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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 20. Juli 2017

Offener Brief an den TSV 1865 Dachau e.V.



An die Damen und Herren des Vorstands
TSV Dachau 1865 e.V.
Jahnstraße 23-25
85221 Dachau




Dachau, 12. Juli 2017




Offener Brief der CSU-Stadtratsfraktion Dachau

 

Sehr geehrte Damen und Herren im Vorstand des TSV 1865 e.V.,

Im Nachgang zur letzten Sitzung des Bau- und Planungs-, sowie des Haupt- und Finanzausschusses, möchte ich Ihnen die Grundauffassung der CSU-Fraktion zur Frage der Aussiedelung des Vereins TSV Dachau 1865 e.V. nochmals ausführlich darlegen.

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat hat sich seit über zehn Jahren für die Aussiedelung des Vereins eingesetzt. Sie tut dies auch heute noch aus der festen Überzeugung heraus, dass eine neue Sportstätte östlich der Theodor-Heuss-Straße die beste Perspektive für die künftige Entwicklung des Vereins darstellt. Zudem bietet die Aussiedelung die Chance, dass Verein und Stadt gemeinsam mit breiten Schultern eine zügige Entwicklung einleiten können, die den Verein langfristig handlungsfähig hält und den Sportlerinnen und Sportlern eine gute Perspektive bietet. Das Vorhaben neben dem Schulzentrum in Augustenfeld eine neue Sportlandschaft zu schaffen, wäre für den Sport in der Stadt Dachau zukunftsweisend. Wir benötigen in Dachau attraktive Sportmöglichkeiten für die Kinder, für die Familien und die Senioren, für den Vereinssport und für Kooperationen zwischen Schulen und Verein. Wir werden deshalb mit Nachdruck weiter für die Umsetzung dieser Vision kämpfen.

Zu den Prämissen einer Aussiedelung gehören einige wesentliche Maßgaben, für die sich die CSU-Fraktion bei Beratungen und Beschlüssen des Stadtrats stark gemacht hat. Diese sind für unsere Fraktion nicht verhandelbar:

  • Der Verein bringt in den Erwerb neuer Flächen und in die Errichtung neuer Sportstätten sein Vermögen in Form der vollständigen Veräußerung seines Grundstücks am Stammgelände ein

  • Die Veräußerung des Stammgeländes erfolgt ohne Nebenabreden oder Vorbedingungen an den Meistbietenden auf Basis einer baurechtlichen Reife, die die spätere Nutzung im Kaufpreis widerspiegelt
  • Die Stadt unterstützt den Verein beim Erwerb neuer Flächen und der Errichtung neuer erforderlicher Sportstätten finanziell; zur Gegenfinanzierung steht das nach erfolgter Aussiedelung nicht mehr benötigte Gelände des ehemaligen SSV Dachau-Ost zur Verfügung
  • Die Errichtung eines Sportstudentenheims wird von der Stadt nicht unterstützt; weder direkt durch Bezuschussung, noch indirekt dadurch, dass Flächen auf dem Stammgelände der Veräußerung entzogen werden und dadurch der finanzielle Zuschuss der Stadt für das Projekt ansteigen würde

  • Die Grundstücke östlich der Theodor-Heuss-Straße sind zu einem einheitlichen Preis von den heutigen Grundstückseigentümern ohne Verquickung mit sachfremden Maßgaben zu erwerben
Mit Einhaltung dieser Prämissen stehen wir als CSU-Stadtratsfraktion fest an der Seite des Vereins. Wir sind ferner zuversichtlich, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat am eingeschlagenen Weg festhalten werden. Um das Projekt einem Gelingen zuzuführen, müssen alle Akteure fair miteinander umgehen und offen ihren jeweiligen Standpunkt darlegen um klar zu signalisieren unter welchen Bedingungen das Vorhaben vorangetrieben werden kann. Dazu soll dieser Brief ein Beitrag sein.
Wir setzen darauf, dass sich die handelnden Akteure – Stadt, Verein und Grundstückseigentümer –  Ihrer besonderen Verantwortung in dieser wichtigen Phase bewusst sind und im Sinne des Gelingens des Projekts agieren: für die Entwicklung des Vereins und für den Sport in der Stadt Dachau.
Meine Fraktion und ich stehen selbstverständlich gerne für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Schiller                                                                                
Fraktionsvorsitzender                                  



Montag, 10. Juli 2017

Keine 30´er Zone auf der Münchner Str.

Liebe Dachauerinnen und Dachauer,

heute berichte ich einmal über den letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss mit einer  Zusammenfassung. Zuerst das wichtigste Thema. Tempo 30 auf der Münchenr Str.

Es gab bei der letzten Bürgerversammlung in der Altstadt einen Bürgerantrag, nachts auf der Ludwig-Thoma-Str. und der Münchnerstr. ein Tempolimit von 30 Km/h einzuführen. Dies wurde von der CSU Fraktion und einer breiten Mehrheit abgelehnt.

Übrigens auch der noch weiter gehende SPD Antrag (vorgetragen von Volker C. Koch) eine nächtliche durchgehende 30`er Zone von der Krankenhausstr. über den Fabrikberg bis zum Ortsausgang beim Auto Rapp wurde abgelehnt.

Erklärung, warum haben wir das abgelehnt:

Es ging darum, nachts Menschen vor zu starker Lärmbelästigung zu schützen. Die Haupt-Lärmbelästigung entsteht allerdings nicht von den Autos die 50 Km/h fahren, sondern von den Rasern, die Wettrennen über die Münchnerstr. bis zum Schloss machen (auch Motorräder). Deshalb sind wir für Blitzer, die diesen Rennfahren Einhalt gebieten. Übrigens eine Reduzierung von 50 auf 30 Km/h bringen gerade mal ca. 2,5 Dezibel (bei einer Schwelle von 60 Dezibel).

Für uns wäre eine 30`er Zone quer durch die Stadt eine unzumutbare Gängelung der Verkehrsteilnehmer.

Ich persönlich habe in letzer Zeit immer mehr das Gefühl, alle antworten unseres Oberbürgermeisters auf die Verkehrsprobleme in der Stadt sind 30´er Zonen?!? Die Ortsumgehung für die wir seit Jahren kämpfen lehnt er aber strikt ab!

Was gab es noch?

Unser Antrag, Mobilitätstationen an unseren beiden Bahnhöfen zu planen wurde angenommen. Mobilitätstationen verknüpfen unterschiedliche Mobilitätsangebote auf engem Raum wie z.B. Park&Ride, Fahrräder, Taxis, Busse, Bahn, Carsharing, Ladestationen für E-Bikes etc. Leider wurde auch hier wieder von der Verwaltung und unserem OB vorgeschlagen, keine Parkplätze für Autos einzuplanen. Wir konnten aber auch hier durchsetzen, dass alle Arten von Fortbewegungsmitteln einbezogen werden.

Dann wurde noch ein Antrag vom Bündnis für Dachau angenommen, zu prüfen, ob man den Pfarrplatz in der Altstadt nicht mit versenkbaren Pollern sperren kann.

Und schließlich gab es noch einen Antrag der Freien Wähler, Gledischien (das sind Bäume) in Dachau zu Fällen und zu ersetzen. Es handelt sich um 35 Bäume insb. in der Pfarrstr. die Dornen bekommen können. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

So das war es in kürze. Fragen und Anmerkungen und Meinungen zu den oben genannten Punkten immer gerne posten oder an mich persönlich.

Schöne Grüße

Peter Strauch