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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 22. Dezember 2016

Die Zukunft des Verkehrs, CSU Dachau ist dabei

Am 12.12.2016 fand in Halbergmoos die Verkehrskonferenz der CSU Oberbayern statt. Es ging dabei um die zukünftige Verkehrsentwicklung im Allgemeinen und insbesondere in der wachstumsregion Oberbayern.

Es wurde darüber diskutiert, wie auf die Verkehrsanforderungen der Gegenwart und Zukunft reagiert werden muss. So ging es neben Straßenbau und dem Ausbau des Busverkehrs insb. auch um die Erweiterung des Schienenverkehrs. Die zweite Stammstrecke nahm dabei einen wichtigen Stellenwert ein.

Dachau war gut vertreten. Neben Bernhard Seidenath und Strefan Löwl waren aus der CSU-Stadtratsfraktion Christine Unzeitig und Peter Strauch vertreten. Bei dieser Gelegenheit konnten wir auch über das Thema Nord- Ostumgehung sprechen. Die vertreter der Dachauer CSU haben noch einmal mit Nachdruck klargestellt dass aus ihrer Sicht die Nord- Ostumgehung ein wichtiger Teil der Verkehrskonzeptes der Zukunft für Stadt- und Landkreis Dachau ist.

Wir bleiben am Thema Nord- Ostumgehung dran!

Peter Strauch
Stadtrat

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Sicherung der Trinkwasserversorung

Da einer der vier bestehenden Brunnen westlich von Dachau mittelfristig nicht mehr genutzt werden kann, ist zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung von Dachau ist ein neuer Brunnen notwendig.
In der letzten Sitzung des Werkausschusses wurden zwei Alternativen vorgestellt. Entweder wird ein neuer Brunnen im bisherigen Gewinnungsgebiet gebohrt, oder ein neues Gebiet im Osten der Stadt erschlossen. Unabhängig davon müssen in den nächsten Jahren auch viele Leitungen ausgetauscht und der Hochbehälter bei Günding saniert werden. Die Kosten für all diese Maßnahmen müssen auf die Nutzer umgelegt werden und führen zwangsweise zu höheren Wassergebühren.
Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Machbarkeit sowie die Gesamtkosten beider Varianten planen zu lassen, bevor eine entgültige Standortentscheidung getroffen wird. Auf Anregung der CSU-Fraktion wird auch die Möglichkeit geprüft, ob der bestehende vierte Brunnen doch weiter genutzt werden kann, indem man diesen in tiefere Grundwasserschichten "nachbohrt".

Münchner Straße: CSU-Fraktion sammelt mehr als 100 Bürger-Fragebögen


Am vergangenen Freitag hat die CSU-Fraktion die neu gestaltete Münchner Straße besucht. Im Vordergrund stand aus erster Hand von Geschäftsleuten, Kunden und Passanten zu hören wie die Umgestaltung ankommt. 

Die CSU hatte der Pilotphase im Frühjahr zugestimmt und möchte herausfinden, wie die Menschen die Veränderungen wahrnehmen. Nun werden die ausgefüllten Fragebögen ausgewertet. Verkehrssprecher Peter Strauch und Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky regten einen weiteren Besuch in den kommenden Monaten an. Nachdem die Resonanz auf den Besuch durchweg positiv war, will das auch der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsreferent Florian Schiller: „Veränderung geht nur mit dem Bürger. Deshalb werden wir wieder zu den Leuten gehen und genau hinhören.“

Das Ergebnis der Befragung werden wir bald in unserem Blog  veröffentlichen!






Sonntag, 4. September 2016

CSU Ausflug nach Rott am Inn und Rosenheim

Der CSU-Ortsverband mitsamt etlichen Mitgliedern der CSU-Stadtratsfraktion hat eine Fahrt nach Rott am Inn und nach Rosenheim unternommen. Auf dem Ziel stand ein besuch der Barock-Kirche in Rott, sowie der Grabstätte von Franz Josef Strauß. Im Anschluss wurde die von Gertrud Schmidt-Podolsky organisierte und von Silvia Kalina begleitete Tour in Rosenheim fortgesetzt.


Im Lokschuppen wurde die Wikinger Ausstellung besucht, die definitiv eine Reise wert ist. Übrigens: einige Wikinger schafften es sogar bis nach Bayern. Fundstücke von Schmuck, der die Jahrhunderte überdauerte belegen das. Gesellig ausklingen lassen konnten die Teilnehmer - unter ihnen CSU-Ortsvorsitzender Tobias Stephan, Stellververtreter Benedikt Hüller, sowie die CSU-Stadträte Heidi Lewald und Katja Graßl den Tag in Maxlrain.


Das Wetter spielte auch mit und somit war es ein rundum gelungener Ausflug.


Florian Schiller


Mittwoch, 3. August 2016

Ab heute neue Fahrspuren in der Münchner Straße

Liebe Dachauerinnen und Dachauer,

heute bekommt die Münchner Str. ihre neue Fahrbahnmarkierungen. Neben einer eigenen Radlspur gibt es nun in jede Richtung nur noch eine (Auto-) Fahrbahn. Die ersten Radler die die neue Radlspur genutzt haben, habe ich heute schon gesehen.

Liebe Radfahrer, bitte nutzt die neue Fahrradspur und liebe Autofahrer, nehmt Rücksicht auf die Radler. Dann wird die Münchenr Str. wieder ein wenig sicherer und schöner.

Peter Strauch
Stadtrat

Samstag, 30. Juli 2016

Ein Schritt näher am neuen Hallenbad


Der Werkausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für die Fertigstellung der Planung des Hallenbauneubaus gestimmt, da sich alle Ausschussmitglieder einig waren, dass man ein neues Bad möchte. Auch das Design und die Funktionalität der Planer haben fast alle überzeugt. Dem Einbau eines Hubbodens im Schwimmer- statt im Nichtschwimmerbecken wurde, trotz Mehrkosten, zugestimmt. Hier haben die Vorteile der umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten überzeugt.
 
Die Idee zu einem Neubau, statt der Generalsanierung des alten Hallenbades, geht auf den Vorschlag den ehemaligen CSU Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl zurück. Zugrunde lag damals eine grobe Kostenschätzung von 8,6 Mio. €. Mit Blick auf die die mittelfristige Finanzplanung muss die Frage erlaubt sein, ob man sich das Bad, welches weiß Gott kein Spaß- oder Luxusbad wird, wirklich leisten kann, da die Gesamtkosten über 11 bis 13 Mio. € nach der Vorplanung bis jetzt auf 18,6 Mio. € massiv gestiegen sind. Hiervon können noch knapp 3 Mio. € staatliche Förderung abgezogen werden, sodass sich die Kosten für die Stadtwerke auf 14, 7 Mio. € belaufen. Robert Haimerl, der kaufmännische Leiter der Stadtwerke, führte aus, dass das Bad finanziert werden kann.
 
Mit der Beschlussfassung wurde nun die Planung für das Hallenbad mit Sauna bis zur Baugenehmigung freigeben.

Wolfgang Reichelt
CSU Stadtrat

Freitag, 29. Juli 2016

Freiraumplanung MD: Stadtrat und Bürger ziehen an einem Strang

Im Sommer letzten Jahres (!) hatte der Stadtrat vier spezifische Fragen zur Gestaltung der Freiräume gestellt. Im Juni 2016 hatte die Stadtverwaltung dann die Burger zu einer erneuten Beteiligung geladen.

Es wurde über den Nord-Süd Grünzug, den Charakter des Mühlbach-Forums sowie die Ausgestaltung im Süden an der Amper und die Frage der Radwegverbindungen gesprochen.  Die Bürgerbeteiligung wurde für den Stadtrat zusammen gefasst und in der Stadtratssitzung diskutiert.

Das Mühlbach-Forum soll nach dem Willen von Bürgern und Stadtrat kein Betonbecken werden, sondern urban mit Abrundungen, Holzelementen und Erlebbarkeit des Mühlbachs gestaltet werden.

Der Stadtrat bestätigte zudem, dass durchgängige und vernetzte Radwegverbindungen in andere Stadtteile vorzusehen sind.

Die Amper im Süden soll eine Zugänglichkeit haben, sprich das Ufer ist an einer Stelle abzusenken.

Ein Knackpunkt für das gesamte Gelände ist die Ostenstraße. Diese durchschneidet den Grünzug. Fußgänger und Radfahrer müssen die Straße irgendwie überqueren können. Man muss wissen, dass die Straße künftig den Hauptteil des Verkehrs Richtung Etzenhausen und Dachau Ost aufnehmen wird. Die CSU-Fraktion machte daher einen Vorschlag,  der einstimmig angenommen wurde: beide Teile des Geländes sollen mit einer Rad- und Fußgängerbrücke verbunden werden. Damit besteht ein durchgängiger Grünzug und eine sehr gute Vernetzung zu anderen Stadtteilen.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 27. Juli 2016

Gewerbeentwicklung nimmt Hürde im Stadtrat

Der Stadtrat konnte gestern zwei Jahre nachdem die CSU-Fraktion den entsprechenden Antrag gestellt hatte die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen in der Stadt Dachau konkretisieren. Ein wichtiger Meilenstein für Arbeit und Einnahmen in unserer Stadt.

Was ist in den vergangenen zwei Jahren geschehen? Zunächst hatte die Stadtverwaltung Vorarbeiten geleistet und alle in Frage kommenden Flächen grob mit bereits bestehenden Planungen und Gebietsklassifizierungen abgeglichen. Es schloss sich dann eine Beteiligung interessierter Bürger an vier Abenden an.

Wichtigstes Ergebnis: die naheliegende Fläche, mit der Morgen ohne Probleme begonnen werden kann, gibt es nicht. Zudem ist die Frage, ob Gewerbeentwicklung überhaupt benötigt wird, umstritten. Nicht so im Stadtrat. Über alle Fraktionen hinweg ist man einig, dass sich etwas tun muss.

In der Sitzung wurde gestern lange wieder einmal über MD debattiert. Gewerbe wollen dort die Bürger und auch alle Stadträte. Allerdings nicht um jeden Preis. Sowohl die Bürgerbeteiligung zu MD im letzten Jahr, als auch die CSU-Fraktion sagen sehr eindeutig: Lärm- und Schwerlastgewerbe nein. Hightech Arbeitsplätze und Prototypenbau durchaus. Die CSU und einige andere Fraktionen plädieren für denRahmen des bereits beschlossenen Kerngebiets, andere Fraktionen zweifeln da noch. Deshalb soll nun spezifisch dargestellt werden, was im Kerngebiet geht und was nicht.

Die weiteren beschlossenen Flächen zur genaueren Untersuchung:

Nord-Ost (bei neuer Ostumfahrung)
Östlicher Ortsrand (bei neuer Ostumfahrung)
Östlich Seeber (zurückgestellt bis Landkreis über Landschaftsschutzgebiet entschieden hat, bemerkenswert: es wurde nun auch nicht mehr kategorisch abgelehnt)
Südlich Seeber (siehe voriges)
Augustenfeld Süd
Östlich Gröbenrieder Straße
Westlich Gröbenrieder Straße

Somit stehen einige Flächen als Option in Rede. Es wird sich nun zeigen, welche davon zeitnah entwickelt werden können.

Florian Schiller
Wirtschaftsreferent
Fraktionsvorsitzender

Dachau bekommt einen Lärmaktionsplan

Bereits 2014 wurde beschlossen einen Lärmaktionplan zu erstellen. Jetzt ist es soweit. Es wurde nun ein Lärmgutachten erstellt in dem für alle Hauptstraßen (in diesem Fall alle Straßen mit mehr als 8.200 KfZ/Tag) in Dachau die Lärmbelastung ermittelt wurde.

Als größter Brennpunkt wurde die Mittermayerstr. erkannt. Es wird nun für alle Brennpunkte in Dachau geprüft, welche Auswirkungen Lärmmindernde Maßnahmen haben und was umgesetzt werden kann. Folgende Maßnhamen sind dabei angedacht:

- Geschwindigkeitsreduzierung
- Ausbesserung des Fahrbahnbelages
- lärmmindernder Fahrbahnbelag
- Duchfahrtsfverbote für LKW und Motorräder
- Ausbesserung der Kanaldeckel
- Lärmschutzwände
- Elektrofahrzeuge und lärmmindernde Türen bei Bussen
- Parkraummanagement um Suchverkehr zu reduzieren
- Städtische Unterstützung von Schallschutzfenstern
- etc.

Wir haben gefordert, dass die angedachten Umgehungsstraßen auch in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden, da diese massive Auswirkungen auf den Verkehr in der Stadt haben werden. Unser Antrag wurde angenommen!

Konkrete Maßnahmen werden nach der Prüfung beschlossen.

Peter Strauch
Stadtrat

Neue Buslinie nach Dachau Süd

Im Letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde beschlossen, eine neue Buslinie nach Dachau Süd im 40 Min. Takt einzuführen. Die neue Route führt in einer Schleife über die Schinderkreppe, die Adolf-Hölzel-Str. und den Himmelreichweg und Verbindet über den Bahnhof das Schulzentrum in der Theodor-Heuss-Str. und die Schleißheimerstr.

Zum Fahrplanwechsel wird die neue Linie eingeführt.

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 13. Juli 2016

CSU-Freunde gratulieren Erwin Deffner zum 90. Geburtstag

Erwin Deffner, der über viele Jahre für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat saß, feierte an diesem sommerlichen Tag seinen 90. Geburtstag. Langjährige Weggefährten und Freunde aus Ortsverband und Fraktion gratulierten dem Jubilar an seinem Ehrentag.

Wir alle in der CSU freuen uns, dass Erwin Deffner, der bereits seit 1998 Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau ist, nach wie vor mit feinem Gespür und scharfem Verstand auf die Entwicklungen in seiner Stadt schaut. Wir wünschen ihm Gesundheit und Glück - und uns noch viele anregende Gespräche mit ihm!


Stv. Ortsvorsitzende Dr. Christina Epple, Schulreferentin Katja Graßl, Altlandrat Hansjörg Christmann, CSU-Vorstandsmitglieder Gabi Prillinger und Andrea Hartl, CSU-Ehrenvorsitzender Georg Engelhardt, Jubilar Erwin Deffner, Stv. Ortsvorsitzender Benedikt Hüller, Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky, Stadträtinnen Heidi Lewald und Silvia Kalina


Dienstag, 12. Juli 2016


Rathauserweiterung 


Einstimmig wurde der CSU-Antrag für einen offenen Realisierungswettbewerb für eine Rathauserweiterung im Bau- und Planungsausschuss angenommen. 

Das Bürgerbüro und auch viele andere Abteilungen der Stadtverwaltung platzen aus allen Nähten, also muss das Rathaus erweitert werden und zwar so, dass ein Besuch in der Stadtverwaltung auf möglichst kurzen Wegen machbar ist.

Bereits unter OB Bürgel wurde das sogenannte "Hartinger-Anwesen" am Karlsberg 1 als Option für mehr Büroräume von der Stadt erworben. 

Nachdem sich in den letzten 3 Jahren gezeigt hat, dass ein anderer Standort in der Altstadt für eine Erweiterung des Rathauses nicht zur Verfügung steht, hat die CSU-Fraktion im November 2015 den Antrag gestellt, einen offenen Realisierungswettbewerb für ein weiteres Amtsgebäude an der Altstadtkante auszuloben.

Eine architektonisch wertvolle Lösung auf städtischem Grund sowohl für Verbesserungen im Bestand als auch mit der Erfüllung des erforderlichen Raumprogramms in der exponierten Lage an der Altstadtkante ist auch nach Meinung des Bauausschusses eine städtebauliche Herausforderung. 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss
3. Bürgermeisterin

Ideen-Wettbewerb Bahnhofsvorplatz


Im Jahr 2013 wurde der Grundsatzbeschluss für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das gesamte Bahnhofsgelände von der Frühlingsstrasse, über den Bahnhofsvorplatz bis zum Postareal gefasst.

Nach langwierigen Verhandlungen mit der DB kann nun endlich der Wettbewerb starten.
Viele Anforderungen werden an das Gelände gestellt:

Für den Zentralen Busbahnhof mindestens 26 Halteplätze, Stellplätze für Kiss + Ride, Taxistände, Einzelhandelsgeschäfte, ein Empfangsgebäude für die Reisenden und Vieles mehr.
Ausserdem ist uns von der CSU-Fraktion sehr wichtig, dass vor der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs über unseren Antrag eines möglichen Parkhauses auf der Westseite des Bahnhofes beraten wird.
Dies wurde vom Bau- und Planungsausschuss für die 2. Jahreshälfte beschlossen.
Selbstverständlich soll zu gegebener Zeit eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin CSU-Fraktion im Bauausschuss
3. Bürgermeisterin




Freitag, 8. Juli 2016

Integration - Stadt will Mammutaufgabe mit neuer Stelle stemmen

In seiner Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen eine neue Stelle zu schaffen. Diese ist bislang nicht im Stellenplan vorgesehen. Dennoch waren die Stadträte einstimmig der Meinung, dass es die neue Stelle braucht um die Mammutaufgabe der Inetgration zu bewältigen.


Letztlich gibt es noch keine Patentrezepte wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zudem ist Integration ein weites Feld. Es geht um die Frage der Koordination ehrenamtlichen Engagements, das heißt Mitbürger mit Migrationshintergrund an die richtigen Initiativen und Ansprechpartner zu vermittelen. Es geht aber auch um die Frage wie unsere Werte und unser kultureller Kompass bestmöglich vermittelt werden können. Diese Aufgabe wird von ganz vielen in der Stadt zu schultern sein und eine zentrale Stelle kann hierfür Dreh- und Angelpunkt sein.


Es bleibt abzuwarten wie schnell erste Ergebnisse ablesbar sind. Angesichts der Tatsache, dass OB Hartmann gerade ein neues Amt hat schaffen lassen, das noch nicht besetzt ist, zudem mit einer neuen Abteilungsstruktur darunter versehen, und nun eben die neue Stelle, wird sich hier erst noch einiges finden müssen. Für die CSU-Fraktion war es dennoch wichtig die Aufgabe bereits jetzt gemeinsam mit den anderen Fraktionen aufs Gleich zu setzen. Damit verbunden ist selbstverständlich die Erwartung, dass rasch konkrete Maßnahmen erarbeitet und beschlossen werden.


Ein wichtiger weiterer Schritt hierzu ist der von der CSU beantragte Arbeitskreis Integration, in dem auch Vertreter des Stadtrats die Leitplanken der künftigen Integrationsarbeit mitbestimmen sollen. Denn auch ohne die Begleitung durch die Stadtpolitik wird die Aufgabe nicht zu bewältigen.

Hundesteuer - Kampfhundebesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Hundesteuersatzung aus Jahr 1999 modifiziert. Zum einen steigen die seit 17 Jahre geltenden Gebühren pro Jahr von derzeit 50€ auf künftig 60€.


Die CSU-Fraktion und ihr folgend die Mehrheit im Ausschuss wollte dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen den 2. und 3. Hund deutlich höher zu besteuern. Es gilt also weiterhin: jeder Hund wird gleich behandelt.


Neben einer befristeten Steuerbefreiung für diejenigen, die ihren Hund aus dem Tierheim haben, gilt fortan auch eine zweijährige Steuerbefreiung für Hundehalter, die einen Hundeführerschein absolviert haben.


Für die Halter von Kampfhunden wird es künftig teuerer. Ein Kampfhund wird mit 996 € pro Jahr besteuert. Sollte ein sogenanntes Negativzeugnis für den Hund vorliegen, gilt ein niedrigerer Betrag. Mit dem Negativzeugnis soll die Ungefährlichkeit des Hundes bescheinigt werden. Diese Hunde werden mit 240€ besteuert, bislang waren dies lediglich 50€.



Dienstag, 28. Juni 2016

Pollnstr. CSU für erhalt von 35 Parkplätzen

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist.

Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren:

- Es ist hier noch nie ein Unfall passiert!
- An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden
  Autos nicht schnell fahren kann
- Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine
  30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen
- Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden
- Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen
- Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen

Peter Strauch
Stadtrat  

Münchnerstr. bekommt eine Fahrspur weniger

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der neue Markierungsplan der Münchnerstr. verabschiedet. Für einen Testzeitraum von einem Jahr wird die Münchnerstr. von 4 auf 3 Autospuren reduziert. Dafür gibt es in Zukunft beidseitig einen Fahrradstreifen. Und das ganze zwischen Candisserie und Schillerstr.

Ziel ist es die Verkehrssicherheit auf der Münchenrstr. für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Zusätzlich werden 5 Mittelinseln installiert, die das Queren für Fußgänger erleichtern sollen. Nun ist zu hoffen, dass die Radlfahrer auch wirklich die Fahrradstreifen nutzen und durch den Lieferverkehr keine großen Verkehrsbehinderungen entstehen.

Wir von der CSU werden genau beobachten wie sich die Situation in der Münchnerstraße entwickelt. Sollte es zu massiven Störungen kommen, werden wir natürlich sofort eine Änderung der Markierung anstoßen. Bitte melden Sie sich bei Auffälligkeiten!

Es wird übrigens genmau gemessen (Videoanalyse) und auch befragt ob die Verkehrssituation besser wird...

Peter Strauch
Stradtrat

Mittwoch, 15. Juni 2016

Werkausschuss beschließt Konzept zur besseren Auslastung der Altstadtgarage

Basierend auf einem Antrag der CSU-Fraktion vom Februar 2015 haben die Stadtwerke die bisherige Auslastung der Altstadtgarage ausgewertet und eine halbjährige Probephase mit Erweiterung der Dauerparkmöglichkeiten von 70 auf 100 Stellplätze durchgeführt. Das Ergebnis war, dass trotz dieser Ausweitung immer noch ausreichende freie Kapazitäten für Kurzparker bestehen. Der Werkausschuss hat daher einer Fortführung der erprobten Lösung einstimmig zugestimmt.
Wolfgang Reichelt

Montag, 13. Juni 2016

Herzlichen Glückwunsch Toni Limmer!

Die Stadtratsfraktion der CSU gratulierte am Samstag dem 11.6.2016 ihrem Stadtratskollegen Anton Limmer zum Geburtstag. Außer Kaffee und Kuchen und einem sehr leckeren Abendessen gab es natürlich auch wieder viele politische Diskussionen.

Auf Anregung vom Toni wurde dann auch gleich eine Ortsteilbegehung von Dachau Ost gemacht. Vor allem die Themen Erholungsflächen und Verkehr haben wir uns genauer angesehen. Es war ein schöner und interessanter Nachmittag. Aber man hat wieder gesehen, wenn so viele engagierte Politiker aufeinander treffen, geht es immer auch um unsere Heimatstadt.

Anschließend haben wir aber dann ganz gemütlich den Abend bei einem Glas Wein ausklingen lassen, ganz ohne Politik ;)

Noch mal, herzlichen Glückwunsch lieber Toni!

Peter Strauch

Mittwoch, 1. Juni 2016

CSU wünscht sich eine Mobilitätsstation am Bahnhof

Mobilitätsstation, das ist das neue Zauberwort bei ruhendem Verkehr.

Was ist das?

Gemeint ist damit eine Verknüpfung unterschiedlicher Mobilitätsangebote auf engem Raum. Nahverkehrshaltestellen und Bahnhöfe werden in Kombination mit anderen Services wie Carsharing, Mietradsystemen, Taxiständen, Fernbusterminals, Mitfahrgelegenheiten, Fahrradabstellanlagen, Ladepunkten für elektrifizierte Verkehrsmittel, Park&Ride und Bike&Ride Flächen veknüpft.

Das ganze haben wir nun für die Westseite des Bahnhofs, also an der Frühlingstraße beantragt.

Hintergrund:

Am Mittwoch, 17. April 2013 wurde im damaligen Bauausschuss beschlossen, einen
städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Bahnhofsgelände mit Bahnhofsvorplatz und erweitertem
Umgriff durchzuführen.

Wir möchten nun, dass die Stadtverwaltung bei der Ausschreibung des
Ideenwettbewerbs (welcher längst fällig ist) die Errichtung einer Mobilitätsstation auf der Westseite des Bahnhofs als teilweisen Ersatz für den Pendlerparkplatz auf der Ostseite in diesem
Ideenwettbewerb mit vorsieht.

Warum: 

Die Parkplatzsituation auf der Ostseite des Bahnhofs spitzt sich seit Jahren zu. Eine städtebaulich
vernünftige Erschließung der Parkplätze auf der Ostseite scheint aufgrund der vorhandenen
Bebauung nur schwer möglich. Die kürzlich erstellte Gevas Studie zeigt deutlich, wie hoch der
Parkdruck im ganzen Wohngebiet östlich des Bahnhofs ist. Auch bei der Bürgerbeteiligung in
Augustenfeld hat die verkehrliche Situation großen Raum eingenommen. Aus diesem Grund ist die
Prüfung einer Teilverlegung der Parkplätze insb. für Räder und MIV auf die gut erschlossene
Westseite aus Sicht der CSU‐Fraktion eine überlegenswerte Alternative.

Da die Zufahrt zu den ostseitigen Parkplätzen auch heute schon zum großen Teil durch die Bahnhofs‐, Frühlings‐ und Schleißheimerstraße erfolgt, kann davon ausgegangen werden, dass die Belastung der Westseite sich im heutigen Rahmen hält. Auch der Fahrradverkehr durch die Fußgängerunterführung kann damit minimiert werden.


Peter Strauch
Stadtrat

Samstag, 14. Mai 2016

Ja zum Sport und Ja zur Natur

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde über die künftigen Tennisplätze für den ASV gesprochen und ein Beschluss gefasst.

Bekanntlich ist die Georg-Scherer Halle in die Jahre gekommen. Der ASV möchte strebt einen Ersatzneubau auf dem Stammgelände an. Dafür müssten die 13 Tennisplätze weichen. Im Rahmen einer Kooperation mit den Tennisfreunden könnte man sich künftig mit sechs zusätzlichen Plätzen im Verbund mit dem Gelände der Tennisfreunde begnügen. Die CSU-Fraktion begrüßte mit Sportreferent Günther Dietz diese Bestrebungen.

Die vom Verein favorisierte Fläche ist die städtische Streuobstwiese, die seit nunmehr dreißig Jahren an dieser Stelle gedeiht und zu einem Kleinod wurde wie Liegenschaftsreferent zusammen mit Umweltreferentin Geissler deutlich machte. Daher wurde von der CSU-Fraktion vorgeschlagen neben der Wiese auch zu prüfen ob der angrenzende Containerplatz verlegt werden könnte. Es muss das Ziel sein den Eingriff in die Wiese so klein wie möglich zu halten und gegebenfalls Ersatz zu schaffen.

Der Beschluss im Ausschuss, der diese Anliegen aufgriff, wurde mit fraktionsübergreifender Mehrheit gefällt.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 11. Mai 2016

„Gängelung von Bauherren nicht mit der CSU“


Mit diesen Worten lehnte Gertrud Schmidt-Podolsky als Sprecherin für die Stadtratsfraktion der CSU im Bauausschuss am 04.05.2016 das Ansinnen der Verwaltung, eine Gestaltungssatzung im erweiterten Altstadtbereich einzuführen, ab.
Wir sind für einen Dialog mit Bauherren und hätten uns gerne Unterstützung durch einen kompetenten Gestaltungsbeirat geholt.
Die CSU- Stadtratsfraktion möchte auch in Zukunft jeden Einzelfall betrachten, um nicht mit einer Gestaltungssatzung zukünftige innovative Planungen von der Verwaltung im Vorhinein abgeschmettert zu bekommen.

Kostenexplosionen – Wer soll das noch bezahlen?

Nicht nur das geplante Hallenbad wird um mindestens 2 Millionen Euro teurer, sondern auch die geplante Erweiterung der Grundschule Augustenfeld wird statt 8,5 Millionen Euro
mindestens 11 Millionen Euro kosten. Deshalb hat die CSU – Fraktion den Vorschlag gemacht, „Zurück auf Anfang“ und die Planungen neu zu überdenken.

Die erst vor kurzem gemeldeten Einbrüche bei den Einnahmen im Gewerbesteuerbereich von ca. 4,5 Millionen Euro bringen die Alarmglocken zum Schrillen. Allein der OB warnte vor Schwarzmalerei mit den Worten: „ Es geht uns besser als allen Anderen“.
Nach einer eingehenden Diskussion und Erläuterungen der Kostensteigerungen durch das planende Architekturbüro wurde der CSU Antrag unterstützt und eine Entscheidung vertagt. Nun sollen sich in einer Arbeitsgruppe alle handelnden Personen und insbesondere die zuständigen Referentinnen zusammensetzen, um sich mit den nun vorliegenden belastbaren Zahlen auseinander zu setzen und Lösungsvorschläge für Kosteneinsparungen zu erarbeiten.

Mittwoch, 4. Mai 2016

Kampf der Wohnungsnot

Der Stadtrat beschloss am Dienstag etliche Flächen für insgesamt 200 zusätzliche Sozialwohnungen. Diese sollen bis 2019 entwickelt werden.

Fraktionsvorsitzender Florian Schiller machte deutlich, dass die Anstrengungen der Stadt (übrigens initiiert durch einen CSU-Antrag vom Herbst 2015) nicht ausreichen werden. In Dachau herrscht Wohnungsnot.

Der zweite Hebel kann die Sozialgerechte Bodennutzung sein. Diese war mit Stimmen der CSU-Fraktion im April beschlossen worden und besagt, dass bis zu 30% der Wohnungen auf neu zu entwickelnden Flächen für Sozialen Wohnungsbau vorzusehen sind.

Und zu guter Letzt - und das sagt außer der CSU-Fraktion keiner: wir brauchen auch privaten Wohnungsbau. Jede neue Wohnung, die errichtet wird, hilft den Überschuss der Nachfrage abzuschmelzen. Das kommt auch den Mitbürgern zu Gute, die am unteren Ende der Kette stehen. Wer daran zweifelt, dem sei die Ausgabe des Spiegel empfohlen, die sich vor zwei Wochen mit der prekären Situation am Wohnungsmarkt befasst hat.

Sonntag, 24. April 2016

JOB Dachau

Stadträtin Silvia Kalina und Wirtschaftsreferent Florian Schiller bei der Eröffnung der Job -Dachau - der Ausbildungsmesse für den Landkreis und darüber hinaus. Hier beim Stand der Wirtschaftsschule Scheibner. Zahlreiche Stände warteten bereits ab 9 Uhr auf den großen Andrang. Großer Respekt an alle Mitwirkenden bei der Organisation und natürlich insbesondere den Ausstellern. Die Arbeit und Wirtschaftskraft von morgen wurde hier schon heute angepackt.

Übrigens: die CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Fassade des Gebäudes der Wirtschaftsschule endlich wieder hergerichtet wird. In den Sommerferien soll es nun soweit sein.

Donnerstag, 14. April 2016

Aussegnungshalle mit mehr Sitzbänken

Sich Gedanken über diese Lebenssituation zu machen gehört auch zum Tätigkeitsbereich des Stadtrats.

Bislang hatte es in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof lediglich 10 Sitzbänke gegeben. Veranlasst durch einen Antrag der CSU-Fraktion konnte die Zahl nun auf 16 erhöht werden, so dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht stehen müssen.

Die EM kann kommen

In der Altstadt wird es wieder Public Viewing zur EM geben. Den entsprechenden Antrag hat der Haupt-und Finanzausschuss positiv entschieden.

Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war.

Für die CSU heißt dies zweierlei:

Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat.

Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig.

Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebnisse für die weitere Planung liefern.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Ein guter Tag für den Tierschutz

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Haupt-und Finanzausschuss dem Tierschutzverein einen freiwilligen Zuschuss über 19.000 Euro pro Einwohner zu gewähren.

Notwendig ist dies, da die Fundtierpauschale der Kommunen, sowie Spenden und Mitgliedsbeiträge die Unkosten des Tierheims nicht decken. Bei einem Besuch vor Ort hatten sich Stadträte mehrerer Fraktionen ein persönliches Bild machen können. Fazit: das Tierheim wird solide betrieben und ist für unsere und andere Kommunen eine unverzichtbare Einrichtung.

Eines wird der Zuschuss nicht lösen: die Mentalität einiger weniger, die ein Tier als Wegwerfartikel betrachten, das man getrost dem Tierheim vor die Tür setzen, in den eigenen vier Wänden verwahrlosen, oder einfach in die Landschaft setzen kann.

Hut ab vor dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder des Tierschutzvereins.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 7. April 2016

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU trägt Konzept mit

Nachdem im Jahr 2013 unter OB Peter Bürgel der Startschuss für eine Neufassung zur Sozialgerechten Bodennutzung gegeben worden war, konnte der Stadtrat nun zweieinhalb Jahre später den finalen Beschluss fassen. Erfahrungsgemäß haben dann solche Entscheidungen viele Väter und Mütter, wie bereist in der Zeitung zu lesen ist - das ist bei dieser Frage aber letztlich nebensächlich.


Worum geht es? Wenn künftig neues Bauland in Dachau entwickelt wird, müssen sich die Investoren an den Folgelasten beteiligen. Dazu gehören neben der Infrastruktur wie Straßen, Kindergarten- und Schulplätzen auch die Kosten, die ansonsten die Allgemeinheit zu tragen hätte: und zwar die Bereitstellung von Wohnraum zu verträglichen Preisen. Das Konzept besagt, dass 30% der Wohnungen für soziale Zwecke vorgesehen sein müssen. Ein wichtiger Schritt. Denn heute können sich etliche Familien und Alleinstehende keine Wohnung mehr zu Marktpreisen leisten. Es herrscht Wohnungsnot in unserer Stadt! Nicht für alle, aber für inzwischen recht viele.


Außerdem erhofft sich die CSU-Fraktion ein Ende der teils latent und teils offen wachstumsverhindernden Politik etlicher politischer Gruppierungen in Dachau. Wir brauchen mehr Wohnraum. Das Argument, dass die Kommune durch dringend benötigte neue Wohnungen in finanzielle Schieflage gerät, läuft von nun an ins Leere.


Was heißt es für Investoren? Sie müssen sich wie beschrieben an den Folgelasten beteiligen. Sie  haben aber durch die hohen Grundstückspreise für Bauland in Dachau ein immer noch sehr erkleckliches Delta zwischen dem Preis eines nicht entwickelten Grundstücks und dem Betrag, der nach erfolgter Entwicklung und Abzug aller Folgelasten bei ihnen verbleiben wird. Der Vorteil für alle Beteiligten ist nun, dass Transparenz und nachvollziehbare Berechenbarkeit auf einer fairen Grundlage besteht. Wurden auch in der Vergangenheit schon erhebliche Beteiligungen beispielsweise durch Abtretung von Grundstücken vorgenommen, so war nicht klar nachvollziehbar, welchem Wert dies entsprach.


Nun wird sich zeigen müssen, wie die neue Regelung angenommen wird und ob die anderen Fraktionen im Dachauer Stadtrat diesem Beschluss auch die Offenheit für die Ausweisung neuen Baulands für benötigten Wohnraum folgen lassen werden.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 6. April 2016

Anwohnerparken Augustenfeld - Bahnhof verliert 250 Parkplätze

Auf Basis der von der CSU initiierten Studie zur Parksituation am Bahnhof wurde von der SPD Anwohnerparken in Augustenfeld beantragt.

Wir als CSU sind für ein Anwohnerparken in Augustenfeld. Die Anwohner leiden schon seit Jahren unter dem steigenden Parkdruck der durch den Bahnhof verusacht wird.

Wir haben aber auch in der letzten Umwelt- und Verkehrsauschussitzung vor Schnellschüssen gewarnt. Durch die Fahrradgarage und das Anwohnerparken so wie es derzeit geplant ist, würden rund ein viertel aller Parkplätze (also ca. 250) wegfallen! Aus diesem Grund muss man sich genau überlegen welche Maßnahme in welchem Gebiet durchgeführt werden sollen und können. Und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die umliegenden Wohnegegenden und auf die Pendler haben.

Dazu wird es wohl Mitte des Jahres einen bereits schon länger geplanten Workshop zum ruhenden Verkehr in Dachau geben.

Deshalb haben wir einer Grundsatzentscheidung zum Anwohnerparken zugestimmt. Die Ausgestalltung wie dieses genau aussehen soll, wollen wir aber im Juli in dem Workshop besprechen. So wurde es dann auch beschlossen.

Wenn Sie eine Meinung oder Hinweise oder Ideen zum Parken am Bahnhof haben, posten Sie sie doch einfach auf unserer Facebook Seite!

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat

Verbesserung der Kreuzung Krankenhaus-/Mittermayerstr.

Scchon im September letzten Jahres hat die CSU beantrag zu überprüfen, ob die Einmündung von der Krankenhausstr. in die Mittermayerstr. verbessert werden kann. Im letzten Umwelt - und Verkehrsausschuss kam nun das Ergebnis.


Die Stadtverwaltung sieht keine Lösung, die Kreuzung so zu gestalten, dass der Verkehr besser fließen kann. Schade...


Peter Strauch
Stadtrat

Dienstag, 29. März 2016

Befragung für eine neues Verkehrskonzept

Liebe Dachauerinnen und Dachauer,

der Busverkehr in Dachau wird gerade untersucht um eine neues Verkehrskonzept zu erstellen. Dazu ist es wichtig viele Meinungen über unser derzeitiges Bussystem zu bekommen.

Die Stadtwerke Dachau führen deshalb eine Befragung bis zum 15.4 durch, bei der sich jeder Beteiligen kann. Egal ob Sie täglich oder selten mit dem Bus fahren. Mitmachen kann und soll jeder!

Also nehmen Sie sich die paar Minuten Zeit und sagen Sie Ihre Meinung. Hier der Link:

https://stadtwerke-dachau.de/buergerbefragung-oepnv.html?view=survey

Viel Spaß beim mitmachen und schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat

Donnerstag, 17. März 2016

Mehrheit schmettert CSU-Antrag für Gestaltungsbeirat ab


Der CSU – Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirats wurde bereits von der Verwaltung so negativ in der Beschlußvorlage aufbereitet, dass Jedem von Haus aus vom ersten Durchlesen bereits klar wurde, der OB und die SPD wollen keinen Gestaltungsbeirat.

In der Diskussion zeigte es sich auch sehr rasch, dass wir und das architekturforum dachau e.V. mit dem Wunsch nach Qualitätssicherung bei der Verdichtung unserer Innenstadt auf der Strecke bleiben werden. Die Gegner eines Gestaltungsbeirats begründeten ihre Ablehnung mit hohen Personalkosten und Aufwandsentschädigungen in Höhe von 50.000,- € bis 60.000,- € für die Beiratsmitglieder, sowie eine mögliche Bevormundung von Bauherrn und Architekten. Auf unser Argument, dass Qualitätssicherung gerade bei zunehmender Bebauungsdichte, insbesondere im Altstadtbereich, der Stadt auch etwas Wert sein sollte, wurde garnicht eingegangen.

Leider, leider konnten auch die Teilnahmen an den Exkursionen und den Veranstaltungen des architekturforum dachau e.V.  bei den meisten Stadträten die Vorurteile nicht abbauen helfen.

Fazit: Schade für die Stadt, jedoch ein Gestaltungsbeirat, der nicht von einer überwiegenden Mehrheit - allen voran dem Oberbürgermeister - getragen wird, wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Sozialgerechte Bodennutzung: Entscheidung fällt am 5. April im Stadtrat

Bei der SoBoN handelt es sich um ein Instrument, mit dem neben den Erschließungskosten, Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Flächenabtretungen auch die Folgekosten für die Infrastruktur anteilig vom Bauwerber zu tragen sind. Bereits seit Herbst 2013 hat der Stadtrat über alle Fraktionen hinweg einstimmig die Verwaltung unter OB Peter Bürgel  beauftragt, die Einführung der SoBoN für die Große Kreisstadt Dachau verwaltungsmäßig vorzubereiten. Kosten für die soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Gemeinbedarfsflächen usw. können nicht alle Dachauer Steuerzahler umgelegt werden, sondern müssen weitestgehend von den Planungsbegünstigten übernommen werden. Auf alle Fälle muss vom Wertzuwachs eines Grundstückes durch die Bauleitplanung dem Eigentümer mindestens 1/3 verbleiben.

Die CSU – Fraktion wird die endgültige Entscheidung in der Stadtratssitzung vom 05.04.2016 treffen. Aufgrund der neuesten Zahlen für Wohnungssuchende und dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt insgesamt im Umland der Landeshauptstadt München wird die CSU - Fraktion unter anderem auch den Anteil der Flächen für sozialen Wohnungsbau nochmal vor der endgültigen Verabschiedung im Stadtrat ausführlich beraten.

Die Sprecherin der CSU – Fraktion im Bauausschuss bat deshalb das Kollegium auf eine Beschlussempfehlung zu verzichten, was insbesondere vom Kollegen des Bündnisses kritisiert wurde. Darauf antwortete Schmidt-Podolsky: „Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass Demokratie nur noch via facebook stattfindet, dann können wir uns die Diskussion und Meinungsbildung im Plenum sparen.“ Der CSU – Geschäftsordnungsantrag wurde daraufhin mit 11:3 Stimmen angenommen.

Mittwoch, 9. März 2016

Neue Kreuzung Freisinger/Alte Römerstr.

Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss war eigentlich nur ein richtig spannender Punkt, der Umbau der Kreuzung Alte Römerstr / Freisingerstr. (die Abzweigung wenn man von Hebersthausen nach Dachau Ost fährt).

Hier will das Staatliche Straßenbauamt umbauen (es ist eine Staatsstr.) und eine Ampelanlage installieren. Ein Kreisverkehr geht an dieser Stelle nicht wegen des hohen Verkehrsaufkommens. Der Umbau ist auch gut und notwendig, weil es einer der Unfallschwerpunkte im ganzen Landkreis ist.

Das hat auch einen guten Nebeneffekt. Der Radweg soll jetzt durchgängig gebaut werden. Das einzige Problem könnte die Prittlbacher Str. werden, die bei der neuen Ampelanlage schon heute an die Kapazitätsgrenzen kommt (Wartezeiten über 100 Sekunden). Wir werden das im Auge behalten. Wann der Umbau beginnt ist noch nicht klar.

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 2. März 2016

Augustenfeld Nord Teil 2 - Planung zurück aufs Gleis gesetzt

Nachdem in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vergangene Woche die Liste mit 29 Vorschlägen der Bürger aus dem Gebiet, pauschal zur Abstimmung gestellt, durchgefallen war, hatte der Stadtrat die Aufgabe diese Entscheidung nachzuprüfen.

Die CSU-Fraktion begrüßte diesen Schritt indem ihr Vorsitzender Florian Schiller klar machte, dass seine Fraktion zur Bürgerbeteiligung stehe und das Engagement sehr schätze. Das Nein vergangene Woche war ein Nein zur Art und Weise wie das Thema im Ausschuss behandelt wurde. Verwaltung und OB hatten das Gott sei Dank erkannt und die Sitzungsvorlage für den Stadtrat geändert. Nun ist die Rede davon, dass Alternativen entwickelt werden. Der Stadtrat entschied so auch, dass diese Alternativen vor der nächsten Runde mit den Bürgern erneut im Ausschuss beraten werden.

Wie schon vergangene Woche, so herrschte auch in der Stadtratssitzung der Eindruck, dass eine geschicktere Sitzungsleitung viele Missverständnisse und Konfusionen zum weiteren Vorgehen hätte abwenden können. Anders gesagt: der OB machte erneut keine glückliche Figur.

Die CSU machte deutlich, dass bei Fragen wie der Dichte der Bebauung, der Höhenentwicklung und auch dem Grünzug zunächst Alternativen auf dem Tisch liegen müssen. Denn ansonsten würde jeder etwas anderes unter den Planungszielen verstehen. Bevor die einzelnen Ziele zu Verkehr, Parken und Erschließung weiter beraten werden können, soll ein Verkehrs- und Erschließungskonzept entwickelt werden. Diesem Antrag von Prof. Heinritz (SPD) stimmten beinahe alle Stadträte zu.

In Sachen Parkhaus 'ja oder nein' war dennoch kontrovers diskutiert worden. Letztlich gingen die Vorstellungen weit auseinander. Bürgermeister Kai Kühnel fordert beispielsweise die Variante aufzunehmen überhaupt keine Parkplätze zu schaffen. Für die CSU sprachen sich Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky und Fraktionsvorsitzender Schiller dafür aus, Vorschläge für ein Parkhaus mit 700 Plätzen zu machen. Ob man dem letztlich zustimmen könne, hängt davon ab, wo es die Planer situieren und wie sie es erschließen würden. Einmütigkeit herrschte darüber, dass ein Parkaus - sollte es kommen - gebührenpflichtig sein müsse.

Donnerstag, 25. Februar 2016

Augustenfeld Nord – Schnellschüsse des OB vs. ernstgenommene Bürgerbeteiligung


In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wollten OB und Verwaltung eine Abstimmung über einen Katalog der Diskussionsergebnisse der Bürgerbeteiligung herbeiführen. Und das um jeden Preis mittels einfacher ja/nein Entscheidungen – über teils komplexe Fragen. Eine geordnete Abwägung, die der Bedeutung der Vorschläge angemessen gewesen wäre im Laufe eines Verfahrens war nicht erwünscht. Für die CSU-Fraktion stand fest: den Bürgerwillen ernst nehmen heißt die erarbeiteten Vorstellungen im Verfahren in die Abwägung bringen. Heute einzelne Punkte mit einem ‚nein‘ vom Tisch zu wischen oder ‚ja‘ zu etwas zu sagen, was vielleicht anderen Planungswünschen entgegensteht, würde der Sache nicht gerecht.

Bürgerbeteiligung heißt für die CSU: den Bürgern zuhören und ihre Vorstellungen ernsthaft und ausführlich zu untersuchen und abzuwägen. Übrigens sahen das neben den Vertretern der CSU auch noch sechs weitere Stadträte so. Lediglich 3 von 14 Stadträten und der OB votierten zu viert für die Hau-Ruck-Aktion.

Landschaftsschutzgebiet: ein geordnetes Verfahren sieht anders aus


Die Stadt war vom Landratsamt aufgefordert worden zu den neuen Vorschlägen des Bund Naturschutz Stellung zu nehmen. Es geht um die Fläche südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens. Wie schon im April 2015 machte die CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss klar, dass über ein LSG erst entschieden werden kann, wenn das Gewerbeflächenentwicklungskonzept steht. Das sahen auch andere Fraktionen so und so wurden die Änderungsvorschläge von OB und Verwaltung abgelehnt. Ein besseres Verfahren wäre es sicherlich gewesen hier nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu sehen und das Thema erst einmal zurück zu stellen. Aber dafür hätte es vielleicht die Einsicht gebraucht, dass ein Kopf nicht immer durch die Wand passt. Nun ist ein Umgriff von Flächen vorgeschlagen, die mit einem Landschaftsschutzgebiet nicht wirklich viel zu tun haben. Ausgang offen…

Temporärer Gestaltungsbeirat MD – fragt sich nur wann?

Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren. Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.

Montag, 8. Februar 2016

Zeitplan MD: "ein ausgeleierter Unterhosengummi"

Der Zeitplan zum MD-Gelände wie er in der letzten Sitzung des Bau-und Planungsausschusses vorgestellt wurde, ist aus Sicht der CSU-Fraktion unzureichend. Wie die CSU-Sprecherin im Ausschuss, Gertrud Schmidt-Podolsky, anmerkte, ist der vorgelegte Plan mit einem ausgeleierten Unterhosengummi vergleichbar: ein großer Nutzen ist davon nicht zu erwarten.


Um ein Projekt dieser Komplexität als Stadt zu begleiten, sollte nach Auffassung der CSU-Fraktion ein Plan bei der Stadtverwaltung vorliegen, der die Zusammenhänge, die Meilensteine und auch die zeitlichen Bezüge darstellt. Urteilen Sie selbst ob wir am MD-Gelände auf Basis dieses Plans Fortschritte erwarten können...

https://ris.dachau.de/de/43,1.html?renderer=html&ris%5Bcmd%5D=proceeding_detail&ris%5Bprc_id%5D=806%2C3718&ris%5Byear%5D=2016&ris%5Bmonth%5D=01

Sie finden den Zeitplan bei den Anhang-Dokumenten zu Top1. 

Übrigens: eine Mehrheit im Ausschuss fand den Plan mit 8:7 Stimmen ausreichend. Wir nicht.


Donnerstag, 4. Februar 2016

Achtung, jetzt auch abends Kontrolle

In den letzten Wochen war die kommunale Verkehrsüberwachung auch abends unterwegs und hat an zehn Abenden 250 Verwarnungen ausgesprochen. Insbesondere das Parken in der Fußgängerzone (Schrannen- und Pfarrplatz) wurden häufig verwarnt.

Die abendlichen Kontrollen werden nun nach Beschluss des Umwelt- und Verkehrsauschuss weitergeführt. Deshalb Achtung:

Sowohl der Schrannenplatz als auch der Pfarrplatz sind Fußgängerzonen und dürfen nicht befahren werden! Parken ist demenstprechend auch nicht erlaubt. Und an der Stadtlinde ist Feuerwehranfahrtzone, bitte auch nicht parken.

Dafür ist die Sanierung es Parkhauses fertiggestellt.

Ich wünsche Ihnen eine "strafzettelfreie Zeit"

Peter Strauch
Stadtrat

Der Stadtweiher wird saniert

am 2.2. hat der Umwelt- und Verkehrsauschuss beschlossen, dass der Stadtweiher sofort mit 60.000 Euro saniert wird.

Insb. Bänke und Grillplätze müssen dringen erneuert werden. Ich freu mich schon auf die Badesaison:)

Peter Strauch

Die Münchnerstraße........

Die Münchnerstr. ist schon lange ein "Problemkind" in Dachau. Vierspurig, Fußgänger kreuzen überall, Radfahrer fahren aus Angst auf dem Gehweg. Nun soll etwas passieren.

1. Auf Antrag der CSU kommt auf Höhe der Candisserie eine Mittelinsel für die leichtere Überquerung für Fußgänger. Viele Besucher von Metzgerei und Bäckerei parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Deshalb entstehen dort immer wieder gefährliche Situationen.

 2. Im letzten Jahr wurde beschlossen, vor dem Umbau der Münchenrstr. eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese würde 100.000 Euro kosten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss nun beschlossen, statt der Zählung einen "Live-Test" durchzuführen. Dazu wird "nur" die Markierung auf der Straße geändert. Die innere Münchnerstraße wird dann dreispurig und es entsteht beidseitig ein Fahrradstreifen. Der Vorteil ist, dass man die Fahrbahnmarkierung bei Bedarf relativ schnell wieder ändern kann. Mal sehen welches Ergebnis der Test bringt.

Peter Strauch
Stadtrat

Montag, 25. Januar 2016

Hauptausschuss: Kooperation Tennis



ASV, Tennisfreunde und TCD sollen nach Wunsch des Ausschusses gemeinsam ausloten, welchen Bedarf an Tennisplätzen die Vereine tatsächlich sehen. 

Erste Kooperationssignale wurden bereits gegeben, was die CSU-Fraktion und Sportreferent Günther Dietz ausdrücklich begrüßen. Der ASV müsste bei einem Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle seine 13 Tennisplätze am bisherigen Standort aufgeben. Bevor eine konkrete Planung für Ersatzflächen erfolgt, ist zunächst der Bedarf im Lichte eine Kooperation der Vereine zu klären. Parallel zu dieser Bedarfsanalyse soll auch nach dem Wunsch der CSU-Fraktion aufgezeigt werden, welche Eckpunkte für eine Umweltverträglichkeit an dem vorgeschlagenen neuen Standort südlich der Tennisfreunde gegeben sein müssen.