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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Sonntag, 24. April 2016

JOB Dachau

Stadträtin Silvia Kalina und Wirtschaftsreferent Florian Schiller bei der Eröffnung der Job -Dachau - der Ausbildungsmesse für den Landkreis und darüber hinaus. Hier beim Stand der Wirtschaftsschule Scheibner. Zahlreiche Stände warteten bereits ab 9 Uhr auf den großen Andrang. Großer Respekt an alle Mitwirkenden bei der Organisation und natürlich insbesondere den Ausstellern. Die Arbeit und Wirtschaftskraft von morgen wurde hier schon heute angepackt.

Übrigens: die CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Fassade des Gebäudes der Wirtschaftsschule endlich wieder hergerichtet wird. In den Sommerferien soll es nun soweit sein.

Donnerstag, 14. April 2016

Aussegnungshalle mit mehr Sitzbänken

Sich Gedanken über diese Lebenssituation zu machen gehört auch zum Tätigkeitsbereich des Stadtrats.

Bislang hatte es in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof lediglich 10 Sitzbänke gegeben. Veranlasst durch einen Antrag der CSU-Fraktion konnte die Zahl nun auf 16 erhöht werden, so dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht stehen müssen.

Die EM kann kommen

In der Altstadt wird es wieder Public Viewing zur EM geben. Den entsprechenden Antrag hat der Haupt-und Finanzausschuss positiv entschieden.

Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war.

Für die CSU heißt dies zweierlei:

Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat.

Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig.

Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebnisse für die weitere Planung liefern.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Ein guter Tag für den Tierschutz

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Haupt-und Finanzausschuss dem Tierschutzverein einen freiwilligen Zuschuss über 19.000 Euro pro Einwohner zu gewähren.

Notwendig ist dies, da die Fundtierpauschale der Kommunen, sowie Spenden und Mitgliedsbeiträge die Unkosten des Tierheims nicht decken. Bei einem Besuch vor Ort hatten sich Stadträte mehrerer Fraktionen ein persönliches Bild machen können. Fazit: das Tierheim wird solide betrieben und ist für unsere und andere Kommunen eine unverzichtbare Einrichtung.

Eines wird der Zuschuss nicht lösen: die Mentalität einiger weniger, die ein Tier als Wegwerfartikel betrachten, das man getrost dem Tierheim vor die Tür setzen, in den eigenen vier Wänden verwahrlosen, oder einfach in die Landschaft setzen kann.

Hut ab vor dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder des Tierschutzvereins.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 7. April 2016

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU trägt Konzept mit

Nachdem im Jahr 2013 unter OB Peter Bürgel der Startschuss für eine Neufassung zur Sozialgerechten Bodennutzung gegeben worden war, konnte der Stadtrat nun zweieinhalb Jahre später den finalen Beschluss fassen. Erfahrungsgemäß haben dann solche Entscheidungen viele Väter und Mütter, wie bereist in der Zeitung zu lesen ist - das ist bei dieser Frage aber letztlich nebensächlich.


Worum geht es? Wenn künftig neues Bauland in Dachau entwickelt wird, müssen sich die Investoren an den Folgelasten beteiligen. Dazu gehören neben der Infrastruktur wie Straßen, Kindergarten- und Schulplätzen auch die Kosten, die ansonsten die Allgemeinheit zu tragen hätte: und zwar die Bereitstellung von Wohnraum zu verträglichen Preisen. Das Konzept besagt, dass 30% der Wohnungen für soziale Zwecke vorgesehen sein müssen. Ein wichtiger Schritt. Denn heute können sich etliche Familien und Alleinstehende keine Wohnung mehr zu Marktpreisen leisten. Es herrscht Wohnungsnot in unserer Stadt! Nicht für alle, aber für inzwischen recht viele.


Außerdem erhofft sich die CSU-Fraktion ein Ende der teils latent und teils offen wachstumsverhindernden Politik etlicher politischer Gruppierungen in Dachau. Wir brauchen mehr Wohnraum. Das Argument, dass die Kommune durch dringend benötigte neue Wohnungen in finanzielle Schieflage gerät, läuft von nun an ins Leere.


Was heißt es für Investoren? Sie müssen sich wie beschrieben an den Folgelasten beteiligen. Sie  haben aber durch die hohen Grundstückspreise für Bauland in Dachau ein immer noch sehr erkleckliches Delta zwischen dem Preis eines nicht entwickelten Grundstücks und dem Betrag, der nach erfolgter Entwicklung und Abzug aller Folgelasten bei ihnen verbleiben wird. Der Vorteil für alle Beteiligten ist nun, dass Transparenz und nachvollziehbare Berechenbarkeit auf einer fairen Grundlage besteht. Wurden auch in der Vergangenheit schon erhebliche Beteiligungen beispielsweise durch Abtretung von Grundstücken vorgenommen, so war nicht klar nachvollziehbar, welchem Wert dies entsprach.


Nun wird sich zeigen müssen, wie die neue Regelung angenommen wird und ob die anderen Fraktionen im Dachauer Stadtrat diesem Beschluss auch die Offenheit für die Ausweisung neuen Baulands für benötigten Wohnraum folgen lassen werden.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 6. April 2016

Anwohnerparken Augustenfeld - Bahnhof verliert 250 Parkplätze

Auf Basis der von der CSU initiierten Studie zur Parksituation am Bahnhof wurde von der SPD Anwohnerparken in Augustenfeld beantragt.

Wir als CSU sind für ein Anwohnerparken in Augustenfeld. Die Anwohner leiden schon seit Jahren unter dem steigenden Parkdruck der durch den Bahnhof verusacht wird.

Wir haben aber auch in der letzten Umwelt- und Verkehrsauschussitzung vor Schnellschüssen gewarnt. Durch die Fahrradgarage und das Anwohnerparken so wie es derzeit geplant ist, würden rund ein viertel aller Parkplätze (also ca. 250) wegfallen! Aus diesem Grund muss man sich genau überlegen welche Maßnahme in welchem Gebiet durchgeführt werden sollen und können. Und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die umliegenden Wohnegegenden und auf die Pendler haben.

Dazu wird es wohl Mitte des Jahres einen bereits schon länger geplanten Workshop zum ruhenden Verkehr in Dachau geben.

Deshalb haben wir einer Grundsatzentscheidung zum Anwohnerparken zugestimmt. Die Ausgestalltung wie dieses genau aussehen soll, wollen wir aber im Juli in dem Workshop besprechen. So wurde es dann auch beschlossen.

Wenn Sie eine Meinung oder Hinweise oder Ideen zum Parken am Bahnhof haben, posten Sie sie doch einfach auf unserer Facebook Seite!

Schöne Grüße

Peter Strauch
Stadtrat

Verbesserung der Kreuzung Krankenhaus-/Mittermayerstr.

Scchon im September letzten Jahres hat die CSU beantrag zu überprüfen, ob die Einmündung von der Krankenhausstr. in die Mittermayerstr. verbessert werden kann. Im letzten Umwelt - und Verkehrsausschuss kam nun das Ergebnis.


Die Stadtverwaltung sieht keine Lösung, die Kreuzung so zu gestalten, dass der Verkehr besser fließen kann. Schade...


Peter Strauch
Stadtrat