2016 begonnen werden.
 


Wir bedanken uns bei allen Lesern unseres Blogs und wünschen einen guten Start in ein spannendes 2016!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Wir wünschen schöne Feiertage!



Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat wünscht allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs schöne Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2016!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

CSU kündigt Zustimmung zum Haushaltskompromiss der Fraktionsvorsitzenden an

Lange haben die Fraktionsvorsitzenden getagt und um einen Kompromiss zum Haushalt der Stadt für 2016 gerungen, nachdem der bisherige Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte (hier unser Bericht zum Thema). Der nunmehr auf Basis dieses Treffens überarbeitete Haushalt stimmt die CSU-Fraktion nicht euphorisch. In der Gesamtabwägung ist der Kompromiss aber einer längeren haushaltslosen Zeit vorzuziehen. Der Kompromiss sieht von den von der CSU-Fraktion kritisierten 2,5 zusätzlichen Stellen nur noch eine vor, bei diversen Baumaßnahmen wird der Rotstift angesetzt und zeitnah werden auf einer Klausur weitere Einsparungsmöglichlichkeiten festgelegt. Die CSU bleibt bei den anstehenden Abstimmungen bei ihrem Nein zu den übertriebenen Gebührenerhöhungen im Bereich Gräber und Kitas. Auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde zudem klar, dass eine stabile Mehrheit für zusätzliche Einsparungen nicht absehbar ist. Deshalb werden wir in der Sondersitzung des Stadtrates am 12. Januar 2016 dem erzielten Kompromiss zustimmen.

Hier unsere Presseerklärung im Wortlaut:

Der Kompromiss, der zwischen den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Dienstag erarbeitet wurde, wird von der CSU-Fraktion unterstützt. Im Vordergrund dieser Entscheidung steht die Verantwortung für die Stadt Dachau und die Notwendigkeit, zeitnah wieder Handlungsfähigkeit herzustellen. Gleichermaßen ist es in der vergangenen Woche aber ebenso gelungen, ein Signal zu setzen: Verantwortung für die Stadt heißt auch, zusätzliche Ausgaben zu vermeiden und Neuverschuldung zu begrenzen. Ein ‚weiter so‘ würde in der mittleren Frist sämtliche Handlungsspielräume für die Stadt nehmen. Die Fraktionen erkennen die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten an und es gibt bereits weitere Vorschläge, die zeitnah auf einer Klausur diskutiert werden sollen. Der Haushaltskompromiss ist also ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Ziel noch nicht erreicht ist.

Insofern gehört es zur Wahrheit dazu, dass sich die CSU-Fraktion in den Gesprächen nicht bei allen Kritikpunkten durchsetzen konnte: So wird das neue Amt für Sport und Soziales nun auch mit Stimmen der CSU geschaffen. Eine Blockadehaltung über mehrere Wochen wäre jedoch angesichts der Sorgen, die Vereine in Sport und Kultur teils berechtigt, teils unberechtigt derzeit umtreiben, nicht vermittelbar. Zudem hat sich auch in den Gesprächen abgezeichnet, dass eine stabile Mehrheit für die weitergehenden Vorschläge der CSU nicht abzusehen ist. Des Weiteren enthält der Kompromiss-Stellenplan nun eine reduzierte Zahl an Stellen im Vergleich zum bisher vorgelegten Haushaltsansatz: für das Bauamt entfällt eine Stelle und für das neue Amt für Sport und Soziales nochmals eine halbe Stelle. Schließlich gelang es, im Einvernehmen auch bei Bauprojekten eine stattliche sechsstellige Summe zu kürzen.

Diese Disziplin im Umgang mit dem Geld der Bürger wird die CSU-Fraktion auch in Zukunft einfordern. Sie wird im Sinne des Kämmerers hartnäckig bleiben und in jeder Sitzung und bei jedem Antrag, der diesem Prinzip zuwider läuft, den Finger in die Wunde legen.

Im kommenden Jahr wird die CSU-Fraktion zudem in den entsprechenden Abstimmungen im Stadtrat beim Nein zu überzogenen Gebührenerhöhungen für Gräber und Kitas bleiben. Stattdessen wird die Fraktion für stete, dafür aber moderate Anpassungen stimmen, um die Bürger zwar zu fordern, aber nicht zu überfordern.

Samstag, 12. Dezember 2015

Vorläufige Haushaltsführung - der Untergang des Abendlands?

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck:

- Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt.

- Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktische Regelfall: fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter.

- Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der Oberbürgermeister natürlich auch gleich für Anfang Januar eine Stadtratssitzung anberaumen und so die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung weiter verkürzen.

- Die Stadt darf bis zum Erlass des neuen Haushalts natürlich Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist. Auch wenn nach außen hin schon Zahlungen zugesichert wurden, dürfen und müssen diese erbracht werden.

- Zulässig ist zudem die Verwendung sog. Haushaltsausgabereste. Ein übliches Instrument bei den Gemeinden, die den Haushalt regelmäßig erst im neuen Jahr aufstellen.

- Schließlich sind auch Ausgaben zulässig, für die keine Verpflichtung besteht, die aber für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Diese Aufgaben sind etwa solche des Sports und der Kultur (Art. 57 BayGO). Dabei steht der Kommune ein Beurteilungsspielraum zu (Praxis der Kommunalverwaltung Bayern, Art. 69 GO, 1.1). Kurzum: Hier kann die Stadt, wenn sie will, vieles ermöglichen.

FAZIT:
Weder das Abendland noch Dachau geht unter. Allen Fraktionen wird daran gelegen sein, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen, der auch in Zukunft die intensive Unterstützung von Sport und Kultur ermöglicht. Das ist wichtiger als wenige Tage der vorläufigen Haushaltsführung, die zudem, wie dargestellt, nicht etwa das Aus für Zuschüsse jeder Art bedeutet.

Die gestern verbreitete Meldung, dass die Schlüsselzuweisungen für Dachau deutlich steigen, zeigt, dass eine spätere Haushaltsaufstellung eine Planung auf sichererer Tatsachenbasis ermöglichen würde. Insofern lässt sich durchaus darüber nachdenken, ob man künftig nicht generell die Haushaltsverabschiedung ins neue Jahr ziehen sollte.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Dienstag, 8. Dezember 2015

CSU-Fraktion lehnt Haushalt 2016 ff. ab - die Hintergründe

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2016 ff. diskutiert. Nach intensiven Erörterungen hat die CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt. Insgesamt hat sich eine Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, so dass nun neu verhandelt werden muss. Die wichtigsten  Infos im Überblick:

Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts?
  • Gesamtvolumen 110 Mio. Euro
  • geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken für 2016 mehr als 21 Mio. Euro
  • geplante Kreditaufnahme bei der Stadt 2017 14 Mio. Euro, 2018 10 Mio. Euro
  • vollständige Rücklagenentnahme soweit gesetzlich zulässig bis Ende 2016

Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs?
  1. Sind die politischen Ziele unsere Fraktion im Haushalt berücksichtigt?
  2. Ist der Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben vernünftig und vertretbar?
Frage 1 konnten wir bejahen, Frage 2 nicht.
Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Notwendigkeiten nicht wieder. Mittel für die Aussiedelung des TSV 1865 fehlten, Umbaumaßnahmen für die vor sich dahinbröselnden Gebäude der VHS waren nicht berücksichtigt, die Auswirkungen der Asylbewerbersituation auf den sozialen Wohnungsbau waren nicht vorgesehen. Erst durch entsprechende Anträge und Initiativen der CSU-Fraktion wurde hier nachgebessert. Geld ist zudem u.a. vorgesehen für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld, den Feuerwehrhausneubau in Pellheim (endlich) und die Bike-and-Ride-Anlage am Bahnhof. Richtige und wichtige Projekte.


Dann wäre doch alles paletti, oder?

Leider nein. Im sog. Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Kosten) fehlen Einnahmen. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Gewerbesteuereinnahmen (eine Haupteinnahmequelle der Kommunen) steigen müssen. Der CSU-Antrag zu einem Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde vor 1 1/2 Jahren angenommen und kürzlich begann man mit der Bürgerbeteiligung. Höhere Gewerbesteuereinnahmen lassen also noch auf sich warten. Deshalb muss mit dem vorhandenen Geld maßvoll umgegangen werden. Einsparungsvorschläge von OB und Verwaltung gab es auch auf Nachfrage keine. Umso mehr Anlass, beim Ausgeben besonders zurückhaltend zu sein, gerade wenn es um Kosten geht, die nicht einmalig anfallen, sondern die Stadt auf Jahrzehnte binden. Das heißt insbesondere bei zusätzlichem Personal: was notwendig ist, tun, was nicht finanzierbar ist, lassen.


Was stört die CSU-Fraktion konkret an den geplanten Ausgaben?

Im Bereich Soziales soll ein neues Amt entstehen, mit Amtsleiter und allem Pipapo. Kosten in 10 Jahren: mindestens 1,5 Mio. Euro.
Unser Vorschlag, der den gestiegenen Anforderungen im Bereich Soziales und Sport absolut Rechnung trägt, kommt mit nur einer zusätzlichen Stelle aus und kostet nur 1/3. Auf die Jahre gerechnet ein gewaltiger Unterschied. Aber eine Mehrheit im Ausschuss lehnt unseren Vorschlag ab.

Im Bereich bauen soll eine neue Abteilungsleiterstelle geschaffen werden trotz sinkender  Zahl von Baugenehmigungen in Dachau und der Aussage des Personalrats, dass diese Stelle nicht erforderlich ist. Kosten in 10 Jahren: eine 3/4 Mio. Euro. Eine Mehrheit im Ausschuss will diese entbehrliche Stelle trotz der brisanten Haushaltssituation schaffen.

Zu allem Überfluss sollen dann solche Mehrausgaben durch übermäßige Gebührensteigerungen im Bereich Gräber und Kinderbetreuung kompensiert werden. Auch die CSU-Fraktion macht es sich nicht leicht und weiß, dass Gebührenerhöhungen sein müssen, aber dann maßvoll und in Etappen. Und schon gar nicht zur Finanzierung entbehrlicher Ausgaben.

Deshalb haben wir in unserer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt den Haushalt abgelehnt.


Gab`s das schon mal, dass Fraktionen einen Haushalt abgelehnt haben?

Selbstverständlich haben viele Fraktionen in der Vergangenheit schon einmal Haushalte abgelehnt. Zuletzt z.B. die SPD betreffend die Haushalte 2013 und 2014, letzteres mit einer Haushaltsrede des jetzigen Oberbürgermeisters. Neu ist nur, dass es im Stadtrat heuer eine Mehrheit gegen den Haushalt gab. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts gilt dann eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Stadt nur Maßnahmen durchführen darf, zu denen sie verpflichtet ist. Auch das gab es schon einmal, zB zuletzt im Zuge der Wirtschaftskrise.


Wie geht es nun weiter?

Kommende Woche werden sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen treffen und den Haushalt weiterverhandeln. Ziel ist es, Ende Januar den neuen Haushalt zu beschließen. Wir werden konstruktiv in diese Gespräche gehen, denn es geht nicht um ein politisches Kräftemessen, um Wahlkampf oder Machtspielchen, sondern um die Zukunft dieser Stadt.


Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender