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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Dienstag, 29. März 2016

Befragung für eine neues Verkehrskonzept

Liebe Dachauerinnen und Dachauer,

der Busverkehr in Dachau wird gerade untersucht um eine neues Verkehrskonzept zu erstellen. Dazu ist es wichtig viele Meinungen über unser derzeitiges Bussystem zu bekommen.

Die Stadtwerke Dachau führen deshalb eine Befragung bis zum 15.4 durch, bei der sich jeder Beteiligen kann. Egal ob Sie täglich oder selten mit dem Bus fahren. Mitmachen kann und soll jeder!

Also nehmen Sie sich die paar Minuten Zeit und sagen Sie Ihre Meinung. Hier der Link:

https://stadtwerke-dachau.de/buergerbefragung-oepnv.html?view=survey

Viel Spaß beim mitmachen und schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat

Donnerstag, 17. März 2016

Mehrheit schmettert CSU-Antrag für Gestaltungsbeirat ab


Der CSU – Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirats wurde bereits von der Verwaltung so negativ in der Beschlußvorlage aufbereitet, dass Jedem von Haus aus vom ersten Durchlesen bereits klar wurde, der OB und die SPD wollen keinen Gestaltungsbeirat.

In der Diskussion zeigte es sich auch sehr rasch, dass wir und das architekturforum dachau e.V. mit dem Wunsch nach Qualitätssicherung bei der Verdichtung unserer Innenstadt auf der Strecke bleiben werden. Die Gegner eines Gestaltungsbeirats begründeten ihre Ablehnung mit hohen Personalkosten und Aufwandsentschädigungen in Höhe von 50.000,- € bis 60.000,- € für die Beiratsmitglieder, sowie eine mögliche Bevormundung von Bauherrn und Architekten. Auf unser Argument, dass Qualitätssicherung gerade bei zunehmender Bebauungsdichte, insbesondere im Altstadtbereich, der Stadt auch etwas Wert sein sollte, wurde garnicht eingegangen.

Leider, leider konnten auch die Teilnahmen an den Exkursionen und den Veranstaltungen des architekturforum dachau e.V.  bei den meisten Stadträten die Vorurteile nicht abbauen helfen.

Fazit: Schade für die Stadt, jedoch ein Gestaltungsbeirat, der nicht von einer überwiegenden Mehrheit - allen voran dem Oberbürgermeister - getragen wird, wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Sozialgerechte Bodennutzung: Entscheidung fällt am 5. April im Stadtrat

Bei der SoBoN handelt es sich um ein Instrument, mit dem neben den Erschließungskosten, Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Flächenabtretungen auch die Folgekosten für die Infrastruktur anteilig vom Bauwerber zu tragen sind. Bereits seit Herbst 2013 hat der Stadtrat über alle Fraktionen hinweg einstimmig die Verwaltung unter OB Peter Bürgel  beauftragt, die Einführung der SoBoN für die Große Kreisstadt Dachau verwaltungsmäßig vorzubereiten. Kosten für die soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Gemeinbedarfsflächen usw. können nicht alle Dachauer Steuerzahler umgelegt werden, sondern müssen weitestgehend von den Planungsbegünstigten übernommen werden. Auf alle Fälle muss vom Wertzuwachs eines Grundstückes durch die Bauleitplanung dem Eigentümer mindestens 1/3 verbleiben.

Die CSU – Fraktion wird die endgültige Entscheidung in der Stadtratssitzung vom 05.04.2016 treffen. Aufgrund der neuesten Zahlen für Wohnungssuchende und dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt insgesamt im Umland der Landeshauptstadt München wird die CSU - Fraktion unter anderem auch den Anteil der Flächen für sozialen Wohnungsbau nochmal vor der endgültigen Verabschiedung im Stadtrat ausführlich beraten.

Die Sprecherin der CSU – Fraktion im Bauausschuss bat deshalb das Kollegium auf eine Beschlussempfehlung zu verzichten, was insbesondere vom Kollegen des Bündnisses kritisiert wurde. Darauf antwortete Schmidt-Podolsky: „Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass Demokratie nur noch via facebook stattfindet, dann können wir uns die Diskussion und Meinungsbildung im Plenum sparen.“ Der CSU – Geschäftsordnungsantrag wurde daraufhin mit 11:3 Stimmen angenommen.

Mittwoch, 9. März 2016

Neue Kreuzung Freisinger/Alte Römerstr.

Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss war eigentlich nur ein richtig spannender Punkt, der Umbau der Kreuzung Alte Römerstr / Freisingerstr. (die Abzweigung wenn man von Hebersthausen nach Dachau Ost fährt).

Hier will das Staatliche Straßenbauamt umbauen (es ist eine Staatsstr.) und eine Ampelanlage installieren. Ein Kreisverkehr geht an dieser Stelle nicht wegen des hohen Verkehrsaufkommens. Der Umbau ist auch gut und notwendig, weil es einer der Unfallschwerpunkte im ganzen Landkreis ist.

Das hat auch einen guten Nebeneffekt. Der Radweg soll jetzt durchgängig gebaut werden. Das einzige Problem könnte die Prittlbacher Str. werden, die bei der neuen Ampelanlage schon heute an die Kapazitätsgrenzen kommt (Wartezeiten über 100 Sekunden). Wir werden das im Auge behalten. Wann der Umbau beginnt ist noch nicht klar.

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 2. März 2016

Augustenfeld Nord Teil 2 - Planung zurück aufs Gleis gesetzt

Nachdem in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vergangene Woche die Liste mit 29 Vorschlägen der Bürger aus dem Gebiet, pauschal zur Abstimmung gestellt, durchgefallen war, hatte der Stadtrat die Aufgabe diese Entscheidung nachzuprüfen.

Die CSU-Fraktion begrüßte diesen Schritt indem ihr Vorsitzender Florian Schiller klar machte, dass seine Fraktion zur Bürgerbeteiligung stehe und das Engagement sehr schätze. Das Nein vergangene Woche war ein Nein zur Art und Weise wie das Thema im Ausschuss behandelt wurde. Verwaltung und OB hatten das Gott sei Dank erkannt und die Sitzungsvorlage für den Stadtrat geändert. Nun ist die Rede davon, dass Alternativen entwickelt werden. Der Stadtrat entschied so auch, dass diese Alternativen vor der nächsten Runde mit den Bürgern erneut im Ausschuss beraten werden.

Wie schon vergangene Woche, so herrschte auch in der Stadtratssitzung der Eindruck, dass eine geschicktere Sitzungsleitung viele Missverständnisse und Konfusionen zum weiteren Vorgehen hätte abwenden können. Anders gesagt: der OB machte erneut keine glückliche Figur.

Die CSU machte deutlich, dass bei Fragen wie der Dichte der Bebauung, der Höhenentwicklung und auch dem Grünzug zunächst Alternativen auf dem Tisch liegen müssen. Denn ansonsten würde jeder etwas anderes unter den Planungszielen verstehen. Bevor die einzelnen Ziele zu Verkehr, Parken und Erschließung weiter beraten werden können, soll ein Verkehrs- und Erschließungskonzept entwickelt werden. Diesem Antrag von Prof. Heinritz (SPD) stimmten beinahe alle Stadträte zu.

In Sachen Parkhaus 'ja oder nein' war dennoch kontrovers diskutiert worden. Letztlich gingen die Vorstellungen weit auseinander. Bürgermeister Kai Kühnel fordert beispielsweise die Variante aufzunehmen überhaupt keine Parkplätze zu schaffen. Für die CSU sprachen sich Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky und Fraktionsvorsitzender Schiller dafür aus, Vorschläge für ein Parkhaus mit 700 Plätzen zu machen. Ob man dem letztlich zustimmen könne, hängt davon ab, wo es die Planer situieren und wie sie es erschließen würden. Einmütigkeit herrschte darüber, dass ein Parkaus - sollte es kommen - gebührenpflichtig sein müsse.