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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Samstag, 30. Juli 2016

Ein Schritt näher am neuen Hallenbad


Der Werkausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für die Fertigstellung der Planung des Hallenbauneubaus gestimmt, da sich alle Ausschussmitglieder einig waren, dass man ein neues Bad möchte. Auch das Design und die Funktionalität der Planer haben fast alle überzeugt. Dem Einbau eines Hubbodens im Schwimmer- statt im Nichtschwimmerbecken wurde, trotz Mehrkosten, zugestimmt. Hier haben die Vorteile der umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten überzeugt.
 
Die Idee zu einem Neubau, statt der Generalsanierung des alten Hallenbades, geht auf den Vorschlag den ehemaligen CSU Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl zurück. Zugrunde lag damals eine grobe Kostenschätzung von 8,6 Mio. €. Mit Blick auf die die mittelfristige Finanzplanung muss die Frage erlaubt sein, ob man sich das Bad, welches weiß Gott kein Spaß- oder Luxusbad wird, wirklich leisten kann, da die Gesamtkosten über 11 bis 13 Mio. € nach der Vorplanung bis jetzt auf 18,6 Mio. € massiv gestiegen sind. Hiervon können noch knapp 3 Mio. € staatliche Förderung abgezogen werden, sodass sich die Kosten für die Stadtwerke auf 14, 7 Mio. € belaufen. Robert Haimerl, der kaufmännische Leiter der Stadtwerke, führte aus, dass das Bad finanziert werden kann.
 
Mit der Beschlussfassung wurde nun die Planung für das Hallenbad mit Sauna bis zur Baugenehmigung freigeben.

Wolfgang Reichelt
CSU Stadtrat

Freitag, 29. Juli 2016

Freiraumplanung MD: Stadtrat und Bürger ziehen an einem Strang

Im Sommer letzten Jahres (!) hatte der Stadtrat vier spezifische Fragen zur Gestaltung der Freiräume gestellt. Im Juni 2016 hatte die Stadtverwaltung dann die Burger zu einer erneuten Beteiligung geladen.

Es wurde über den Nord-Süd Grünzug, den Charakter des Mühlbach-Forums sowie die Ausgestaltung im Süden an der Amper und die Frage der Radwegverbindungen gesprochen.  Die Bürgerbeteiligung wurde für den Stadtrat zusammen gefasst und in der Stadtratssitzung diskutiert.

Das Mühlbach-Forum soll nach dem Willen von Bürgern und Stadtrat kein Betonbecken werden, sondern urban mit Abrundungen, Holzelementen und Erlebbarkeit des Mühlbachs gestaltet werden.

Der Stadtrat bestätigte zudem, dass durchgängige und vernetzte Radwegverbindungen in andere Stadtteile vorzusehen sind.

Die Amper im Süden soll eine Zugänglichkeit haben, sprich das Ufer ist an einer Stelle abzusenken.

Ein Knackpunkt für das gesamte Gelände ist die Ostenstraße. Diese durchschneidet den Grünzug. Fußgänger und Radfahrer müssen die Straße irgendwie überqueren können. Man muss wissen, dass die Straße künftig den Hauptteil des Verkehrs Richtung Etzenhausen und Dachau Ost aufnehmen wird. Die CSU-Fraktion machte daher einen Vorschlag,  der einstimmig angenommen wurde: beide Teile des Geländes sollen mit einer Rad- und Fußgängerbrücke verbunden werden. Damit besteht ein durchgängiger Grünzug und eine sehr gute Vernetzung zu anderen Stadtteilen.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 27. Juli 2016

Gewerbeentwicklung nimmt Hürde im Stadtrat

Der Stadtrat konnte gestern zwei Jahre nachdem die CSU-Fraktion den entsprechenden Antrag gestellt hatte die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen in der Stadt Dachau konkretisieren. Ein wichtiger Meilenstein für Arbeit und Einnahmen in unserer Stadt.

Was ist in den vergangenen zwei Jahren geschehen? Zunächst hatte die Stadtverwaltung Vorarbeiten geleistet und alle in Frage kommenden Flächen grob mit bereits bestehenden Planungen und Gebietsklassifizierungen abgeglichen. Es schloss sich dann eine Beteiligung interessierter Bürger an vier Abenden an.

Wichtigstes Ergebnis: die naheliegende Fläche, mit der Morgen ohne Probleme begonnen werden kann, gibt es nicht. Zudem ist die Frage, ob Gewerbeentwicklung überhaupt benötigt wird, umstritten. Nicht so im Stadtrat. Über alle Fraktionen hinweg ist man einig, dass sich etwas tun muss.

In der Sitzung wurde gestern lange wieder einmal über MD debattiert. Gewerbe wollen dort die Bürger und auch alle Stadträte. Allerdings nicht um jeden Preis. Sowohl die Bürgerbeteiligung zu MD im letzten Jahr, als auch die CSU-Fraktion sagen sehr eindeutig: Lärm- und Schwerlastgewerbe nein. Hightech Arbeitsplätze und Prototypenbau durchaus. Die CSU und einige andere Fraktionen plädieren für denRahmen des bereits beschlossenen Kerngebiets, andere Fraktionen zweifeln da noch. Deshalb soll nun spezifisch dargestellt werden, was im Kerngebiet geht und was nicht.

Die weiteren beschlossenen Flächen zur genaueren Untersuchung:

Nord-Ost (bei neuer Ostumfahrung)
Östlicher Ortsrand (bei neuer Ostumfahrung)
Östlich Seeber (zurückgestellt bis Landkreis über Landschaftsschutzgebiet entschieden hat, bemerkenswert: es wurde nun auch nicht mehr kategorisch abgelehnt)
Südlich Seeber (siehe voriges)
Augustenfeld Süd
Östlich Gröbenrieder Straße
Westlich Gröbenrieder Straße

Somit stehen einige Flächen als Option in Rede. Es wird sich nun zeigen, welche davon zeitnah entwickelt werden können.

Florian Schiller
Wirtschaftsreferent
Fraktionsvorsitzender

Dachau bekommt einen Lärmaktionsplan

Bereits 2014 wurde beschlossen einen Lärmaktionplan zu erstellen. Jetzt ist es soweit. Es wurde nun ein Lärmgutachten erstellt in dem für alle Hauptstraßen (in diesem Fall alle Straßen mit mehr als 8.200 KfZ/Tag) in Dachau die Lärmbelastung ermittelt wurde.

Als größter Brennpunkt wurde die Mittermayerstr. erkannt. Es wird nun für alle Brennpunkte in Dachau geprüft, welche Auswirkungen Lärmmindernde Maßnahmen haben und was umgesetzt werden kann. Folgende Maßnhamen sind dabei angedacht:

- Geschwindigkeitsreduzierung
- Ausbesserung des Fahrbahnbelages
- lärmmindernder Fahrbahnbelag
- Duchfahrtsfverbote für LKW und Motorräder
- Ausbesserung der Kanaldeckel
- Lärmschutzwände
- Elektrofahrzeuge und lärmmindernde Türen bei Bussen
- Parkraummanagement um Suchverkehr zu reduzieren
- Städtische Unterstützung von Schallschutzfenstern
- etc.

Wir haben gefordert, dass die angedachten Umgehungsstraßen auch in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden, da diese massive Auswirkungen auf den Verkehr in der Stadt haben werden. Unser Antrag wurde angenommen!

Konkrete Maßnahmen werden nach der Prüfung beschlossen.

Peter Strauch
Stadtrat

Neue Buslinie nach Dachau Süd

Im Letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde beschlossen, eine neue Buslinie nach Dachau Süd im 40 Min. Takt einzuführen. Die neue Route führt in einer Schleife über die Schinderkreppe, die Adolf-Hölzel-Str. und den Himmelreichweg und Verbindet über den Bahnhof das Schulzentrum in der Theodor-Heuss-Str. und die Schleißheimerstr.

Zum Fahrplanwechsel wird die neue Linie eingeführt.

Peter Strauch
Stadtrat

Mittwoch, 13. Juli 2016

CSU-Freunde gratulieren Erwin Deffner zum 90. Geburtstag

Erwin Deffner, der über viele Jahre für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat saß, feierte an diesem sommerlichen Tag seinen 90. Geburtstag. Langjährige Weggefährten und Freunde aus Ortsverband und Fraktion gratulierten dem Jubilar an seinem Ehrentag.

Wir alle in der CSU freuen uns, dass Erwin Deffner, der bereits seit 1998 Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau ist, nach wie vor mit feinem Gespür und scharfem Verstand auf die Entwicklungen in seiner Stadt schaut. Wir wünschen ihm Gesundheit und Glück - und uns noch viele anregende Gespräche mit ihm!


Stv. Ortsvorsitzende Dr. Christina Epple, Schulreferentin Katja Graßl, Altlandrat Hansjörg Christmann, CSU-Vorstandsmitglieder Gabi Prillinger und Andrea Hartl, CSU-Ehrenvorsitzender Georg Engelhardt, Jubilar Erwin Deffner, Stv. Ortsvorsitzender Benedikt Hüller, Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky, Stadträtinnen Heidi Lewald und Silvia Kalina


Dienstag, 12. Juli 2016


Rathauserweiterung 


Einstimmig wurde der CSU-Antrag für einen offenen Realisierungswettbewerb für eine Rathauserweiterung im Bau- und Planungsausschuss angenommen. 

Das Bürgerbüro und auch viele andere Abteilungen der Stadtverwaltung platzen aus allen Nähten, also muss das Rathaus erweitert werden und zwar so, dass ein Besuch in der Stadtverwaltung auf möglichst kurzen Wegen machbar ist.

Bereits unter OB Bürgel wurde das sogenannte "Hartinger-Anwesen" am Karlsberg 1 als Option für mehr Büroräume von der Stadt erworben. 

Nachdem sich in den letzten 3 Jahren gezeigt hat, dass ein anderer Standort in der Altstadt für eine Erweiterung des Rathauses nicht zur Verfügung steht, hat die CSU-Fraktion im November 2015 den Antrag gestellt, einen offenen Realisierungswettbewerb für ein weiteres Amtsgebäude an der Altstadtkante auszuloben.

Eine architektonisch wertvolle Lösung auf städtischem Grund sowohl für Verbesserungen im Bestand als auch mit der Erfüllung des erforderlichen Raumprogramms in der exponierten Lage an der Altstadtkante ist auch nach Meinung des Bauausschusses eine städtebauliche Herausforderung. 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss
3. Bürgermeisterin

Ideen-Wettbewerb Bahnhofsvorplatz


Im Jahr 2013 wurde der Grundsatzbeschluss für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das gesamte Bahnhofsgelände von der Frühlingsstrasse, über den Bahnhofsvorplatz bis zum Postareal gefasst.

Nach langwierigen Verhandlungen mit der DB kann nun endlich der Wettbewerb starten.
Viele Anforderungen werden an das Gelände gestellt:

Für den Zentralen Busbahnhof mindestens 26 Halteplätze, Stellplätze für Kiss + Ride, Taxistände, Einzelhandelsgeschäfte, ein Empfangsgebäude für die Reisenden und Vieles mehr.
Ausserdem ist uns von der CSU-Fraktion sehr wichtig, dass vor der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs über unseren Antrag eines möglichen Parkhauses auf der Westseite des Bahnhofes beraten wird.
Dies wurde vom Bau- und Planungsausschuss für die 2. Jahreshälfte beschlossen.
Selbstverständlich soll zu gegebener Zeit eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. 

Gertrud Schmidt-Podolsky
Sprecherin CSU-Fraktion im Bauausschuss
3. Bürgermeisterin




Freitag, 8. Juli 2016

Integration - Stadt will Mammutaufgabe mit neuer Stelle stemmen

In seiner Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen eine neue Stelle zu schaffen. Diese ist bislang nicht im Stellenplan vorgesehen. Dennoch waren die Stadträte einstimmig der Meinung, dass es die neue Stelle braucht um die Mammutaufgabe der Inetgration zu bewältigen.


Letztlich gibt es noch keine Patentrezepte wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zudem ist Integration ein weites Feld. Es geht um die Frage der Koordination ehrenamtlichen Engagements, das heißt Mitbürger mit Migrationshintergrund an die richtigen Initiativen und Ansprechpartner zu vermittelen. Es geht aber auch um die Frage wie unsere Werte und unser kultureller Kompass bestmöglich vermittelt werden können. Diese Aufgabe wird von ganz vielen in der Stadt zu schultern sein und eine zentrale Stelle kann hierfür Dreh- und Angelpunkt sein.


Es bleibt abzuwarten wie schnell erste Ergebnisse ablesbar sind. Angesichts der Tatsache, dass OB Hartmann gerade ein neues Amt hat schaffen lassen, das noch nicht besetzt ist, zudem mit einer neuen Abteilungsstruktur darunter versehen, und nun eben die neue Stelle, wird sich hier erst noch einiges finden müssen. Für die CSU-Fraktion war es dennoch wichtig die Aufgabe bereits jetzt gemeinsam mit den anderen Fraktionen aufs Gleich zu setzen. Damit verbunden ist selbstverständlich die Erwartung, dass rasch konkrete Maßnahmen erarbeitet und beschlossen werden.


Ein wichtiger weiterer Schritt hierzu ist der von der CSU beantragte Arbeitskreis Integration, in dem auch Vertreter des Stadtrats die Leitplanken der künftigen Integrationsarbeit mitbestimmen sollen. Denn auch ohne die Begleitung durch die Stadtpolitik wird die Aufgabe nicht zu bewältigen.

Hundesteuer - Kampfhundebesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Hundesteuersatzung aus Jahr 1999 modifiziert. Zum einen steigen die seit 17 Jahre geltenden Gebühren pro Jahr von derzeit 50€ auf künftig 60€.


Die CSU-Fraktion und ihr folgend die Mehrheit im Ausschuss wollte dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen den 2. und 3. Hund deutlich höher zu besteuern. Es gilt also weiterhin: jeder Hund wird gleich behandelt.


Neben einer befristeten Steuerbefreiung für diejenigen, die ihren Hund aus dem Tierheim haben, gilt fortan auch eine zweijährige Steuerbefreiung für Hundehalter, die einen Hundeführerschein absolviert haben.


Für die Halter von Kampfhunden wird es künftig teuerer. Ein Kampfhund wird mit 996 € pro Jahr besteuert. Sollte ein sogenanntes Negativzeugnis für den Hund vorliegen, gilt ein niedrigerer Betrag. Mit dem Negativzeugnis soll die Ungefährlichkeit des Hundes bescheinigt werden. Diese Hunde werden mit 240€ besteuert, bislang waren dies lediglich 50€.