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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 14. Mai 2016

Ja zum Sport und Ja zur Natur

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde über die künftigen Tennisplätze für den ASV gesprochen und ein Beschluss gefasst.

Bekanntlich ist die Georg-Scherer Halle in die Jahre gekommen. Der ASV möchte strebt einen Ersatzneubau auf dem Stammgelände an. Dafür müssten die 13 Tennisplätze weichen. Im Rahmen einer Kooperation mit den Tennisfreunden könnte man sich künftig mit sechs zusätzlichen Plätzen im Verbund mit dem Gelände der Tennisfreunde begnügen. Die CSU-Fraktion begrüßte mit Sportreferent Günther Dietz diese Bestrebungen.

Die vom Verein favorisierte Fläche ist die städtische Streuobstwiese, die seit nunmehr dreißig Jahren an dieser Stelle gedeiht und zu einem Kleinod wurde wie Liegenschaftsreferent zusammen mit Umweltreferentin Geissler deutlich machte. Daher wurde von der CSU-Fraktion vorgeschlagen neben der Wiese auch zu prüfen ob der angrenzende Containerplatz verlegt werden könnte. Es muss das Ziel sein den Eingriff in die Wiese so klein wie möglich zu halten und gegebenfalls Ersatz zu schaffen.

Der Beschluss im Ausschuss, der diese Anliegen aufgriff, wurde mit fraktionsübergreifender Mehrheit gefällt.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 11. Mai 2016

„Gängelung von Bauherren nicht mit der CSU“


Mit diesen Worten lehnte Gertrud Schmidt-Podolsky als Sprecherin für die Stadtratsfraktion der CSU im Bauausschuss am 04.05.2016 das Ansinnen der Verwaltung, eine Gestaltungssatzung im erweiterten Altstadtbereich einzuführen, ab.
Wir sind für einen Dialog mit Bauherren und hätten uns gerne Unterstützung durch einen kompetenten Gestaltungsbeirat geholt.
Die CSU- Stadtratsfraktion möchte auch in Zukunft jeden Einzelfall betrachten, um nicht mit einer Gestaltungssatzung zukünftige innovative Planungen von der Verwaltung im Vorhinein abgeschmettert zu bekommen.

Kostenexplosionen – Wer soll das noch bezahlen?

Nicht nur das geplante Hallenbad wird um mindestens 2 Millionen Euro teurer, sondern auch die geplante Erweiterung der Grundschule Augustenfeld wird statt 8,5 Millionen Euro
mindestens 11 Millionen Euro kosten. Deshalb hat die CSU – Fraktion den Vorschlag gemacht, „Zurück auf Anfang“ und die Planungen neu zu überdenken.

Die erst vor kurzem gemeldeten Einbrüche bei den Einnahmen im Gewerbesteuerbereich von ca. 4,5 Millionen Euro bringen die Alarmglocken zum Schrillen. Allein der OB warnte vor Schwarzmalerei mit den Worten: „ Es geht uns besser als allen Anderen“.
Nach einer eingehenden Diskussion und Erläuterungen der Kostensteigerungen durch das planende Architekturbüro wurde der CSU Antrag unterstützt und eine Entscheidung vertagt. Nun sollen sich in einer Arbeitsgruppe alle handelnden Personen und insbesondere die zuständigen Referentinnen zusammensetzen, um sich mit den nun vorliegenden belastbaren Zahlen auseinander zu setzen und Lösungsvorschläge für Kosteneinsparungen zu erarbeiten.

Mittwoch, 4. Mai 2016

Kampf der Wohnungsnot

Der Stadtrat beschloss am Dienstag etliche Flächen für insgesamt 200 zusätzliche Sozialwohnungen. Diese sollen bis 2019 entwickelt werden.

Fraktionsvorsitzender Florian Schiller machte deutlich, dass die Anstrengungen der Stadt (übrigens initiiert durch einen CSU-Antrag vom Herbst 2015) nicht ausreichen werden. In Dachau herrscht Wohnungsnot.

Der zweite Hebel kann die Sozialgerechte Bodennutzung sein. Diese war mit Stimmen der CSU-Fraktion im April beschlossen worden und besagt, dass bis zu 30% der Wohnungen auf neu zu entwickelnden Flächen für Sozialen Wohnungsbau vorzusehen sind.

Und zu guter Letzt - und das sagt außer der CSU-Fraktion keiner: wir brauchen auch privaten Wohnungsbau. Jede neue Wohnung, die errichtet wird, hilft den Überschuss der Nachfrage abzuschmelzen. Das kommt auch den Mitbürgern zu Gute, die am unteren Ende der Kette stehen. Wer daran zweifelt, dem sei die Ausgabe des Spiegel empfohlen, die sich vor zwei Wochen mit der prekären Situation am Wohnungsmarkt befasst hat.