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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Freitag, 24. Februar 2017

Startschuss für die Planung eines Windrades im Sigmertshauser Wald

In der gestrigen Sitzung des Werkausschusses wurde mehrheitlich der Einstieg in die Planung eines Windrades der Stadtwerk Dachau im Sigmertshauser Wald, nordwestlich von Pellheim und Viehausen beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung wird durch die geplante Kooperation mit der Bürgerstrom Dachau Genossenschaft ermöglicht; jeder hat somit die Chance an den Erträgen der Anlage zu partizipieren.
Der Sitzung war eine kontroverse Diskussion in der Fraktionssitzung vorausgegangen. Die Belastung für die Bevölkerung der Ortsteile, aufgrund der zwischenzeitlich in der Nähe errichtete beiden Windräder, ist einigen bereits jetzt zu groß ist. Diese Konzentrationswirkung galt es gegen den Klimaschutz und die Energiewende sowie der Versorgung der nachfolgenden Generationen abzuwägen. Der Atomausstieg ist beschlossen, die Energiegewinnung aus Wasserkraft nahezu voll ausgereizt und den Wind-Strom aus der Nordsee hierher zu transportieren bedarf neuer Hochspannungsleitungen quer durch die Republik. Außerdem hat der Stadtrat vor Jahren beschlossen, dass die Stadtwerke bis 2050 ganz Dachau ausschließlich mit regenerativer Energie versorgen müssen, das wäre ein nicht unerheblicher Beitrag dazu. Dieser Bereich des Stadtgebietes ist auch der einzige, in dem Windkraftanlagen möglich sind, andere Stadtteile sind dafür für andere Nutzungen geeignet. So werden die unterschiedlichen Lasten in etwa gleichmäßig verteilt.

Aus den vorgenannten Gründen stimmte die CSU-Fraktion in der Sitzung nicht geschlossen für oder gegen das Projekt, sondern getrennt. Wichtig war und ist uns, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile (auch die der Nachbargemeinden) möglichst frühzeitig informiert werden. Diese Forderung wurde auf unseren Antrag in den Beschluss aufgenommen; noch vor der Sommerpause 2017 wird es eine Bürgerinformation geben.

Wie geht es nun weiter?
Ab März erfolgt eine mindesten halbjährige artenschutzrechtliche Prüfung. Sollten dabei im Nahbereich der geplanten Anlage schützenswerte Tiere entdeckt werden, gilt das als K.O.-Kriterium und die Planung wird umgehend eingestellt.
Sollte nichts gefunden werden muss nach Abschluss dieser Prüfung der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden, danach ist noch eine Baugenehmigung erforderlich. In diesen förmlichen Verfahren werden alle Träger öffentlicher Belange sowie die Betroffenen gehört und deren Einwände gegeneinander abgewogen.
Das ehrgeizige Ziel der Stadtwerke ist, die Anlage bis 2020 zu realisieren.

Wolfgang Reichelt

Mittwoch, 8. Februar 2017

TSV 1865: erster Schritt in Richtung Aussiedelung

In der Sitzung des Stadtrats vom 8. Februar 2017 standen zwei Zuschussanträge des Vereins zum Beschluss: die Ertüchtigung des Rasenplatzes in Dachau-Ost, sowie ein Kunstrasenplatz.


Tatsächlich ging es aber um viel mehr: es ging um die Frage, ob die Stadt nach wie vor zu einer Aussiedelung des Vereins steht oder nicht. Hätte man den Kunstrasenplatz nach Dachau-Ost gebracht, so wäre dieses Gelände über eine Förderung des BLSV für 25 Jahre blockiert gewesen. Teil einer Aussiedelungsplanung war aber stets die Prämisse, dass Dachau-Ost aufgelöst wird sobald neue Anlagen zur Verfügung stehen. Die Stadt könnte dadurch die entsprechenden finanziellen Mittel generieren um den millionenteuren Neubau von Sportstädten mitzufinanzieren.


Der TSV hatte wiederum klar gemacht, dass er den Sandplatz auf dem Stammgelände nicht für einen Kunstrasenplatz opfern kann, da er häufig bespielt wird. Zudem hätte auch eine Investition an diesem Standort eine Aufgabe dieses Standortes auf etliche Jahre unmöglich gemacht.


Deshalb schlug die CSU-Fraktion vor gleich auf die neuen städtischen Flächen an der Theodor-Heuss-Straße zu setzen und dort in beschleunigtem Verfahren einen Kunstrasenplatz zu errichten. Der Vorschlag fand im gesamten Stadtrat breiten Anklang und wurde auch in diesem Sinne entschieden. Gleiches galt im Übrigen für die Ertüchtigung der Echtrasenflächen in Dachau-Ost.


Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob der Verein die Dienstbarkeit, die derzeit für die Tennishallen in Dachau-Ost besteht, frühzeitig aufgeben solle. Hier mahnte die CSU-Fraktion dem Verein die Sicherheit zu belassen und erst wenn die konkrete Absiedelung näher rückt das Thema einvernehmlich mit dem Verein zu regeln. Letztlich einigte sich der Stadtrat darauf den Punkt  zu vertagen, so dass Verwaltung und Verein genauer definieren können, wann ein sinnvoller Zeitpunkt für eine Löschung der Dienstbarkeit sei, sprich wann eine Absiedelung dort in Frage kommt.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender